Viktor Orbáns illibe­raler Staat: „Die Heimat kann nicht in der Opposition sein.“

Die ungarische Regierung hat sich vom Plura­lismus verab­schiedet. Sie setzt Gemein­schaft gegen die Freiheit des Indivi­duums. Gewal­ten­teilung und Presse­freiheit wurden einge­schränkt. Mit Zweidrit­tel­mehrheit änderte die Regierung die Verfassung und brachte die Insti­tu­tionen des Rechts­staats unter ihre Kontrolle, um den Macht­erhalt der Regie­rungs­partei Fidesz dauerhaft zu sichern. Ein Regie­rungs­wechsel könnte 2018 nur noch von einer geeinten und schlag­kräf­tigen Opposition herbei­ge­führt werden. Die aber ist zersplittert.

Als der ungarische Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán nach seiner Wiederwahl 2014 das erste Mal öffentlich seine Vision eines illibe­ralen Staates beschrieb, betonte er, dass er den Regime­wechsel nach 1989 nicht mehr als Bezugs­punkt für Debatten über die Zukunft, sondern als wertvolle histo­rische Erfahrung verstehe.[i] Es gehe heute darum, eine Staatsform zu finden, die am besten in der Lage sei, eine Nation erfolg­reich zu machen. Dabei müsse man sich von den Dogmen und Ideologien, die der Westen übernommen habe, unabhängig machen und sich über das liberale Gesell­schafts­ver­ständnis hinweg­setzen. Die ungarische Nation sei nicht einfach eine Gruppe von Individuen, sondern eine Gemein­schaft, die organi­siert, gestärkt und aufgebaut werden müsse. Es war kein Zufall, dass Orbán seine Rede außerhalb Ungarns hielt. Er bedankte sich in Rumänien bei allen Auslands­ungarn, die seit 2014 an Wahlen zur ungari­schen Natio­nal­ver­sammlung teilnehmen können, für deren Unter­stützung. Voraus­ge­gangen war der Rede eine Legis­la­tur­pe­riode, in der sich die ungarische Regierung von den Prinzipien der liberalen Demokratie verab­schiedet hatte.

Gewal­ten­teilung ade!

Nachdem das Wahlbündnis aus Fidesz (Bund junger Demokraten) und KDNP (Christlich-Demokra­tische Volks­partei) 2010 eine verfas­sungs­än­dernde Zweidrit­tel­mehrheit gewonnen hatte, leitete die neue Regierung unter Viktor Orbán in einem rasanten Tempo zahlreiche Geset­zes­än­de­rungen ein, um ihre Macht weit über die Legis­la­tur­pe­riode hinaus zu sichern.[ii] 2010 wurden die Befug­nisse des Verfas­sungs­ge­richtes einge­schränkt, Anfang 2011 traten neue Regulie­rungen im Medien­be­reich in Kraft. Ende 2011 wurde das Wahlgesetz geändert, wodurch es der Regierung 2014 gelang, mit knapp 45 Prozent der abgege­benen Zweit­stimmen erneut eine Zweidrit­tel­mehrheit der Mandate zu erzielen, obwohl sie im Vergleich zu 2010 fast acht Prozent­punkte verloren hatte.[iii] Seit 2012 gilt eine neue Verfassung, die unter Ausschluss der Opposition und ohne eine öffent­liche Debatte verab­schiedet wurde. In der Verfassung wird der Schutz der Grund­rechte ausge­höhlt, das Verfas­sungs­ge­richt weiter geschwächt und das Prinzip der religiös-weltan­schau­lichen Neutra­lität gebrochen. Außerdem werden wichtigen politi­schen Entschei­dungen Verfas­sungsrang verliehen, wodurch die politi­schen Gestal­tungs­mög­lich­keiten zukünf­tiger Regie­rungen einge­schränkt werden, solange sie über keine Zweidrit­tel­mehrheit im Parlament verfügen. Insti­tu­tionen, die in einer liberalen Demokratie unabhängig arbeiten, werden in Ungarn heute von der Regierung kontrolliert.

Die Enttäu­schungen der Trans­for­mation scheinen bei der Wähler­schaft eine generelle Skepsis gegenüber den Prinzipien der liberalen Demokratie befördert zu haben.

