Viktor Orbáns illi­be­ra­ler Staat: „Die Heimat kann nicht in der Oppo­si­tion sein.“

European People's Party Summit in Brussels, June 2017.
Bild: European People’s Party [CC BY 2.0], via Wiki­me­dia Commons

Die unga­ri­sche Regie­rung hat sich vom Plu­ra­lis­mus ver­ab­schie­det. Sie setzt Gemein­schaft gegen die Frei­heit des Indi­vi­du­ums. Gewal­ten­tei­lung und Pres­se­frei­heit wurden ein­ge­schränkt. Mit Zwei­drit­tel­mehr­heit änderte die Regie­rung die Ver­fas­sung und brachte die Insti­tu­tio­nen des Rechts­staats unter ihre Kon­trolle, um den Macht­er­halt der Regie­rungs­par­tei Fidesz dau­er­haft zu sichern. Ein Regie­rungs­wech­sel könnte 2018 nur noch von einer geein­ten und schlag­kräf­ti­gen Oppo­si­tion her­bei­ge­führt werden. Die aber ist zer­split­tert.

Als der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán nach seiner Wie­der­wahl 2014 das erste Mal öffent­lich seine Vision eines illi­be­ra­len Staates beschrieb, betonte er, dass er den Regime­wech­sel nach 1989 nicht mehr als Bezugs­punkt für Debat­ten über die Zukunft, sondern als wert­volle his­to­ri­sche Erfah­rung ver­stehe.[i] Es gehe heute darum, eine Staats­form zu finden, die am besten in der Lage sei, eine Nation erfolg­reich zu machen. Dabei müsse man sich von den Dogmen und Ideo­lo­gien, die der Westen über­nom­men habe, unab­hän­gig machen und sich über das libe­rale Gesell­schafts­ver­ständ­nis hin­weg­set­zen. Die unga­ri­sche Nation sei nicht einfach eine Gruppe von Indi­vi­duen, sondern eine Gemein­schaft, die orga­ni­siert, gestärkt und auf­ge­baut werden müsse. Es war kein Zufall, dass Orbán seine Rede außer­halb Ungarns hielt. Er bedankte sich in Rumä­nien bei allen Aus­landsun­garn, die seit 2014 an Wahlen zur unga­ri­schen Natio­nal­ver­samm­lung teil­neh­men können, für deren Unter­stüt­zung. Vor­aus­ge­gan­gen war der Rede eine Legis­la­tur­pe­ri­ode, in der sich die unga­ri­sche Regie­rung von den Prin­zi­pien der libe­ra­len Demo­kra­tie ver­ab­schie­det hatte.

Gewal­ten­tei­lung ade!

Nachdem das Wahl­bünd­nis aus Fidesz (Bund junger Demo­kra­ten) und KDNP (Christ­lich-Demo­kra­ti­sche Volks­par­tei) 2010 eine ver­fas­sungs­än­dernde Zwei­drit­tel­mehr­heit gewon­nen hatte, leitete die neue Regie­rung unter Viktor Orbán in einem rasan­ten Tempo zahl­rei­che Geset­zes­än­de­run­gen ein, um ihre Macht weit über die Legis­la­tur­pe­ri­ode hinaus zu sichern.[ii] 2010 wurden die Befug­nisse des Ver­fas­sungs­ge­rich­tes ein­ge­schränkt, Anfang 2011 traten neue Regu­lie­run­gen im Medi­en­be­reich in Kraft. Ende 2011 wurde das Wahl­ge­setz geän­dert, wodurch es der Regie­rung 2014 gelang, mit knapp 45 Prozent der abge­ge­be­nen Zweit­stim­men erneut eine Zwei­drit­tel­mehr­heit der Mandate zu erzie­len, obwohl sie im Ver­gleich zu 2010 fast acht Pro­zent­punkte ver­lo­ren hatte.[iii] Seit 2012 gilt eine neue Ver­fas­sung, die unter Aus­schluss der Oppo­si­tion und ohne eine öffent­li­che Debatte ver­ab­schie­det wurde. In der Ver­fas­sung wird der Schutz der Grund­rechte aus­ge­höhlt, das Ver­fas­sungs­ge­richt weiter geschwächt und das Prinzip der reli­giös-welt­an­schau­li­chen Neu­tra­li­tät gebro­chen. Außer­dem werden wich­ti­gen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen Ver­fas­sungs­rang ver­lie­hen, wodurch die poli­ti­schen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zukünf­ti­ger Regie­run­gen ein­ge­schränkt werden, solange sie über keine Zwei­drit­tel­mehr­heit im Par­la­ment ver­fü­gen. Insti­tu­tio­nen, die in einer libe­ra­len Demo­kra­tie unab­hän­gig arbei­ten, werden in Ungarn heute von der Regie­rung kon­trol­liert.

