Die Ampel nimmt die beruf­liche Quali­fi­zie­rung in den Blick

shut­ter­stock inc./akophotography

Die 2020er sind ein Trans­for­ma­ti­ons­jahr­zehnt. Das wird auch und ganz zentral den Arbeits­markt betreffen. Was die Ampel­ko­ali­tion sich in diesem Bereich vorge­nommen hat und ob es ausreicht, hat sich die New-Work-Expertin Alice Greschkow für uns angesehen. 

Der Koali­ti­ons­ver­trag von SPD, Bündnis 90/​ Die Grünen und FDP soll Fort­schritt und die Trans­for­ma­tion in die Zukunft einleiten. Die sozial-ökolo­gisch-liberale Koalition möchte in ihrer Legis­la­tur­pe­riode Themen anpacken, die schon lange unter der gesell­schaft­li­chen Ober­fläche brodeln. Ob bei der Ener­gie­wende oder der Wohnungs­knapp­heit in den urbanen Regionen des Landes – ein Ruck soll durch das Land gehen. Ähnlich sieht es im Bereich Arbeit aus. Die Koalition möchte die Weichen stellen, damit die Politik in der Gegenwart des modernen Arbeitens ankommt und bereit ist für die Zukunft.

Quali­fi­zie­rung soll zugäng­li­cher werden

Den Ampel­par­teien ist klar: Digi­ta­li­sie­rung und Dekar­bo­ni­sie­rung werden die Wirt­schaft massiv verändern. Die Gefahr, dass Menschen bei dieser Trans­for­ma­tion abgehängt werden, ist entspre­chend groß. Die Ampel möchte dies vor allem mit besseren Quali­fi­zie­rungs­mög­lich­keiten verhindern.

Das heißt konkret: Um Weiter­bil­dungen für Menschen jenseits des typischen Berufs­qua­li­fi­zie­rungs­al­ters zu ermög­li­chen, soll ein Lebens­chancen-BAföG einge­richtet werden. Zwar ist nicht exakt beschrieben, wie das Modell funk­tio­nieren soll, jedoch dürfte es klar an den Vorschlag für ein „Midlife-BAföG“ aus dem FDP-Wahl­pro­gramm angelehnt sein, ein Konten­mo­dell mit staat­li­chen Zuschüssen für Gering­ver­die­nende. Im Wahl­pro­gramm der Liberalen wird die Idee als punk­tu­elle staatlich finan­zierte Förderung formuliert.

Gleich­zeitig soll das Bildungs­sparen erleich­tert, bezie­hungs­weise subven­tio­niert werden. Einkom­mens­schwache Personen erhalten dafür jährliche Zuschüsse. Zudem soll eine Bildungs(teil)zeit nach öster­rei­chi­schem Vorbild ermög­licht werden. Dabei behalten Beschäf­tigte ihren Arbeits­platz, können sich jedoch Zeit für Quali­fi­zie­rungs­pro­gramme nehmen.

Diese Maßnahmen sollen es ermög­li­chen, dass Menschen auch in der Mitte ihres Lebens die Möglich­keit haben, sich beruf­liche Quali­fi­zie­rungs­maß­nahmen zu leisten. Um den Prozess zu unter­stützen, soll die Bundes­agentur für Arbeit mit weiteren Kompe­tenzen ausge­stattet werden und einen stärkeren Fokus auf Quali­fi­zie­rung nehmen. Dies könnte dabei helfen mehr Orien­tie­rung auf dem höchst zersplit­terten Weiter­bil­dungs­markt zu geben.

Die Impulse der Ampel könnten zu einer großen Verbes­se­rung bei der beruf­li­chen Quali­fi­zie­rung führen. Aller­dings ist ungewiss, ob insbe­son­dere die Gruppen, die am stärksten von der Trans­for­ma­tion der Wirt­schaft betroffen wären, auch mit diesen Maßnahmen zu mehr Weiter­bil­dung kommen. Deutsch­lands Nied­rig­lohn­sektor umfasst rund ein Fünftel der Beschäf­tigten und Studien zeigen, dass insbe­son­dere Menschen in diesem Bereich selten Weiter­bil­dungen in Anspruch nehmen. Es ist fraglich, ob die finan­zi­ellen Anreize eines Lebens­chancen-BAföG die notwe­nigen Impulse setzt, um diese vulnerable Gruppe zukunfts­fest zu machen. Zudem setzt die Ampel stark auf Indi­vi­dua­lismus und proak­tives Handeln.

In der Praxis müssen die Konzepte nied­rig­schwellig gestaltet werden – insbe­son­dere was die Büro­kratie und den Zugang zu Infor­ma­tion betrifft. Für Gruppen, die keine Nähe zu Bildungs­an­ge­boten haben, könnte der Aufwand zu groß sein.

