Bidens vier unge­löste Kon­flikte mit China

Foto: Shutterstock, Gil Corzo
Foto: Shut­ter­stock, Gil Corzo

Es hat zwei Monate gedau­ert. Seit Januar ist US-Prä­si­dent Joe Biden im Amt. Aber an diesem Don­ners­tag trifft zum ersten Mal ein hoch­ran­gi­ger Ver­tre­ter der Biden-Regie­rung einen Kol­le­gen aus China: Außen­mi­nis­ter Antony Blinken trifft in Alaska seinen chi­ne­si­schen Amts­kol­le­gen Wang Yi. Dass das Treffen erst jetzt zustande kommt, zeigt, wie ver­fah­ren das ame­ri­ka­nisch-chi­ne­si­sche Ver­hält­nis ist.

Unter Donald Trump ist die Bezie­hung zwi­schen Washing­ton und Peking eska­liert, sie galt als so schlecht wie noch nie seit der Auf­nahme diplo­ma­ti­scher Bezie­hun­gen 1979. Aller­dings zeich­net sich ab, dass der Unter­schied zwi­schen Trump und Biden wohl nicht in der Sache liegt, sondern im Ton: Auch Biden will sich in den Kon­flik­ten mit China hart zeigen – aber ohne die ras­sis­ti­schen Unter­töne von Trump.

Was aber sind die großen Kon­flikte im ame­ri­ka­nisch-chi­ne­si­schen Ver­hält­nis, die nicht nur für Span­nun­gen, sondern sogar für Kriegs­ge­fahr sorgen? Ein Überblick:

Han­dels­krieg

Nach einer anfäng­li­chen Honey­moon-Phase, in der Donald Trump ver­suchte, den chi­ne­si­schen Prä­si­den­ten Xi Jinping zu umgar­nen („Wir haben eine groß­ar­tige Chemie“), schwenkte der US-Prä­si­dent 2018 auf einen kon­fron­ta­ti­ven Kurs ein: er trat den Han­dels­krieg los – wohl wegen des Han­dels­bi­lanz­de­fi­zits der USA gegen­über China. Er überzog die Volks­re­pu­blik mit Import- und Straf­zöl­len. Peking ver­hängte im Gegen­zug Import­zölle auf ame­ri­ka­ni­sche Waren. Dieses Wie-du-mir-so-ich-dir zog sich über zwei Jahre. Anfang 2020 schlos­sen Washing­ton und Peking dann einen Burg­frie­den. Sie unter­zeich­ne­ten ein Abkom­men, das China dazu ver­pflich­tete, den Einkauf von Energie, Indus­trie­gü­tern, Agrar­er­zeug­nis­sen und Dienst­leis­tun­gen in den USA zu stei­gern. Bestehende Straf­zölle blieben jedoch in Kraft.

Als Joe Biden im Januar ins Weiße Haus einzog, erbte er diesen immer noch schwe­len­den Han­dels­kon­flikt. Und es zeich­net sich ab: Der Demo­krat wird daran wohl so schnell nichts ändern.

Janet Yellen, Bidens Finanz­mi­nis­te­rin, warf Peking im Januar „miss­bräuch­li­che, unfaire und ille­gale Prak­ti­ken“ vor. Der Subtext: Die struk­tu­rel­len Pro­bleme im ame­ri­ka­nisch-chi­ne­si­schen Handel bestehen nach wie vor, etwa der unglei­che Markt­zu­gang und Pekings Bevor­zu­gung von Staatsunternehmen.

Beob­ach­ter gehen davon aus, dass Biden zwar einer­seits einen diplo­ma­ti­sche­ren Ton anschla­gen wird als sein Vor­gän­ger. Aber ande­rer­seits wird er die Straf­zölle wohl in Kraft lassen – nicht zuletzt, um gegen­über Peking eine gute Ver­hand­lungs­po­si­tion zu haben. Die meisten Beob­ach­ter gehen zudem davon aus, dass die Biden-Regie­rung daran arbei­ten wird, Alli­ierte zu gewin­nen, um gemein­sam gegen die struk­tu­rel­len Han­dels­pro­bleme vorzugehen.

„Tech-Krieg“

Wenn man es genau nimmt, brach Donald Trump gegen­über Peking nicht nur den Han­dels­krieg vom Zaun. Er erhöhte auch den Druck auf chi­ne­si­sche Tech-Unter­neh­men – weil er davon ausging, dass sie eine Gefahr für die natio­nale Sicher­heit der USA dar­stel­len. US-Medien nennen diesen Kon­flikt – in Anleh­nung an den Han­dels­krieg – den „Tech War“.