Die Ent­täu­schun­gen der Trans­for­ma­tion schei­nen bei der Wäh­ler­schaft eine gene­relle Skepsis gegen­über den Prin­zi­pien der libe­ra­len Demo­kra­tie beför­dert zu haben.

Ivan Krastev fragt in seinem Essay „Euro­padäm­me­rung“, warum das Prinzip der Gewal­ten­tei­lung in einem mit­tel­eu­ro­päi­schen Land wie Ungarn bei der großen Mehr­heit der Bevöl­ke­rung derart an Ansehen ver­lie­ren konnte, und for­mu­liert seine Antwort wie folgt: „Viel­leicht weil die Men­schen nicht zwi­schen ihrer Unter­stüt­zung freier Medien oder unab­hän­gi­ger Gerichte und jenen Medien, denen sie die Miss­ach­tung der Wahr­heit vor­war­fen, oder jenen Rich­tern zu unter­schei­den ver­moch­ten, die sie für korrupt und inef­fi­zi­ent hielten? Ist es möglich, dass die Öffent­lich­keit die Gewal­ten­tei­lung eher für ein wei­te­res Täu­schungs­ma­nö­ver der Eliten als für eine Mög­lich­keit hält, die Rechen­schafts­pflicht der Inhaber poli­ti­scher Ämter zu sichern?“.[iv] In Ungarn hatte die Unga­ri­sche Sozia­lis­ti­sche Partei MSZP das Land vor 2010 an einen wirt­schaft­li­chen Abgrund manö­vriert. 2008 konnte ein dro­hen­der Staats­bank­rott nur durch Hilfs­pa­kete des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds und der Euro­päi­schen Union abge­wen­det werden. Eine Rede, in der der dama­lige Minis­ter­prä­si­dent Ferenc Gyurcsány 2006 vor Füh­rungs­zir­keln der MSZP zugab, die Bür­ge­rin­nen und Bürger belogen zu haben, sorgte für Mas­sen­pro­teste und einen nach­hal­ti­gen Ver­trau­ens­bruch. Die Ent­täu­schun­gen, die die Wäh­ler­schaft mit der demo­kra­ti­schen Trans­for­ma­tion seit 1989 ver­bin­det, schei­nen eher eine gene­relle Skepsis gegen­über den Prin­zi­pien der libe­ra­len Demo­kra­tie und weniger die Ein­sicht beför­dert zu haben, dass nur durch eine kon­se­quente Umset­zung der Gewal­ten­tei­lung Pro­bleme wie Kor­rup­tion bekämpft, Bür­ger­rechte garan­tiert und Ent­schei­dungs­pro­zesse trans­pa­rent gehal­ten werden können.