Geordnete Flexi­bi­lität im modernen Arbeits­leben ermöglichen

Seit Beginn der Pandemie vor fast zwei Jahren hat sich für Millionen von Menschen der Arbeits­alltag verändert. Viele arbeiten mobil und auch zeitlich flexibel. Für Familien war dieser Schritt insbe­son­dere ange­sichts des Home­schoo­lings nötig: Nach­mit­tags Kinder betreuen, abends Beruf­li­ches erledigen. Arbeits­recht­lich hat man sich in vielerlei Hinsicht in einer Grauzone bewegt – die Ruhe­zeiten wurden nicht einge­halten und auch versi­che­rungs­recht­lich gab es Lücken für die Arbeit im Home­of­fice. Überhaupt war nicht klar, wer Home­of­fice in Anspruch nehmen darf.

Nun möchte die Ampel geordnete Flexi­bi­lität ermög­li­chen: Zum einen soll beim Thema Home­of­fice das nieder­län­di­sche Modell greifen. Ein Recht auf Erör­te­rung soll gelten. Das heißt: Beschäf­tigte dürfen Home­of­fice erbitten und Arbeit­geber dürfen diese Bitte nur ablehnen, wenn das mobile Arbeiten betrieb­liche Belange negativ beein­flussen würde.

Gleich­zeitig bekennt sich die Ampel zum 8‑Stunden-Tag, öffnet aller­dings die Tür für flexible Arbeits­zeit­mo­delle. In Koope­ra­tion mit den Sozi­al­part­nern soll es möglich sein, indi­vi­dua­li­sierte Lösungen zu finden. Ange­sichts der Hete­ro­ge­nität des deutschen Arbeits­marktes, wird dieser Weg mögli­cher­weise kreative und inno­va­tive Berufs­gruppen stören, doch sie schützt dieje­nigen, die beispiels­weise schwer körper­lich arbeiten.

Den Menschen mit flexiblen Arbeits­mög­lich­keiten möchte die Ampel entge­gen­kommen und das EU-weite mobile Arbeiten leicht ermög­li­chen. In diesem Zusam­men­hang darf man erwarten, dass die versi­che­rungs­recht­li­chen Fragen endlich geklärt werden, die Beschäf­tigte sowie Arbeit­geber in den vergan­genen Monaten beschäf­tigt haben.

Darüber hinaus soll eine der flexi­belsten Gruppen stärker ins Visier genommen werden: Das Status­fest­stel­lungs­ver­fahren für Selbst­stän­dige soll refor­miert werden, damit diese Beschäf­tigten in keine recht­li­chen Grau­be­reiche abrutscht. Zudem soll der Zugang in eine frei­wil­lige Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung erleich­tert werden.

Die sozi­al­li­be­rale Symbiose ist gelungen 

Im Kapitel zu Arbeit liest sich der Koali­ti­ons­ver­trag wie ein guter Kompro­miss zwischen den klas­si­schen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Themen und liberalen Impulsen. Man hat sich auf 12 Euro Mindest­lohn und Pilot­ver­suche zur Online-Betriebs­wahl geeinigt. Mitbe­stim­mung soll weiterhin gestärkt bleiben. Die Midi- und Mini­job­grenzen werden entspre­chend des Mindest­lohns angehoben. Gleich­zeitig finden sich auch Themen, die aus einem liberalen Werte­kon­text geboren wurden.

Fraglich ist, wie die Inte­gra­tion in den Arbeits­markt von Menschen gelingen soll, die aus unter­schied­li­chen Faktoren aus dem Raster fallen. Mit einem neuen Bürger­geld möchte die Ampel zwar eine nach­hal­tige Arbeits­markt­in­te­gra­tion erreichen und auch die Inte­gra­tion von Menschen mit Behin­de­rungen ist explizit erwähnt, doch bei den konkreten Verän­de­rungen bleiben die Parteien noch vage.

Es ist beacht­lich, dass die Ampel­ko­ali­tion weiterhin die Voll­be­schäf­ti­gung unter der 40-Stunden-Woche anzu­vi­sieren scheint – dies ist eine opti­mis­ti­sche Sicht, die mögliche Auto­ma­ti­sie­rungs­pro­zesse nicht als Bedrohung sieht. Dieser Mut ist zu begrüßen. Dennoch hätte ein wenig mehr Mut bei Arbeits­zeit­re­ge­lungen Gruppen wie Müttern und älteren Beschäf­tigten geholfen, ihr Leben selbst­be­stimmter zu gestalten

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