Wie Viktor Orbán die unga­ri­sche Presse kontrolliert

Mit dem Artikel von Veszna Wessen­auer zur Lage der Pres­se­frei­heit beginnt auf LibMod eine sechs­tei­lige Arti­kel­serie zu Ungarn mit dem Titel „Der illi­be­rale Staat in der Praxis“. In Zusam­men­ar­beit mit dem unga­ri­schen Think Tank Political Capital wollen wir einen genaueren Blick auf die Entwick­lungen in Politik und Gesell­schaft in Ungarn werfen, dem Land, das Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán selbst­be­wusst als „illi­be­rale Demo­kratie“ bezeichnet. Wir wollen der Frage nachgehen, mit welchen Instru­ment die Regierung demo­kra­ti­sche Insti­tu­tionen und Prozesse aushebelt, wo sich Wider­stand regt und wie die Regierung hiergegen vorgeht. Die Reihe zu Ungarn wird monatlich fort­ge­setzt. In den folgenden Artikel wird es um die Einstel­lung der Jugend zu Demo­kratie, Popu­lismus, Radi­ka­lismus und EU gehen. Es soll über die Lage der Oppo­si­tion berichtet und der Frage nach­ge­gangen werden, wer die Unter­stützer des Popu­lismus in Ungarn sind. Weitere Themen werden der Einfluss Russlands auf die Entwick­lungen in Ungarn und die Rolle des Landes innerhalb der Visegrád-Gruppe und der Euro­päi­schen Union sein.

Der Jour­na­lismus steht weltweit großen Heraus­for­de­rungen gegenüber. Die Digi­ta­li­sie­rung der Nach­richten führt nicht nur zu positiven Entwick­lungen. Dies gilt insbe­son­dere, wenn es zu Echo­kam­mern, Filter­blasen, Fake News und Desin­for­ma­tion kommt. Solche Phänomene bestimmen zunehmend die Online-Nach­rich­ten­in­dus­trie. Aber in Ungarn haben Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen mit zusätz­li­chen Schwie­rig­keiten zu kämpfen.

Bei einem ersten Blick auf die unga­ri­sche Medi­en­land­schaft erscheint es zunächst einfach, Kritik an der Einschrän­kung der Pres­se­frei­heit als unbe­rech­tigt zurück­zu­weisen. Immerhin befinden sich über 80 Prozent der Medi­en­un­ter­nehmen in privaten Händen. Es gibt weiterhin kritische Stimmen und der Euro­päi­schen Kommis­sion zufolge erfüllt die Medi­en­ge­setz­ge­bung die Standards der EU. Betrachtet man aller­dings die Medi­en­ge­setz­ge­bung in ihrem Kontext, so ähnelt die Situation eher jener unter auto­ri­tären Regimen.

Während in immer mehr euro­päi­schen Ländern die Regie­rungen nach Wegen suchen, den Schaden durch Fake News und Hassrede zu mini­mieren, gibt es Länder wie Ungarn, in denen Fake News und Propa­ganda durch den Steu­er­zahler mitfi­nan­ziert werden und frem­den­feind­li­cher Hass über öffent­lich-recht­liche und von der Regierung orga­ni­sierte Medien verbreitet wird.

Medi­en­plu­ra­lismus und freie Presse – in Orbáns illi­be­raler Demo­kratie unerwünscht

Im Jahr 2002 hatte Fidesz die Wahlen knapp gegen die Unga­ri­sche Sozia­lis­ti­sche Partei verloren. Als einer der Haupt­gründe für diese Nieder­lage wurde eine linke Medi­en­do­mi­nanz ausge­macht. Seither ist es ein stra­te­gi­sches Ziel der Fidesz-Politik, über die Medien mehr­heit­lich Kontrolle zu gewinnen. Seit 2010 höhlt die Regierung aus Fidesz und KDNP im Namen der illi­be­ralen Demo­kratie syste­ma­tisch demo­kra­ti­sche Checks and Balances aus. Als Teil dieses Vorgehens gegen liberale demo­kra­ti­sche Akteure wie Zivil­ge­sell­schaft oder unab­hän­gige Medien, die abwei­chende, kritische Ansichten vertreten, werden diese als Eindring­linge und Stören­friede in der illi­be­ralen Demo­kratie angesehen und entspre­chend behandelt.

