Die Ampel nimmt die beruf­li­che Qua­li­fi­zie­rung in den Blick

shut­ter­stock inc./akophotography

Die 2020er sind ein Trans­for­ma­ti­ons­jahr­zehnt. Das wird auch und ganz zentral den Arbeits­markt betref­fen. Was die Ampel­ko­ali­tion sich in diesem Bereich vor­ge­nom­men hat und ob es aus­reicht, hat sich die New-Work-Exper­tin Alice Gresch­kow für uns angesehen. 

Der Koali­ti­ons­ver­trag von SPD, Bündnis 90/​ Die Grünen und FDP soll Fort­schritt und die Trans­for­ma­tion in die Zukunft ein­lei­ten. Die sozial-öko­lo­gisch-libe­rale Koali­tion möchte in ihrer Legis­la­tur­pe­ri­ode Themen anpa­cken, die schon lange unter der gesell­schaft­li­chen Ober­flä­che brodeln. Ob bei der Ener­gie­wende oder der Woh­nungs­knapp­heit in den urbanen Regio­nen des Landes – ein Ruck soll durch das Land gehen. Ähnlich sieht es im Bereich Arbeit aus. Die Koali­tion möchte die Weichen stellen, damit die Politik in der Gegen­wart des moder­nen Arbei­tens ankommt und bereit ist für die Zukunft.

Qua­li­fi­zie­rung soll zugäng­li­cher werden

Den Ampel­par­teien ist klar: Digi­ta­li­sie­rung und Dekar­bo­ni­sie­rung werden die Wirt­schaft massiv ver­än­dern. Die Gefahr, dass Men­schen bei dieser Trans­for­ma­tion abge­hängt werden, ist ent­spre­chend groß. Die Ampel möchte dies vor allem mit bes­se­ren Qua­li­fi­zie­rungs­mög­lich­kei­ten verhindern.

Das heißt konkret: Um Wei­ter­bil­dun­gen für Men­schen jen­seits des typi­schen Berufs­qua­li­fi­zie­rungs­al­ters zu ermög­li­chen, soll ein Lebens­chan­cen-BAföG ein­ge­rich­tet werden. Zwar ist nicht exakt beschrie­ben, wie das Modell funk­tio­nie­ren soll, jedoch dürfte es klar an den Vor­schlag für ein „Midlife-BAföG“ aus dem FDP-Wahl­pro­gramm ange­lehnt sein, ein Kon­ten­mo­dell mit staat­li­chen Zuschüs­sen für Gering­ver­die­nende. Im Wahl­pro­gramm der Libe­ra­len wird die Idee als punk­tu­elle staat­lich finan­zierte För­de­rung formuliert.

Gleich­zei­tig soll das Bil­dungs­spa­ren erleich­tert, bezie­hungs­weise sub­ven­tio­niert werden. Ein­kom­mens­schwa­che Per­so­nen erhal­ten dafür jähr­li­che Zuschüsse. Zudem soll eine Bildungs(teil)zeit nach öster­rei­chi­schem Vorbild ermög­licht werden. Dabei behal­ten Beschäf­tigte ihren Arbeits­platz, können sich jedoch Zeit für Qua­li­fi­zie­rungs­pro­gramme nehmen.

Diese Maß­nah­men sollen es ermög­li­chen, dass Men­schen auch in der Mitte ihres Lebens die Mög­lich­keit haben, sich beruf­li­che Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men zu leisten. Um den Prozess zu unter­stüt­zen, soll die Bun­des­agen­tur für Arbeit mit wei­te­ren Kom­pe­ten­zen aus­ge­stat­tet werden und einen stär­ke­ren Fokus auf Qua­li­fi­zie­rung nehmen. Dies könnte dabei helfen mehr Ori­en­tie­rung auf dem höchst zer­split­ter­ten Wei­ter­bil­dungs­markt zu geben.

Die Impulse der Ampel könnten zu einer großen Ver­bes­se­rung bei der beruf­li­chen Qua­li­fi­zie­rung führen. Aller­dings ist unge­wiss, ob ins­be­son­dere die Gruppen, die am stärks­ten von der Trans­for­ma­tion der Wirt­schaft betrof­fen wären, auch mit diesen Maß­nah­men zu mehr Wei­ter­bil­dung kommen. Deutsch­lands Nied­rig­lohn­sek­tor umfasst rund ein Fünftel der Beschäf­tig­ten und Studien zeigen, dass ins­be­son­dere Men­schen in diesem Bereich selten Wei­ter­bil­dun­gen in Anspruch nehmen. Es ist frag­lich, ob die finan­zi­el­len Anreize eines Lebens­chan­cen-BAföG die not­we­ni­gen Impulse setzt, um diese vul­nerable Gruppe zukunfts­fest zu machen. Zudem setzt die Ampel stark auf Indi­vi­dua­lis­mus und pro­ak­ti­ves Handeln.

In der Praxis müssen die Kon­zepte nied­rig­schwel­lig gestal­tet werden – ins­be­son­dere was die Büro­kra­tie und den Zugang zu Infor­ma­tion betrifft. Für Gruppen, die keine Nähe zu Bil­dungs­an­ge­bo­ten haben, könnte der Aufwand zu groß sein.

