Viktor Orbáns illi­be­raler Staat: „Die Heimat kann nicht in der Oppo­si­tion sein.“

Die unga­ri­sche Regierung hat sich vom Plura­lismus verab­schiedet. Sie setzt Gemein­schaft gegen die Freiheit des Indi­vi­duums. Gewal­ten­tei­lung und Pres­se­frei­heit wurden einge­schränkt. Mit Zwei­drit­tel­mehr­heit änderte die Regierung die Verfas­sung und brachte die Insti­tu­tionen des Rechts­staats unter ihre Kontrolle, um den Macht­er­halt der Regie­rungs­partei Fidesz dauerhaft zu sichern. Ein Regie­rungs­wechsel könnte 2018 nur noch von einer geeinten und schlag­kräf­tigen Oppo­si­tion herbei­ge­führt werden. Die aber ist zersplittert.

Als der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán nach seiner Wieder­wahl 2014 das erste Mal öffent­lich seine Vision eines illi­be­ralen Staates beschrieb, betonte er, dass er den Regime­wechsel nach 1989 nicht mehr als Bezugs­punkt für Debatten über die Zukunft, sondern als wertvolle histo­ri­sche Erfahrung verstehe.[i] Es gehe heute darum, eine Staats­form zu finden, die am besten in der Lage sei, eine Nation erfolg­reich zu machen. Dabei müsse man sich von den Dogmen und Ideo­lo­gien, die der Westen über­nommen habe, unab­hängig machen und sich über das liberale Gesell­schafts­ver­ständnis hinweg­setzen. Die unga­ri­sche Nation sei nicht einfach eine Gruppe von Indi­vi­duen, sondern eine Gemein­schaft, die orga­ni­siert, gestärkt und aufgebaut werden müsse. Es war kein Zufall, dass Orbán seine Rede außerhalb Ungarns hielt. Er bedankte sich in Rumänien bei allen Auslands­un­garn, die seit 2014 an Wahlen zur unga­ri­schen Natio­nal­ver­samm­lung teil­nehmen können, für deren Unter­stüt­zung. Voraus­ge­gangen war der Rede eine Legis­la­tur­pe­riode, in der sich die unga­ri­sche Regierung von den Prin­zi­pien der liberalen Demo­kratie verab­schiedet hatte.

Gewal­ten­tei­lung ade!

Nachdem das Wahl­bündnis aus Fidesz (Bund junger Demo­kraten) und KDNP (Christ­lich-Demo­kra­ti­sche Volks­partei) 2010 eine verfas­sungs­än­dernde Zwei­drit­tel­mehr­heit gewonnen hatte, leitete die neue Regierung unter Viktor Orbán in einem rasanten Tempo zahl­reiche Geset­zes­än­de­rungen ein, um ihre Macht weit über die Legis­la­tur­pe­riode hinaus zu sichern.[ii] 2010 wurden die Befug­nisse des Verfas­sungs­ge­richtes einge­schränkt, Anfang 2011 traten neue Regu­lie­rungen im Medi­en­be­reich in Kraft. Ende 2011 wurde das Wahl­ge­setz geändert, wodurch es der Regierung 2014 gelang, mit knapp 45 Prozent der abge­ge­benen Zweit­stimmen erneut eine Zwei­drit­tel­mehr­heit der Mandate zu erzielen, obwohl sie im Vergleich zu 2010 fast acht Prozent­punkte verloren hatte.[iii] Seit 2012 gilt eine neue Verfas­sung, die unter Ausschluss der Oppo­si­tion und ohne eine öffent­liche Debatte verab­schiedet wurde. In der Verfas­sung wird der Schutz der Grund­rechte ausge­höhlt, das Verfas­sungs­ge­richt weiter geschwächt und das Prinzip der religiös-welt­an­schau­li­chen Neutra­lität gebrochen. Außerdem werden wichtigen poli­ti­schen Entschei­dungen Verfas­sungs­rang verliehen, wodurch die poli­ti­schen Gestal­tungs­mög­lich­keiten zukünf­tiger Regie­rungen einge­schränkt werden, solange sie über keine Zwei­drit­tel­mehr­heit im Parlament verfügen. Insti­tu­tionen, die in einer liberalen Demo­kratie unab­hängig arbeiten, werden in Ungarn heute von der Regierung kontrolliert.

