Offener Brief: Keine Inbetriebnahme von NordStream
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der neuen US-Administration und dem Kreml über einen Waffenstillstand in der Ukraine werden Forderungen laut, die Nordstream-Pipeline wieder betriebsfähig zu machen und die Importe von russischem Gas und Öl wiederaufzunehmen. Wir rufen dazu auf, im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Rückkehr zur „Energiepartnerschaft” mit Russland und die Inbetriebnahme der Nordstream-Pipelines kategorisch auszuschließen.
d
Offener Brief
Keine Inbetriebnahme von NordStream,
Keine Rückkehr zur Energiepartnerschaft
mit Putin-Russland
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Klingbeil,
vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der neuen US-Administration und dem Kreml über einen Waffenstillstand in der Ukraine werden Forderungen laut, die Nordstream-Pipelines wieder betriebsfähig zu machen und die Importe von russischem Gas und Öl wiederaufzunehmen.
Wir rufen dazu auf, im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Rückkehr zur „Energiepartnerschaft“ mit Russland und die Inbetriebnahme der Nordstream-Pipelines kategorisch auszuschließen.
Man macht seine Energiesicherheit nicht von einem Regime abhängig, das auch nach einem möglichen Waffenstillstand ein gefährlicher Gegner des demokratischen Europa bleibt.
Deutschland hat vor dem 24. Februar 2022 mit seinen Energieimporten die russische Aufrüstung maßgeblich mitfinanziert. Mit der Restauration der Nordstream-Pipelines würden wir erneut die Ukraine und unsere Partner in Mittel-Osteuropa und im Ostseeraum brüskieren. Für Putin wäre es das Signal, dass er keine nachhaltigen Konsequenzen für seine Aggressionspolitik befürchten muss.
Nicht zuletzt war das Gas- und Ölgeschäft für Russland auch ein Vehikel seiner Einflusspolitik in Deutschland und Europa. Die NordStream-Pipelines waren immer ein geopolitisches Projekt. Am Ende haben wir (und vor allem die Ukraine) das vermeintlich billige russische Gas teuer bezahlt.
All diese Fehler sollten wir nicht wiederholen. Die nächste Bundesregierung muss auch hier eine klare Position beziehen und allen Spekulationen auf eine Rückkehr in die Vergangenheit eine Absage erteilen.
d
Erstunterzeichner/innen
Felix Ackermann, FernUniversität in Hagen
Jan Philipp Albrecht, Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Dr. Stefanie Babst, Publizistin
Marieluise Beck, Zentrum Liberale Moderne
Jan C. Behrends, Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung (Potsdam)
Marianne Birthler, ehem. Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Theresia Crone, Klimaaktivistin
Franziska Davies, Deutsch-Ukrainische Gesellschaft (DUG), Ludwig-Maximilians-Universität München
Sabine Döring, Staatssekretärin a.D.
Tom Enders, Präsident DGAP
Sabine Fischer, Osteuropa-Expertin
Ralf Fücks, Zentrum Liberale Moderne
Gustav Gressel, Experte für Sicherheit und Verteidigung an der Landesverteidigungsakademie Wien
Lars Grotewold
Patrick Heinemann, Rechtsanwalt (Freiburg im Breisgau)
Christoph Heinrich, Ecologic Institut, Executive Director
Helga Hirsch, Publizistin
Ilko-Sascha Kowalczuk, Historiker (Berlin)
Remko Leemhuis, AJC Berlin
Wolf Lotter, Publizistin
Felix Chr. Matthes
Christoph Maurer, Consentec GmbH
Markus Meckel, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR a.D.
Sascha Müller-Kraenner, Deutsche Umwelthilfe e.V., Bundesgeschäftsführer
Luisa Neubauer, Fridays for Future
Ruprecht Polenz, Präsident Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO)
Katharina Raabe, Lektorat Osteuropa, Suhrkamp Verlag
Carla Reemtsma, Klimaaktivistin
Hedwig Richter, Universität der Bundeswehr München
Manfred Sapper, Redaktion Osteuropa, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO)
Karl Schlögel, Osteuropa-Historiker (Berlin)
Richard Schröder, emeritierter Hochschullehrer (Theologie)
Sabrina Schulz, European Initiative for Energy Security, Deutschland Direktorin
Martin Schulze Wessel, Ludwig-Maximilians-Universität München
Andreas Umland, Stockholm Centre for Eastern European Studies, Analyst
Alex Voigt, IKEM, Mitglied des Beirats
Caroline von Gall, Ludwig-Maximilians-Universität München
Reinhard Weißhuhn
Michael Zürn
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