Ein Jahr nach den Pro­tes­ten – was hat Russ­land mit Belarus vor?

Foto: Shut­ter­stock, Mikel Dabbah

Vor einem Jahr began­nen die Pro­teste gegen die Wahl­fäl­schun­gen in Belarus. Dikator Luka­schenka ant­wor­tete mit einer Welle harter staat­li­cher Gewalt, was dazu führte, dass das Land inter­na­tio­nal weiter iso­liert und sank­tio­niert wurde. Es hängt nun völlig von Russ­land ab – doch ist frag­lich, ob der Kreml abge­se­hen von sym­bol­po­li­ti­schen Aktio­nen eine echte Inte­gra­tion anstrebt, ana­ly­siert Artyom Shraibman.

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Die poli­ti­sche Krise in Belarus war zwar zunächst ein innen­po­li­ti­sches Phä­no­men, hatte jedoch tief­grei­fende außen­po­li­ti­sche Folgen für Minsk. Nach den bru­ta­len Repres­sio­nen Aljak­sandr Luka­schen­kas inner­halb des Landes und einer Reihe von kon­fron­ta­ti­ven außen­po­li­ti­schen Maß­nah­men, die in der erzwun­ge­nen Landung des Ryann­air-Fluges zur Ver­haf­tung eines oppo­si­tio­nel­len Blog­gers gip­fel­ten, schlug der Westen mit viel­schich­ti­gen Sank­tio­nen zurück.

Erwar­tungs­ge­mäß wandte sich Luka­schenka an Russ­land und bat um Unter­stüt­zung, die er bis zu einem gewis­sen Grad auch bekam. Nur wenige Wochen nach dem Aus­bruch der Pro­teste in Belarus unter­stützte Wla­di­mir Putin Luka­schenka und erklärte sich bereit, „falls erfor­der­lich“ rus­si­sche Wach­po­li­zis­ten in Belarus zu sta­tio­nie­ren und Minsk ein neues Dar­le­hen in Höhe von 1,5 Mrd. USD zu gewäh­ren. Nachdem die EU im Juni 2021 sek­to­rale Sank­tio­nen gegen Minsk ver­hängt hatte, ver­sprach Moskau Belarus zusätz­li­che Unterstützung.

Kommt die Ein­glie­de­rung in die Rus­si­sche Föderation?

Beob­ach­ter, die bereits 2019, als beide Seiten über eine tiefere Inte­gra­tion dis­ku­tier­ten, eine Ein­glie­de­rung von Belarus in die Rus­si­sche Föde­ra­tion vor­her­sag­ten, sind sich nun noch siche­rer, dass diese Fusion unver­meid­lich ist. Doch trotz des objek­tiv wach­sen­den wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Ein­flus­ses auf Belarus scheint Moskau weder viele echte Zuge­ständ­nisse von Luka­schenka zu erhal­ten, noch ihm große zusätz­li­che Unter­stüt­zung zu gewähren.

Die Tarife für Öl und Gas aus der Zeit vor 2020 bleiben unver­än­dert, obwohl Minsk beide als unge­recht emp­fin­det. Der Gas­preis von etwa 130 $ pro 1000 m3 ist relativ niedrig, aber Luka­schenka bestand darauf, dass er genauso wenig wie die benach­bar­ten rus­si­schen Regio­nen zahlen sollte. Russ­land hin­ge­gen weigert sich nach wie vor, weitere Rabatte zu gewäh­ren. Was das Öl betrifft, so werden durch das rus­si­sche „Steu­er­ma­nö­ver“, das Mitte der 2010er Jahre begann, die bela­rus­si­schen Gewinne aus den zoll­freien Lie­fe­run­gen von rus­si­schem Rohöl jedes Jahr weiter gekürzt. Minsk fordert seit meh­re­ren Jahren eine Ent­schä­di­gung, doch Moskau weigert sich und knüpft diese Frage an eine tiefere wirt­schaft­li­che Inte­gra­tion. Die poli­ti­sche Krise in Belarus hat sich also nicht auf den wich­tigs­ten und sen­si­bels­ten Bereich der Bezie­hun­gen zwi­schen Minsk und Moskau aus­ge­wirkt – die Energiepolitik.