Die Enttäu­schungen der Trans­for­ma­tion scheinen bei der Wähler­schaft eine generelle Skepsis gegenüber den Prin­zi­pien der liberalen Demo­kratie befördert zu haben.

Ivan Krastev fragt in seinem Essay „Euro­p­adäm­me­rung“, warum das Prinzip der Gewal­ten­tei­lung in einem mittel­eu­ro­päi­schen Land wie Ungarn bei der großen Mehrheit der Bevöl­ke­rung derart an Ansehen verlieren konnte, und formu­liert seine Antwort wie folgt: „Viel­leicht weil die Menschen nicht zwischen ihrer Unter­stüt­zung freier Medien oder unab­hän­giger Gerichte und jenen Medien, denen sie die Miss­ach­tung der Wahrheit vorwarfen, oder jenen Richtern zu unter­scheiden vermochten, die sie für korrupt und inef­fi­zient hielten? Ist es möglich, dass die Öffent­lich­keit die Gewal­ten­tei­lung eher für ein weiteres Täuschungs­ma­növer der Eliten als für eine Möglich­keit hält, die Rechen­schafts­pflicht der Inhaber poli­ti­scher Ämter zu sichern?“.[iv] In Ungarn hatte die Unga­ri­sche Sozia­lis­ti­sche Partei MSZP das Land vor 2010 an einen wirt­schaft­li­chen Abgrund manö­vriert. 2008 konnte ein drohender Staats­bank­rott nur durch Hilfs­pa­kete des Inter­na­tio­nalen Währungs­fonds und der Euro­päi­schen Union abge­wendet werden. Eine Rede, in der der damalige Minis­ter­prä­si­dent Ferenc Gyurcsány 2006 vor Führungs­zir­keln der MSZP zugab, die Bürge­rinnen und Bürger belogen zu haben, sorgte für Massen­pro­teste und einen nach­hal­tigen Vertrau­ens­bruch. Die Enttäu­schungen, die die Wähler­schaft mit der demo­kra­ti­schen Trans­for­ma­tion seit 1989 verbindet, scheinen eher eine generelle Skepsis gegenüber den Prin­zi­pien der liberalen Demo­kratie und weniger die Einsicht befördert zu haben, dass nur durch eine konse­quente Umsetzung der Gewal­ten­tei­lung Probleme wie Korrup­tion bekämpft, Bürger­rechte garan­tiert und Entschei­dungs­pro­zesse trans­pa­rent gehalten werden können.

