Belarus: Unter­drückte oder verscho­bene Revolution?

Foto: Shut­ter­stock, Maksim Safaniuk

Die Proteste im Jahr 2020 führten nicht zu einem Macht­wech­seln in Belarus. Doch der von Luka­schenka einge­schla­gene Weg der Repres­sion bringt ihm keinerlei Popu­la­ri­täts­ge­winn – und ist extrem schwer zu verlassen, analy­siert Artyom Shraibman.

Das Jahr 2020 war ein Jahr großer Hoff­nungen in und für Belarus. Nach Wahlen, die von einer großen Öffent­lich­keit als mani­pu­liert wahr­ge­nommen wurden, protes­tierten hundert­tau­sende Bela­russen auf den Straßen. Es sah so aus, als wären die Tage des am längsten amtie­renden euro­päi­schen Macht­ha­bers gezählt.

Doch die folgenden Monate zeigten, dass nicht jeder Aufstand dieser Größen­ord­nung so endet wie in Georgien, Armenien, der Ukraine oder Kirgistan. Es macht einen Unter­schied, wie sehr ein Regime gefestigt ist. Die Inten­sität der bela­ru­si­schen Proteste nahm über Monate im selben Maß ab, in dem der Staat peu à peu die Daumen­schrauben anzog.

Gründe für das Scheitern

Es ist schwer, einen einzelnen Grund zu benennen, weshalb die Protest­be­we­gung 2020 keinen Regime­wechsel herbei­zu­führen konnten. Verschie­dene Faktoren trugen dazu bei. Regime dieser Art zerbre­chen nicht, wenn nicht schon zuvor Risse innerhalb der Elite exis­tierten. Die bela­ru­si­sche Büro­kratie, insbe­son­dere die der Spitze der Sicher­heits­ap­pa­rate, erwies sich als ein ziemlich robuster Orga­nismus. Während im Außen­mi­nis­te­rium und in einigen anderen staat­li­chen Behörden einschließ­lich der Straf­ver­fol­gung einige Verant­wor­tungs­träger ihren Dienst quit­tierten, gab es keine hoch­ran­gigen Über­tritte zur Opposition.

Teilweise hat das mit Jahr­zehnten gut abge­stimmter Rekru­tie­rungs­po­litik durch die Führung des Regimes zu tun. Poten­ziell unzu­ver­läs­sige Leute wurden niemals in Leitungs­po­si­tionen gehievt und wenn Zweifel an der Loyalität aufkamen, wurde diese Person schnell entfernt. Dies geschah beispiels­weise mit der Nummer Zwei der bela­ru­si­schen Hier­ar­chie, dem vergleichs­weise liberalen Premier­mi­nister Sjarhej Rumas, der just zwei Monate vor dem Höhepunkt der poli­ti­schen Krise im Lande im Juni 2020 entlassen wurde. Sein Nach­folger Raman Halout­schenka, der ehemalige Vorsit­zende des mili­tä­risch-indus­tri­ellen Komplexes von Belarus, war eine viel sicherere Wette Luka­schenkas – er hat seinen Chef in einer kriti­schen Zeit nicht verraten.

Ein weiterer Grund für Loyalität ist schiere Angst. In der Nomen­kla­tura wissen alle nur zu gut, was mit Über­läu­fern passiert. Im besten Fall landet so jemand im Exil, wie der frühere Kultur­mi­nister und inzwi­schen einer der Anführer der Oppo­si­tion Pawel Latuschka, der Zuflucht in Warschau fand.

Andere wurden mit Garantien, die ihnen Luka­schenka gab, geködert, im System zu verbleiben –­ sowohl solche wirt­schaft­li­cher Natur als auch das Verspre­chen von Straf­frei­heit. Zu Beginn der Aufstände sprachen deren Anführer viel über die Strafen für die schlimmsten Menschen­rechts­ver­bre­cher, gaben sich aber zu wenig Mühe, der großen Menge der anderen Beamten eine positive Agenda anzu­bieten. Im Ergebnis weckte die Angst vor der unge­wissen eigenen Zukunft für den Fall, dass die Proteste obsiegen würden, den konser­va­tiven Instinkt, lieber zu Luka­schenka zu halten.

Unter­stüt­zung durch den Kreml

Die Unter­stüt­zung des Kremls für Luka­schenka und die Zusage, bei Bedarf russische Poli­zei­ein­heiten in Belarus gegen die Proteste einzu­setzen, halfen dem Regime, sich zu konso­li­dieren. Dies war aber nicht der Grund dafür, dass Luka­schenka die Eska­la­tion des poli­ti­schen Konflikts überlebte, sondern eine Konse­quenz daraus: Erst als Russland sah, dass er die Macht nicht abgeben würde, entschied es sich, ihn zu unterstützen.