Dis­kre­di­tie­rung der Oppo­si­tion in und außer­halb des Par­la­ments

Auch wenn die Wäh­ler­schaft wei­ter­hin in freien Wahlen über die Zukunft des Landes ent­schei­den kann, hat die unga­ri­sche Regie­rung die Demo­kra­tie seit 2010 bis zur Unkennt­lich­keit ent­stellt. Viktor Orbáns Regie­rungs­stil ori­en­tiert sich kei­nes­wegs an den Prin­zi­pien einer kon­sens­ori­en­tier­ten, plu­ra­lis­ti­schen Demo­kra­tie. Schon nach seiner Wahl­nie­der­lage 2002 hatte er ver­kün­det, die Heimat könne nicht in der Oppo­si­tion sein.[v] Damit meinte er, dass nur Fidesz die Heimat und somit die Inter­es­sen der unga­ri­schen Gemein­schaft ver­tre­ten könne. Eine plu­ra­lis­ti­sche Demo­kra­tie, die von Regie­rungs­wech­seln lebt, und in der ein dau­er­haf­ter Wahl­sieg nie garan­tiert werden kann, steht dem Macht­an­spruch Orbáns im Weg. Der Oppo­si­tion begeg­net er mit wenig Respekt und lässt keine Gele­gen­heit aus, kri­ti­sche Stimmen im Par­la­ment, in der Zivil­ge­sell­schaft, Wis­sen­schaft und den Medien zu dis­kre­di­tie­ren. Dabei hat sich sein Ton in den letzten Jahren immer wieder ver­schärft. Jan-Werner Müller beschreibt Popu­lis­ten in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung wie folgt: „Popu­lis­ten sind keine reinen Protest- oder Ver­wei­ge­rungs­par­teien und damit kei­nes­wegs schon per defi­ni­tio­nem unfähig zu regie­ren. Sie regie­ren dann frei­lich gemäß der inneren Logik des Popu­lis­mus: Sie und nur sie reprä­sen­tie­ren das wahre Volk; so etwas wie eine legi­time Oppo­si­tion kann es gar nicht geben“.[vi] Diese Beob­ach­tung trifft auch auf die unga­ri­sche Regie­rung zu.

Proteste gegen Lex CEU
Bild: András Péter Németh (Szabadföld, Hungary). (Crea­tive Commons Lizenz).

Demons­tra­tion für die Frei­heit der Bildung in Buda­pest.

Durch die beschrie­be­nen Geset­zes­än­de­run­gen und das Durch­drin­gen staat­li­cher Insti­tu­tio­nen mit Partei- und Gefolgs­leu­ten soll es der Oppo­si­tion offen­sicht­lich erschwert werden, einen zukünf­ti­gen Regie­rungs­wech­sel her­bei­zu­füh­ren. Auch die aka­de­mi­sche Frei­heit ist Orbán ein Dorn im Auge: Im April 2017 ver­ab­schie­dete die unga­ri­sche Regie­rung Ände­run­gen im Hoch­schul­ge­setz, die sich in ihrer beson­de­ren Aus­for­mu­lie­rung ganz offen­sicht­lich gegen die renom­mierte, von George Soros gegrün­dete Central European Uni­ver­sity (CEU) mit Sitz in Buda­pest richten und deshalb auch „Lex CEU“ genannt werden.[vii] Gegen regie­rungs­kri­ti­sche NGOs geht die unga­ri­sche Regie­rung seit 2014 hart vor. Orga­ni­sa­tio­nen, die über För­der­pro­gramme der Open Society Foun­da­ti­ons unter­stützt werden, bezeich­nete Orbán wie­der­holt als „aus dem Ausland bezahlte poli­ti­sche Akti­vis­ten“. Seit Mitte 2017 gilt ein neues Gesetz, das NGOs vor­schreibt, sich als „aus dem Ausland finan­zierte Orga­ni­sa­tio­nen“ zu regis­trie­ren, wenn sie mehr als 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhal­ten. Aus­ge­nom­men sind poli­ti­sche Par­teien und Stif­tun­gen, Kirchen, Sport­ver­eine sowie Orga­ni­sa­tio­nen, die eth­ni­sche Min­der­hei­ten ver­tre­ten. Es ist offen­sicht­lich, dass regie­rungs­kri­ti­sche NGOs durch das Gesetz stig­ma­ti­siert werden sollen.

Hier spricht die unga­ri­sche Gemein­schaft

Um die Wäh­ler­schaft davon zu über­zeu­gen, dass nur die unga­ri­sche Regie­rung die „wahre unga­ri­sche Gemein­schaft“ ver­tritt, führt die Orbán-Regie­rung seit 2010 soge­nannte „natio­nale Kon­sul­ta­tio­nen“ durch. Bür­ge­rin­nen und Bürger sind dabei dazu auf­ge­ru­fen, Fra­ge­bö­gen mit sug­ges­ti­ven Fragen zu beant­wor­ten. Diese Befra­gun­gen sind Teil eines end­lo­sen Wahl­kamp­fes, der für Orbáns Erfolg bezeich­nend ist. 2017 initi­ierte die Regie­rung zwei dieser Kon­sul­ta­tio­nen, die sie „Lasst uns Brüssel stoppen!“ und „Soros-Plan“ taufte. In den Fra­ge­bö­gen wird der Ein­druck erweckt, dass sich die „Brüs­se­ler Eliten“ und George Soros gegen Ungarn ver­schwo­ren haben. Im Juli 2017 sagte Viktor Orbán: „Nun, ich muss sagen, inzwi­schen hat sich in Brüssel im Gegen­satz zu der Meinung der Men­schen ein Bündnis her­aus­ge­bil­det. An diesem Bündnis nehmen die Brüs­se­ler Büro­kra­ten und deren Elite teil sowie jenes System, das man als das Soros-Impe­rium bezeich­nen kann. Dies ist ein Bündnis, das gegen die euro­päi­schen Men­schen ent­stan­den ist.“[viii]

