Russ­land­po­li­tik als Bewährungsprobe

Foto: Shut­ter­stock, Maksim Safaniuk

Die neue Bun­des­re­gie­rung muss sich zur Aggres­sion Putins gegen die Ukraine neu posi­tio­nie­ren. Erin­ne­run­gen an die Neun­zi­ger­jahre werden wach.

Ein kurzer Rück­blick: Als die rot-grüne Bun­des­re­gie­rung im Herbst 1998 ihren Dienst antrat, waren ihre Ziele innen­po­li­tisch: sie wollte Deutsch­land vom Muff der Kohl-Ära befreien und einen gesell­schaft­li­chen Neu­start wagen. Doch es kam anders. Die erste Her­aus­for­de­rung für Rot-Grün war der Koso­vo­krieg, ein Kon­flikt, der bereits länger schwelte und unmit­tel­bar nach dem Antritt der Regie­rung eska­lierte. Gerhard Schrö­der behaup­tete damals zwar: „Wir führen keinen Krieg“, doch schon bald kreis­ten die Tor­na­dos der Luft­waffe über dem Balkan. Das Resul­tat ist bekannt, Made­leine Alb­right setzte ihre Politik durch, der Dik­ta­tor Miloše­vić wurde in seine Schran­ken gewie­sen, der Kosovo wurde unab­hän­gig. Die Ergeb­nisse und die Legi­ti­mi­tät dieses Krieges bleiben bis heute umstritten.

NordStream2 und Ukrai­ne­krieg – die Rea­li­tät holt den Wahl­kampf ein

In diesem Winter droht der Ampel-Koali­tion ein ähn­li­ches Schick­sal wie ihren Vor­gän­gern Ende der 1990er Jahre. Ohne dass dies im Wahl­kampf des ver­gan­ge­nen Sommers groß the­ma­ti­siert wurde, hat die Ära Merkel der neuen Regie­rung nämlich Nord Stream 2 und einen Krieg in der Ukraine hin­ter­las­sen – zwei bedeu­tende und mit­ein­an­der ver­knüpfte euro­päi­sche Pro­bleme. Durch den Auf­marsch von Truppen und die aggres­sive rus­si­sche Rhe­to­rik gegen­über Kiew hat sich der Kon­flikt während des gesam­ten Jahres 2021 massiv ver­schärft. E wird zur ersten großen Her­aus­for­de­rung der Regie­rung Scholz. Sind die neuen Amts­trä­ger darauf vorbereitet?

Deutsch­lands Diplo­ma­tie beru­higt sich seit Jahren damit, dass sie durch die Minsk-Ver­träge und das Nor­man­die-Format den Kon­flikt zwi­schen Russ­land und der Ukraine befrie­det habe. Tat­säch­lich handelt es sich jedoch bes­ten­falls um einen Waf­fen­still­stand, der für keine der beiden Kriegs­par­teien trägt. Kiew kann und wird seine Sou­ve­rä­ni­tät nicht abtre­ten, Moskau ver­folgt weiter revi­sio­nis­ti­schen Ambi­tio­nen gegen­über dem Nach­barn im Süden. Zwi­schen diesen beiden Posi­tio­nen – eine auf dem Völ­ker­recht basie­rend, die andere grob aggres­siv – lässt sich kein Kom­pro­miss ver­mit­teln. Kom­pro­misse sind aber die Stärke deut­scher Politik. Deshalb wurde seit 2015 das Ukraine-Problem von Angela Merkel und Heiko Maas vertagt. Ihr Einsatz für NordStream2 ging unge­bremst weiter (Atom- und Koh­le­aus­stieg lassen keine andere Wahl), Deutsch­lands Abhän­gig­keit gegen­über Moskau wuchs. Wie bei Schrö­der galt deshalb unter Merkel (nur leicht abge­wan­delt): „Es gibt keinen Krieg in Europa.“

Ein Kon­flikt mit Ansage

Die ver­dräng­ten Pro­bleme im Osten werden die Ampel in diesem Winter ein­ho­len. Vla­di­mir Putin hat bereits im Sommer 2021 in einem Essay aus­führ­lich seine revi­sio­nis­ti­schen Absich­ten gegen­über der Ukraine begrün­det. Wer ihn ernst nimmt, kann keinen Zweifel an seiner Ent­schlos­sen­heit haben. Für Putin exis­tiert die Ukraine nicht als legi­ti­mer Staat – sie ist ein west­li­cher Vor­pos­ten, der die Größe Russ­lands und seine Macht gefähr­det. Den Auf­marsch rus­si­scher Truppen sti­li­siert er zu einem Akt der Selbst­ver­tei­di­gung. Es zeigt sich erneut, dass die west­li­chen Sank­tio­nen seit 2014 nie hart genug waren, um weitere Aggres­sio­nen abzu­schre­cken. Damit steht Europe poten­ti­ell vor einem großen mili­tä­ri­schen Kon­flikt. In den Jugo­sla­wi­en­krie­gen war Deutsch­land gezwun­gen, Posi­tion zu bezie­hen. Dieses Mal wird es nicht anders sein.

Chance zum Neu­start der deut­schen Russlandpolitik

Mit Nord Stream 2 hin­ter­lässt die schei­dende der nach­fol­gen­den Regie­rung ein schwe­res Erbe. Der Neu­start der deut­schen Politik unter Olaf Scholz beinhal­tet jedoch auch Chancen: zu Beginn einer Kanz­ler­schaft fällt es sicher­lich leich­ter, sich von altem Ballast zu trennen. Hat die Ampel den Mut zu einem Neu­start deut­scher Ost­po­li­tik, der auch in Deutsch­land Kosten verursacht?

