Belarus: Unter­drückte oder ver­scho­bene Revolution?

Foto: Shut­ter­stock, Maksim Safaniuk

Die Pro­teste im Jahr 2020 führten nicht zu einem Macht­wech­seln in Belarus. Doch der von Luka­schenka ein­ge­schla­gene Weg der Repres­sion bringt ihm kei­ner­lei Popu­la­ri­täts­ge­winn – und ist extrem schwer zu ver­las­sen, ana­ly­siert Artyom Shraibman.

Das Jahr 2020 war ein Jahr großer Hoff­nun­gen in und für Belarus. Nach Wahlen, die von einer großen Öffent­lich­keit als mani­pu­liert wahr­ge­nom­men wurden, pro­tes­tier­ten hun­dert­tau­sende Bela­rus­sen auf den Straßen. Es sah so aus, als wären die Tage des am längs­ten amtie­ren­den euro­päi­schen Macht­ha­bers gezählt.

Doch die fol­gen­den Monate zeigten, dass nicht jeder Auf­stand dieser Grö­ßen­ord­nung so endet wie in Geor­gien, Arme­nien, der Ukraine oder Kir­gi­stan. Es macht einen Unter­schied, wie sehr ein Regime gefes­tigt ist. Die Inten­si­tät der bela­ru­si­schen Pro­teste nahm über Monate im selben Maß ab, in dem der Staat peu à peu die Dau­men­schrau­ben anzog.

Gründe für das Scheitern

Es ist schwer, einen ein­zel­nen Grund zu benen­nen, weshalb die Pro­test­be­we­gung 2020 keinen Regime­wech­sel her­bei­zu­füh­ren konnten. Ver­schie­dene Fak­to­ren trugen dazu bei. Regime dieser Art zer­bre­chen nicht, wenn nicht schon zuvor Risse inner­halb der Elite exis­tier­ten. Die bela­ru­si­sche Büro­kra­tie, ins­be­son­dere die der Spitze der Sicher­heits­ap­pa­rate, erwies sich als ein ziem­lich robus­ter Orga­nis­mus. Während im Außen­mi­nis­te­rium und in einigen anderen staat­li­chen Behör­den ein­schließ­lich der Straf­ver­fol­gung einige Ver­ant­wor­tungs­trä­ger ihren Dienst quit­tier­ten, gab es keine hoch­ran­gi­gen Über­tritte zur Opposition.

Teil­weise hat das mit Jahr­zehn­ten gut abge­stimm­ter Rekru­tie­rungs­po­li­tik durch die Führung des Regimes zu tun. Poten­zi­ell unzu­ver­läs­sige Leute wurden niemals in Lei­tungs­po­si­tio­nen gehievt und wenn Zweifel an der Loya­li­tät auf­ka­men, wurde diese Person schnell ent­fernt. Dies geschah bei­spiels­weise mit der Nummer Zwei der bela­ru­si­schen Hier­ar­chie, dem ver­gleichs­weise libe­ra­len Pre­mier­mi­nis­ter Sjarhej Rumas, der just zwei Monate vor dem Höhe­punkt der poli­ti­schen Krise im Lande im Juni 2020 ent­las­sen wurde. Sein Nach­fol­ger Raman Halout­schenka, der ehe­ma­lige Vor­sit­zende des mili­tä­risch-indus­tri­el­len Kom­ple­xes von Belarus, war eine viel siche­rere Wette Luka­schen­kas – er hat seinen Chef in einer kri­ti­schen Zeit nicht verraten.

Ein wei­te­rer Grund für Loya­li­tät ist schiere Angst. In der Nomen­kla­tura wissen alle nur zu gut, was mit Über­läu­fern pas­siert. Im besten Fall landet so jemand im Exil, wie der frühere Kul­tur­mi­nis­ter und inzwi­schen einer der Anfüh­rer der Oppo­si­tion Pawel Latuschka, der Zuflucht in War­schau fand.

