Bür­ger­fo­rum oder One-Man-Show?

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Die Bewe­gungs­par­tei En Marche wird dafür kri­ti­siert, dass sie durch Macron und seine Ver­trau­ten streng hier­ar­chich geführt werde. Doch LibMod-Autorin Karen Horn wider­spricht: En Marche habe neue Ver­fah­ren der Bür­ger­par­ti­zi­pa­tion ent­wi­ckelt. Die Partei sei von Anfang an als par­ti­zi­pa­tive Bewe­gung kon­zi­piert gewesen. Wie viel direkte Demo­kra­tie steckt tat­säch­lich in En Marche?

Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nuel Macron krem­pelt Frank­reich um. Er hat so viele Bau­stel­len auf­ge­macht, dass es den Gegnern zunächst die Sprache ver­schlug; erst jetzt ist es der alt­kom­mu­nis­ti­schen Gewerk­schaft CGT gelun­gen, Streiks und Pro­teste gegen Ein­griffe in die Besitz­stände des öffent­li­chen Diensts zu orches­trie­ren. Sie werden abklin­gen. Nahezu überall, wo es not­wen­dig ist und weh tut, nutzt Macron die breit abge­stützte Legi­ti­mi­tät seines Mandats, um auf­zu­räu­men – poli­ti­sche Insti­tu­tio­nen, Arbeits­recht, Sozi­al­ver­si­che­rung, Haus­halts­de­fi­zit, Steuern, berufs­stän­di­sche Pri­vi­le­gien, Bildung. Er hat Frank­reich auf die geo­po­li­ti­sche Land­karte und Europa auf die öffent­li­che Agenda zurück­ge­bracht. Nicht alles mag gelin­gen, nicht alles geht in die rich­tige Rich­tung – aber vieles. Wo so viel Wirbel herrscht, muss man sich frei­lich nicht wundern, dass eine ganz spe­zi­elle, sehr ehr­gei­zige Reform mehr oder minder unter­halb des Radars ver­läuft, obwohl gerade sie für die Moder­ni­sie­rung und womög­lich gar für den Fort­be­stand der libe­ra­len Demo­kra­tie gene­rell von größter, weit über Frank­reich hin­aus­grei­fen­der Bedeu­tung ist: die Ein­bin­dung und Akti­vie­rung des Bürgers in neuen Formen der demo­kra­ti­schen Par­ti­zi­pa­tion.

Unter Nutzung der Mög­lich­kei­ten der sozia­len Medien ent­stan­den viel­fäl­tige neue poli­ti­sche Foren, Komi­tees, Gremien und Arbeits­grup­pen, in denen nunmehr alle fran­zö­si­schen Bürger ihre Ideen und Mei­nun­gen in einem mode­rier­ten Prozess ein­brin­gen können.

Es war nicht nur Wahl­tak­tik, dass Macron seine Platt­form „En Marche“, die er im April 2016 ins Leben rief und nach der Prä­si­dent­schafts­wahl zu einer Partei umbauen ließ, von Anfang an als par­ti­zi­pa­tive Bewe­gung kon­zi­piert hat. Es war ein intel­li­gen­ter Ansatz, die Poli­tik­ver­dros­sen­heit vieler Men­schen zu über­win­den, sie aus Schmoll­win­kel oder Wut­bür­ge­r­ecke her­aus­zu­ho­len. Aus pas­si­ven, destruk­ti­ven, für Popu­lis­mus anfäl­li­gen Queng­lern können aktive, kon­struk­tive Mit­ge­stal­ter werden.

En même temps“

Unter Nutzung der Mög­lich­kei­ten der sozia­len Medien ent­stan­den viel­fäl­tige neue poli­ti­sche Foren, Komi­tees, Gremien und Arbeits­grup­pen, in denen nunmehr alle fran­zö­si­schen Bürger ihre Ideen und Mei­nun­gen in einem mode­rier­ten Prozess ein­brin­gen können. Dort wird ihr Input gesam­melt, dis­ku­tiert, eva­lu­iert, aggre­giert und wei­ter­ge­lei­tet. Diese Infra­struk­tur ist nach der Par­la­ments­wahl noch aus­ge­wei­tet worden. Hun­dert­tau­sende Men­schen nutzen sie bis heute, auch wenn das Momen­tum des ersten Auf­bruchs nach­ge­las­sen hat. Auch manche Erwar­tun­gen mussten kor­ri­giert werden: Wo Ideen und Mei­nun­gen besser als bisher von unten nach oben strömen können, muss die umge­kehrte Fließ­rich­tung deshalb noch lange nicht still­ge­legt sein. „Bottom up“ schafft das hier­ar­chi­sche „Top down“ nicht gänz­lich ab und soll das auch gar nicht, sondern es ergänzt es und balan­ciert es aus. Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent ist zu Recht ein Freund des Ver­bin­den­den und Gleich­zei­ti­gen („En même temps“).

Portrait von Karen Horn

Karen Horn ist Dozen­tin für öko­no­mi­sche Ide­en­ge­schichte und Wirt­schafts­jour­na­lis­mus in Berlin, Erfurt und Siegen.

