US-chi­ne­si­scher Han­dels­streit: Welche Rolle spielt Europa?

PAS China [Public domain]

Die im Han­dels­kon­flikt zwi­schen den USA und China ver­häng­ten Straf­zölle schaden der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung der beiden Länder – aber auch den export­ori­en­tier­ten Volks­wirt­schaf­ten Europas, ins­be­son­dere Deutsch­land. Was kann die EU tun, um die Aus­wir­kun­gen abzu­fe­dern?

Portrait von Albrecht Sonntag

Thieß Peter­sen ist Senior Advisor der Ber­tels­mann Stif­tung und Lehr­be­auf­trag­ter an der Europa-Uni­ver­si­tät Via­drina in Frank­furt (Oder).

Seit Monaten schau­keln sich die Han­dels­strei­tig­kei­ten zwi­schen den USA und China immer weiter hoch. Kann dies dem Rest der Welt egal sein? Nein, denn selbst wenn sich dieser Kon­flikt aus­schließ­lich auf die beiden größten Volks­wirt­schaf­ten der Welt beschrän­ken sollte, bekom­men auch andere Länder die Aus­wir­kun­gen zu spüren. Vor allem die export­ori­en­tier­ten Volks­wirt­schaf­ten Europas, etwa Deutsch­land, müssen Pro­duk­ti­ons- und Beschäf­ti­gungs­ein­brü­che befürch­ten – und darauf regie­ren.

 

Zunächst einmal schwä­chen die pro­tek­tio­nis­ti­schen Maß­nah­men der USA gegen China natür­lich die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung im „Reich der Mitte“: Eine Ver­rin­ge­rung der Exporte in die USA redu­ziert in China die Pro­duk­tion, die Beschäf­ti­gung und damit die Ein­kom­men und das Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP).

Aller­dings wirken sich die gegen China gerich­te­ten Straf­zölle auch in den USA negativ auf Wachs­tum und Beschäf­ti­gung aus. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen:

  • Wenn die US-Regie­rung Zölle auf chi­ne­si­sche Pro­dukte erhebt, erhöhen sich in den USA die Preise für die davon betrof­fe­nen Pro­dukte. Das gilt sogar dann, wenn chi­ne­si­sche Pro­dukte durch ame­ri­ka­ni­sche ersetzt werden: Weil die US-Anbie­ter ohne den schüt­zen­den Zoll nicht wett­be­werbs­fä­hig waren, können sie ihre Pro­dukte nur zu höheren Preisen anbie­ten als die chi­ne­si­schen Kon­kur­ren­ten.
  • Höhere Preise redu­zie­ren die Kauf­kraft der US-Ver­brau­cher, wodurch die Menge an Kon­sum­gü­tern, die sie sich leisten können, sinkt. Die US-Unter­neh­men passen sich der gerin­ge­ren Kon­sum­nach­frage an.
  • Ame­ri­ka­ni­sche Unter­neh­men, die chi­ne­si­sche Pro­dukte als Vor­leis­tung nutzen, müssen eben­falls höhere Preise für diese Input­fak­to­ren zahlen. Das ver­rin­gert ihre inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­fä­hig­keit – und damit ihre Ver­käufe.
  • Das Ergeb­nis für die ame­ri­ka­ni­sche Volks­wirt­schaft: ein Rück­gang von Pro­duk­tion, Beschäf­ti­gung und Ein­kom­men.

Selbst­ver­ständ­lich gelten diese wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hänge auch für die chi­ne­si­sche Volks­wirt­schaft. Wenn sie sich für Zölle auf ame­ri­ka­ni­sche Pro­dukte ent­schei­det, muss sie zwangs­läu­fig ein sin­ken­des BIP und nied­ri­gere Ein­kom­men im eigenen Land in Kauf nehmen.

Was bedeu­tet der Han­dels­kon­flikt für Europa?

Da die Welt­wirt­schaft hoch­gra­dig ver­netzt ist, über­tra­gen sich die für die USA und China skiz­zier­ten wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen auch schnell auf den Rest der Welt. Für Europa bedeu­tet dies:

  • Die Kauf­kraft der Ver­brau­cher sinkt, weil ame­ri­ka­ni­sche und chi­ne­si­sche Kon­sum­gü­ter teurer werden.
  • Die inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­fä­hig­keit aller euro­päi­schen Unter­neh­men, die Vor­leis­tun­gen aus den USA oder China bezie­hen, ver­schlech­tert sich.
  • Ein gesamt­wirt­schaft­li­cher Ein­kom­mens­rück­gang in den USA und China bringt für die übrigen Volks­wirt­schaf­ten der Welt den Nach­teil mit sich, dass sie weniger in diese beiden Länder expor­tie­ren können.