Andere wurden mit Garan­tien, die ihnen Luka­schenka gab, gekö­dert, im System zu ver­blei­ben –­ sowohl solche wirt­schaft­li­cher Natur als auch das Ver­spre­chen von Straf­frei­heit. Zu Beginn der Auf­stände spra­chen deren Anfüh­rer viel über die Strafen für die schlimms­ten Men­schen­rechts­ver­bre­cher, gaben sich aber zu wenig Mühe, der großen Menge der anderen Beamten eine posi­tive Agenda anzu­bie­ten. Im Ergeb­nis weckte die Angst vor der unge­wis­sen eigenen Zukunft für den Fall, dass die Pro­teste obsie­gen würden, den kon­ser­va­ti­ven Instinkt, lieber zu Luka­schenka zu halten.

Unter­stüt­zung durch den Kreml

Die Unter­stüt­zung des Kremls für Luka­schenka und die Zusage, bei Bedarf rus­si­sche Poli­zei­ein­hei­ten in Belarus gegen die Pro­teste ein­zu­set­zen, halfen dem Regime, sich zu kon­so­li­die­ren. Dies war aber nicht der Grund dafür, dass Luka­schenka die Eska­la­tion des poli­ti­schen Kon­flikts über­lebte, sondern eine Kon­se­quenz daraus: Erst als Russ­land sah, dass er die Macht nicht abgeben würde, ent­schied es sich, ihn zu unterstützen.

Die Pro­tes­tie­ren­den fanden prak­tisch keine Mög­lich­keit, ein alter­na­ti­ves Macht­zen­trum in Belarus zu eta­blie­ren. Jeder Versuch der Oppo­si­tion, Insti­tu­tio­nen und Struk­tu­ren zu schaf­fen, wurde sofort vom Regime ver­hin­dert. Oppo­si­ti­ons­füh­rer wie Sjarhej Zich­anou­ski, Wiktar Baba­ryka und Waleryj Zepkala fanden sich schnell im Gefäng­nis oder Exil wieder, genau wie die tap­fe­ren Frauen, die nach ihnen in Führung über­nah­men: Swj­atlana Zich­anous­kaja, Maryja Kales­ni­kawa und Ver­a­nika Zepkala. Die breite Koali­tion, die sich nach Zich­anous­ka­jas Flucht ins Exil zusam­men­fand – der Koor­di­nie­rungs­rat – wurde schon vor seiner ersten offi­zi­el­len Sitzung ver­bo­ten und dann auf die­selbe Art ent­haup­tet. Alle fol­gen­den Ver­su­che, basis­de­mo­kra­ti­sche Struk­tu­ren auf­zu­bauen, ereilte das­selbe Schick­sal: Ver­haf­tung der Anfüh­rer und andere Formen der Druck­aus­übung auf die anderen Akti­vis­ten. Dies betraf glei­cher­ma­ßen Arbei­ter­streik­ko­mi­tees, Stu­die­ren­den­ge­werk­schaf­ten und Hinterhofgemeinschaften.

Nun sag’, wie hast du’s mit der Gewalt?

So sah sich die Pro­test­be­we­gung mit einem schwie­ri­gen Dilemma kon­fron­tiert: Bliebe sie gewalt­frei, gäbe es keine Mög­lich­keit, die Anfüh­rer in Belarus vor Ver­haf­tun­gen zu schüt­zen. Würde sie sich hin­ge­gen für die Anwen­dung von Gewalt ent­schei­den, was einige Kom­men­ta­to­ren vor­schlu­gen, hätte sie ihre mora­li­sche Über­le­gen­heit ver­lo­ren und mit ihr die über­wäl­ti­gende Sym­pa­thie, die ihr sowohl in Belarus als auch inter­na­tio­nal ent­ge­gen­ge­bracht wurde. Letzt­lich blieben die Pro­teste über­wie­gend fried­lich und der Staat unter­drückte sie mit über­wäl­ti­gen­der Gewalt.