Ivan Krastev fragt in seinem Essay „Europ­adäm­merung“, warum das Prinzip der Gewal­ten­teilung in einem mittel­eu­ro­päi­schen Land wie Ungarn bei der großen Mehrheit der Bevöl­kerung derart an Ansehen verlieren konnte, und formu­liert seine Antwort wie folgt: „Vielleicht weil die Menschen nicht zwischen ihrer Unter­stützung freier Medien oder unabhän­giger Gerichte und jenen Medien, denen sie die Missachtung der Wahrheit vorwarfen, oder jenen Richtern zu unter­scheiden vermochten, die sie für korrupt und ineffi­zient hielten? Ist es möglich, dass die Öffent­lichkeit die Gewal­ten­teilung eher für ein weiteres Täuschungs­ma­növer der Eliten als für eine Möglichkeit hält, die Rechen­schafts­pflicht der Inhaber politi­scher Ämter zu sichern?“.[iv] In Ungarn hatte die Ungarische Sozia­lis­tische Partei MSZP das Land vor 2010 an einen wirtschaft­lichen Abgrund manövriert. 2008 konnte ein drohender Staats­bankrott nur durch Hilfs­pakete des Inter­na­tio­nalen Währungs­fonds und der Europäi­schen Union abgewendet werden. Eine Rede, in der der damalige Minis­ter­prä­sident Ferenc Gyurcsány 2006 vor Führungs­zirkeln der MSZP zugab, die Bürge­rinnen und Bürger belogen zu haben, sorgte für Massen­pro­teste und einen nachhal­tigen Vertrau­ens­bruch. Die Enttäu­schungen, die die Wähler­schaft mit der demokra­ti­schen Trans­for­mation seit 1989 verbindet, scheinen eher eine generelle Skepsis gegenüber den Prinzipien der liberalen Demokratie und weniger die Einsicht befördert zu haben, dass nur durch eine konse­quente Umsetzung der Gewal­ten­teilung Probleme wie Korruption bekämpft, Bürger­rechte garan­tiert und Entschei­dungs­pro­zesse trans­parent gehalten werden können.

Diskre­di­tierung der Opposition in und außerhalb des Parlaments

Auch wenn die Wähler­schaft weiterhin in freien Wahlen über die Zukunft des Landes entscheiden kann, hat die ungarische Regierung die Demokratie seit 2010 bis zur Unkennt­lichkeit entstellt. Viktor Orbáns Regie­rungsstil orien­tiert sich keineswegs an den Prinzipien einer konsens­ori­en­tierten, plura­lis­ti­schen Demokratie. Schon nach seiner Wahlnie­derlage 2002 hatte er verkündet, die Heimat könne nicht in der Opposition sein.[v] Damit meinte er, dass nur Fidesz die Heimat und somit die Inter­essen der ungari­schen Gemein­schaft vertreten könne. Eine plura­lis­tische Demokratie, die von Regie­rungs­wechseln lebt, und in der ein dauer­hafter Wahlsieg nie garan­tiert werden kann, steht dem Macht­an­spruch Orbáns im Weg. Der Opposition begegnet er mit wenig Respekt und lässt keine Gelegenheit aus, kritische Stimmen im Parlament, in der Zivil­ge­sell­schaft, Wissen­schaft und den Medien zu diskre­di­tieren. Dabei hat sich sein Ton in den letzten Jahren immer wieder verschärft. Jan-Werner Müller beschreibt Populisten in Regie­rungs­ver­ant­wortung wie folgt: „Populisten sind keine reinen Protest- oder Verwei­ge­rungs­par­teien und damit keineswegs schon per defini­tionem unfähig zu regieren. Sie regieren dann freilich gemäß der inneren Logik des Populismus: Sie und nur sie reprä­sen­tieren das wahre Volk; so etwas wie eine legitime Opposition kann es gar nicht geben“.[vi] Diese Beobachtung trifft auch auf die ungarische Regierung zu.

Demons­tration für die Freiheit der Bildung in Budapest.