Diskre­di­tie­rung der Oppo­si­tion in und außerhalb des Parlaments

Auch wenn die Wähler­schaft weiterhin in freien Wahlen über die Zukunft des Landes entscheiden kann, hat die unga­ri­sche Regierung die Demo­kratie seit 2010 bis zur Unkennt­lich­keit entstellt. Viktor Orbáns Regie­rungs­stil orien­tiert sich keines­wegs an den Prin­zi­pien einer konsens­ori­en­tierten, plura­lis­ti­schen Demo­kratie. Schon nach seiner Wahl­nie­der­lage 2002 hatte er verkündet, die Heimat könne nicht in der Oppo­si­tion sein.[v] Damit meinte er, dass nur Fidesz die Heimat und somit die Inter­essen der unga­ri­schen Gemein­schaft vertreten könne. Eine plura­lis­ti­sche Demo­kratie, die von Regie­rungs­wech­seln lebt, und in der ein dauer­hafter Wahlsieg nie garan­tiert werden kann, steht dem Macht­an­spruch Orbáns im Weg. Der Oppo­si­tion begegnet er mit wenig Respekt und lässt keine Gele­gen­heit aus, kritische Stimmen im Parlament, in der Zivil­ge­sell­schaft, Wissen­schaft und den Medien zu diskre­di­tieren. Dabei hat sich sein Ton in den letzten Jahren immer wieder verschärft. Jan-Werner Müller beschreibt Popu­listen in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung wie folgt: „Popu­listen sind keine reinen Protest- oder Verwei­ge­rungs­par­teien und damit keines­wegs schon per defi­ni­tionem unfähig zu regieren. Sie regieren dann freilich gemäß der inneren Logik des Popu­lismus: Sie und nur sie reprä­sen­tieren das wahre Volk; so etwas wie eine legitime Oppo­si­tion kann es gar nicht geben“.[vi] Diese Beob­ach­tung trifft auch auf die unga­ri­sche Regierung zu.

Demons­tra­tion für die Freiheit der Bildung in Budapest.

Durch die beschrie­benen Geset­zes­än­de­rungen und das Durch­dringen staat­li­cher Insti­tu­tionen mit Partei- und Gefolgs­leuten soll es der Oppo­si­tion offen­sicht­lich erschwert werden, einen zukünf­tigen Regie­rungs­wechsel herbei­zu­führen. Auch die akade­mi­sche Freiheit ist Orbán ein Dorn im Auge: Im April 2017 verab­schie­dete die unga­ri­sche Regierung Ände­rungen im Hoch­schul­ge­setz, die sich in ihrer beson­deren Ausfor­mu­lie­rung ganz offen­sicht­lich gegen die renom­mierte, von George Soros gegrün­dete Central European Univer­sity (CEU) mit Sitz in Budapest richten und deshalb auch „Lex CEU“ genannt werden.[vii] Gegen regie­rungs­kri­ti­sche NGOs geht die unga­ri­sche Regierung seit 2014 hart vor. Orga­ni­sa­tionen, die über Förder­pro­gramme der Open Society Foun­da­tions unter­stützt werden, bezeich­nete Orbán wieder­holt als „aus dem Ausland bezahlte poli­ti­sche Akti­visten“. Seit Mitte 2017 gilt ein neues Gesetz, das NGOs vorschreibt, sich als „aus dem Ausland finan­zierte Orga­ni­sa­tionen“ zu regis­trieren, wenn sie mehr als 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten. Ausge­nommen sind poli­ti­sche Parteien und Stif­tungen, Kirchen, Sport­ver­eine sowie Orga­ni­sa­tionen, die ethnische Minder­heiten vertreten. Es ist offen­sicht­lich, dass regie­rungs­kri­ti­sche NGOs durch das Gesetz stig­ma­ti­siert werden sollen.

Hier spricht die unga­ri­sche Gemeinschaft

Um die Wähler­schaft davon zu über­zeugen, dass nur die unga­ri­sche Regierung die „wahre unga­ri­sche Gemein­schaft“ vertritt, führt die Orbán-Regierung seit 2010 soge­nannte „nationale Konsul­ta­tionen“ durch. Bürge­rinnen und Bürger sind dabei dazu aufge­rufen, Frage­bögen mit sugges­tiven Fragen zu beant­worten. Diese Befra­gungen sind Teil eines endlosen Wahl­kampfes, der für Orbáns Erfolg bezeich­nend ist. 2017 initi­ierte die Regierung zwei dieser Konsul­ta­tionen, die sie „Lasst uns Brüssel stoppen!“ und „Soros-Plan“ taufte. In den Frage­bögen wird der Eindruck erweckt, dass sich die „Brüsseler Eliten“ und George Soros gegen Ungarn verschworen haben. Im Juli 2017 sagte Viktor Orbán: „Nun, ich muss sagen, inzwi­schen hat sich in Brüssel im Gegensatz zu der Meinung der Menschen ein Bündnis heraus­ge­bildet. An diesem Bündnis nehmen die Brüsseler Büro­kraten und deren Elite teil sowie jenes System, das man als das Soros-Imperium bezeichnen kann. Dies ist ein Bündnis, das gegen die euro­päi­schen Menschen entstanden ist.“[viii]