Die Protes­tie­renden fanden praktisch keine Möglich­keit, ein alter­na­tives Macht­zen­trum in Belarus zu etablieren. Jeder Versuch der Oppo­si­tion, Insti­tu­tionen und Struk­turen zu schaffen, wurde sofort vom Regime verhin­dert. Oppo­si­ti­ons­führer wie Sjarhej Zich­anouski, Wiktar Babaryka und Waleryj Zepkala fanden sich schnell im Gefängnis oder Exil wieder, genau wie die tapferen Frauen, die nach ihnen in Führung über­nahmen: Swjatlana Zich­anous­kaja, Maryja Kales­ni­kawa und Veranika Zepkala. Die breite Koalition, die sich nach Zich­anous­kajas Flucht ins Exil zusam­men­fand – der Koor­di­nie­rungsrat – wurde schon vor seiner ersten offi­zi­ellen Sitzung verboten und dann auf dieselbe Art enthauptet. Alle folgenden Versuche, basis­de­mo­kra­ti­sche Struk­turen aufzu­bauen, ereilte dasselbe Schicksal: Verhaf­tung der Anführer und andere Formen der Druck­aus­übung auf die anderen Akti­visten. Dies betraf glei­cher­maßen Arbei­ter­streik­ko­mi­tees, Studie­ren­den­ge­werk­schaften und Hinterhofgemeinschaften.

Nun sag’, wie hast du’s mit der Gewalt?

So sah sich die Protest­be­we­gung mit einem schwie­rigen Dilemma konfron­tiert: Bliebe sie gewalt­frei, gäbe es keine Möglich­keit, die Anführer in Belarus vor Verhaf­tungen zu schützen. Würde sie sich hingegen für die Anwendung von Gewalt entscheiden, was einige Kommen­ta­toren vorschlugen, hätte sie ihre mora­li­sche Über­le­gen­heit verloren und mit ihr die über­wäl­ti­gende Sympathie, die ihr sowohl in Belarus als auch inter­na­tional entge­gen­ge­bracht wurde. Letztlich blieben die Proteste über­wie­gend friedlich und der Staat unter­drückte sie mit über­wäl­ti­gender Gewalt.

Seit dem Herbst 2020 glitt das Land in das ab, was man die schlimmste Menschen­rechts­krise seit Stalins Regie­rungs­zeit nennen kann. Mehr als 35.000 Menschen wurden verhaftet, mehr als 3.000 Anklagen bis heute erhoben. Bis Anfang Mai wurden mehr als 360 Menschen von lokalen Menschen­rechts­gruppen als poli­ti­sche Gefangene aufge­führt. Unmensch­liche Behand­lung Gefan­gener ist inzwi­schen weit verbreitet: Insassen berichten von Prügel, Essens- und Schlaf­entzug, der Verwei­ge­rung medi­zi­ni­scher Versor­gung, Duschen, Heizung, Matratzen und Decken. Zellen sind überfüllt und werden mit extrem chlor­hal­tigen Wasser “desin­fi­ziert”, was zusätz­liche gesund­heit­liche Probleme verursacht.

Das bela­ru­si­sche Parlament segnet nach wie vor Gesetze ab, die die Pres­se­frei­heit beschränken, sowie das Demons­tra­tions- und Versamm­lungs­recht, während andere die Erlaubnis für die Polizei zum Einsatz von Schuss­waffen ausweiten oder unter­schied­liche Meinungs­äu­ße­rungen unter Strafe stellen, etwa die “Belei­di­gung der Republik Belarus”. Elf Jour­na­listen sitzen Anfang Mai hinter Gittern und Dutzende Medien werden entweder online gesperrt oder ihnen der Druck verboten.

Die zahnlose Inter­na­tio­nale Gemeinschaft

Die Inter­na­tio­nale Gemein­schaft verfügt über praktisch keine Hebel, um das Verhalten der bela­ru­si­schen Führung zu ändern. Minsk ist kein Mitglied irgend­einer inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tion, die ihren Mitglie­dern Zähne zeigen kann. Entschei­dungen der Vereinten Nationen und der OSZE haben Empfeh­lungs­cha­rakter und ihre Kritik wird größ­ten­teils von Luka­schenka ignoriert. Unila­te­rale Sank­tionen des Westens haben nur begrenzte Wirkung, da Moskau seine helfende Hand ausstre­cken kann, wenn Luka­schenka an seine Grenzen kommt. Diese Tatsache wirkt ihrer­seits einschrän­kend auf den Westen, da niemand ein Interesse daran hat, Belarus durch zu viel Druck noch näher an Russland zu binden.