Durch die beschrie­benen Geset­zes­än­de­rungen und das Durch­dringen staat­licher Insti­tu­tionen mit Partei- und Gefolgs­leuten soll es der Opposition offen­sichtlich erschwert werden, einen zukünf­tigen Regie­rungs­wechsel herbei­zu­führen. Auch die akade­mische Freiheit ist Orbán ein Dorn im Auge: Im April 2017 verab­schiedete die ungarische Regierung Änderungen im Hochschul­gesetz, die sich in ihrer beson­deren Ausfor­mu­lierung ganz offen­sichtlich gegen die renom­mierte, von George Soros gegründete Central European University (CEU) mit Sitz in Budapest richten und deshalb auch „Lex CEU“ genannt werden.[vii] Gegen regie­rungs­kri­tische NGOs geht die ungarische Regierung seit 2014 hart vor. Organi­sa­tionen, die über Förder­pro­gramme der Open Society Founda­tions unter­stützt werden, bezeichnete Orbán wiederholt als „aus dem Ausland bezahlte politische Aktivisten“. Seit Mitte 2017 gilt ein neues Gesetz, das NGOs vorschreibt, sich als „aus dem Ausland finan­zierte Organi­sa­tionen“ zu regis­trieren, wenn sie mehr als 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten. Ausge­nommen sind politische Parteien und Stiftungen, Kirchen, Sport­vereine sowie Organi­sa­tionen, die ethnische Minder­heiten vertreten. Es ist offen­sichtlich, dass regie­rungs­kri­tische NGOs durch das Gesetz stigma­ti­siert werden sollen.

Hier spricht die ungarische Gemeinschaft

Um die Wähler­schaft davon zu überzeugen, dass nur die ungarische Regierung die „wahre ungarische Gemein­schaft“ vertritt, führt die Orbán-Regierung seit 2010 sogenannte „nationale Konsul­ta­tionen“ durch. Bürge­rinnen und Bürger sind dabei dazu aufge­rufen, Frage­bögen mit sugges­tiven Fragen zu beant­worten. Diese Befra­gungen sind Teil eines endlosen Wahlkampfes, der für Orbáns Erfolg bezeichnend ist. 2017 initi­ierte die Regierung zwei dieser Konsul­ta­tionen, die sie „Lasst uns Brüssel stoppen!“ und „Soros-Plan“ taufte. In den Frage­bögen wird der Eindruck erweckt, dass sich die „Brüsseler Eliten“ und George Soros gegen Ungarn verschworen haben. Im Juli 2017 sagte Viktor Orbán: „Nun, ich muss sagen, inzwi­schen hat sich in Brüssel im Gegensatz zu der Meinung der Menschen ein Bündnis heraus­ge­bildet. An diesem Bündnis nehmen die Brüsseler Bürokraten und deren Elite teil sowie jenes System, das man als das Soros-Imperium bezeichnen kann. Dies ist ein Bündnis, das gegen die europäi­schen Menschen entstanden ist.“[viii]

Die Regierung Orbáns lebt von Polari­sie­rungen und Feind­bildern, von Stigma­ti­sie­rungen, Diffa­mie­rungen und Verschwö­rungs­theorien, wodurch sie die Bevöl­kerung in einen dauer­haften Kampf­modus versetzt. Sie – und nur sie – kann die ungarische Gemein­schaft vor Feinden im Inneren und Äußeren vertei­digen und ihr wieder zu Glanz verhelfen – das ist die Erzählung hinter den unzäh­ligen Kampagnen, die für die Regierung überle­bens­wichtig geworden sind (und deren Kosten immense Ausmaße annehmen). Dabei knüpft die Regierung an geschicht­lichen Ereig­nissen und Narra­tiven an, die tief in der Gesell­schaft verankert sind (Ungarische Revolution 1848, Vertrag von Trianon 1920, Volks­auf­stand 1956).[ix] So war zum Beispiel eine der ersten Amtshand­lungen der 2010 gewählten Regierung die Einführung eines Trianon-Gedenk­tages als „Tag des natio­nalen Zusammenhalts“.

Für ein „ungari­sches Ungarn“ und ein „europäi­sches Europa“

Es wäre aber zu einfach oder sogar verfehlt, Orbán als Europa­skep­tiker zu bezeichnen. Tatsächlich hat er sehr dezidierte Vorstel­lungen von der europäi­schen Gemein­schaft. Orbán sieht sich als zentrale Erret­tungs­figur eines christ­lichen Europas, das vom Untergang bedroht ist. Im Europäi­schen Parlament sitzt Fidesz in der Fraktion der Europäi­schen Volks­partei. In einem Vortrag vor dem ungari­schen Verband der Christ­lichen Intel­lek­tu­ellen betonte er: „Wir wollen ein ungari­sches Ungarn und ein europäi­sches Europa. Dies ist nur so möglich, wenn wir auch zu dem stehen, dass wir ein christ­liches Ungarn in einem christ­lichen Europa wollen.“[x]

