US-chine­si­scher Handels­streit: Welche Rolle spielt Europa?

Die im Handels­kon­flikt zwischen den USA und China verhängten Straf­zölle schaden der wirt­schaft­li­chen Entwick­lung der beiden Länder – aber auch den export­ori­en­tierten Volks­wirt­schaften Europas, insbe­son­dere Deutsch­land. Was kann die EU tun, um die Auswir­kungen abzufedern?

Seit Monaten schaukeln sich die Handels­strei­tig­keiten zwischen den USA und China immer weiter hoch. Kann dies dem Rest der Welt egal sein? Nein, denn selbst wenn sich dieser Konflikt ausschließ­lich auf die beiden größten Volks­wirt­schaften der Welt beschränken sollte, bekommen auch andere Länder die Auswir­kungen zu spüren. Vor allem die export­ori­en­tierten Volks­wirt­schaften Europas, etwa Deutsch­land, müssen Produk­tions- und Beschäf­ti­gungs­ein­brüche befürchten – und darauf regieren.

 

Zunächst einmal schwächen die protek­tio­nis­ti­schen Maßnahmen der USA gegen China natürlich die wirt­schaft­liche Entwick­lung im „Reich der Mitte“: Eine Verrin­ge­rung der Exporte in die USA reduziert in China die Produk­tion, die Beschäf­ti­gung und damit die Einkommen und das Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP).

Aller­dings wirken sich die gegen China gerich­teten Straf­zölle auch in den USA negativ auf Wachstum und Beschäf­ti­gung aus. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen:

• Wenn die US-Regierung Zölle auf chine­si­sche Produkte erhebt, erhöhen sich in den USA die Preise für die davon betrof­fenen Produkte. Das gilt sogar dann, wenn chine­si­sche Produkte durch ameri­ka­ni­sche ersetzt werden: Weil die US-Anbieter ohne den schüt­zenden Zoll nicht wett­be­werbs­fähig waren, können sie ihre Produkte nur zu höheren Preisen anbieten als die chine­si­schen Konkurrenten.
• Höhere Preise redu­zieren die Kaufkraft der US-Verbrau­cher, wodurch die Menge an Konsum­gü­tern, die sie sich leisten können, sinkt. Die US-Unter­nehmen passen sich der gerin­geren Konsum­nach­frage an.
• Ameri­ka­ni­sche Unter­nehmen, die chine­si­sche Produkte als Vorleis­tung nutzen, müssen ebenfalls höhere Preise für diese Input­fak­toren zahlen. Das verrin­gert ihre inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­fä­hig­keit – und damit ihre Verkäufe.
• Das Ergebnis für die ameri­ka­ni­sche Volks­wirt­schaft: ein Rückgang von Produk­tion, Beschäf­ti­gung und Einkommen.

Selbst­ver­ständ­lich gelten diese wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hänge auch für die chine­si­sche Volks­wirt­schaft. Wenn sie sich für Zölle auf ameri­ka­ni­sche Produkte entscheidet, muss sie zwangs­läufig ein sinkendes BIP und nied­ri­gere Einkommen im eigenen Land in Kauf nehmen.

Was bedeutet der Handels­kon­flikt für Europa?

Da die Welt­wirt­schaft hoch­gradig vernetzt ist, über­tragen sich die für die USA und China skiz­zierten wirt­schaft­li­chen Entwick­lungen auch schnell auf den Rest der Welt. Für Europa bedeutet dies:

• Die Kaufkraft der Verbrau­cher sinkt, weil ameri­ka­ni­sche und chine­si­sche Konsum­güter teurer werden.
• Die inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­fä­hig­keit aller euro­päi­schen Unter­nehmen, die Vorleis­tungen aus den USA oder China beziehen, verschlech­tert sich.
• Ein gesamt­wirt­schaft­li­cher Einkom­mens­rück­gang in den USA und China bringt für die übrigen Volks­wirt­schaften der Welt den Nachteil mit sich, dass sie weniger in diese beiden Länder expor­tieren können.