Die Regierung Orbáns lebt von Pola­ri­sie­rungen und Feind­bil­dern, von Stig­ma­ti­sie­rungen, Diffa­mie­rungen und Verschwö­rungs­theo­rien, wodurch sie die Bevöl­ke­rung in einen dauer­haften Kampf­modus versetzt. Sie – und nur sie – kann die unga­ri­sche Gemein­schaft vor Feinden im Inneren und Äußeren vertei­digen und ihr wieder zu Glanz verhelfen – das ist die Erzählung hinter den unzäh­ligen Kampagnen, die für die Regierung über­le­bens­wichtig geworden sind (und deren Kosten immense Ausmaße annehmen). Dabei knüpft die Regierung an geschicht­li­chen Ereig­nissen und Narra­tiven an, die tief in der Gesell­schaft verankert sind (Unga­ri­sche Revo­lu­tion 1848, Vertrag von Trianon 1920, Volks­auf­stand 1956).[ix] So war zum Beispiel eine der ersten Amts­hand­lungen der 2010 gewählten Regierung die Einfüh­rung eines Trianon-Gedenk­tages als „Tag des natio­nalen Zusammenhalts“.

Für ein „unga­ri­sches Ungarn“ und ein „euro­päi­sches Europa“

Es wäre aber zu einfach oder sogar verfehlt, Orbán als Euro­pa­skep­tiker zu bezeichnen. Tatsäch­lich hat er sehr dezi­dierte Vorstel­lungen von der euro­päi­schen Gemein­schaft. Orbán sieht sich als zentrale Erret­tungs­figur eines christ­li­chen Europas, das vom Untergang bedroht ist. Im Euro­päi­schen Parlament sitzt Fidesz in der Fraktion der Euro­päi­schen Volks­partei. In einem Vortrag vor dem unga­ri­schen Verband der Christ­li­chen Intel­lek­tu­ellen betonte er: „Wir wollen ein unga­ri­sches Ungarn und ein euro­päi­sches Europa. Dies ist nur so möglich, wenn wir auch zu dem stehen, dass wir ein christ­li­ches Ungarn in einem christ­li­chen Europa wollen.“[x]

Als Fidesz Ende 2014 in Umfragen verlor, instru­men­ta­li­sierte Orbán die sich abzeich­nenden stei­genden Flücht­lings­zahlen für seine eigenen poli­ti­schen Zwecke.[xi] Noch Monate bevor auf Anweisung der Regierung Tausende Flücht­linge im Buda­pester Bahnhof Keleti fest­ge­halten wurden, startete sie eine Plakat­kam­pagne, die sich gegen Flücht­linge richtete. Seitdem spricht Orbán von der Spaltung Europas in „Einwan­de­rungs­länder“, in denen die Ideologie des inter­na­tio­nalen Libe­ra­lismus herrsche und „Nicht­ein­wan­de­rungs­länder“, deren Leitideal nicht der Libe­ra­lismus sei, sondern die Souve­rä­nität und die christ­liche Gesell­schafts­lehre.[xii] Der „Soros-Plan“, so Orbán, wolle Ungarn in ein Einwan­de­rungs­land umformen. Aus der Krise euro­päi­scher Flücht­lings­po­litik schlägt Orbán bis heute poli­ti­sches Kapital. Sein Protest gegen die verbind­li­chen Quoten zur Umver­tei­lung von Flücht­lingen innerhalb der EU, die die EU-Innen­mi­nister 2015 beschlossen, ist nicht zu überhören. Für den Grenzzaun, den Orbán 2015 an der Grenze zu Serbien und Kroatien errich­teten ließ, um die Wege der Flücht­linge auf der soge­nannte Balkan-Route in andere Länder umzu­lenken, forderte er im August 2017 von der EU 400 Millionen Euro, da dieser Zaun auch die EU schütz

