Die Frage, welcher Frieden in der Ukraine anzustreben ist, beinhaltet auch die Frage danach, welche künftige Friedens­ordnung in ganz Europa verfolgt wird. Manuel Sarrazin warnt in seinem Policy Paper vor einer von Russland angebo­tenen Fried­hofsruhe. In seiner Analyse nennt er 13 konkrete Punkte, die dem Westen als Leitfaden für Verhand­lungen dienen sollten und die bei einem Frieden im natio­nalen deutschen und europäi­schen Interesse stehen.

Gemein­sam mit dem War­schauer Thinktank OSW hat das Zentrum Libe­rale Moderne ein pol­nisch-deut­­sches Stra­te­gie­pa­pier für eine neue Russ­land­po­li­tik ver­öf­fent­licht. Worum es dabei geht.

Mit Donald Trump hat eine spezielle Mischung aus liber­tären und autori­tären Elementen gesiegt – eine Revolte gegen die etablierten liberalen Eliten in den USA. Wir müssen uns Gedanken machen, was die Ursachen sind, damit sie sich bei uns nicht wiederholt, konsta­tiert Ralf Fücks in seinem Zwischenruf und sieht zugleich im Scheitern der Ampel hierzu­lande die Chance für einen Neuanfang.

Ralf Fücks erklärt in einem Zwischenruf, was es in der Ukraine-Politik jetzt braucht und worüber wir bei unserer Ukraine-Konferenz mit inter­na­tio­nalen Experten disku­tieren wollen: Die militä­rische Situation, die energie­po­li­tische Zusam­men­arbeit sowie die innere Entwicklung in der Ukraine – am 16. Oktober, 12.30–20.30 Uhr in den Reinhardt­stra­ßen­höfen Berlin: „Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“.

Pünktlich zum NATO-Gipfel weitet Russland seinen brutalen Angriff auf die Ukraine aus und bombar­diert ein Kinder­kran­kenhaus in Kyjiw. Die heutigen Toten sind auch Ergebnis des zöger­lichen Handelns des Westens. Wir müssen jetzt handeln. Denn die Ukraine verteidigt uns alle: Unsere Freiheit, unseren Frieden, unser Europa.

Dieser Tage ist Präsident Selenskyj bei der Gedenk­feier an die Landung der alliierten Truppen im Juni 1944 in der Normandie mit stehenden Ovationen gefeiert worden. Das war ein bewegender Moment. Aber es klafft eine riesige Lücke zwischen den verbalen Solida­ri­täts­be­kun­dungen und der zöger­lichen, halbher­zigen Unter­stützung der Ukraine. Das gilt auch für die deutsche Politik. Der Zwischenruf von Ralf Fücks, anlässlich der Gedenk­feier zum D‑Day.

Die Ukraine droht zu kolla­bieren, wenn der Westen bei seiner zöger­lichen Unter­stützung bleibt. Dabei ist das auch unser Krieg, ob wir es wollen oder nicht. Was folgt daraus? Ralf Fücks und Marie­luise Beck im Gastbeitrag für den SPIEGEL. 

Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys hat uns erschüttert. Nachdem er den Giftan­schlag des FSB überlebte, wurde er im Straf­lager syste­ma­tisch zu Tode gebracht. Sein „Verbrechen“ war, dass er Putin und sein „Regime der Diebe und Räuber“ herausforderte. 

Die Konfis­zierung der Reserven der russi­schen Zentralbank ist überfällig – ein Kommentar von Edward Lucas.

„Die Ukraine verteidigt unsere Werte, und unser existen­zi­elles Sicher­heits­in­teresse gebietet es, sie mit aller Kraft zu unter­stützen, solange sie selbst diesen Krieg auf sich nimmt.“ Ein breites Bündnis von Promi­nenten aus Wissen­schaft, Politik und Wirtschaft ruft die Bundes­re­gierung zu einer entschie­de­neren Unter­stützung der Ukraine auf.

Der Krieg gegen die Ukraine ist kein isoliertes Ereignis. Jedes Signal der Schwäche des Westens ermutigt unsere Gegner, die liberale Ordnung heraus­zu­fordern. Wir müssen die Ukraine jetzt entschie­dener unter­stützen, denn die Zeit beginnt, für Russland zu arbeiten. Ralf Fücks im SPIEGEL Podcast „Acht Milliarden“.