Die Regie­rung Orbáns lebt von Pola­ri­sie­run­gen und Feind­bil­dern, von Stig­ma­ti­sie­run­gen, Dif­fa­mie­run­gen und Ver­schwö­rungs­theo­rien, wodurch sie die Bevöl­ke­rung in einen dau­er­haf­ten Kampf­mo­dus ver­setzt. Sie – und nur sie – kann die unga­ri­sche Gemein­schaft vor Feinden im Inneren und Äußeren ver­tei­di­gen und ihr wieder zu Glanz ver­hel­fen – das ist die Erzäh­lung hinter den unzäh­li­gen Kam­pa­gnen, die für die Regie­rung über­le­bens­wich­tig gewor­den sind (und deren Kosten immense Ausmaße anneh­men). Dabei knüpft die Regie­rung an geschicht­li­chen Ereig­nis­sen und Nar­ra­ti­ven an, die tief in der Gesell­schaft ver­an­kert sind (Unga­ri­sche Revo­lu­tion 1848, Vertrag von Trianon 1920, Volks­auf­stand 1956).[ix] So war zum Bei­spiel eine der ersten Amts­hand­lun­gen der 2010 gewähl­ten Regie­rung die Ein­füh­rung eines Trianon-Gedenk­ta­ges als „Tag des natio­na­len Zusam­men­halts“.

Für ein „unga­ri­sches Ungarn“ und ein „euro­päi­sches Europa“

Es wäre aber zu einfach oder sogar ver­fehlt, Orbán als Euro­pa­skep­ti­ker zu bezeich­nen. Tat­säch­lich hat er sehr dezi­dierte Vor­stel­lun­gen von der euro­päi­schen Gemein­schaft. Orbán sieht sich als zen­trale Erret­tungs­fi­gur eines christ­li­chen Europas, das vom Unter­gang bedroht ist. Im Euro­päi­schen Par­la­ment sitzt Fidesz in der Frak­tion der Euro­päi­schen Volks­par­tei. In einem Vortrag vor dem unga­ri­schen Verband der Christ­li­chen Intel­lek­tu­el­len betonte er: „Wir wollen ein unga­ri­sches Ungarn und ein euro­päi­sches Europa. Dies ist nur so möglich, wenn wir auch zu dem stehen, dass wir ein christ­li­ches Ungarn in einem christ­li­chen Europa wollen.“[x]

Als Fidesz Ende 2014 in Umfra­gen verlor, instru­men­ta­li­sierte Orbán die sich abzeich­nen­den stei­gen­den Flücht­lings­zah­len für seine eigenen poli­ti­schen Zwecke.[xi] Noch Monate bevor auf Anwei­sung der Regie­rung Tau­sende Flücht­linge im Buda­pes­ter Bahnhof Keleti fest­ge­hal­ten wurden, star­tete sie eine Pla­kat­kam­pa­gne, die sich gegen Flücht­linge rich­tete. Seitdem spricht Orbán von der Spal­tung Europas in „Ein­wan­de­rungs­län­der“, in denen die Ideo­lo­gie des inter­na­tio­na­len Libe­ra­lis­mus herr­sche und „Nicht­ein­wan­de­rungs­län­der“, deren Leit­ideal nicht der Libe­ra­lis­mus sei, sondern die Sou­ve­rä­ni­tät und die christ­li­che Gesell­schafts­lehre.[xii] Der „Soros-Plan“, so Orbán, wolle Ungarn in ein Ein­wan­de­rungs­land umfor­men. Aus der Krise euro­päi­scher Flücht­lings­po­li­tik schlägt Orbán bis heute poli­ti­sches Kapital. Sein Protest gegen die ver­bind­li­chen Quoten zur Umver­tei­lung von Flücht­lin­gen inner­halb der EU, die die EU-Innen­mi­nis­ter 2015 beschlos­sen, ist nicht zu über­hö­ren. Für den Grenz­zaun, den Orbán 2015 an der Grenze zu Serbien und Kroa­tien errich­te­ten ließ, um die Wege der Flücht­linge auf der soge­nannte Balkan-Route in andere Länder umzu­len­ken, for­derte er im August 2017 von der EU 400 Mil­lio­nen Euro, da dieser Zaun auch die EU schütz