Geord­nete Fle­xi­bi­li­tät im moder­nen Arbeits­le­ben ermöglichen

Seit Beginn der Pan­de­mie vor fast zwei Jahren hat sich für Mil­lio­nen von Men­schen der Arbeits­all­tag ver­än­dert. Viele arbei­ten mobil und auch zeit­lich fle­xi­bel. Für Fami­lien war dieser Schritt ins­be­son­dere ange­sichts des Home­schoo­lings nötig: Nach­mit­tags Kinder betreuen, abends Beruf­li­ches erle­di­gen. Arbeits­recht­lich hat man sich in vie­ler­lei Hin­sicht in einer Grau­zone bewegt – die Ruhe­zei­ten wurden nicht ein­ge­hal­ten und auch ver­si­che­rungs­recht­lich gab es Lücken für die Arbeit im Home­of­fice. Über­haupt war nicht klar, wer Home­of­fice in Anspruch nehmen darf.

Nun möchte die Ampel geord­nete Fle­xi­bi­li­tät ermög­li­chen: Zum einen soll beim Thema Home­of­fice das nie­der­län­di­sche Modell greifen. Ein Recht auf Erör­te­rung soll gelten. Das heißt: Beschäf­tigte dürfen Home­of­fice erbit­ten und Arbeit­ge­ber dürfen diese Bitte nur ableh­nen, wenn das mobile Arbei­ten betrieb­li­che Belange negativ beein­flus­sen würde.

Gleich­zei­tig bekennt sich die Ampel zum 8‑Stun­den-Tag, öffnet aller­dings die Tür für fle­xi­ble Arbeits­zeit­mo­delle. In Koope­ra­tion mit den Sozi­al­part­nern soll es möglich sein, indi­vi­dua­li­sierte Lösun­gen zu finden. Ange­sichts der Hete­ro­ge­ni­tät des deut­schen Arbeits­mark­tes, wird dieser Weg mög­li­cher­weise krea­tive und inno­va­tive Berufs­grup­pen stören, doch sie schützt die­je­ni­gen, die bei­spiels­weise schwer kör­per­lich arbeiten.

Den Men­schen mit fle­xi­blen Arbeits­mög­lich­kei­ten möchte die Ampel ent­ge­gen­kom­men und das EU-weite mobile Arbei­ten leicht ermög­li­chen. In diesem Zusam­men­hang darf man erwar­ten, dass die ver­si­che­rungs­recht­li­chen Fragen endlich geklärt werden, die Beschäf­tigte sowie Arbeit­ge­ber in den ver­gan­ge­nen Monaten beschäf­tigt haben.

Darüber hinaus soll eine der fle­xi­bels­ten Gruppen stärker ins Visier genom­men werden: Das Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für Selbst­stän­dige soll refor­miert werden, damit diese Beschäf­tig­ten in keine recht­li­chen Grau­be­rei­che abrutscht. Zudem soll der Zugang in eine frei­wil­lige Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung erleich­tert werden.

Die sozi­al­li­be­rale Sym­biose ist gelungen 

Im Kapitel zu Arbeit liest sich der Koali­ti­ons­ver­trag wie ein guter Kom­pro­miss zwi­schen den klas­si­schen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Themen und libe­ra­len Impul­sen. Man hat sich auf 12 Euro Min­dest­lohn und Pilot­ver­su­che zur Online-Betriebs­wahl geei­nigt. Mit­be­stim­mung soll wei­ter­hin gestärkt bleiben. Die Midi- und Mini­job­gren­zen werden ent­spre­chend des Min­dest­lohns ange­ho­ben. Gleich­zei­tig finden sich auch Themen, die aus einem libe­ra­len Wer­te­kon­text geboren wurden.

Frag­lich ist, wie die Inte­gra­tion in den Arbeits­markt von Men­schen gelin­gen soll, die aus unter­schied­li­chen Fak­to­ren aus dem Raster fallen. Mit einem neuen Bür­ger­geld möchte die Ampel zwar eine nach­hal­tige Arbeits­markt­in­te­gra­tion errei­chen und auch die Inte­gra­tion von Men­schen mit Behin­de­run­gen ist expli­zit erwähnt, doch bei den kon­kre­ten Ver­än­de­run­gen bleiben die Par­teien noch vage.

Es ist beacht­lich, dass die Ampel­ko­ali­tion wei­ter­hin die Voll­be­schäf­ti­gung unter der 40-Stunden-Woche anzu­vi­sie­ren scheint – dies ist eine opti­mis­ti­sche Sicht, die mög­li­che Auto­ma­ti­sie­rungs­pro­zesse nicht als Bedro­hung sieht. Dieser Mut ist zu begrü­ßen. Dennoch hätte ein wenig mehr Mut bei Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen Gruppen wie Müttern und älteren Beschäf­tig­ten gehol­fen, ihr Leben selbst­be­stimm­ter zu gestalten

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