Etap­pen­ziel Unterzeichnungszeremonie

Auch im Bereich der Sicher­heit wurden keine ernst­haf­ten Zuge­ständ­nisse gemacht. Luka­schenka stimmte zwar einem gemein­sa­men bela­rus­sisch-rus­si­schen Mili­tär­aus­bil­dungs­zen­trum im Westen Belarus‘ zu, hat aber keine neue dau­er­hafte Sta­tio­nie­rung rus­si­scher Truppen im Lande zuge­las­sen. Es gibt auch keine Anzei­chen dafür, dass Moskau derzeit der­ar­tige Zuge­ständ­nisse von Minsk fordert.

Die Inte­gra­tion im so genann­ten „Uni­ons­staat“ bleibt das zen­trale Thema des Dialogs zwi­schen den beiden Regie­run­gen. Nach Angaben von Beamten beider Seiten haben sie das Paket von 28 Inte­gra­ti­ons­fahr­plä­nen fast fer­tig­ge­stellt. Berich­ten zufolge sollen die Doku­mente im Herbst unter­zeich­net werden, wenn Luka­schenka und Putin einen wei­te­ren bila­te­ra­len Gipfel abhal­ten wollen. Unklar ist, auf welche Kom­pro­misse sie sich in den hei­kels­ten Berei­chen wie Steuern, Zölle und Ener­gie­märkte zu einigen bereit sind. Vor zwei Jahren war der Prozess genau wegen dieser Unstim­mig­kei­ten ins Stocken geraten.

Dennoch scheint die Unter­zeich­nungs­ze­re­mo­nie jetzt wahr­schein­li­cher als noch 2019, als Luka­schenka die Gesprä­che tor­pe­dierte, indem er die rus­si­schen For­de­run­gen einfach ablehnte. Im Jahr 2021 kann er es sich nicht mehr leisten, die Tür zuzuschlagen.

Papier ist geduldig

Da wir jedoch die büro­kra­ti­sche Tra­di­tion der bela­rus­sisch-rus­si­schen Inte­gra­tion kennen, bedeu­tet die Unter­zeich­nung der Doku­mente an sich noch nicht, dass sie auch umge­setzt werden – weder sofort noch über­haupt. Der Vertrag über den Uni­ons­staat bei­spiels­weise wurde 1999 unter­zeich­net und ist nach wie vor weit­ge­hend ein sym­bo­li­sches Papier.

Mit den derzeit dis­ku­tier­ten Fahr­plä­nen wird Moskau nach der Unter­zeich­nung der Doku­mente auch formal keine neuen Befug­nisse gegen­über Belarus erhal­ten. Die wich­tigs­ten Fahr­pläne des Inte­gra­ti­ons­pa­kets (ein­heit­li­ches Steu­er­recht und Energie) sollen inner­halb von 1–2 Jahren nach ihrer Annahme in Kraft treten. Der Abschluss der Ver­hand­lun­gen über diese Fahr­pläne ist nicht das Ende der Ver­hand­lun­gen, sondern ledig­lich der Beginn einer neuen Phase.

Prio­ri­tät Nord Stream 2

Die Rhe­to­rik der Kreml-Ver­tre­ter in dieser Frage seit Anfang des Jahres deutet eben­falls darauf hin, dass es Moskau nicht eilig hat. Wahr­schein­lich ist sich die rus­si­sche Führung darüber im Klaren, dass Luka­schenka seine innen­po­li­ti­sche Krise noch nicht über­wun­den hat, während seine inter­na­tio­nale Toxi­zi­tät wei­ter­hin zunimmt. Ihn zur Unter­zeich­nung und sofor­ti­gen Umset­zung ehr­gei­zi­ger Inte­gra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen zu zwingen, kann zu einem inter­na­tio­na­len Auf­schrei und zu Sank­tio­nen gegen Russ­land sowie zu einer innen­po­li­ti­schen Desta­bi­li­sie­rung in Belarus führen, da die Mehr­heit der Bela­rus­sen allen ver­füg­ba­ren Umfra­gen zufolge die Idee einer tie­fe­ren poli­ti­schen Union mit Russ­land ablehnt.

Diese Pro­bleme künst­lich anzu­hei­zen, kann der Kreml jetzt nicht gebrau­chen. Innen­po­li­tisch sind alle Augen darauf gerich­tet, poli­ti­sche Risiken im Vorfeld der Duma­wah­len aus­zu­schal­ten. Auf inter­na­tio­na­ler Ebene könnte eine weitere Eska­la­tion des Kon­flikts mit dem Westen über Belarus die Aus­sich­ten auf einen Dialog mit den USA nach Genf zunichte machen und mög­li­cher­weise Pro­bleme für den Start von Nord Stream 2 schaffen.

