Belarus: Der Ausgang des Volks­auf­stands ist offen

Proteste am 16. August 2020 in Minsk. Foto: Homoatrox /​ CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Die Botschaft der EU an den Kreml müsste lauten: Es wird für Putin einen Preis haben, wenn er den Diktator in Minsk an der Macht hält. Doch nur eine geeinte EU kann glaub­würdig Werte wie Freiheit und Menschen­rechte vertreten. Deutsch-Russische Sonder­be­zie­hungen sind hierfür nicht hilfreich.

Die bela­rus­si­sche Oppo­si­ti­ons­füh­rerin Swetlana Tich­anow­skaja wurde Anfang der Woche in Berlin wie ein Staats­gast empfangen, traf auf Kanzlerin, Außen­mi­nister, die Partei- und Frak­ti­ons­spitzen, Experten und Presse. Tich­anow­skaja war in der Präsi­dent­schafts­wahl Anfang August gegen Alexander Luka­schenko ange­treten. Sie steht für das junge, moderne Belarus, das mit dem sowje­tisch anmu­tenden Regime nichts mehr anfangen kann. Die dreiste Wahl­fäl­schung, die brutale Gewalt und das Foltern von fried­li­chen Demons­tranten haben auch das letzte Vertrauen in die Staats­füh­rung von Belarus zerstört.

Tich­anow­skajas Ehemann war der aussichts­reichste Gegen­kan­didat von Luka­schenko und wurde deswegen inhaf­tiert. Sie trat an die Stelle ihres Mannes und bildete mit zwei weiteren Frauen ein glaub­wür­diges Team. Tatsäch­lich war ihr die Rolle der Oppo­si­ti­ons­füh­rerin uner­wartet zuge­fallen. Aber genau das macht ihre Kraft aus: so ehrlich, so schnör­kellos, so vertrau­ens­er­we­ckend – diese Tugenden machten sie vermut­lich zur Siegerin der Wahl. Man nimmt es ihr ab, dass sie lieber früher als später die poli­ti­sche Bühne wieder verlassen würde. Nun aber geht es um die Errei­chung von drei Zielen: Ende der Gewalt, Frei­las­sung der poli­ti­schen Gefan­genen und faire Wahlen.

Die Botschaft von Tich­anow­skaja ist klar: Es geht nicht um die Frage, ob Ost oder West, nicht um eine geopo­li­ti­sche Entschei­dung, sondern um den Kampf für Freiheit und Bürger­rechte. Das bela­rus­si­sche Volk ist souverän und verbittet sich die hybride Inter­ven­tion aus Moskau. Wladimir Putin finan­ziert mit einem Kredit den Macht­ap­parat, der jetzt auf die Leute einprü­gelt. Nur durch Moskaus Unter­stüt­zung kann Luka­schenko sich an der Macht halten.

Die Botschaft der EU an den Kreml müsste lauten: Es wird für Putin einen Preis haben, wenn er den Diktator in Minsk an der Macht hält. Doch wieder einmal kann Putin sich sein Motto „divide et impera“ – teile und herrsche – zunutze machen. Deutsche Sonder­be­zie­hungen zu Russland wie mit Nord Stream 1 und 2 wirken im Westen als Spaltpilz. Doch nur eine geeinte EU kann glaub­würdig Werte wie Freiheit und Menschen­rechte vertreten.

Der Ausgang des Volks­auf­stands in Belarus ist offen. Für alle Bedrängten muss aber jetzt das Nötigste getan werden: eine schnelle und unbü­ro­kra­ti­sche Vergabe von Visa für die Menschen, die das Land verlassen müssen, Hilfe für Prozess­kosten und eine gute medi­zi­ni­sche Versor­gung, Stipen­dien für Verfolgte und Geld für Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und Menschenrechtsverteidiger.


Dieser Text erschien zuerst am 11. Oktober 2020 im Weser Kurier.

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