Nur eine geeinte Oppo­si­tion kann die Mehr­heits­ver­hält­nisse 2018 wieder ändern

Die Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren, die die Euro­päi­sche Kom­mis­sion in den letzten Jahren gegen Ungarn ein­ge­lei­tet hat, sind wich­tige Signale.[xiii] Die EU-Insti­tu­tio­nen und Regie­run­gen anderer Mit­glied­staa­ten, ins­be­son­dere die zukünf­tige deut­sche Bun­des­re­gie­rung, dürfen nicht taten­los dabei zusehen, wenn die Regie­rung eines EU-Landes das Ziel ver­folgt, ihre Macht für die Ewig­keit zu zemen­tie­ren, demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen zu ero­die­ren und die demo­kra­ti­sche Oppo­si­tion in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit zu ver­dam­men. In Ungarn geht es auch um die Zukunft der Demo­kra­tie in der EU. Die bisher ein­ge­lei­te­ten Schritte werden Orbán aller­dings nicht von seinem anti­li­be­ra­len Kurs abbrin­gen.

Im Früh­jahr 2018 wird die nächste Par­la­ments­wahl statt­fin­den. In den Umfra­gen liegt Fidesz deut­lich vorne, gefolgt von der rechts­ex­tre­men Partei Jobbik, die – wahr­schein­lich inspi­riert durch die Front Natio­nal – in den letzten Jahren ver­sucht hat, sich einen mode­ra­ten Anstrich zu geben. Die Oppo­si­tion links von Fidesz ist frag­men­tiert, wodurch sie es Orbán erleich­tert, seinen Allein­ver­tre­tungs­an­spruch zu pro­pa­gie­ren. In Umfra­gen sind bis zu 40 Prozent der Wäh­le­rin­nen und Wähler unent­schlos­sen. Wenn die pro­gres­si­ven Stimmen in der unga­ri­schen Mitte-Links-Oppo­si­tion einen Regie­rungs­wech­sel her­bei­füh­ren möchten, müssen sie die ver­blei­ben­den Hand­lungs­spiel­räume so gut wie möglich nutzen. Es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als den Versuch einer Allianz mit dem Ziel zu wagen, die Mehr­heits­ver­hält­nisse im Land entlang der von Orbán auf­ge­stell­ten Spiel­re­geln zu ver­än­dern und eine glaub­wür­dige Vision für die Zukunft Ungarns zu for­mu­lie­ren. In Anbe­tracht der oben beschrie­be­nen Ent­wick­lun­gen ist dies zwar alles andere als ein ein­fa­ches Unter­fan­gen und setzt viel Mut, stra­te­gi­sche Weit­sicht sowie ein außer­or­dent­li­ches Durch­hal­te­ver­mö­gen voraus. Die lan­des­wei­ten Pro­teste gegen die von Orbán 2014 geplante Inter­net­steuer, die Bewe­gung, die sich 2017 gegen die Olympia-Pläne der Regie­rung bildete, sowie die Demons­tra­tio­nen gegen die „Lex CEU“ zeigen jedoch, dass es nicht unmög­lich ist, Orbáns anti­li­be­ra­lem Kurs die Stirn zu bieten. In einer Demo­kra­tie kann die Heimat der Oppo­si­ti­ons­par­teien eben nicht auf Dauer in der Oppo­si­tion sein.

[i] Offi­zi­elle eng­li­sche Über­set­zung der Rede siehe Website of the Hun­ga­rian Government: „Prime Minis­ter Viktor Orbán’ s Speech at the 25th Bál­vá­n­yos Summer Free Uni­ver­sity and Student Camp” (30. Juli 2014), online ver­füg­bar unter http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/the-prime-minister-s-speeches/prime-minister-viktor-orban-s-speech-at-the-25th-balvanyos-summer-free-university-and-student-camp (Stand Oktober 2017).

