China pro­vo­ziert Kriegs­ge­fahr im Pazifik

Foto: Shut­ter­stock, Frank Fischbach

Beim ersten Treffen des japa­ni­schen Pre­miers mit Prä­si­dent Biden sicher­ten die USA Japan Bei­stand ange­sichts chi­ne­si­scher Macht­ge­bär­den zu, ohne dabei allzu konkret zu werden. Lässt Prä­si­dent Xi sich von Putin inspi­rie­ren, dann drohen Anne­xio­nen und ein heißer Krieg zwi­schen der alten und der neuen Super­macht, ana­ly­siert Prof. Alex­an­der Görlach.

Es war das erste per­sön­li­che Treffen von US-Prä­si­dent Biden mit einem aus­län­di­schen Regie­rungs­chef. Japans Pre­mier­mi­nis­ter Yoshi­hide Suga war nach Washing­ton gereist, um mit dem wich­tigs­ten Ver­bün­de­ten seines Landes über die wach­sende Bedro­hung zu spre­chen, die die Volks­re­pu­blik China für sein Land und die Region ins­ge­samt dar­stellt. Dabei spra­chen die beiden vor allem über Taiwan, eine demo­kra­ti­sche Insel­na­tion vor der Küste Chinas, der Macht­ha­ber Xi Jinping bereits mehr­fach die gewalt­same Anne­xion ange­droht hat. Die Insel Taiwan war einmal eine japa­ni­sche Kolonie, die beiden Länder ver­ste­hen sich heute als Partner.

Doch China möchte sich nicht nur Taiwan ein­ver­lei­ben: Unweit der Insel liegen die Senkaku Inseln, die Peking eben­falls ein­neh­men möchte. Die kleinen Archi­pel werden derzeit von Japan kon­trol­liert. Ein wei­te­rer Schau­platz, der Biden und Suga Kopf­zer­bre­chen berei­ten dürfte, sind die Sprat­ley-Inseln, die zu den Phil­ip­pi­nen gehören. Dort lan­de­ten im März 200 chi­ne­si­sche Schiffe an, deren Besat­zun­gen die Inseln seitdem besetzt halten. China spricht ganz non­cha­lant von Fischer­boo­ten, die phil­ip­pi­ni­sche Regie­rung hin­ge­gen nennt die Ange­lan­de­ten eine chi­ne­si­sche Miliz. Xi Jinping hat sich bei der Beset­zung der Inseln anschei­nend von Russ­lands Macht­ha­ber Vla­di­mir Putin inspi­rie­ren lassen, der die zur Ukraine gehö­rende Krim im Jahr 2014 annek­tiert hat und seitdem besetzt hält.

Wenn man diese drei Schau­plätze chi­ne­si­scher Aggres­sion, die Senkaku Inseln, Taiwan und die Sprat­ley-Inseln, auf einer Welt­karte mit­ein­an­der mit einer Linie ver­bin­det, erkennt man die Stra­te­gie Pekings ganz deut­lich: die Inseln bilden eine Kette, die der Volks­re­pu­blik die Kon­trolle über das ost- und das süd­chi­ne­si­sche Meer liefern würde. Sollte China das gelin­gen, würde es end­gül­tig die Macht in dieser Welt­ge­gend an sich gezogen haben, Japan und die USA wären abge­mel­det. Wie es in einer solchen Welt, in der China das sagen hat, zugehen würde, davon bekom­men Japaner und die Tai­wa­ne­sen bereits heute Kost­pro­ben: in den ver­gan­ge­nen Wochen sendete China mehr­fach einen großen Flug­zeug­trä­ger an der japa­ni­schen Insel Okinawa, auf der ein US-Mili­tär­stüt­zunkt liegt, vorbei, um Japaner und Ame­ri­ka­ner glei­cher­ma­ßen zu pro­vo­zie­ren. Chi­ne­si­sche Kampf­jets dringen auf regel­mä­ßi­ger Basis in den tai­wa­ne­si­schen Luft­raum ein. Doch damit nicht genug, die Schi­ka­nen erstre­cken sich auch auf andere Gebiete. Es ist erst einen Monat her, dass die Volks­re­pu­blik China einen großen Teil der bestell­ten tai­wa­ne­si­schen Ananas-Ernte einfach nicht abneh­men wollte. Japan sprang in die Bresche und kaufte Taiwan seine Früchte ab.