Trump ging nicht nur gegen den Netz­werk­aus­rüs­ter Huawei und das soziale Netz­werk TikTok vor. Auch den Chip-Her­stel­ler SMIC und den Handy-Her­stel­ler Xiaomi belegte er mit einem Verbot, ame­ri­ka­ni­sche Inves­ti­tio­nen anzu­neh­men. Nicht alles war erfolg­reich. Das geplante Verbot der Apps TikTok und WeChat blieb etwa in Gerich­ten hängen.

Joe Biden setzte die Verbote von TikTok und WeChat im Februar vor­über­ge­hend aus. Seine Regie­rung werde prüfen, ob die Apps wirk­lich eine Gefahr für die natio­nale Sicher­heit dar­stell­ten, so der Demo­krat. Doch es wäre über­eilt, das als Ent­span­nung im „Tech-Krieg“ zu werten.

Peking betreibt seit den 00er-Jahren einen tech­no­lo­gi­schen Natio­na­lis­mus. Google, Twitter und Face­book sind in China seit mehr als einem Jahr­zehnt gesperrt. Die Volks­re­pu­blik hat ein eigenes digi­ta­les Öko­sys­tem auf­ge­baut – sozu­sa­gen ein großes Intra­net im glo­ba­len Internet.

Beob­ach­ter gehen davon aus, dass sich die „Cyber-Bal­ka­ni­sie­rung“ fort­setzt. Will heißen: Das Inter­net zer­split­tert in immer mehr Intra­nets, weil sich – vor­an­ge­trie­ben von Peking – immer mehr auto­ri­täre Staaten mit eigenen Platt­for­men vom Inter­net abkoppeln.

Eine Idee, die im Weißen Haus kur­siert, scheint es zu sein, die tech­no­lo­gi­sche Zusam­men­ar­beit mit dezi­diert demo­kra­ti­schen Ver­bün­de­ten zu stärken. „Wir müssen uns dieser Her­aus­for­de­rung gemein­sam stellen“, sagte Außen­amts­spre­cher Ned Price im Februar: „Chinas Miss­brauch, Chinas räu­be­ri­schen Prak­ti­ken und Chinas Export von Werk­zeu­gen, die es benutzt, um seinen Techno-Auto­ri­ta­ris­mus zu verbreiten.“

Konkret könnte das bedeu­ten, dass Washing­ton mit demo­kra­ti­schen Ver­bün­de­ten sichere Halb­lei­ter-Kapa­zi­tä­ten aufbaut. Halb­lei­ter­chips sind das tech­no­lo­gi­sche Rück­grat der moder­nen Wirt­schaft. Sie stecken in prak­tisch jedem ver­netz­ten Produkt, von Autos über Handys bis hin zu Kühlschränken.

Taiwan

Der Taiwan-Kon­flikt ist brand­ge­fähr­lich. Die Volks­re­pu­blik betrach­tet Taiwan als Teil ihres Ter­ri­to­ri­ums – obwohl sie auf der Insel niemals die Herr­schaft inne­hatte. Tat­säch­lich ist Taiwan aber nicht nur unab­hän­gig. Das Land ist auch einer der wenigen asia­ti­schen Staaten, die sich in den 80er-Jahren erfolg­reich demokratisierten.

Zudem ist Taiwan seit dem Korea-Krieg ein enger Ver­bün­de­ter der USA. Bis 1979 erkannte Washing­ton Taipeh sogar diplo­ma­tisch an – aller­dings als Ver­tre­tung Chinas. Seit dem Abbruch der diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen unter­hal­ten die USA und Taiwan enge Bezie­hun­gen, Waf­fen­lie­fe­run­gen zur Selbst­ver­tei­di­gung inklusive.

Donald Trump inten­si­vierte die Bezie­hun­gen zu Taiwan. Noch vor seinem Amts­an­tritt nahm er einen Anruf der tai­wa­ni­schen Prä­si­den­tin Tsai Ing-wen ent­ge­gen – das erste Tele­fo­nat der desi­gnier­ten Prä­si­den­ten der zwei Länder seit 1979. Zudem schickte er mehr­mals hoch­ran­gige Regie­rungs­ver­tre­ter nach Taipeh – auch das ein Bruch mit einem jahr­zehn­te­al­ten Pro­to­koll. Seit 1979 galten für ame­ri­ka­ni­sche Diplo­ma­ten und Regie­rungs­ver­tre­ter im Umgang mit ihren tai­wa­ni­schen Amts­kol­le­gen Beschrän­kun­gen. Diese hob die Trump-Regie­rung im Januar auf – als eine ihrer letzten Amtshandlungen.