Der Video­gip­fel zwi­schen den Prä­si­den­ten Putin und Biden hat ver­deut­licht, dass beide Seiten trotz der erhöh­ten Span­nun­gen im Gespräch bleiben werden. Biden scheint per­spek­ti­visch die euro­päi­schen Ver­bün­de­ten in die Ver­hand­lun­gen ein­zu­be­zie­hen. Hier muss die Bun­des­re­gie­rung zügig ihre Rolle defi­nie­ren. Angela Merkel hat sich 16 Jahre lang darauf beschränkt, reak­tive Russ­land­po­li­tik zu betrei­ben. Ihr Deutsch­land ließ sich vom Kreml treiben und hat am Ende häufig die Posi­tio­nen Russ­lands unter­stützt. Diese passive Akzep­tanz geo­po­li­ti­scher Aggres­sion in Europa, das Zusehen bei der Zer­stö­rung der Ordnung von 1989 hat uns dahin geführt, wo wir jetzt stehen: in einer sicher­heits­po­li­ti­schen Sack­gasse. Es bedarf der engen Koor­di­na­tion mit den USA und den Ver­bün­de­ten in Europa – auch und gerade in Ost­eu­ropa – um durch eine geschlos­sene Posi­tion west­li­che Haltung und klarer Benen­nung der Kosten für weitere rus­si­sche Aggres­sio­nen wieder ver­hand­lungs­fä­hig zu werden und die Sicher­heit in Europa zu stärken.

Heute die Ukraine – morgen Estland?

Die Lage im Osten Europas ist ernst. Niemand weiß, ob Russ­land tat­säch­lich los­schlägt. Die mili­tä­ri­schen Kräfte dazu hat es längst an der Grenze zur Ukraine posi­tio­niert. In jedem Fall wird der Kreml so lange seine Armeen an der ukrai­ni­schen Grenze stehen, Politik mit coer­cive demands machen. Wer heute nach­gibt, wird morgen das Opfer wei­te­rer Erpres­sun­gen werden. Ob das jeder­mann in Berlin bewusst ist, ist schwer zu sagen. Sicher werden laute Stimmen hier und auch in West­eu­ropa einen Kom­pro­miss mit Russ­land auf Kosten der Ukraine fordern. Wenn der Westen jedoch ein­knickt, dann wäre der Weg für Moskau zur nächs­ten Droh­ge­bärde offen. Denn wie Chruscht­schow zu Zeiten der Berlin-Krisen, ver­sucht Putin den Westen mili­tä­risch und verbal ein­zu­schüch­tern. Er hofft, dass wir aus Angst zurück­wei­chen. Wie damals so sind auch heute die Mos­kauer For­de­run­gen inak­zep­ta­bel. Die Sou­ve­rä­ni­tät der Ukraine und die Ent­schei­dungs­frei­heit der NATO sind nicht ver­han­del­bar – auch nicht unter der Andro­hung von Gewalt. In den Berlin-Krisen der 1960er Jahre blieb die NATO stand­haft, wich nicht zurück und ver­tei­digte den status quo. Heute ist die Lage vola­ti­ler. Doch eins ist sicher: Wenn Putin gegen die Ukraine Erfolg hat, wer garan­tiert uns dann, dass Moskau nicht im nächs­ten Jahr mit 100.000 Mann an der est­ni­schen Grenze steht? Und welche For­de­run­gen würden dann gestellt?

Der Grund­kon­flikt: Auto­kra­tien vs. Offene Gesellschaften

Im Zuge dieses Winters hat die neue Bun­des­re­gie­rung die Chance, Merkels russ­land­po­li­ti­sche Fehler zu kor­ri­gie­ren. Dazu gehören neben NordStream2 und der deut­schen Ener­gie­po­li­tik auch das Nor­man­die-Format. Zukünf­tige Ver­hand­lun­gen mit Russ­land müssen die USA stets ein­be­zie­hen. Deutsch­land und Frank­reich alleine haben ihre Mittel erschöpft. Weitere rus­si­sche Aggres­sio­nen sollten nicht nur wirt­schaft­li­che Sank­tio­nen, sondern auch mili­tä­ri­sche Hilfen des gesam­ten Westens für die Ukraine nach sich ziehen. Abschre­ckung und Ein­däm­mung sind die stärks­ten Waffen, um den Frieden in Europa wie­der­her­zu­stel­len. Deutsch­land muss sich den Pro­ble­men im eura­si­schen Kri­sen­bo­gen stellen, die Politik des Aus­sit­zens und Ver­leug­nens ist an ihr Ende gekom­men. Denn machen wir uns nichts vor: die Ukraine ist nur ein Schau­platz des Kon­flik­tes zwi­schen Auto­kra­tien und offenen Gesell­schaf­ten. Belarus, Syrien, der Süd-Kau­ka­sus Iran und China sind auch Teil des eura­si­schen Kri­sen­bo­gens, der die neue Regie­rung weit über das kom­mende Jahr hinaus beschäf­ti­gen wird.

Der rus­si­sche Auf­marsch gegen die Ukraine zeigt: Die Ampel keine außen­po­li­ti­sche Pro­be­zeit. In den nächs­ten Monaten zeigt sich, ob Scholz Deutsch­land aus der Merkel’schen Mit­tel­lage zurück in den Westen führt, die Abhän­gig­keit gegen­über Russ­land ver­rin­gert und ob er bereit ist, mutige Ent­schei­dun­gen zu treffen. In Anna­lena Baer­bock würde er ver­mut­lich eine ent­schie­dene Mit­strei­te­rin haben. Deutsch­land, der Ukraine und Europa wäre dieser Kurs­wech­sel sehr zu wünschen.


Die erste Fassung dieser Analyse erschien am 7.12.2021 bei den Salon­ko­lum­nis­ten.

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