Außer­dem ist nicht klar, welchen innen­po­li­ti­schen Nutzen Putin daraus ziehen kann, Minsk die rus­si­sche Vision von Inte­gra­tion (d.h. Ein­glie­de­rung) auf­zu­zwin­gen. Die bela­rus­si­sche Frage ist bei weitem nicht die wich­tigste für die rus­si­sche Öffent­lich­keit. Alle in den letzten Jahren in Russ­land durch­ge­führ­ten Umfra­gen zeigen, dass die Russen ebenso wie die Bela­rus­sen mit dem Status quo der Inte­gra­tion zufrie­den sind. Nur weniger als 20 % von ihnen wün­schen sich eine Ver­schmel­zung der beiden Länder, und etwa die gleiche Anzahl der Befrag­ten wünscht sich eine Ver­tie­fung der Inte­gra­tion.  [1][2]

Luka­schenka alter­na­tiv­los für Putin

Wenn Russ­land Belarus zu seiner Provinz machen wollte, müsste es einen Plan für den Fall haben, dass Luka­schenka sich weigert, Zuge­ständ­nisse zu machen. Moskau hat viele wirt­schaft­li­che, poli­ti­sche und mili­tä­ri­sche Hebel in der Hand, aber es zögert, sie ein­zu­set­zen. Russ­land verfügt nicht über die wich­tigste Zutat für eine solche Zwangs­maß­nahme – es hat keine Alter­na­tive zu Luka­schenka. Es gibt in Belarus keine offen­sicht­li­che Kraft, auf die Moskau setzen könnte, und geheime Gesprä­che mit hoch­ran­gi­gen bela­rus­si­schen Beamten sind ein sehr ris­kan­tes Unterfangen.

Außer­dem ist niemand besser als Luka­schenka in der Lage, Belarus vom Westen zu ent­frem­den. In dieser Hin­sicht ist es in den Augen Putins riskant, extre­men Druck auf ihn aus­zu­üben. Er kann es sich nicht leisten, Belarus eigen­hän­dig zu desta­bi­li­sie­ren, weil er befürch­tet, dass jede Revolte anti­rus­si­sche Kräfte an die Spitze bringen könnte, während Luka­schenka ein mehr oder weniger bere­chen­ba­rer Partner ist. Es gibt nicht einmal offen­sicht­li­che rus­si­sche Bemü­hun­gen, eine par­al­lele poli­ti­sche Infra­struk­tur in Belarus aufzubauen.

Auf­grund all dieser Sach­zwänge verfügt Russ­land derzeit über keine pro­ak­tive Stra­te­gie gegen­über Belarus. Moskau unter­nimmt weder allzu große Anstren­gun­gen, um die Inte­gra­tion zu beschleu­ni­gen, noch ist es bereit, Luka­schenka üppige Sub­ven­tio­nen zu gewäh­ren. Die rus­si­sche Politik gegen­über Belarus ist reaktiv – bis aus Minsk neues Kopf­zer­bre­chen kommt, schwimmt Moskau mit dem Strom und gibt Luka­schenka gerade genug Kredite, um ihn nicht bank­rott gehen zu lassen.

Das Einzige, was Moskau offen­bar hinter den Kulis­sen tut, ist, Luka­schenka zu einer kon­trol­lier­ten poli­ti­schen Reform zu drängen. Da sich Minsk so schnell vom Westen iso­liert, glaubt die rus­si­sche Führung, dass sie am besten in der Lage sein wird, den Ausgang des Macht­wech­sels zu kon­trol­lie­ren, wenn Luka­schenka endlich bereit ist zu gehen. Was aber, wenn er sich ent­schei­det zu bleiben? Es gibt keine Hin­weise darauf, dass Moskau dafür einen Plan hat.

[1] https://www.levada.ru/2020/09/17/pochti-chetvert-grazhdan-podderzhivayut-ideyu-obedineniya-s-belorussiej/

[2] https://wciom.ru/analytical-reviews/analiticheskii-obzor/belorussiya-rossiya-coyuznoe-gosudarstvo

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