Nur eine geeinte Oppo­si­tion kann die Mehr­heits­ver­hält­nisse 2018 wieder ändern

Die Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren, die die Euro­päi­sche Kommis­sion in den letzten Jahren gegen Ungarn einge­leitet hat, sind wichtige Signale.[xiii] Die EU-Insti­tu­tionen und Regie­rungen anderer Mitglied­staaten, insbe­son­dere die zukünf­tige deutsche Bundes­re­gie­rung, dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wenn die Regierung eines EU-Landes das Ziel verfolgt, ihre Macht für die Ewigkeit zu zemen­tieren, demo­kra­ti­sche Insti­tu­tionen zu erodieren und die demo­kra­ti­sche Oppo­si­tion in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit zu verdammen. In Ungarn geht es auch um die Zukunft der Demo­kratie in der EU. Die bisher einge­lei­teten Schritte werden Orbán aller­dings nicht von seinem anti­li­be­ralen Kurs abbringen.

Im Frühjahr 2018 wird die nächste Parla­ments­wahl statt­finden. In den Umfragen liegt Fidesz deutlich vorne, gefolgt von der rechts­extremen Partei Jobbik, die – wahr­schein­lich inspi­riert durch die Front National – in den letzten Jahren versucht hat, sich einen moderaten Anstrich zu geben. Die Oppo­si­tion links von Fidesz ist frag­men­tiert, wodurch sie es Orbán erleich­tert, seinen Allein­ver­tre­tungs­an­spruch zu propa­gieren. In Umfragen sind bis zu 40 Prozent der Wähle­rinnen und Wähler unent­schlossen. Wenn die progres­siven Stimmen in der unga­ri­schen Mitte-Links-Oppo­si­tion einen Regie­rungs­wechsel herbei­führen möchten, müssen sie die verblei­benden Hand­lungs­spiel­räume so gut wie möglich nutzen. Es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als den Versuch einer Allianz mit dem Ziel zu wagen, die Mehr­heits­ver­hält­nisse im Land entlang der von Orbán aufge­stellten Spiel­re­geln zu verändern und eine glaub­wür­dige Vision für die Zukunft Ungarns zu formu­lieren. In Anbe­tracht der oben beschrie­benen Entwick­lungen ist dies zwar alles andere als ein einfaches Unter­fangen und setzt viel Mut, stra­te­gi­sche Weitsicht sowie ein außer­or­dent­li­ches Durch­hal­te­ver­mögen voraus. Die landes­weiten Proteste gegen die von Orbán 2014 geplante Inter­net­steuer, die Bewegung, die sich 2017 gegen die Olympia-Pläne der Regierung bildete, sowie die Demons­tra­tionen gegen die „Lex CEU“ zeigen jedoch, dass es nicht unmöglich ist, Orbáns anti­li­be­ralem Kurs die Stirn zu bieten. In einer Demo­kratie kann die Heimat der Oppo­si­ti­ons­par­teien eben nicht auf Dauer in der Oppo­si­tion sein.

[i] Offi­zi­elle englische Über­set­zung der Rede siehe Website of the Hungarian Govern­ment: „Prime Minister Viktor Orbán’ s Speech at the 25th Bálványos Summer Free Univer­sity and Student Camp” (30. Juli 2014), online verfügbar unter http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/the-prime-minister-s-speeches/prime-minister-viktor-orban-s-speech-at-the-25th-balvanyos-summer-free-university-and-student-camp (Stand Oktober 2017).

