Links­partei und AfD: Brüder und Schwes­tern im Geiste

Quelle: DIE LINKE /​ Flickr

Wenn AfD Abge­ord­nete auf die Krim reisen, wandeln Sie auf den Spuren der Links­partei. Den Propa­gan­disten des Kremls assis­tiert eine merk­wür­dige Querfront aus Links und Rechts, meint Marie­luise Beck.

Kein Deutsches Blut für fremde Inter­essen! Dieser Satz findet sich auf der Inter­net­seite „Der III. Weg“, einer Initia­tive „natio­nal­re­vo­lu­tio­närer Anti­ka­pi­ta­listen“. Sie warnt die Bundes­re­gie­rung vor dem Einsatz deutscher Kampf­flug­zeuge zur Unter­stüt­zung der inter­na­tio­nalen Anti – IS Koalition. Dazu ziert ein Stars and Stripes – Banner den Aufruf mitsamt dem Schlachtruf „Kampf dem Imperialismus“.

„Unser gemein­samer Feind USA macht uns den Kreml zum gemein­samen Freund“ – das ist die traurige Gemein­sam­keit der Querfront von links und rechts. 

„Kein Deutsches Blut für fremde Inter­essen!“ – diese Parole schmückte auch einen Antrag der rechts­ex­tremen DVU im Bremer Landtag im Jahre 1993. Gewarnt wurde vor einem deutschen Beitrag zur Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen im kriegs­zer­störten Jugo­sla­wien. Obwohl sich fast das gesamte Parlament um ihn bemühte, war ein linkes grünes Frak­ti­ons­mit­glied nicht davon abzu­bringen, dem Antrag der DVU zuzu­stimmen. Einige Zeit später trat er der Links­partei bei. 

Portrait von Marieluise Beck

Marie­luise Beck ist Direk­to­rin Ostmitteleuropa/​​Osteuropa am Zentrum Liberale Moderne.

In einer Debatten im neu gewählten Bundestag erklärt der Abge­ord­nete Neu (Die Linke), die Anti-IS – Koalition in Syrien sei für USA nur ein Vorwand gewesen, um Assad zu besei­tigen. Aber diesmal sei das Washing­toner Drehbuch für den Sturz einer Regierung nicht aufge­gangen. In der Tat: Russlands Waffen­bru­der­schaft mit dem Schlächter Assad hat diesen an der Macht gehalten. Gift­gas­ein­sätze inbe­griffen. Neu erntete kräftigen Beifall aus den Reihen der AfD.

Orts­wechsel: Februar 2018, Land­tags­ab­ge­ord­nete der AfD reisen auf die annek­tierte Krim. Sie äußern ihre Genug­tuung, dass die Halbinsel „wieder daheim in Russland“ sei. Wären die AFD-Abge­ord­neten noch eine Etappe weiter­ge­reist, hätten sie auf den Spuren ihrer Kollegen Wolfgang Gehrke und Andrej Hunko wandeln können. Die beiden Abge­ord­neten der Links­partei unter­nahmen eine Reise in den von Russland und seinen Vasallen besetzten Donbas. Zum Programm gehörte ein freund­schaft­li­cher Besuch bei „Präsident“ Alexander Sachart­schenko samt Fotoshooting.

Alles nur Zufall? Wo die Linke den „Kampf gegen den Impe­ria­lismus“ ausruft und damit die USA und die NATO meint, ist die Rechte nicht weit. Wo Desin­for­ma­tion und gezielte Nebel­kerzen die Gewalt­akte des Kremls verdecken sollen, assis­tieren AFD und Linke – so bei dem Abschuss der MH 17 durch eine russische Flug­ab­wehr­ra­kete des Typs Buk M1, der 283 unschul­dige Menschen das Leben kostete. So auch bei der Vergif­tung des Ex Geheim­dienst­mannes Skripal und seiner Tochter, die dem Muster des Mordes an dem Geheim­dienst-Dissi­denten Litwi­nenko folgte, und so bei der Legi­ti­mie­rung des Schläch­ters Assad.

Die dahin­ter­ste­hende Logik ist schlicht und konse­quent zugleich: Wenn der Feind im Westen steht, vorzugs­weise in Washington, so steht der Freund im Osten, also im Kreml. In dieser verqueren Logik ist der Wunsch der Ukraine, sich nach Westen zu orien­tieren, ein faschis­ti­scher Aufstand wie einst in Ungarn 1956 oder Prag 1968. Ein Freund ist dagegen, wer den Zusam­men­halt der EU schwächt, die Nato bekämpft und den Kreml zum Opfer der Einkrei­sung durch den Westen erklärt. „Unser gemein­samer Feind macht uns den Kreml zum gemein­samen Freund“ – das ist die traurige Gemein­sam­keit der Querfront von links und rechts.

Der Kommentar erschien zunächst im Weser-Kurier

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