[ii] Formal sind Fidesz-MPSZ (Bund junger Demo­kra­ten – Unga­ri­scher Bür­ger­bund, kurz Fidesz) und die KDNP zwei Par­teien, die seit 2006 in einem Wahl­bünd­nis antre­ten. Die KDNP ist in diesem Bündnis auf­ge­gan­gen, ohne Fidesz kann ihre Unter­stüt­zung in Umfra­gen nicht gemes­sen werden.

[iii] Im Februar 2015 verlor Fidesz/​KDNP bei Nach­wah­len die Zwei­drit­tel­mehr­heit im Par­la­ment.

[iv] Ivan Krastev, Euro­padäm­me­rung, Berlin: Suhr­kamp 2017, S. 88.

[v] Viktor Orbán war von 1998–2002 das erste Mal unga­ri­scher Minis­ter­prä­si­dent.

[vi] Jan-Werner Müller, Was ist Popu­lis­mus?, Berlin: Suhr­kamp 2016, S. 130.

[vii] Siehe auch eng­lisch­spra­chi­ges Feature der Hein­rich-Böll-Stif­tung: „Lex CEU – Orbán’s attack on aca­de­mic freedom in Europe“, online ver­füg­bar unter https://www.boell.de/en/feature-lex-ceu-orbans-attack-academic-freedom  (Stand Oktober 2017).

[viii] Offi­zi­elle deut­sche Über­set­zung der Rede siehe Website of the Hun­ga­rian Government, „Viktor Orbáns Rede auf der 28. Freien Som­mer­uni­ver­si­tät in Bál­vá­n­yos“ (24. Juli 2017), online ver­füg­bar unter http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/the-prime-minister-s-speeches/viktor-orbans-rede-auf-der-28-freien-sommeruniversit-t-in-balvanyos (Stand Oktober 2017).

[ix] 1848 kam es im König­reich Ungarn zu Auf­stän­den gegen die Vor­herr­schaft der öster­rei­chi­schen Habs­bur­ger­mon­ar­chie, 1920 verlor Ungarn durch den Frie­dens­ver­trag von Trianon zwei Drittel seines Ter­ri­to­ri­ums, 1956 pro­tes­tier­ten unga­ri­sche Bür­ge­rin­nen und Bürger gegen die repres­sive Politik der kom­mu­nis­ti­schen „Partei der Unga­ri­schen Werk­tä­ti­gen“ und gegen die Okku­pa­tion des Landes durch die Sowjet­ar­mee.

[x] Offi­zi­elle deut­sche Über­set­zung des Vor­tra­ges siehe Website of the Hun­ga­rian Government, „Vortrag Viktor Orbáns auf dem Kon­gress des Ver­ban­des der Christ­li­chen Intel­lek­tu­el­len“ (20. Sep­tem­ber 2017), online ver­füg­bar unter http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/the-prime-minister-s-speeches/vortrag-viktor-orbans-auf-dem-kongress-des-verbandes-der-christlichen-intellektuellen (Stand Oktober 2017).

[xi] Infor­ma­tio­nen zur unga­ri­schen Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik siehe auch fol­gende Publi­ka­tion: Attila Juhász, Bulcsú Hunyadi, Edit Zgut, Focus on Hungary: Refu­gees, Asylum and Migra­tion, Prag: Hein­rich-Böll-Stif­tung und Poli­ti­cal Capital 2015, online ver­füg­bar unter https://www.boell.de/en/2016/06/14/focus-hungary-refugees-asylum-and-migration (Stand Oktober 2017).

[xii] Siehe Anmer­kung 10.

[xiii] 2017 leitete die Euro­päi­sche Kom­mis­sion zwei Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Ungarn ein, (1) da es seinen „Ver­pflich­tun­gen aus den Rats­be­schlüs­sen über die Umsied­lung aus dem Jahr 2015 nicht nach­kommt“, siehe auch Pres­se­mit­tei­lung (14. Juni 2017), online ver­füg­bar unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17–1607_de.htm (Stand Oktober 2017) sowie (2) wegen „seines NRO-Geset­zes“, siehe auch Pres­se­mit­tei­lung (4. Oktober 2017), online ver­füg­bar unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17–3663_de.htm (Stand Oktober 2017).

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