Seit dem Herbst 2020 glitt das Land in das ab, was man die schlimmste Men­schen­rechts­krise seit Stalins Regie­rungs­zeit nennen kann. Mehr als 35.000 Men­schen wurden ver­haf­tet, mehr als 3.000 Ankla­gen bis heute erhoben. Bis Anfang Mai wurden mehr als 360 Men­schen von lokalen Men­schen­rechts­grup­pen als poli­ti­sche Gefan­gene auf­ge­führt. Unmensch­li­che Behand­lung Gefan­ge­ner ist inzwi­schen weit ver­brei­tet: Insas­sen berich­ten von Prügel, Essens- und Schlaf­ent­zug, der Ver­wei­ge­rung medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung, Duschen, Heizung, Matrat­zen und Decken. Zellen sind über­füllt und werden mit extrem chlor­hal­ti­gen Wasser “des­in­fi­ziert”, was zusätz­li­che gesund­heit­li­che Pro­bleme verursacht.

Das bela­ru­si­sche Par­la­ment segnet nach wie vor Gesetze ab, die die Pres­se­frei­heit beschrän­ken, sowie das Demons­tra­ti­ons- und Ver­samm­lungs­recht, während andere die Erlaub­nis für die Polizei zum Einsatz von Schuss­waf­fen aus­wei­ten oder unter­schied­li­che Mei­nungs­äu­ße­run­gen unter Strafe stellen, etwa die “Belei­di­gung der Repu­blik Belarus”. Elf Jour­na­lis­ten sitzen Anfang Mai hinter Gittern und Dut­zende Medien werden ent­we­der online gesperrt oder ihnen der Druck verboten.

Die zahn­lose Inter­na­tio­nale Gemeinschaft

Die Inter­na­tio­nale Gemein­schaft verfügt über prak­tisch keine Hebel, um das Ver­hal­ten der bela­ru­si­schen Führung zu ändern. Minsk ist kein Mit­glied irgend­ei­ner inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tion, die ihren Mit­glie­dern Zähne zeigen kann. Ent­schei­dun­gen der Ver­ein­ten Natio­nen und der OSZE haben Emp­feh­lungs­cha­rak­ter und ihre Kritik wird größ­ten­teils von Luka­schenka igno­riert. Uni­la­te­rale Sank­tio­nen des Westens haben nur begrenzte Wirkung, da Moskau seine hel­fende Hand aus­stre­cken kann, wenn Luka­schenka an seine Grenzen kommt. Diese Tat­sa­che wirkt ihrer­seits ein­schrän­kend auf den Westen, da niemand ein Inter­esse daran hat, Belarus durch zu viel Druck noch näher an Russ­land zu binden.

Die Repres­sio­nen haben zwei Ziele: Die aktivs­ten Ver­tre­ter der Pro­test­be­we­gung zu iso­lie­ren – und den anderen Angst ein­zu­ja­gen. Nach einer Umfrage aus dem Dezem­ber 2020 durch das deut­sche For­schungs­in­sti­tut ZOiS ging diese Rech­nung für das Regime auf. 20% der Befrag­ten berich­te­ten, dass sie selbst, Fami­li­en­mit­glie­der oder Freunde von staat­li­cher Gewalt betrof­fen waren. Während die Pro­teste die Unter­stüt­zung von 45% der Befrag­ten genie­ßen (31% sind gegen die Bewe­gung), sagen 29%, dass sie an den Pro­tes­ten selbst nicht teil­neh­men, weil es zu gefähr­lich ist. Außer­dem glauben 12% nicht, dass Pro­teste irgend­et­was ändern können.

Kein Weg zu mehr Legi­ti­mi­tät für Lukaschenka

Das Problem des Regimes ist, dass sich die Wahl­prä­fe­ren­zen der Gesell­schaft nicht ändern. Die erwähnte ZOiS-Umfrage und eine Serie von Umfra­gen durch das Chatham House legen nahe, dass Luka­schenka prak­tisch die­selbe geringe Zustim­mung genießt wie im August 2020 – ca. 20%. Da die Auswahl der Befrag­ten nicht wirk­lich reprä­sen­ta­tiv ist – Inter­net­nut­zer in den Städten, die ca. 75% der Bevöl­ke­rung stellen – dürfte die tat­säch­li­che Zustim­mung zu Luka­schenka in der Gesamt­be­völ­ke­rung eher zwi­schen 25% und 35% liegen.

