Die Achse Berlin-Moskau

© Shut­ter­stock

1939 einig­ten sich Hitler und Stalin auf den „deutsch-sowje­ti­schen Nicht­an­griffs­pakt“. Die beiden tota­li­tä­ren Mächte teilten Polen und das Bal­ti­kum unter­ein­an­der auf und steck­ten ihre Ein­fluss­sphä­ren im öst­li­chen Europa ab. Der Pakt öffnete Tür und Tor für den deut­schen Ein­marsch in Polen und damit für den Zweiten Welt­krieg. Auch heute gilt: Eine Politik deutsch-rus­si­scher Son­der­be­zie­hun­gen geht zu Lasten der Länder zwi­schen Berlin und Moskau.

Am 23. August 1939 unter­zeich­ne­ten das Deut­sche Reich und die Sowjet­union einen von den Zeit­ge­nos­sen als sen­sa­tio­nell wahr­ge­nom­me­nen Nicht­an­griffs­pakt, in dem sie sich ver­pflich­te­ten, sich „jedes Angriffs gegen ein­an­der (…) zu ent­hal­ten.“ Die wirk­li­che Sen­sa­tion war jedoch nicht dieser Vertrag, sondern das „Geheime Zusatz­pro­to­koll“, das die „bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sens­sphä­ren in Ost­eu­ropa“ von­ein­an­der abgrenzte. Demnach fielen die sou­ve­rä­nen Staaten Finn­land, Estland, Lett­land und (ent­spre­chend einem wei­te­ren „Gehei­men Zusatz­pro­to­koll“ vom 28. Sep­tem­ber 1939) Litauen in die Inter­es­sens­sphäre der Sowjet­union. Polen wurde entlang der Flüsse Narew, Weich­sel und San zwi­schen dem Deut­schen Reich und der UdSSR geteilt. Bes­sa­ra­bien, das zu Rumä­nien gehörte, wurde der Sowjet­union zuge­spro­chen; im Juni 1940 wurde diese erzwun­gene Abtre­tung um die Nord­bu­ko­wina erwei­tert. Das „Geheime Zusatz­pro­to­koll“ ent­fal­tete eine gewal­tige Wirk­sam­keit und bestimmte in hohem Maß die poli­ti­schen Ver­hält­nisse in Ost­eu­ropa bis zum Ende der Sowjet­union.

Portrait von Gerhard Simon

Gerhard Simon war Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät zu Köln und gilt als einer der renom­mier­tes­ten Ukraine-Exper­ten in Deutsch­land.

Die Ver­trags­par­teien rea­li­sier­ten die, wie es im Pro­to­koll hieß, „ter­ri­to­rial-poli­ti­sche Umge­stal­tung“ Polens im Sep­tem­ber 1939 inner­halb weniger Wochen durch die mili­tä­ri­sche Nie­der­wer­fung und Beset­zung des Landes, die von Westen her durch das Deut­sche Reich seit dem 1. Sep­tem­ber und von Osten her durch die  Sowjet­union seit dem 17. Sep­tem­ber ins Werk gesetzt wurden. Estland, Lett­land und Litauen wurden im Sommer 1940 annek­tiert und der Sowjet­union als Uni­ons­re­pu­bli­ken ein­ge­glie­dert. Bes­sa­ra­bien und die Nord­bu­ko­wina wurden eben­falls von der Sowjet­union annek­tiert und der Mol­daui­schen Uni­ons­re­pu­blik bzw. der Ukrai­ni­schen Uni­ons­re­pu­blik zuge­schla­gen. Finn­land blieb als eigen­stän­di­ger Staat erhal­ten, weil die Finnen im Win­ter­krieg 1939/​40 uner­war­tet starken mili­tä­ri­schen Wider­stand leis­te­ten. Das Land musste aller­dings einen Teil von Kare­lien an die Sowjet­union abtre­ten.