Als Fidesz Ende 2014 in Umfragen verlor, instru­men­ta­li­sierte Orbán die sich abzeich­nenden steigenden Flücht­lings­zahlen für seine eigenen politi­schen Zwecke.[xi] Noch Monate bevor auf Anweisung der Regierung Tausende Flücht­linge im Budapester Bahnhof Keleti festge­halten wurden, startete sie eine Plakat­kam­pagne, die sich gegen Flücht­linge richtete. Seitdem spricht Orbán von der Spaltung Europas in „Einwan­de­rungs­länder“, in denen die Ideologie des inter­na­tio­nalen Libera­lismus herrsche und „Nicht­ein­wan­de­rungs­länder“, deren Leitideal nicht der Libera­lismus sei, sondern die Souve­rä­nität und die christ­liche Gesell­schafts­lehre.[xii] Der „Soros-Plan“, so Orbán, wolle Ungarn in ein Einwan­de­rungsland umformen. Aus der Krise europäi­scher Flücht­lings­po­litik schlägt Orbán bis heute politi­sches Kapital. Sein Protest gegen die verbind­lichen Quoten zur Umver­teilung von Flücht­lingen innerhalb der EU, die die EU-Innen­mi­nister 2015 beschlossen, ist nicht zu überhören. Für den Grenzzaun, den Orbán 2015 an der Grenze zu Serbien und Kroatien errich­teten ließ, um die Wege der Flücht­linge auf der sogenannte Balkan-Route in andere Länder umzulenken, forderte er im August 2017 von der EU 400 Millionen Euro, da dieser Zaun auch die EU schütz

Nur eine geeinte Opposition kann die Mehrheits­ver­hält­nisse 2018 wieder ändern

Die Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren, die die Europäische Kommission in den letzten Jahren gegen Ungarn einge­leitet hat, sind wichtige Signale.[xiii] Die EU-Insti­tu­tionen und Regie­rungen anderer Mitglied­staaten, insbe­sondere die zukünftige deutsche Bundes­re­gierung, dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wenn die Regierung eines EU-Landes das Ziel verfolgt, ihre Macht für die Ewigkeit zu zemen­tieren, demokra­tische Insti­tu­tionen zu erodieren und die demokra­tische Opposition in die Bedeu­tungs­lo­sigkeit zu verdammen. In Ungarn geht es auch um die Zukunft der Demokratie in der EU. Die bisher einge­lei­teten Schritte werden Orbán aller­dings nicht von seinem antili­be­ralen Kurs abbringen.

Im Frühjahr 2018 wird die nächste Parla­mentswahl statt­finden. In den Umfragen liegt Fidesz deutlich vorne, gefolgt von der rechts­extremen Partei Jobbik, die – wahrscheinlich inspi­riert durch die Front National – in den letzten Jahren versucht hat, sich einen moderaten Anstrich zu geben. Die Opposition links von Fidesz ist fragmen­tiert, wodurch sie es Orbán erleichtert, seinen Allein­ver­tre­tungs­an­spruch zu propa­gieren. In Umfragen sind bis zu 40 Prozent der Wähle­rinnen und Wähler unent­schlossen. Wenn die progres­siven Stimmen in der ungari­schen Mitte-Links-Opposition einen Regie­rungs­wechsel herbei­führen möchten, müssen sie die verblei­benden Handlungs­spiel­räume so gut wie möglich nutzen. Es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als den Versuch einer Allianz mit dem Ziel zu wagen, die Mehrheits­ver­hält­nisse im Land entlang der von Orbán aufge­stellten Spiel­regeln zu verändern und eine glaub­würdige Vision für die Zukunft Ungarns zu formu­lieren. In Anbetracht der oben beschrie­benen Entwick­lungen ist dies zwar alles andere als ein einfaches Unter­fangen und setzt viel Mut, strate­gische Weitsicht sowie ein außer­or­dent­liches Durch­hal­te­ver­mögen voraus. Die landes­weiten Proteste gegen die von Orbán 2014 geplante Inter­net­steuer, die Bewegung, die sich 2017 gegen die Olympia-Pläne der Regierung bildete, sowie die Demons­tra­tionen gegen die „Lex CEU“ zeigen jedoch, dass es nicht unmöglich ist, Orbáns antili­be­ralem Kurs die Stirn zu bieten. In einer Demokratie kann die Heimat der Opposi­ti­ons­par­teien eben nicht auf Dauer in der Opposition sein.

