Links­par­tei und AfD: Brüder und Schwes­tern im Geiste

Quelle: DIE LINKE /​ Flickr

Wenn AfD Abge­ord­nete auf die Krim reisen, wandeln Sie auf den Spuren der Links­par­tei. Den Pro­pa­gan­dis­ten des Kremls assis­tiert eine merk­wür­dige Quer­front aus Links und Rechts, meint Marie­luise Beck.

Kein Deut­sches Blut für fremde Inter­es­sen! Dieser Satz findet sich auf der Inter­net­seite „Der III. Weg“, einer Initia­tive „natio­nal­re­vo­lu­tio­nä­rer Anti­ka­pi­ta­lis­ten“. Sie warnt die Bun­des­re­gie­rung vor dem Einsatz deut­scher Kampf­flug­zeuge zur Unter­stüt­zung der inter­na­tio­na­len Anti – IS Koali­tion. Dazu ziert ein Stars and Stripes – Banner den Aufruf mitsamt dem Schlacht­ruf „Kampf dem Impe­ria­lis­mus“.

„Unser gemein­sa­mer Feind USA macht uns den Kreml zum gemein­sa­men Freund“ – das ist die trau­rige Gemein­sam­keit der Quer­front von links und rechts.

Kein Deut­sches Blut für fremde Inter­es­sen!“ – diese Parole schmückte auch einen Antrag der rechts­ex­tre­men DVU im Bremer Landtag im Jahre 1993. Gewarnt wurde vor einem deut­schen Beitrag zur Blau­helm-Mission der Ver­ein­ten Natio­nen im kriegs­zer­stör­ten Jugo­sla­wien. Obwohl sich fast das gesamte Par­la­ment um ihn bemühte, war ein linkes grünes Frak­ti­ons­mit­glied nicht davon abzu­brin­gen, dem Antrag der DVU zuzu­stim­men. Einige Zeit später trat er der Links­par­tei bei.

Portrait von Marieluise Beck

Marie­luise Beck ist eine über Par­tei­gren­zen hinaus geach­tete Außen­po­li­ti­ke­rin mit dem Schwer­punkt Ost- und Süd­ost­eu­ropa.

In einer Debat­ten im neu gewähl­ten Bun­des­tag erklärt der Abge­ord­nete Neu (Die Linke), die Anti-IS – Koali­tion in Syrien sei für USA nur ein Vorwand gewesen, um Assad zu besei­ti­gen. Aber diesmal sei das Washing­to­ner Dreh­buch für den Sturz einer Regie­rung nicht auf­ge­gan­gen. In der Tat: Russ­lands Waf­fen­bru­der­schaft mit dem Schläch­ter Assad hat diesen an der Macht gehal­ten. Gift­gas­ein­sätze inbe­grif­fen. Neu erntete kräf­ti­gen Beifall aus den Reihen der AfD.

Orts­wech­sel: Februar 2018, Land­tags­ab­ge­ord­nete der AfD reisen auf die annek­tierte Krim. Sie äußern ihre Genug­tu­ung, dass die Halb­in­sel „wieder daheim in Russ­land“ sei. Wären die AFD-Abge­ord­ne­ten noch eine Etappe wei­ter­ge­reist, hätten sie auf den Spuren ihrer Kol­le­gen Wolf­gang Gehrke und Andrej Hunko wandeln können. Die beiden Abge­ord­ne­ten der Links­par­tei unter­nah­men eine Reise in den von Russ­land und seinen Vasal­len besetz­ten Donbas. Zum Pro­gramm gehörte ein freund­schaft­li­cher Besuch bei „Prä­si­dent“ Alex­an­der Sachart­schenko samt Foto­shoo­ting.

Alles nur Zufall? Wo die Linke den „Kampf gegen den Impe­ria­lis­mus“ ausruft und damit die USA und die NATO meint, ist die Rechte nicht weit. Wo Des­in­for­ma­tion und gezielte Nebel­ker­zen die Gewalt­akte des Kremls ver­de­cken sollen, assis­tie­ren AFD und Linke – so bei dem Abschuss der MH 17 durch eine rus­si­sche Flug­ab­wehr­ra­kete des Typs Buk M1, der 283 unschul­dige Men­schen das Leben kostete. So auch bei der Ver­gif­tung des Ex Geheim­dienst­man­nes Skripal und seiner Tochter, die dem Muster des Mordes an dem Geheim­dienst-Dis­si­den­ten Lit­wi­nenko folgte, und so bei der Legi­ti­mie­rung des Schläch­ters Assad.

Die dahin­ter­ste­hende Logik ist schlicht und kon­se­quent zugleich: Wenn der Feind im Westen steht, vor­zugs­weise in Washing­ton, so steht der Freund im Osten, also im Kreml. In dieser ver­que­ren Logik ist der Wunsch der Ukraine, sich nach Westen zu ori­en­tie­ren, ein faschis­ti­scher Auf­stand wie einst in Ungarn 1956 oder Prag 1968. Ein Freund ist dagegen, wer den Zusam­men­halt der EU schwächt, die Nato bekämpft und den Kreml zum Opfer der Ein­krei­sung durch den Westen erklärt. „Unser gemein­sa­mer Feind macht uns den Kreml zum gemein­sa­men Freund“ – das ist die trau­rige Gemein­sam­keit der Quer­front von links und rechts.

Der Kom­men­tar erschien zunächst im Weser-Kurier

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