Diese Umver­tei­lung von Staaten und Völkern in Ost­eu­ropa kam zustande, weil sie im Inter­esse beider, angeb­lich ideo­lo­gisch unver­söhn­li­cher Partner lag. Adolf Hitler schuf sich so die Vor­aus­set­zung zu dem seit Langem geplan­ten Krieg im Osten; ein Zwei­fron­ten­krieg war so zunächst abge­wen­det. Josef Stalin erwei­terte die Sowjet­union nach Westen und resti­tu­ierte beinahe die Grenzen des Rus­si­schen Reiches von vor 1914. Beide Dik­ta­to­ren waren über­zeugt, den anderen mit dem Ver­trags­werk übers Ohr gehauen zu haben. Außer­dem verband beide das voll­stän­dige Fehlen jeg­li­cher mora­li­scher, recht­li­cher oder huma­ni­tä­rer Skrupel, wenn Staaten von der Land­karte aus­ra­diert und Wider­stand dagegen blutig nie­der­ge­schla­gen wurde.

Gab es das „Geheime Zusatz­pro­to­koll“ über­haupt?

Zwar verlor der Nicht­an­griffs­pakt mit dem deut­schen Über­fall auf die Sowjet­union im Juni 1941 seine Grund­lage, aber das „Geheime Zusatz­pro­to­koll“ blieb inso­fern wirksam, als die sieg­rei­che Sowjet­union auch nach 1945 de facto an seiner Imple­men­tie­rung fest­hielt. Die Grenze gegen­über Polen und die Ein­ver­lei­bung der 1939/​40 annek­tier­ten Ter­ri­to­rien blieben erhal­ten.

Aber gab es das „Geheime Zusatz­pro­to­koll“ über­haupt? Nach 1945 wurden alle Akten der deut­schen Seite im Westen ver­öf­fent­licht, aller­dings war das Ori­gi­nal des „Gehei­men Zusatz­pro­to­kolls“ der deut­schen Seite in den Kriegs­wir­ren ver­lo­ren gegan­gen, nur Kopien hatten sich erhal­ten. Die Sowjet­union bestritt mit großem pro­pa­gan­dis­ti­schem Aplomb jahr­zehn­te­lang die Exis­tenz des Pro­to­kolls und erklärte es zu einer anti­so­wje­ti­schen Fäl­schung. Erst bei der Amts­über­gabe von Michail Gor­bat­schow an Boris Jelzin im Dezem­ber 1991 „fand sich“ das Ori­gi­nal der sowje­ti­schen Seite in einem Pan­zer­schrank des ersten und letzten Prä­si­den­ten der UdSSR und gelangte in die Hände des rus­si­schen Prä­si­den­ten Jelzin, der es ver­öf­fent­li­chen ließ.

Aber zu diesem Zeit­punkt hatte sich das Rad der Geschichte mächtig wei­ter­ge­dreht. Dabei hatte der Hitler-Stalin-Pakt ein wei­te­res Mal eine wich­tige Rolle als Motor gespielt. So wie er 1939 zur Auf­lö­sung der Sou­ve­rä­ni­tät der drei bal­ti­schen Staaten geführt hatte, so wurde er jetzt zu einem mäch­ti­gen Hebel bei der Wie­der­her­stel­lung eben dieser Sou­ve­rä­ni­tät. Damit läutete der Pakt indi­rekt den Unter­gang der Sowjet­union ein.

Denn die Dis­si­den­ten- und Natio­nal­be­we­gun­gen der bal­ti­schen Völker berie­fen sich in den Ach­zi­ger­jah­ren laut­stark auf das Völ­ker­recht und ver­lang­ten die Auf­he­bung des völ­ker­rechts­wid­ri­gen Paktes und seiner Folgen. Höhe­punkt der Volks­be­we­gun­gen war der „bal­ti­sche Weg“, eine Men­schen­kette von Tallinn über Riga nach Vilnius am 23. August 1989, dem 50. Jah­res­tag des Pakts, an der mehr als eine Million Men­schen teil­nah­men. 1991 erklär­ten Litauen, Estland und Lett­land die Wie­der­her­stel­lung ihrer Unab­hän­gig­keit und traten aus der Sowjet­union aus, nachdem eine über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Wähler in Refe­ren­den für die Selbst­stän­dig­keit gestimmt hatte.