[i] Offizielle englische Übersetzung der Rede siehe Website of the Hungarian Government: „Prime Minister Viktor Orbán’ s Speech at the 25th Bálványos Summer Free University and Student Camp” (30. Juli 2014), online verfügbar unter http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/the-prime-minister-s-speeches/prime-minister-viktor-orban-s-speech-at-the-25th-balvanyos-summer-free-university-and-student-camp (Stand Oktober 2017).

[ii] Formal sind Fidesz-MPSZ (Bund junger Demokraten – Ungari­scher Bürgerbund, kurz Fidesz) und die KDNP zwei Parteien, die seit 2006 in einem Wahlbündnis antreten. Die KDNP ist in diesem Bündnis aufge­gangen, ohne Fidesz kann ihre Unter­stützung in Umfragen nicht gemessen werden.

[iii] Im Februar 2015 verlor Fidesz/​KDNP bei Nachwahlen die Zweidrit­tel­mehrheit im Parlament.

[iv] Ivan Krastev, Europ­adäm­merung, Berlin: Suhrkamp 2017, S. 88.

[v] Viktor Orbán war von 1998–2002 das erste Mal ungari­scher Ministerpräsident.

[vi] Jan-Werner Müller, Was ist Populismus?, Berlin: Suhrkamp 2016, S. 130.

[vii] Siehe auch englisch­spra­chiges Feature der Heinrich-Böll-Stiftung: „Lex CEU – Orbán’s attack on academic freedom in Europe“, online verfügbar unter https://www.boell.de/en/feature-lex-ceu-orbans-attack-academic-freedom  (Stand Oktober 2017).

[viii] Offizielle deutsche Übersetzung der Rede siehe Website of the Hungarian Government, „Viktor Orbáns Rede auf der 28. Freien Sommer­uni­ver­sität in Bálványos“ (24. Juli 2017), online verfügbar unter http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/the-prime-minister-s-speeches/viktor-orbans-rede-auf-der-28-freien-sommeruniversit-t-in-balvanyos (Stand Oktober 2017).

[ix] 1848 kam es im König­reich Ungarn zu Aufständen gegen die Vorherr­schaft der öster­rei­chi­schen Habsbur­ger­mon­archie, 1920 verlor Ungarn durch den Friedens­vertrag von Trianon zwei Drittel seines Terri­to­riums, 1956 protes­tierten ungarische Bürge­rinnen und Bürger gegen die repressive Politik der kommu­nis­ti­schen „Partei der Ungari­schen Werktä­tigen“ und gegen die Okkupation des Landes durch die Sowjetarmee.

[x] Offizielle deutsche Übersetzung des Vortrages siehe Website of the Hungarian Government, „Vortrag Viktor Orbáns auf dem Kongress des Verbandes der Christ­lichen Intel­lek­tu­ellen“ (20. September 2017), online verfügbar unter http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/the-prime-minister-s-speeches/vortrag-viktor-orbans-auf-dem-kongress-des-verbandes-der-christlichen-intellektuellen (Stand Oktober 2017).

[xi] Infor­ma­tionen zur ungari­schen Asyl- und Flücht­lings­po­litik siehe auch folgende Publi­kation: Attila Juhász, Bulcsú Hunyadi, Edit Zgut, Focus on Hungary: Refugees, Asylum and Migration, Prag: Heinrich-Böll-Stiftung und Political Capital 2015, online verfügbar unter https://www.boell.de/en/2016/06/14/focus-hungary-refugees-asylum-and-migration (Stand Oktober 2017).

[xii] Siehe Anmerkung 10.

[xiii] 2017 leitete die Europäische Kommission zwei Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Ungarn ein, (1) da es seinen „Verpflich­tungen aus den Ratsbe­schlüssen über die Umsiedlung aus dem Jahr 2015 nicht nachkommt“, siehe auch Presse­mit­teilung (14. Juni 2017), online verfügbar unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17–1607_de.htm (Stand Oktober 2017) sowie (2) wegen „seines NRO-Gesetzes“, siehe auch Presse­mit­teilung (4. Oktober 2017), online verfügbar unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17–3663_de.htm (Stand Oktober 2017).