Belarus: Der Ausgang des Volks­auf­stands ist offen

Pro­teste am 16. August 2020 in Minsk. Foto: Hom­oatrox /​ CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Die Bot­schaft der EU an den Kreml müsste lauten: Es wird für Putin einen Preis haben, wenn er den Dik­ta­tor in Minsk an der Macht hält. Doch nur eine geeinte EU kann glaub­wür­dig Werte wie Frei­heit und Men­schen­rechte ver­tre­ten. Deutsch-Rus­si­sche Son­der­be­zie­hun­gen sind hierfür nicht hilf­reich.

Die bela­rus­si­sche Oppo­si­ti­ons­füh­re­rin Swet­lana Tich­anow­skaja wurde Anfang der Woche in Berlin wie ein Staats­gast emp­fan­gen, traf auf Kanz­le­rin, Außen­mi­nis­ter, die Partei- und Frak­ti­ons­spit­zen, Exper­ten und Presse. Tich­anow­skaja war in der Prä­si­dent­schafts­wahl Anfang August gegen Alex­an­der Luka­schenko ange­tre­ten. Sie steht für das junge, moderne Belarus, das mit dem sowje­tisch anmu­ten­den Regime nichts mehr anfan­gen kann. Die dreiste Wahl­fäl­schung, die brutale Gewalt und das Foltern von fried­li­chen Demons­tran­ten haben auch das letzte Ver­trauen in die Staats­füh­rung von Belarus zer­stört.

Tich­anow­ska­jas Ehemann war der aus­sichts­reichste Gegen­kan­di­dat von Luka­schenko und wurde des­we­gen inhaf­tiert. Sie trat an die Stelle ihres Mannes und bildete mit zwei wei­te­ren Frauen ein glaub­wür­di­ges Team. Tat­säch­lich war ihr die Rolle der Oppo­si­ti­ons­füh­re­rin uner­war­tet zuge­fal­len. Aber genau das macht ihre Kraft aus: so ehrlich, so schnör­kel­los, so ver­trau­ens­er­we­ckend – diese Tugen­den machten sie ver­mut­lich zur Sie­ge­rin der Wahl. Man nimmt es ihr ab, dass sie lieber früher als später die poli­ti­sche Bühne wieder ver­las­sen würde. Nun aber geht es um die Errei­chung von drei Zielen: Ende der Gewalt, Frei­las­sung der poli­ti­schen Gefan­ge­nen und faire Wahlen.

Die Bot­schaft von Tich­anow­skaja ist klar: Es geht nicht um die Frage, ob Ost oder West, nicht um eine geo­po­li­ti­sche Ent­schei­dung, sondern um den Kampf für Frei­heit und Bür­ger­rechte. Das bela­rus­si­sche Volk ist sou­ve­rän und ver­bit­tet sich die hybride Inter­ven­tion aus Moskau. Wla­di­mir Putin finan­ziert mit einem Kredit den Macht­ap­pa­rat, der jetzt auf die Leute ein­prü­gelt. Nur durch Moskaus Unter­stüt­zung kann Luka­schenko sich an der Macht halten.

Die Bot­schaft der EU an den Kreml müsste lauten: Es wird für Putin einen Preis haben, wenn er den Dik­ta­tor in Minsk an der Macht hält. Doch wieder einmal kann Putin sich sein Motto „divide et impera“ – teile und herr­sche – zunutze machen. Deut­sche Son­der­be­zie­hun­gen zu Russ­land wie mit Nord Stream 1 und 2 wirken im Westen als Spalt­pilz. Doch nur eine geeinte EU kann glaub­wür­dig Werte wie Frei­heit und Men­schen­rechte ver­tre­ten.

Der Ausgang des Volks­auf­stands in Belarus ist offen. Für alle Bedräng­ten muss aber jetzt das Nötigste getan werden: eine schnelle und unbü­ro­kra­ti­sche Vergabe von Visa für die Men­schen, die das Land ver­las­sen müssen, Hilfe für Pro­zess­kos­ten und eine gute medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung, Sti­pen­dien für Ver­folgte und Geld für Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger.


Dieser Text erschien zuerst am 11. Oktober 2020 im Weser Kurier.

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