Warum Donald Trump mit seinen Russ­landsank­tio­nen nicht ganz falsch liegt

Flickr/​Gage Skid­more

Wirt­schaft­li­che Strafen können in Han­dels­kriege und sogar mili­tä­ri­sche Kon­flikte münden. Doch sie bergen auch Chancen. Mit prä­zi­sen Sank­tio­nen gegen das Umfeld von Wla­di­mir Putin liegt der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent Trump aus­nahms­weise nicht ganz falsch.

Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen die EU, gegen China, gegen Russ­land und nun auch gegen Iran: Der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent Donald Trump zieht durch, was er in seinem Wahl­kampf ange­kün­digt hat. Sank­tio­nen sind in einem Macht- und Ner­ven­krieg zwi­schen inter­na­tio­na­len Kon­tra­hen­ten ein zugleich gefähr­li­ches und chan­cen­rei­ches Mittel. Wenn sie intel­li­gent aus­ge­stal­tet sind, haben sie mit­tel­fris­tig durch­aus Aus­sicht auf Erfolg. Gera­dezu ide­al­ty­pisch ist das der ame­ri­ka­ni­schen Regie­rung mit ihren Sank­tio­nen gegen Russ­land gelun­gen. Hier macht Trump aus­nahms­weise einmal nicht alles falsch.

Einen öko­no­misch effek­ti­ven, punk­tu­el­len Druck auf­zu­bauen, gelingt den Ame­ri­ka­nern mit ihren Russ­land-Sank­tio­nen hin­ge­gen gera­dezu vor­bild­lich. Sie nehmen spe­zi­fisch die Olig­ar­chen ins Visier, also solche Groß­un­ter­neh­mer, die nur mit Putins Bil­li­gung auf ihren Pfrün­den sitzen und den Prä­si­den­ten stützen.

Legitim sind Wirt­schafts­sank­tio­nen, wenn sie der Bestra­fung eines Regel­ver­sto­ßes dienen, um weitere Ver­stöße zu unter­bin­den. Daran besteht im Fall der Sank­tio­nen Ame­ri­kas gegen Russ­land kein Zweifel. Man muss dafür nicht glauben, dass der Bestrafte gleich spuren wird. Es ist schon viel gewon­nen, wenn es gelingt, ihn an den Ver­hand­lungs­tisch zurück zu nötigen. Wirt­schafts­sank­tio­nen sind attrak­tiv, weil nicht gleich Bomber fliegen, sondern „nur“ die öko­no­mi­sche Sphäre betrof­fen ist. Das ver­lei­tet die Politik aller­dings – und erst recht einen Trump – ten­den­zi­ell zu häu­fi­ge­rem Gebrauch als not­wen­dig.

Portrait von Karen Horn

Karen Horn ist Dozen­tin für öko­no­mi­sche Ide­en­ge­schichte und Wirt­schafts­jour­na­lis­mus in Berlin, Erfurt und Siegen.

Gefahr einer Eska­la­tion

Ver­gli­chen mit mili­tä­ri­schen Ein­sät­zen sind Wirt­schafts­sank­tio­nen das gerin­gere Übel, aber sie sind deshalb nicht harmlos. Die größte Gefahr besteht darin, Gegen­schläge her­vor­zu­ru­fen und in eine Spirale der Eska­la­tion zu geraten, an deren Ende dann eben doch noch das Militär zum Einsatz kommt. Mit Blick auf die Groß­mächte Amerika und Russ­land ist ein Kriegs­sze­na­rio eine Hor­ror­vor­stel­lung. Genau weil diese Gefahr so groß ist, steckt in ihr jedoch auch die eine ent­schei­dende Chance. All­ge­mein gilt: Wenn ein Gegner, den Sank­tio­nen in die Schran­ken weisen sollen, kein Inter­esse an einem bewaff­ne­ten Kon­flikt haben kann, besteht die Hoff­nung, dass er irgend­wann ein­knickt. Bis dahin aller­dings muss man gute Nerven haben und selber einiges an Belas­tun­gen ein­ste­cken, und man darf sich vor allem in der Ein­schät­zung der Prä­fe­ren­zen und Optio­nen des Gegners nicht irren.

