Ein neuer Anlauf in der Klima- und Energie­po­litik – Handlungs­emp­feh­lungen an die neue Bundesregierung

Die nächste Bundes­re­gierung steht vor großen Heraus­for­de­rungen: Sie muss struk­tu­relle Reformen voran­treiben und eine Gesamt­stra­tegie für Klima­po­litik und ökolo­gische Moder­ni­sierung entwi­ckeln. Aus den Diskus­sionen unseres Exper­ten­kreises „Klima­trans­for­mation“ haben wir konkrete Politik­emp­feh­lungen für die neue Bundes­re­gierung zusam­men­ge­stellt, die wir im folgenden Strate­gie­papier vorstellen.

Wir befinden uns gegen­wärtig in einer politisch wie ökono­misch extrem heraus­for­dernden Phase. Die nächste Bundes­re­gierung wird den Mut aufbringen müssen, klare Priori­täten zu setzen und struk­tu­relle Reformen voran­zu­treiben. Dabei müssen Klima­po­litik und ökolo­gische Moder­ni­sierung in eine Gesamt­stra­tegie für Sicherheit, Wohlstand und Zukunfts­fä­higkeit einge­bunden werden. Die Kosten für Nicht-Handeln wären sowohl ökono­misch als auch ökolo­gisch deutlich höher. Das Papier soll dazu beitragen, die ökolo­gische Erneuerung der Indus­trie­ge­sell­schaft wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Es fasst die Beratungen des Strate­gie­kreises Klima­trans­for­mation zusammen, dem eine Reihe renom­mierter Ökonom/​innen sowie Vertreter/​innen von Wirtschaft und Gewerk­schaften, Think Tanks, Umwelt- und Sozial­ver­bänden beteiligt sind^[1]. Insofern werden diese Empfeh­lungen breit getragen – wenn auch nicht von allen geteilt. Sie könnten Eckpunkte für einen neuen „Klima­konsens“ sein.

[1] Teilnehmer/​innen am „Strate­gie­kreis Klimatransformation“:
Kerstin Andreae (BDEW), Christoph Bals (German­watch), Matthias Belitz (VCI), Christian Böllhoff (Prognos AG), Prof. Dr. Ottmar Edenhofer (PIK), Ralf Fücks (Zentrum Liberale Moderne), Prof. Dr. Veronika Grimm (TU Nürnberg), Dr. Lars Grotewold (Stiftung Mercator), Prof. Dr. Michael Hüther (IW Köln), Holger Lösch (BDI), Dr. Felix Matthes (Öko-Institut), Prof. Dr. Dirk Messner (Umwelt­bun­desamt), Dr. Julia Metz (Agora Industrie), Sebastian Metzger (CO2online), Frederik Moch (DGB), Hildegard Müller (VDA), Sabine Nallinger (Stiftung Klima­wirt­schaft), Dr. Ralph Obermauer (IG Metall), Viviane Raddatz (WWF), Dr. Carsten Rolle (BDI), Silke Stremlau (Sustainable Finance Beirat der Bundes­re­gierung), Eva Welskop-Deffaa (Caria­ta­s­verband).