Peking pro­vo­ziert die Welt­ge­mein­schaft und lotet aus, ob sich eine Allianz, die sich gegen sein Vor­ge­hen stellt, bilden wird. Joe Biden und Yoshi­hide Suga haben sich bei ihrem, vom Ergeb­nis her betrach­tet, eher sym­bo­li­schen Treffen zwar gegen­sei­ti­ger Unter­stüt­zung ver­si­chert, ohne dass dabei deut­lich gewor­den werde, wie diese im Falle einer mili­tä­ri­schen Aggres­sion Chinas gegen das demo­kra­ti­sche Taiwan aus­fal­len würde. Taiwan liegt nicht nur stra­te­gisch gut, um das Meer zu kon­trol­lie­ren. Dort werden auch viele der Chips her­ge­stellt, die in ame­rik­an­si­chen Smart­pho­nes und Tablets landen. Ginge Taiwan ver­lo­ren, würde das auch der US-Öko­no­mie einen herben Schaden zufügen.

Das Ver­hält­nis zwi­schen Japan und den USA war seit der Amts­zeit von Prä­si­dent Trump belas­tet. Herr Trump for­derte von den Alli­ier­ten Ame­ri­kas, sie sollten für den mili­tä­ri­schen Schutz, den die USA bereit stellen, zahlen. Japan unter­hält seit seiner Nie­der­lage im Zweiten Welt­krieg keine off­zi­elle eigene Armee mehr und muss in einem Kon­flikt­fall auf die Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­ga­ran­tie der Ver­ei­nig­ten Staaten zurück­grei­fen. Das Ver­hält­nis zu Taiwan wurde unter Prä­si­dent Trump hin­ge­gen auf­ge­wer­tet, was Peking sehr erzürnt, die kom­mu­nis­ti­sche Nomen­kla­tura sieht Taiwan als eine Provinz der Volks­re­pu­blik an. Nach dem Bür­ger­krieg gegen die Truppen Mao Zedongs zogen sich die Truppen der Repu­blik China in den Jahren 1947 bis 1949 auf die Insel Taiwan zurück, um dort Kräfte zu sammeln, um schließ­lich das Fest­land zurück zu gewin­nen. Daraus wurde nichts, in den sieb­zi­ger Jahren erkannte die Welt­ge­mein­schaft Schritt für Schritt — die Macht des Fak­ti­schen — die Volks­re­pu­blik als das neue China an, was Taiwan als eine Art Son­der­fall der Geschichte zurück ließ. Seit den frühen neun­zi­ger Jahren ist das Land eine Demo­kra­tie, die über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Ein­woh­ner sieht sich als Bür­ge­rin­nen und Bürger einer eigen­stän­di­gen Nation.

Die USA haben bereits in den sieb­zi­ger Jahren eine Sicher­heits­ga­ran­tie für Taiwan for­mu­liert, die aber nicht klar arti­ku­liert, ob die Ver­ei­nig­ten Staaten im Falle eines Angriff der Volks­re­pu­blik Truppen zur Ver­tei­di­gung Taiwans schi­cken würden. Selbst wenn die USA nicht direkt invol­viert wären, wären sie spä­tes­tens durch ihre Sicher­heits­ga­ran­tie gegen­über Japan in den Kon­flikt invol­viert. Das Treffen nun in Washing­ton soll Peking signa­li­sie­ren, dass Japan und die USA in Sachen Taiwan den Schul­ter­schluss suchen. Ob das die Anne­xi­ons- und Kriegs­wü­ti­gen in der Kom­mu­nis­ti­schen Partei von ihrer Absicht abbrin­gen wird, darf bezwei­felt werden. Jedem Kin­der­gar­ten­kind in China wird ein­ge­trich­tert, dass Taiwan ein Teil der Volks­re­pu­blik sei. Prä­si­dent Xi hat sein Geschick als chi­ne­si­scher Macht­ha­ber mit der Taiwan-Frage, seiner Schick­sals­frage glei­cher­ma­ßen, ver­knüpft. Er kann eigent­lich nicht mehr hinter seine Dro­hun­gen zurück. Alles läuft deshalb auf einen bewaff­ne­ten Kon­flikt hinaus. In den Haupt­städ­ten der freien Welt muss man sich deshalb auf das schlimmste gefasst machen und mehr bereit halten als reine Absichtserklärungen.

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