[ii] Formal sind Fidesz-MPSZ (Bund junger Demo­kraten – Unga­ri­scher Bürger­bund, kurz Fidesz) und die KDNP zwei Parteien, die seit 2006 in einem Wahl­bündnis antreten. Die KDNP ist in diesem Bündnis aufge­gangen, ohne Fidesz kann ihre Unter­stüt­zung in Umfragen nicht gemessen werden.

[iii] Im Februar 2015 verlor Fidesz/​KDNP bei Nach­wahlen die Zwei­drit­tel­mehr­heit im Parlament.

[iv] Ivan Krastev, Euro­p­adäm­me­rung, Berlin: Suhrkamp 2017, S. 88.

[v] Viktor Orbán war von 1998–2002 das erste Mal unga­ri­scher Ministerpräsident.

[vi] Jan-Werner Müller, Was ist Popu­lismus?, Berlin: Suhrkamp 2016, S. 130.

[vii] Siehe auch englisch­spra­chiges Feature der Heinrich-Böll-Stiftung: „Lex CEU – Orbán’s attack on academic freedom in Europe“, online verfügbar unter https://www.boell.de/en/feature-lex-ceu-orbans-attack-academic-freedom  (Stand Oktober 2017).

[viii] Offi­zi­elle deutsche Über­set­zung der Rede siehe Website of the Hungarian Govern­ment, „Viktor Orbáns Rede auf der 28. Freien Sommer­uni­ver­sität in Bálványos“ (24. Juli 2017), online verfügbar unter http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/the-prime-minister-s-speeches/viktor-orbans-rede-auf-der-28-freien-sommeruniversit-t-in-balvanyos (Stand Oktober 2017).

[ix] 1848 kam es im König­reich Ungarn zu Aufständen gegen die Vorherr­schaft der öster­rei­chi­schen Habs­bur­ger­mon­ar­chie, 1920 verlor Ungarn durch den Frie­dens­ver­trag von Trianon zwei Drittel seines Terri­to­riums, 1956 protes­tierten unga­ri­sche Bürge­rinnen und Bürger gegen die repres­sive Politik der kommu­nis­ti­schen „Partei der Unga­ri­schen Werk­tä­tigen“ und gegen die Okku­pa­tion des Landes durch die Sowjetarmee.

[x] Offi­zi­elle deutsche Über­set­zung des Vortrages siehe Website of the Hungarian Govern­ment, „Vortrag Viktor Orbáns auf dem Kongress des Verbandes der Christ­li­chen Intel­lek­tu­ellen“ (20. September 2017), online verfügbar unter http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/the-prime-minister-s-speeches/vortrag-viktor-orbans-auf-dem-kongress-des-verbandes-der-christlichen-intellektuellen (Stand Oktober 2017).

[xi] Infor­ma­tionen zur unga­ri­schen Asyl- und Flücht­lings­po­litik siehe auch folgende Publi­ka­tion: Attila Juhász, Bulcsú Hunyadi, Edit Zgut, Focus on Hungary: Refugees, Asylum and Migration, Prag: Heinrich-Böll-Stiftung und Political Capital 2015, online verfügbar unter https://www.boell.de/en/2016/06/14/focus-hungary-refugees-asylum-and-migration (Stand Oktober 2017).

[xii] Siehe Anmerkung 10.

[xiii] 2017 leitete die Euro­päi­sche Kommis­sion zwei Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Ungarn ein, (1) da es seinen „Verpflich­tungen aus den Rats­be­schlüssen über die Umsied­lung aus dem Jahr 2015 nicht nachkommt“, siehe auch Pres­se­mit­tei­lung (14. Juni 2017), online verfügbar unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17–1607_de.htm (Stand Oktober 2017) sowie (2) wegen „seines NRO-Gesetzes“, siehe auch Pres­se­mit­tei­lung (4. Oktober 2017), online verfügbar unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17–3663_de.htm (Stand Oktober 2017).