Glas­nost und Pere­stroika führten zu einer Neu­be­wer­tung des Pakts

Glas­nost und Pere­stroika hatten gegen Ende der Acht­zi­ger­jahre zu einer revo­lu­tio­nä­ren Situa­tion in der gesam­ten Sowjet­union geführt. Eine offi­zi­elle Neu­be­wer­tung des Hitler-Stalin-Pakts wurde unver­meid­bar. Der Kon­gress der Volks­de­pu­tier­ten der UdSSR – das neu­ge­schaf­fene oberste par­la­men­ta­ri­sche Gremium – fasste am 24. Dezem­ber 1989 einen Beschluss zur „recht­li­chen und poli­ti­schen Bewer­tung des sowje­tisch-deut­schen Nicht­an­griffs­pakts von 1939“. Darin hieß es: „Der Kon­gress erklärt die Geheim­pro­to­kolle für juris­tisch haltlos und unwirk­sam vom Zeit­punkt ihrer Unter­zeich­nung an“.

Diese, wie es schien, unmiss­ver­ständ­li­che Sprache bedeu­tete jedoch kei­nes­wegs das Ende der Kon­tro­ver­sen um den Pakt und die „Gehei­men Zusatz­pro­to­kolle“. Denn Gor­bat­schow und seine Füh­rungs­mann­schaft waren zwar bereit, die Exis­tenz der Geheim­pro­to­kolle anzu­er­ken­nen und sich von ihnen poli­tisch und recht­lich zu distan­zie­ren. Sie waren aber nicht bereit, die sich daraus erge­ben­den Kon­se­quen­zen – die gewalt­same Inkor­po­ra­tion der bal­ti­schen Staaten in die Sowjet­union – für wider­recht­lich und nichtig zu erklä­ren. Dies ist im Wesent­li­chen der Stand­punkt der rus­si­schen Regie­rung bis heute.

Diese Sprei­zung zwi­schen dem Pakt und seinen Folgen hat weder die bal­ti­schen Völker noch die rus­si­sche Gesell­schaft über­zeugt. In diesen kurzen Jahren des anti­so­wje­ti­schen Kon­sen­ses begrüß­ten Hun­dert­tau­sende Demons­tran­ten auch in Russ­land die Frei­heit der bal­ti­schen Völker.

Putin und der Pakt

Die kon­tro­ver­sen und in sich wider­sprüch­li­chen Inter­pre­ta­tio­nen des Paktes hielten auch in post­so­wje­ti­scher Zeit an. Der Abschluss des Molotow-Rib­ben­trop-Paktes – die alter­na­tive Bezeich­nung für Hitler-Stalin-Pakt – im August 1939 sei „unmo­ra­lisch und prak­tisch per­spek­tiv­los“ gewesen, schrieb der dama­lige Minis­ter­prä­si­dent Wla­di­mir Putin in der pol­ni­schen Zeitung „Gazeta Wybor­cza“ am 31. August 2009, bevor er zur Teil­nahme an den inter­na­tio­na­len Gedenk­fei­ern zum 70. Jah­res­tags des Beginns des Zweiten Welt­kriegs nach Danzig auf­brach. Aller­dings, fügte er hinzu, habe Stalin ledig­lich das Gleiche getan wie die Führer der west­li­chen Mächte ein Jahr zuvor bei der Unter­zeich­nung des Münch­ner Abkom­mens. Im Übrigen habe die Sowjet­re­gie­rung ange­sichts der realen Kräf­te­ver­hält­nisse damals keine Alter­na­tive gehabt, als auf die deut­schen Wünsche ein­zu­ge­hen.