Obwohl sich die protek­tio­nis­ti­schen Maßnahmen der USA und Chinas also gar nicht direkt gegen Europa richten, leiden die Volks­wirt­schaften auch dort unter dem bila­te­ralen Handels­kon­flikt der beiden Welt­mächte. Und diese Auswir­kungen lassen sich bereits nach­weisen.

Was die EU auch unter­nimmt, sie dürfte kaum in der Lage sein, die USA und China zu einer Abkehr von ihrem protek­tio­nis­ti­schen Kurs zu bewegen. Übrig bleiben ihr vor allem Maßnahmen, die die wachs­tums­dämp­fenden Effekte des Handels­streits abfedern. Drei Ansatz­punkte spielen hierbei eine besondere Rolle.

#1 Stärkung der Binnennachfrage

Wenn China und die USA als Abnehmer für euro­päi­sche Produkte an Bedeutung verlieren, kann eine höhere heimische Nachfrage die Umsatz­ein­bußen der euro­päi­schen Unter­nehmen ausgleichen.

Auf euro­päi­scher Ebene bietet sich dafür der Ausbau des euro­päi­schen Binnen­marktes an. Während der gemein­same Markt im Waren-Bereich bereits sehr gut funk­tio­niert, gibt es bei Dienst­leis­tungen und digitalen Diensten noch Nach­bes­se­rungs­be­darf.

In Deutsch­land könnte eine Stei­ge­rung der öffent­li­chen Inves­ti­tionen die gesamt­wirt­schaft­liche Nachfrage stärken. Auch wenn hier heftig über das Ausmaß der Inves­ti­ti­ons­lücke gestritten wird, dürfte unum­stritten sein, dass es eine solche Lücke gibt. Bereiche für zukunfts­ori­en­tierte Ausgaben sind – um nur einige zu nennen – neben dem Ausbau der erneu­er­baren Energien der gesamte Bildungs­be­reich, die digitale Infra­struktur und der soziale Wohnungsbau.

#2 Inten­si­vie­rung des Handels durch neue Handelsabkommen

Ein inten­si­vierter Handel mit anderen Welt­re­gionen kann drohende Export­rück­gänge kompen­sieren. Idea­ler­weise findet eine Förderung des Frei­han­dels im Rahmen multi­la­te­raler Abkommen unter dem Dach der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion (WTO) statt.

Sollte dies nicht möglich sein, stellen regionale Frei­han­dels­ab­kommen – so wie beispiels­weise das am 1. Februar 2019 in Kraft getretene Abkommen zwischen der EU und Japan – eine Alter­na­tive dar. Momentan verhan­delt die EU auch mit zahl­rei­chen anderen Ländern über entspre­chende Abkommen.

In jedem Fall ist sicher­zu­stellen, dass solche Abkommen die erreichten EU-Schutz­stan­dards für Verbrau­cher, Umwelt, Arbeit­nehmer etc. nicht schwächen.

#3 Abbau eigener Handelsschranken

Handels­be­schrän­kende Maßnahmen sind kein Allein­stel­lungs­merkmal der USA. Auch Deutsch­land und die EU wenden zahl­reiche handels­ver­zer­rende Maßnahmen an. Neben Zöllen handelt es sich dabei etwa um Export­sub­ven­tionen, Kredit­hilfen und andere finan­zi­elle Hilfen.

Zölle werden dabei primär im Agrar­be­reich einge­setzt. Betroffen sind davon vor allem Entwick­lungs­länder, die in beson­derem Maße von land­wirt­schaft­li­chen Produkten und der Rohstoff­ge­win­nung leben. Sie können ihre unver­ar­bei­teten Rohstoffe zwar nahezu zollfrei in die EU expor­tieren, was aber nicht für veredelte Produkte, die eine höhere Wert­schöp­fung enthalten, gilt.

Der Abbau dieser Import­zölle würde die Export­mög­lich­keiten der Entwick­lungs­länder verbes­sern und könnte ihnen zu einem wirt­schaft­li­chen Aufschwung verhelfen. Gleiches ist zu erwarten, wenn die EU ihre Subven­tionen für die heimische Land­wirt­schaft abbaut.