Kri­ti­ker werfen Trump vor, dass er den Kontakt zu Taiwan nur inten­si­viert habe, um Peking zu pro­vo­zie­ren. Unter­stüt­zer argu­men­tie­ren hin­ge­gen, dass die Unter­stüt­zung einer bedroh­ten Demo­kra­tie eine ame­ri­ka­ni­sche Pflicht sei. Zudem habe es seit dem Aus­bruch der Corona-Pan­de­mie allen Grund gegeben, den Kontakt zu dem Land zu ver­tie­fen. Taipeh reagierte früh auf die Gesund­heits­krise und schaffte es, sie ohne einen Lock­down unter Kon­trolle zu bringen.

Doch Pekings Rhe­to­rik ver­schärft sich seit einiger Zeit. Zudem unter­streicht die chi­ne­si­sche Führung ihren Anspruch auf die Insel auch immer häu­fi­ger mit Taten. Im Januar schickte sie 13 Mili­tär­flug­zeuge in die Luft­raum-Ver­tei­di­gungs­zone von Taiwan. Die Regie­rung in Taipeh war so alar­miert, dass sie die Luft­waffe aktivierte.

Doch auf die mili­tä­ri­sche Pro­vo­ka­tion aus China kam eine prompte Antwort aus den USA: Washing­ton schickte eine Flug­zeug­trä­ger­gruppe. Der Flug­zeug­trä­ger „USS Theo­dore Roo­se­velt“ fuhr dabei bis auf 25 See­mei­len an das Scar­bo­rough-Riff heran, ein Atoll, das unter chi­ne­si­scher Kon­trolle steht.

Beob­ach­ter gehen davon aus, dass Joe Biden im Ver­gleich zu seinem Vor­gän­ger zwar weniger über Taiwan reden, die Insel aber ebenso fel­sen­fest unter­stütz­ten wird.

Süd­chi­ne­si­sches Meer

Auch im Süd­chi­ne­si­schen Meer stehen sich Washing­ton und Peking feind­se­lig gegen­über. Und ähnlich wie im Taiwan-Kon­flikt besteht auch hier die Gefahr, dass die Feind­se­lig­keit eska­liert – und in einen mili­tä­ri­schen Kon­flikt mündet.

Peking erhebt Anspruch auf fast das gesamte Süd­chi­ne­si­sche Meer. Der inter­na­tio­nale Schieds­ge­richts­hof in Den Haag wies die chi­ne­si­schen Ansprü­che 2016 zwar zurück. Aber Peking igno­riert das Urteil. In den ver­gan­ge­nen Jahren baute die Volks­re­pu­blik ihre Präsenz dort ganz unge­niert aus: Sie schüt­tete Inseln auf und baute Lan­de­bah­nen und Lagerhallen.

Mit dieser Mili­ta­ri­sie­rung will Peking Washing­ton aus dem West­pa­zi­fik drängen, einer Region, die die chi­ne­si­sche Führung tra­di­tio­nell als ihre Ein­fluss­sphäre betrach­tet. Die USA sind dort seit 1945 die mili­tä­risch domi­nie­rende Macht, etwa mit Flotten und Stütz­punk­ten auf dem pazi­fi­schen Guam.

Doch Washing­ton lässt sich den Druck aus Peking nicht gefal­len. 2019 ver­ab­schie­dete die US-Regie­rung unter Donal Trump eine „Indo-Pazifik-Stra­te­gie“, mit der der chi­ne­si­sche Ein­fluss ein­ge­dämmt werden soll. Zu dieser Stra­te­gie gehört es, „Freedom-of-Navigation“-Übungen durch­zu­füh­ren, um auf das Recht auf freie See­fahrt zu pochen. Zudem ver­tie­fen die USA seit einiger Zeit den mili­tä­ri­schen Aus­tausch mit Indien und pazi­fi­schen Ver­bün­de­ten wie Japan und Australien.

Der US-Poli­to­loge Graham Allison machte vor rund zehn Jahren die „Thu­ky­d­i­des-Falle“ populär. Diese besagt, dass – in Anleh­nung an die Vor­stel­lung des Athener Stra­te­gen Thu­ky­d­i­des, dass ein Krieg zwi­schen der eta­blier­ten Groß­macht Sparta und dem auf­stre­ben­den Athen unver­meid­lich gewor­den sei – eine krie­ge­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den USA und China so gut wie unaus­weich­lich sei.

Die Span­nun­gen im Süd­chi­ne­si­schen Meer illus­trie­ren die Dynamik zwi­schen einer eta­blier­ten und einer auf­stre­ben­den Mili­tär­macht wie fast kein anderer Kon­flikt. Sie gelten des­we­gen als Para­de­bei­spiel für einen Kon­flikt, über den die USA und China in einen Krieg stol­pern könnten. Auch unter Joe Biden wird sich an dieser Dynamik wohl nichts ändern.

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