Die Argu­men­ta­tion, der Pakt sei eine frie­dens­si­chernde Maß­nahme gewesen, ist inzwi­schen in Russ­land zum wesent­li­chen Recht­fer­ti­gungs­eti­kett gewor­den. Nicht ver­wun­der­lich, dass die Polen und die Balten dem nichts abge­win­nen können, zumal die Rhe­to­rik Putins nach 2014 an Schärfe gewon­nen hat. Polen sei mit­schul­dig an seiner Auf­tei­lung, sagte der rus­si­sche Prä­si­dent wie­der­holt, und der Abschluss des Paktes sei sinn­voll und not­wen­dig gewesen. Die Ver­här­tung der poli­ti­schen Fronten wird darin sinn­fäl­lig, dass die pol­ni­sche Regie­rung Putin zum 80. Jah­res­tag des Kriegs­aus­bruchs am 1. Sep­tem­ber 2019 nicht ein­ge­la­den hat.

Die rus­si­sche Politik der impe­ria­len Restau­ra­tion ist im zurück­lie­gen­den Jahr­zehnt immer aggres­si­ver gewor­den. Polen und die bal­ti­schen Staaten sehen sich poten­ti­ell bedroht. Die Ukraine ist seit fünf Jahren Opfer eines hybri­den Krieges. In Ost­mit­tel­eu­ropa geht die Furcht um, der Westen und ins­be­son­dere Deutsch­land könnten bei einer wei­te­ren Zuspit­zung der Kon­flikte nicht die Inter­es­sen der Ost­mit­tel­eu­ro­päer schüt­zen, sondern eine deutsch-rus­si­sche Ver­stän­di­gung auf Kosten der Ost­mit­tel­eu­ro­päer suchen.

Der Hitler-Stalin-Pakt war die zyni­sche Kul­mi­na­tion einer Zusam­men­ar­beit Deutsch­lands und Russ­lands auf Kosten der Völker und Staaten, die geo­gra­phisch zwi­schen ihnen liegen. Inso­fern stand dieser Pakt in der Tra­di­tion der Tei­lun­gen Polens am Ende des 18. Jahr­hun­derts, der bis­marck­schen Russ­land­po­li­tik und ihrer tief­sit­zen­den Polen­ver­ach­tung. Auch nach 1918 fanden die beiden angeb­li­chen Paria­mächte, Deutsch­land und die Sowjet­union, Wege zu einer recht umfang­rei­chen wirt­schaft­li­chen und mili­tä­ri­schen Zusam­men­ar­beit.

Die gegen­wär­tige deut­sche Politik ver­ur­teilt zwar die rus­si­sche Aggres­sion gegen die Ukraine und bekennt sich zu den Ver­pflich­tun­gen der Nato gegen­über Polen und den bal­ti­schen Staaten. Aber sowohl in der deut­schen poli­ti­schen Klasse als auch der Öffent­lich­keit sind Zweifel an den Sank­tio­nen gegen­über Russ­land weit ver­brei­tet, und eine posi­tive Grund­hal­tung gegen­über einer Groß­macht, ohne die angeb­lich nichts geht, findet viel Unter­stüt­zung. In einigen gegen­wär­ti­gen Kon­flik­ten steht die deut­sche Politik ein­deu­tig auf der Seite Russ­lands und gegen die Inter­es­sen der Staaten Ost­mit­tel­eu­ro­pas: Der Bau der Gas­pipe­line Nord Stream 2 wird in War­schau, Brüssel, Kiew und vielen Ländern der EU kri­tisch gesehen und abge­lehnt. Deutsch­land ist die Speer­spitze der Unter­stüt­zung des Pro­jekts, das vor allem den poli­ti­schen Inter­es­sen Russ­lands dient. Deutsch­land beugt sich den Inter­es­sen Russ­lands auch hin­sicht­lich einer Mit­glied­schaft der Ukraine in der EU. Zwar begrüßt die deut­sche Politik seit Jahr­zehn­ten die Wendung der Ukraine nach Europa, lehnt aber eine Mit­glied­schaft in der EU strikt ab. Eine rasche Annä­he­rung der Ukraine an die Nato hat die deut­sche Politik seit 2008 ver­hin­dert und damit die rus­si­sche Aggres­sion jeden­falls indi­rekt erleich­tert. Ins­ge­samt zeigt sich, dass eine Politik und Men­ta­li­tät des „Russia first“ zu Lasten der Länder zwi­schen Deutsch­land und Russ­land bei uns auch in der Gegen­wart viel Zustim­mung findet.

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