Obwohl sich die pro­tek­tio­nis­ti­schen Maß­nah­men der USA und Chinas also gar nicht direkt gegen Europa richten, leiden die Volks­wirt­schaf­ten auch dort unter dem bila­te­ra­len Han­dels­kon­flikt der beiden Welt­mächte. Und diese Aus­wir­kun­gen lassen sich bereits nach­wei­sen.

Was die EU auch unter­nimmt, sie dürfte kaum in der Lage sein, die USA und China zu einer Abkehr von ihrem pro­tek­tio­nis­ti­schen Kurs zu bewegen. Übrig bleiben ihr vor allem Maß­nah­men, die die wachs­tums­dämp­fen­den Effekte des Han­dels­streits abfe­dern. Drei Ansatz­punkte spielen hierbei eine beson­dere Rolle.

#1 Stär­kung der Bin­nen­nach­frage

Wenn China und die USA als Abneh­mer für euro­päi­sche Pro­dukte an Bedeu­tung ver­lie­ren, kann eine höhere hei­mi­sche Nach­frage die Umsatz­ein­bu­ßen der euro­päi­schen Unter­neh­men aus­glei­chen.

Auf euro­päi­scher Ebene bietet sich dafür der Ausbau des euro­päi­schen Bin­nen­mark­tes an. Während der gemein­same Markt im Waren-Bereich bereits sehr gut funk­tio­niert, gibt es bei Dienst­leis­tun­gen und digi­ta­len Diens­ten noch Nach­bes­se­rungs­be­darf.

In Deutsch­land könnte eine Stei­ge­rung der öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen die gesamt­wirt­schaft­li­che Nach­frage stärken. Auch wenn hier heftig über das Ausmaß der Inves­ti­ti­ons­lü­cke gestrit­ten wird, dürfte unum­strit­ten sein, dass es eine solche Lücke gibt. Berei­che für zukunfts­ori­en­tierte Aus­ga­ben sind – um nur einige zu nennen – neben dem Ausbau der erneu­er­ba­ren Ener­gien der gesamte Bil­dungs­be­reich, die digi­tale Infra­struk­tur und der soziale Woh­nungs­bau.

#2 Inten­si­vie­rung des Handels durch neue Han­dels­ab­kom­men

Ein inten­si­vier­ter Handel mit anderen Welt­re­gio­nen kann dro­hende Export­rück­gänge kom­pen­sie­ren. Idea­ler­weise findet eine För­de­rung des Frei­han­dels im Rahmen mul­ti­la­te­ra­ler Abkom­men unter dem Dach der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion (WTO) statt.

Sollte dies nicht möglich sein, stellen regio­nale Frei­han­dels­ab­kom­men – so wie bei­spiels­weise das am 1. Februar 2019 in Kraft getre­tene Abkom­men zwi­schen der EU und Japan – eine Alter­na­tive dar. Momen­tan ver­han­delt die EU auch mit zahl­rei­chen anderen Ländern über ent­spre­chende Abkom­men.

In jedem Fall ist sicher­zu­stel­len, dass solche Abkom­men die erreich­ten EU-Schutz­stan­dards für Ver­brau­cher, Umwelt, Arbeit­neh­mer etc. nicht schwä­chen.

#3 Abbau eigener Han­dels­schran­ken

Han­dels­be­schrän­kende Maß­nah­men sind kein Allein­stel­lungs­merk­mal der USA. Auch Deutsch­land und die EU wenden zahl­rei­che han­dels­ver­zer­rende Maß­nah­men an. Neben Zöllen handelt es sich dabei etwa um Export­sub­ven­tio­nen, Kre­dit­hil­fen und andere finan­zi­elle Hilfen.

Zölle werden dabei primär im Agrar­be­reich ein­ge­setzt. Betrof­fen sind davon vor allem Ent­wick­lungs­län­der, die in beson­de­rem Maße von land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­ten und der Roh­stoff­ge­win­nung leben. Sie können ihre unver­ar­bei­te­ten Roh­stoffe zwar nahezu zoll­frei in die EU expor­tie­ren, was aber nicht für ver­edelte Pro­dukte, die eine höhere Wert­schöp­fung ent­hal­ten, gilt.

Der Abbau dieser Import­zölle würde die Export­mög­lich­kei­ten der Ent­wick­lungs­län­der ver­bes­sern und könnte ihnen zu einem wirt­schaft­li­chen Auf­schwung ver­hel­fen. Glei­ches ist zu erwar­ten, wenn die EU ihre Sub­ven­tio­nen für die hei­mi­sche Land­wirt­schaft abbaut.