Für die Zeit nach 2020 dürfte dieser Wert die maximal erreich­bare Wäh­ler­zu­stim­mung für ihn dar­stel­len. Erstens sind viele Wähler wegen der Gewalt­an­wen­dung der letzten Monate für ihn aus mora­li­schen Gründen uner­reich­bar. Zwei­tens kann er seine Zustim­mungs­werte nicht durch das  Steigen von Ein­kom­men und BIP erkau­fen. Diese Option wird ihm auch in den kom­men­den Jahren nicht zur Ver­fü­gung stehen. IWF und Welt­bank pro­gnos­ti­zie­ren der bela­ru­si­schen Wirt­schaft trotz der welt­wei­ten Nach-Covid-Erho­lung für das Jahr 2021 Sta­gna­tion. Die poli­ti­sche Insta­bi­li­tät erhöht das Inves­ti­ti­ons­ri­siko und beschleu­nigt die Abwan­de­rung der klugen Köpfe aus den erfolg­reichs­ten Sek­to­ren ins Ausland. Das Haus­halts­de­fi­zit sowie die immer pro­ble­ma­ti­sche­ren Schul­den staat­li­cher Unter­neh­men legen nahe, dass es unmög­lich sein wird, poli­ti­sche Zustim­mung zu erkaufen.

Das bedeu­tet, dass für den Rest seiner Amts­zeit Gewalt­an­wen­dung die einzige zuver­läs­sige Option sein wird, die Kon­trolle über das Land zu behal­ten. Diese Tendenz wirkt selbst­ver­stär­kend: Ist der Weg zu bru­ta­ler Unter­drü­ckung erstmal beschrit­ten, ist er sehr schwer, diesen wieder zu ver­las­sen, da niemand wissen kann, wie die frus­trierte und wütende Gesell­schaft auf Locke­run­gen reagie­ren würde. Selbst­ver­ständ­lich bindet ein solches Regie­rungs­mo­dell mehr Res­sour­cen als das rela­tive stabile und auto­ri­täre Regime, das bis 2020 in Belarus vorherrschte.

Die Gewalt­spi­rale ohne Entrinnen

Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Je länger Luka­schenka auf brutale Gewalt setzt, desto weniger kann er die Spal­tung zwi­schen ihm und der Mehr­heits­ge­sell­schaft über­win­den, indem er die strau­chelnde Wirt­schaft in Ordnung bringt. Sein Mangel an Legi­ti­mi­tät sowohl durch das eigene Volk als auch inter­na­tio­nal beschränkt seinen Hand­lungs­spiel­raum. Selbst Russ­land muss Luka­schen­kas geschwächte Posi­tion in seinen Plänen für Belarus ein­kal­ku­lie­ren. Nicht jedes von ihm unter­zeich­nete Inte­gra­ti­ons­ab­kom­men wird von der Inter­na­tio­na­len Gemein­schaft aner­kannt oder von den Bela­ru­sen akzep­tiert werden.

So wird deut­lich, dass der Weg zu einem poli­ti­schen Wandel länger sein wird, als es die meisten Leute im August 2020 erwar­te­ten. Er wird gepflas­tert sein mit wei­te­ren Krisen, da das aktu­elle Regime wei­ter­hin poli­tisch und wirt­schaft­lich auf den Bank­rott hin­steu­ert. Obwohl die Pro­teste von 2020 nicht die gewünsch­ten Ergeb­nisse lie­fer­ten, wurden sie auf andere Weise zum Game­ch­an­ger: Zum ersten Mal in 26 Jahren haben Luka­schen­kas Gegner erkannt, dass sie eine Mehr­heit stellen. Diese Erkennt­nis kann nicht rück­gän­gig gemacht oder ver­ges­sen werden und sie wartet auf die nächste Gele­gen­heit, sich Aus­druck zu verschaffen.

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