Natio­na­li­sie­rung, Priva­ti­sie­rung, Olig­ar­chie und infor­melle Kontrolle: Schlüs­sel­fak­toren für regie­rungs­ab­hän­gige Medien

Nach ihrem Macht­an­tritt hat Fidesz die öffent­lich-recht­li­chen Medien in ein Sprach­rohr der Regierung verwan­delt, die Medi­en­auf­sichts­be­hörden in Beschlag genommen, Loyalität belohnt, indem Medien durch staat­liche Werbe­an­zeigen finan­ziell unter­stützt werden, Radio­fre­quenzen unaus­ge­wogen zugeteilt und mithilfe von Olig­ar­chen ein von der Regierung orga­ni­siertes Medi­en­im­pe­rium geschaffen. Die Daten belegen, dass der Medi­en­markt zu großen Teilen von staat­li­chen Anzeigen bestimmt wird: Nicht nur rechts­ge­rich­tete, von der Regierung orga­ni­sierte Medien sind in hohem Maße von diesen Einnah­me­quellen abhängig. Es gibt auch einige „oppo­si­tio­nelle“ Zeitungen, die in erheb­li­chem Umfang Einnahmen aus staat­liche Anzeigen erhalten. Auf diese Weise kann die Regierung vorgeb­lich „belegen“, dass es eine freie Presse gäbe, obwohl allein über staat­liche Anzeigen erheb­liche Abhän­gig­keiten bestehen.

Fidesz dominiert gegen­wärtig die unga­ri­sche Medi­en­land­schaft durch ein von der Regierung orga­ni­siertes Medi­en­im­pe­rium, das aus Organen besteht, die strikt der Regie­rungs­linie folgen, aber offiziell nicht der Regierung unter­stellt sind. Die Bezeich­nung „von der Regierung orga­ni­siert“ nimmt hier Anklang bei den soge­nannten GONGOs („govern­ment-organised NGOs“: von der Regierung orga­ni­sierte Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen), die in der Zivil­ge­sell­schaft ähnlichen Zwecken dienen, nämlich die Stellung der Regierung in tradi­tio­nell regie­rungs­fernen Umfeldern zu stärken. Nach 2015 expan­dierte das Medi­en­im­pe­rium beträcht­lich. Gegen­wärtig besitzen Medi­en­un­ter­nehmen mit engen Verbin­dungen zu Fidesz mehr als 200 Medi­en­or­gane. Der Raum für unab­hän­gige Presse ist drastisch geschrumpft. Er wurde von Medien besetzt, die sich im Besitz von regie­rungs­treuen Olig­ar­chen wie Lőrincz Mészáros, Andy Vajna, Árpád Habony, and András Tombor befinden.

Im August 2017 bezeich­nete Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán in einer Rede solche Medien als Feind Nummer eins, die von dem soge­nannten „Netzwerk der Soros-Mafia“ geleitet würden. Diese öffent­liche Diffa­mie­rung wurde auch in der Praxis weiter­ge­führt, indem Jour­na­listen auf schwarze Listen gesetzt und als „Feinde der Ungarn“ darge­stellt wurden. Fidesz spaltet die unga­ri­sche Nation in „nationale“ und „anti­na­tio­nale“ Gruppen, wobei allein Vertreter von Regie­rungs­par­teien und deren Anhänger als legitime Reprä­sen­tanten der ersteren Gruppe angesehen werden. Diese Strategie wird auch mit Blick auf die Medien verfolgt: Vertreter der „natio­nalen“ Gruppe erwerben immer mehr Medi­en­un­ter­nehmen und verweisen dabei auf die Notwen­dig­keit, die Presse in unga­ri­sche Hände zu nehmen. Das hat zu einer Rena­tio­na­li­sie­rung des unga­ri­schen Medi­en­marktes geführt und die meisten Medien in einhei­mi­schen Besitz gebracht.