Letzt­end­lich würden auch euro­päi­sche Unter­nehmen von diesen beiden Maßnahmen profi­tieren: Wenn in den Schwellen- und Entwick­lungs­län­dern Beschäf­ti­gung und Einkommen zunehmen, erhöht sich dort auch die Nachfrage nach euro­päi­schen Produkten.

Ausblick

Fakt ist: Bereits jetzt trübt der bila­te­rale Handels­kon­flikt zwischen den USA und China die Konjunk­tur­aus­sichten weltweit. In Deutsch­land lagen die Wachs­tums­er­war­tungen der Bundes­re­gie­rung für das Jahr 2019 im Herbst 2018 noch bei 1,8 Prozent. Mitt­ler­weile wird nur noch ein Zuwachs des realen BIP in Höhe von 0,5 Prozent erwartet. Haupt­grund für diese Abschwä­chung ist – neben dem anste­henden Brexit – der US-chine­si­sche Handelsstreit.

Eine Beru­hi­gung des Konflikts wäre daher zwar wünschens­wert, ist momentan aller­dings unwahr­schein­lich. Im Gegenteil: Das Ausmaß der handels­be­schrän­kenden Maßnahmen nimmt zu. Während zu Beginn des Konflikts im Januar 2018 nur Solar­zellen und Wasch­ma­schinen mit US-Straf­zöllen belegt wurden, lag das Volumen der von US-Zöllen betrof­fenen chine­si­schen Produkten im Herbst 2018 schon bei 200 Milli­arden US-Dollar. Mitt­ler­weile werden von beiden Seiten weitere protek­tio­nis­ti­sche Instru­mente einge­setzt: Diese reichen von Export­be­schrän­kungen bei Vorleis­tungen, die die Empfänger nicht von anderen Anbietern beziehen können (z. B. Seltene Erden), über schwarze Listen von Unter­nehmen, die beson­deren Kontrollen und Auflagen unter­liegen, bis hin zu ersten Anzeichen eines Währungs­kriegs – also des Versuchs, durch eine syste­ma­ti­sche Abwertung der heimi­schen Währung die Export­chancen der eigenen Unter­nehmen zu verbessern.

Gleich­zeitig werden aber die eingangs skiz­zierten negativen Auswir­kungen auf die ameri­ka­ni­sche Wirt­schaft immer stärker sichtbar:

• Nach Berech­nungen des unab­hän­gigen Congres­sional Budget Office dürfte jeder private Haushalt in den USA wegen des Handels­kon­flikts bis 2020 rech­ne­risch rund 580 US-Dollar weniger Einkommen zur Verfügung haben.
• Unter den Preis­stei­ge­rungen leiden vor allem einkom­mens­schwache Haushalte, die in beson­derem Maße auf preis­werte chine­si­sche Produkte ange­wiesen sind.
• Infolge der chine­si­schen Vergel­tungs­maß­nahmen bricht China vielen US-Land­wirten als Absatz­markt weg. Das sorgt für Einkom­mens­ver­luste. Im Mai dieses Jahres wurde daher ein Hilfs­pro­gramm in Höhe von 16 Milli­arden US-Dollar für die betrof­fenen Landwirte angekündigt.

Mögli­cher­weise entsteht durch die wach­senden wirt­schaft­li­chen Schäden für die eigene Wirt­schaft die Einsicht, dass ein Handels­krieg eben doch keine gewinn­brin­gende Strategie für die ameri­ka­ni­sche Gesamt­wirt­schaft ist. Und viel­leicht führt dies sogar zu einer Dees­ka­la­tion seitens der US-Regierung – immerhin schaden schlechte Wirt­schafts­daten auch dem amtie­renden US-Präsi­denten im anste­henden Wahlkampf.

Eine ausführ­liche Analyse dieses Themas findet sich in dem Diskus­si­ons­pa­pier „Die Rolle der EU in einem möglichen welt­weiten Handels­krieg“.