Letzt­end­lich würden auch euro­päi­sche Unter­neh­men von diesen beiden Maß­nah­men pro­fi­tie­ren: Wenn in den Schwel­len- und Ent­wick­lungs­län­dern Beschäf­ti­gung und Ein­kom­men zuneh­men, erhöht sich dort auch die Nach­frage nach euro­päi­schen Pro­duk­ten.

Aus­blick

Fakt ist: Bereits jetzt trübt der bila­te­rale Han­dels­kon­flikt zwi­schen den USA und China die Kon­junk­tur­aus­sich­ten welt­weit. In Deutsch­land lagen die Wachs­tums­er­war­tun­gen der Bun­des­re­gie­rung für das Jahr 2019 im Herbst 2018 noch bei 1,8 Prozent. Mitt­ler­weile wird nur noch ein Zuwachs des realen BIP in Höhe von 0,5 Prozent erwar­tet. Haupt­grund für diese Abschwä­chung ist – neben dem anste­hen­den Brexit – der US-chi­ne­si­sche Han­dels­streit.

Eine Beru­hi­gung des Kon­flikts wäre daher zwar wün­schens­wert, ist momen­tan aller­dings unwahr­schein­lich. Im Gegen­teil: Das Ausmaß der han­dels­be­schrän­ken­den Maß­nah­men nimmt zu. Während zu Beginn des Kon­flikts im Januar 2018 nur Solar­zel­len und Wasch­ma­schi­nen mit US-Straf­zöl­len belegt wurden, lag das Volumen der von US-Zöllen betrof­fe­nen chi­ne­si­schen Pro­duk­ten im Herbst 2018 schon bei 200 Mil­li­ar­den US-Dollar. Mitt­ler­weile werden von beiden Seiten weitere pro­tek­tio­nis­ti­sche Instru­mente ein­ge­setzt: Diese reichen von Export­be­schrän­kun­gen bei Vor­leis­tun­gen, die die Emp­fän­ger nicht von anderen Anbie­tern bezie­hen können (z. B. Seltene Erden), über schwarze Listen von Unter­neh­men, die beson­de­ren Kon­trol­len und Auf­la­gen unter­lie­gen, bis hin zu ersten Anzei­chen eines Wäh­rungs­kriegs – also des Ver­suchs, durch eine sys­te­ma­ti­sche Abwer­tung der hei­mi­schen Währung die Export­chan­cen der eigenen Unter­neh­men zu ver­bes­sern.

Gleich­zei­tig werden aber die ein­gangs skiz­zier­ten nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf die ame­ri­ka­ni­sche Wirt­schaft immer stärker sicht­bar:

  • Nach Berech­nun­gen des unab­hän­gi­gen Con­gres­sio­nal Budget Office dürfte jeder private Haus­halt in den USA wegen des Han­dels­kon­flikts bis 2020 rech­ne­risch rund 580 US-Dollar weniger Ein­kom­men zur Ver­fü­gung haben.
  • Unter den Preis­stei­ge­run­gen leiden vor allem ein­kom­mens­schwa­che Haus­halte, die in beson­de­rem Maße auf preis­werte chi­ne­si­sche Pro­dukte ange­wie­sen sind.
  • Infolge der chi­ne­si­schen Ver­gel­tungs­maß­nah­men bricht China vielen US-Land­wir­ten als Absatz­markt weg. Das sorgt für Ein­kom­mens­ver­luste. Im Mai dieses Jahres wurde daher ein Hilfs­pro­gramm in Höhe von 16 Mil­li­ar­den US-Dollar für die betrof­fe­nen Land­wirte ange­kün­digt.

Mög­li­cher­weise ent­steht durch die wach­sen­den wirt­schaft­li­chen Schäden für die eigene Wirt­schaft die Ein­sicht, dass ein Han­dels­krieg eben doch keine gewinn­brin­gende Stra­te­gie für die ame­ri­ka­ni­sche Gesamt­wirt­schaft ist. Und viel­leicht führt dies sogar zu einer Dees­ka­la­tion seitens der US-Regie­rung – immer­hin schaden schlechte Wirt­schafts­da­ten auch dem amtie­ren­den US-Prä­si­den­ten im anste­hen­den Wahl­kampf.

Eine aus­führ­li­che Analyse dieses Themas findet sich in dem Dis­kus­si­ons­pa­pier „Die Rolle der EU in einem mög­li­chen welt­wei­ten Han­dels­krieg“.

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