Die öffent­lich-recht­li­chen Medien Ungarns als Quelle russi­scher Propaganda

Fake News und russische Propa­ganda sind heute in den Leit­me­dien Ungarns präsent. Dazu beigetragen haben der kolo­ni­sierte Charakter der unga­ri­schen Presse, die poli­ti­sche Pola­ri­sie­rung des Landes und die ideo­lo­gi­schen Verbin­dungen der unga­ri­schen Führung nach Russland. In Ungarn findet Desin­for­ma­tion ihren Weg nicht über alter­na­tive Online-Platt­formen zu den Bürge­rinnen und Bürgern, sondern über öffent­lich-recht­liche Medien und das expan­die­rende regie­rungs­or­ga­ni­sierte Medi­en­im­pe­rium. Konkrete Beispiele zeigen, dass die öffent­lich-recht­li­chen Medien in Ungarn regel­mäßig Websites des staat­li­chen russi­schen Auslands­fern­seh­sen­ders „RT“ oder des russi­schen Nach­rich­ten­por­tals „Sputnik“ zitieren. So veröf­fent­lichte eines der ältesten rechts­ge­rich­teten und regie­rungs­freund­li­chen Medien im Oktober 2017 einen Artikel, in dem behauptet wird, der desi­gnierte öster­rei­chi­sche Regie­rungs­chef Sebastian Kurz stehe kurz davor, die Open Society Foun­da­tion von George Soros zu verbieten. Es braucht nur ein paar Minuten, um fest­zu­stellen, dass die Geschichte ein Falsch­mel­dung ist und die Quelle, Your­News­Wire, als Erfül­lungs­ge­hilfe der russi­schen Regierung einge­stuft worden ist.

Die Digi­ta­li­sie­rung der Nach­rich­ten­in­dus­trie begüns­tigt die Kommu­ni­ka­tion popu­lis­ti­scher Politik

Einem Bericht von Reuters zufolge sind für 68 Prozent der Ungarn soziale Medien die wich­tigste Nach­rich­ten­quelle, während 74 Prozent hierfür das Fernsehen, 24 Prozent das Radio und 20 Prozent die Print­me­dien nutzen. Weltweit erlangen soziale Medien enorme Bedeutung als Ausgangs­punkt, von dem aus Nach­richten entdeckt und aufge­sucht werden. Ange­sichts dieser Entwick­lung verwenden die Medi­en­un­ter­nehmen zunehmend popu­lis­ti­sche oder sensa­ti­ons­hei­schende Bericht­erstat­tung in der Online-Nach­rich­ten­branche, um Publikums- und Aufla­gen­zahlen zu halten. Der Raum für alter­na­tive oder kritische Stimmen wird dadurch zusätz­lich eingeengt. Der öffent­liche Diskurs im Online-Infor­ma­ti­ons­um­feld ist nicht von Natur aus popu­lis­tisch, eignet sich aber eindeutig besser zur Vermitt­lung popu­lis­ti­scher Botschaften. Popu­lis­ti­sche Akteuren wie die unga­ri­sche Regierung können deshalb die in der online-Welt geführten öffent­li­chen Diskurse für ihre poli­ti­schen Zwecke instru­men­ta­li­sieren und tun dies bereits in hohem Maße.

Freie Presse in Ungarn als Relikt der Vergangenheit?

Die regie­rungs­kri­ti­sche Presse wird stig­ma­ti­siert, als Feind hinge­stellt und einge­schüch­tert. Gleich­zeitig versucht sie, inno­va­tive Wege zu finden, um trotz der Heraus­for­de­rungen der digitalen Infor­ma­ti­ons­welt zu überleben. Medien, die sich unter dem direkten oder indi­rekten Einfluss der Regierung befinden, domi­nieren die Medi­en­land­schaft und stützen sich dabei in großem Maße auf Nach­richten, die von russi­schen Propa­gan­da­quellen zur Verfügung gestellt werden.

Die ursprüng­liche Vision Orbáns, die poli­ti­sche Position seiner Partei über die Kontrolle der Medien zu stärken, ist mehr oder weniger in die Tat umgesetzt worden. Es gibt immer noch einige wenige unab­hän­gige Medien, die der Regierung kritisch gegen­über­stehen. Sie können jedoch mit Blick auf finan­zi­elle Stabi­lität, Größe und Reich­weite mit den von der Regierung orga­ni­sierten Medien nicht mithalten. Die gegen­wär­tige Regierung schleift die Pres­se­frei­heit in Ungarn und damit einen entschei­denden Eckpfeiler der Demo­kratie. Pres­se­frei­heit wandelt sich in Ungarn zunehmend zu einem Relikt der Vergan­gen­heit. Sie könnte nur über eine Zusam­men­ar­beit von Gesetz­geber, Medi­en­be­sit­zern und Jour­na­listen wieder herge­stellt werden. Jedoch dienen die meisten dieser Akteure der Regierung und haben wenig Interesse an Demo­kratie und Grundfreiheiten.