Die Repres­sionen haben zwei Ziele: Die aktivsten Vertreter der Protest­be­we­gung zu isolieren – und den anderen Angst einzu­jagen. Nach einer Umfrage aus dem Dezember 2020 durch das deutsche Forschungs­in­stitut ZOiS ging diese Rechnung für das Regime auf. 20% der Befragten berich­teten, dass sie selbst, Fami­li­en­mit­glieder oder Freunde von staat­li­cher Gewalt betroffen waren. Während die Proteste die Unter­stüt­zung von 45% der Befragten genießen (31% sind gegen die Bewegung), sagen 29%, dass sie an den Protesten selbst nicht teil­nehmen, weil es zu gefähr­lich ist. Außerdem glauben 12% nicht, dass Proteste irgend­etwas ändern können.

Kein Weg zu mehr Legi­ti­mität für Lukaschenka

Das Problem des Regimes ist, dass sich die Wahl­prä­fe­renzen der Gesell­schaft nicht ändern. Die erwähnte ZOiS-Umfrage und eine Serie von Umfragen durch das Chatham House legen nahe, dass Luka­schenka praktisch dieselbe geringe Zustim­mung genießt wie im August 2020 – ca. 20%. Da die Auswahl der Befragten nicht wirklich reprä­sen­tativ ist – Inter­net­nutzer in den Städten, die ca. 75% der Bevöl­ke­rung stellen – dürfte die tatsäch­liche Zustim­mung zu Luka­schenka in der Gesamt­be­völ­ke­rung eher zwischen 25% und 35% liegen.

Für die Zeit nach 2020 dürfte dieser Wert die maximal erreich­bare Wähler­zu­stim­mung für ihn darstellen. Erstens sind viele Wähler wegen der Gewalt­an­wen­dung der letzten Monate für ihn aus mora­li­schen Gründen uner­reichbar. Zweitens kann er seine Zustim­mungs­werte nicht durch das  Steigen von Einkommen und BIP erkaufen. Diese Option wird ihm auch in den kommenden Jahren nicht zur Verfügung stehen. IWF und Weltbank prognos­ti­zieren der bela­ru­si­schen Wirt­schaft trotz der welt­weiten Nach-Covid-Erholung für das Jahr 2021 Stagna­tion. Die poli­ti­sche Insta­bi­lität erhöht das Inves­ti­ti­ons­ri­siko und beschleu­nigt die Abwan­de­rung der klugen Köpfe aus den erfolg­reichsten Sektoren ins Ausland. Das Haus­halts­de­fizit sowie die immer proble­ma­ti­scheren Schulden staat­li­cher Unter­nehmen legen nahe, dass es unmöglich sein wird, poli­ti­sche Zustim­mung zu erkaufen.

Das bedeutet, dass für den Rest seiner Amtszeit Gewalt­an­wen­dung die einzige zuver­läs­sige Option sein wird, die Kontrolle über das Land zu behalten. Diese Tendenz wirkt selbst­ver­stär­kend: Ist der Weg zu brutaler Unter­drü­ckung erstmal beschritten, ist er sehr schwer, diesen wieder zu verlassen, da niemand wissen kann, wie die frus­trierte und wütende Gesell­schaft auf Locke­rungen reagieren würde. Selbst­ver­ständ­lich bindet ein solches Regie­rungs­mo­dell mehr Ressourcen als das relative stabile und auto­ri­täre Regime, das bis 2020 in Belarus vorherrschte.

Die Gewalt­spi­rale ohne Entrinnen

Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Je länger Luka­schenka auf brutale Gewalt setzt, desto weniger kann er die Spaltung zwischen ihm und der Mehr­heits­ge­sell­schaft über­winden, indem er die strau­chelnde Wirt­schaft in Ordnung bringt. Sein Mangel an Legi­ti­mität sowohl durch das eigene Volk als auch inter­na­tional beschränkt seinen Hand­lungs­spiel­raum. Selbst Russland muss Luka­schenkas geschwächte Position in seinen Plänen für Belarus einkal­ku­lieren. Nicht jedes von ihm unter­zeich­nete Inte­gra­ti­ons­ab­kommen wird von der Inter­na­tio­nalen Gemein­schaft anerkannt oder von den Belarusen akzep­tiert werden.

So wird deutlich, dass der Weg zu einem poli­ti­schen Wandel länger sein wird, als es die meisten Leute im August 2020 erwar­teten. Er wird gepflas­tert sein mit weiteren Krisen, da das aktuelle Regime weiterhin politisch und wirt­schaft­lich auf den Bankrott hinsteuert. Obwohl die Proteste von 2020 nicht die gewünschten Ergeb­nisse lieferten, wurden sie auf andere Weise zum Game­ch­anger: Zum ersten Mal in 26 Jahren haben Luka­schenkas Gegner erkannt, dass sie eine Mehrheit stellen. Diese Erkenntnis kann nicht rück­gängig gemacht oder vergessen werden und sie wartet auf die nächste Gele­gen­heit, sich Ausdruck zu verschaffen.

Textende

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