Wirk­sam­keit umstrit­ten

Der Erfolg von Wirt­schafts­sank­tio­nen ist empi­risch umstrit­ten. Das Peter­son Insti­tute for Inter­na­tio­nal Eco­no­mics gibt in einer Unter­su­chung über den langen Zeit­raum seit dem Ersten Welt­krieg die Erfolgs­quote zwar immer­hin mit etwa einem Drittel an. Doch das würde umge­kehrt bedeu­ten, dass die Sank­tio­nen in zwei Drit­teln der Fälle ver­puf­fen, den Kosten auf Seiten des Bestra­fen­den wie des Bestraf­ten also kei­ner­lei Erträge gegen­über­ste­hen. Das wäre sehr ernüch­ternd. Solche Studien stehen frei­lich auf wacke­li­gem Boden. Es ist tech­nisch alles andere als einfach, die Effekte der Sank­tio­nen von anderen Ein­flüs­sen zu unter­schei­den und kausal zuzu­rech­nen. Beson­ders dif­fi­zil ist die Zurech­nung in einem Fall wie den Russ­land-Sank­tio­nen, die nicht nur eine ein­zelne Ver­hal­tens­weise, sondern eine Viel­zahl teil­weise unver­bun­de­ner Ver­ge­hen bestra­fen. Und selbst wenn ein Aggres­sor das anstö­ßige Tun unter­lässt, nachdem man ihn bestraft hat, ist damit nicht auch schon gesagt, dass die Sank­tio­nen die Ursache für diese Ver­hal­tens­än­de­rung waren. Vor allem aber kann man nicht wissen, was ohne Sank­tio­nen gesche­hen wäre. Es fehlt das „Coun­ter­fac­tual“. Es gibt keinen rele­van­ten Ver­gleich.

Damit sie über­haupt eine Aus­sicht haben, das Erwünschte zu bewir­ken und keinen unab­sicht­li­chen Schaden zu ver­ur­sa­chen, müssen Sank­tio­nen zwei Prin­zi­pien gehor­chen. Sie dürfen erstens nicht im Allein­gang ver­hängt werden, sondern sind mul­ti­la­te­ral abzu­stim­men, in Koope­ra­tion mit den Part­nern. Zwei­tens sollten sie „chir­ur­gisch“ erfol­gen und die Bevöl­ke­rung des geg­ne­ri­schen Landes schonen.

Öko­no­mi­sche Kol­la­te­ral­schä­den

Mit Mul­ti­la­te­ra­lis­mus hat Trump nichts am Hut. Dennoch ist er vor­zu­zie­hen, unter anderem weil sonst die schäd­li­chen Neben­ef­fekte der Sank­tio­nen im eigenen Umfeld nur schwer ein­zu­däm­men sind. Wenn bei­spiels­weise Amerika uni­la­te­ral die Einfuhr eines in Russ­land pro­du­zier­ten Gutes verböte, um den Russen wich­tige Ein­nah­me­quel­len zu nehmen, dann wäre damit zu rechnen, dass diese ihre Waren in anderen Ländern abzu­set­zen suchten und den dor­ti­gen Anbie­tern eine schär­fere Kon­kur­renz berei­te­ten als bisher – was neue Kon­flikte mit der EU und den Nato-Ver­bün­de­ten ver­ur­sa­chen könnte. Und wenn Amerika den Fehler Jimmy Carters wie­der­holte, uni­la­te­ral die Ausfuhr eines für Russ­land wich­ti­gen Gutes (damals Getreide) zu ver­bie­ten, dann müsste das die Anbie­ter aus anderen Ländern freuen, die Markt­an­teile gewön­nen. Man nähme indes den eigenen Farmern Absatz­chan­cen und Umsatz, weil das Über­an­ge­bot noch zusätz­lich den Preis drückte. Und in Russ­land gäbe man der Bevöl­ke­rung einen Grund, sich mit ihrer Regie­rung zu soli­da­ri­sie­ren. Putin könnte zufrie­den sein.

Warnung an Inves­to­ren

Einen öko­no­misch effek­ti­ven, punk­tu­el­len Druck auf­zu­bauen, gelingt den Ame­ri­ka­nern mit ihren Russ­land-Sank­tio­nen hin­ge­gen gera­dezu vor­bild­lich. Sie nehmen spe­zi­fisch die Olig­ar­chen ins Visier, also solche Groß­un­ter­neh­mer, die nur mit Putins Bil­li­gung auf ihren Pfrün­den sitzen und den Prä­si­den­ten stützen. Ihr Umfeld ist nunmehr von einer mas­si­ven geschäfts­schä­di­gen­den Unsi­cher­heit geprägt. Die Herr­schaf­ten wissen, mit wem sie darüber in Moskau spre­chen müssen.

Für west­li­che Unter­neh­men, die Olig­ar­chen zu ihren Groß­ak­tio­nä­ren zählen oder mit ihnen Geschäfts­be­zie­hun­gen pflegen, ist die Lage äußerst unan­ge­nehm, und der Verfall ihrer Bör­sen­kurse durch die neue Unsi­cher­heit trifft auch die klei­ne­ren Anleger. Das sind gra­vie­rende Kol­la­te­ral­schä­den. Aber darin steckt auch eine wich­tige Mahnung: Auf der Suche nach Anle­gern und Anla­ge­mög­lich­kei­ten gilt es nicht nur auf den Geld­beu­tel und die Bilanz zu schauen, sondern sich zu gewär­ti­gen, mit wem man es zu tun hat und welches Regime dahin­ter steckt. Das Kapital ist abs­trakt, der Kapi­ta­list nicht. Wer den poli­ti­schen Kontext nicht mit­be­denkt, macht eine öko­no­misch unvoll­stän­dige Rech­nung auf.

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