Das par­ti­zi­pa­tive Modell hat Macron den Part­nern in Europa nun eben­falls nahe­ge­bracht. Bis zu den Wahlen zum Euro­päi­schen Par­la­ment 2019 werden in allen 26 EU-Mit­glied­staa­ten Bür­ger­kon­vente zu den not­wen­di­gen Refor­men der Gemein­schaft statt­fin­den. Der Gedanke der par­ti­zi­pa­ti­ven Demo­kra­tie ist alles andere als neu, aber mit den Mitteln der digi­ta­len Moderne wird er rea­lis­tisch. Er ist nicht bloß weiße Salbe. Mit einem solchen Ansatz kann es viel­leicht gelin­gen, zwei der größten Pro­bleme der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie etwas abzu­mil­dern, die sich auf der supra­na­tio­na­len euro­päi­schen Ebene poten­ziert haben: die Bür­ger­ferne und das Fehlen einer dis­kur­si­ven Öffent­lich­keit.

Warum Bür­ger­kon­vente den Par­la­men­ta­ris­mus ergän­zen

Das ver­brei­tete Unbe­ha­gen vieler Men­schen an der EU geht auf das zurück, was nicht ganz exakt „Demo­kra­tie­de­fi­zit“ genannt wird. Die indi­rek­ten Legi­ti­ma­ti­ons­wege der EU-Instan­zen über die natio­na­len Par­la­mente sind zwar lücken­los, aber sie werden als lang und abs­trakt emp­fun­den. Dies ver­mö­gen auch die erwei­ter­ten Mit­be­stim­mungs­rechte des Euro­päi­schen Par­la­ments nicht aus­zu­glei­chen, im Gegen­teil werden gerade sie als natio­nale Sou­ve­rä­ni­täts­ver­luste wahr­ge­nom­men. Kon­vente haben nicht die Würde und Legi­ti­mi­tät eines Par­la­ments, aber sie können als Ergän­zung hilf­reich sein für die Eru­ie­rung der Befind­lich­kei­ten, für das „Brain­stor­ming“, für die Ein­bin­dung und Akti­vie­rung der Bürger und für das Ansto­ßen eines Dis­kur­ses, selbst über die vielen Landes- und Sprach­gren­zen hinweg.

Wie über­ra­schend gut solche Kon­vente funk­tio­nie­ren und wie sehr sie bei­tra­gen können, Blo­cka­den zu über­win­den und Eini­gun­gen zu erzie­len, kann man unter anderem in Irland besich­ti­gen. Dort gibt es ein Bür­ger­fo­rum, Nach­fol­ger des 2012 ein­ge­rich­te­ten Ver­fas­sungs­kon­vents, mit 100 Mit­glie­dern, dar­un­ter neben poli­ti­schen Reprä­sen­tan­ten 66 zufäl­lig, aber reprä­sen­ta­tiv aus­ge­wählte Bürger. Auf seine Emp­feh­lung ging das jüngste Refe­ren­dum über die Locke­rung des Abtrei­bungs­ver­bots zurück. Im Jahr 2015 hatte die Regie­rung zudem die nach zwei Jahren Dis­kus­sion beschlos­sene Emp­feh­lung des Kon­vents auf­ge­nom­men, die gleich­ge­schlecht­li­che Ehe zu ermög­li­chen, und eben­falls ein Refe­ren­dum ver­an­stal­tet. Dass die Dis­kus­sio­nen, die der Konvent führte und zugleich in der Öffent­lich­keit anstieß, in der katho­li­schen Gesell­schaft des Landes ein Umden­ken bewirkt haben, zeigt das posi­tive Ergeb­nis beider Abstim­mun­gen.

Wie das Bei­spiel illus­triert, lässt sich die par­ti­zi­pa­tive Demo­kra­tie gut mit mehr direkt­de­mo­kra­ti­schen Ele­men­ten ver­bin­den. Par­ti­zi­pa­tive Ver­fah­ren sind dafür sogar eine wich­tige Vor­aus­set­zung – nicht nur, weil sie Debatte und Mei­nungs­bil­dung fördern, sondern auch, weil sie befrie­di­gen­der sind als die bloße Ein­bahn­straße der Stimm­ab­gabe. Ver­fah­ren der par­ti­zi­pa­ti­ven Demo­kra­tie ermög­li­chen kom­mu­ni­ka­ti­ves  Feed­back in einem inter­ak­ti­ven Prozess. Wer seine Ideen in eine solche Dis­kus­sion ein­bringt, erhält in den ent­spre­chend orga­ni­sier­ten und mode­rier­ten Foren Kom­men­tare. Er spricht also nicht ins Leere, sondern er erntet als Person Sicht­bar­keit und dadurch Auf­wer­tung. Dem ent­springt ein Anreiz, sich ernst­hafte Gedan­ken zu machen, statt sich bloß in Frus­tra­tion hin­ein­zu­stei­gern. Par­ti­zi­pa­tive Ver­fah­ren erwei­sen sich damit auch als segens­reich zur Pflege eines kon­struk­ti­ven Geistes.

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