Wie Viktor Orbán die unga­ri­sche Presse kon­trol­liert

Foto: libmod.de

Mit dem Artikel von Veszna Wes­sen­auer zur Lage der Pres­se­frei­heit beginnt auf LibMod eine sechs­tei­lige Arti­kel­se­rie zu Ungarn mit dem Titel „Der illi­be­rale Staat in der Praxis“. In Zusam­men­ar­beit mit dem unga­ri­schen Think Tank Poli­ti­cal Capital wollen wir einen genaue­ren Blick auf die Ent­wick­lun­gen in Politik und Gesell­schaft in Ungarn werfen, dem Land, das Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán selbst­be­wusst als „illi­be­rale Demo­kra­tie“ bezeich­net. Wir wollen der Frage nach­ge­hen, mit welchen Instru­ment die Regie­rung demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen und Pro­zesse aus­he­belt, wo sich Wider­stand regt und wie die Regie­rung hier­ge­gen vorgeht. Die Reihe zu Ungarn wird monat­lich fort­ge­setzt. In den fol­gen­den Artikel wird es um die Ein­stel­lung der Jugend zu Demo­kra­tie, Popu­lis­mus, Radi­ka­lis­mus und EU gehen. Es soll über die Lage der Oppo­si­tion berich­tet und der Frage nach­ge­gan­gen werden, wer die Unter­stüt­zer des Popu­lis­mus in Ungarn sind. Weitere Themen werden der Ein­fluss Russ­lands auf die Ent­wick­lun­gen in Ungarn und die Rolle des Landes inner­halb der Visegrád-Gruppe und der Euro­päi­schen Union sein.

Der Jour­na­lis­mus steht welt­weit großen Her­aus­for­de­run­gen gegen­über. Die Digi­ta­li­sie­rung der Nach­rich­ten führt nicht nur zu posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen. Dies gilt ins­be­son­dere, wenn es zu Echo­kam­mern, Fil­ter­bla­sen, Fake News und Des­in­for­ma­tion kommt. Solche Phä­no­mene bestim­men zuneh­mend die Online-Nach­rich­ten­in­dus­trie. Aber in Ungarn haben Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten mit zusätz­li­chen Schwie­rig­kei­ten zu kämpfen.

Bei einem ersten Blick auf die unga­ri­sche Medi­en­land­schaft erscheint es zunächst einfach, Kritik an der Ein­schrän­kung der Pres­se­frei­heit als unbe­rech­tigt zurück­zu­wei­sen. Immer­hin befin­den sich über 80 Prozent der Medi­en­un­ter­neh­men in pri­va­ten Händen. Es gibt wei­ter­hin kri­ti­sche Stimmen und der Euro­päi­schen Kom­mis­sion zufolge erfüllt die Medi­en­ge­setz­ge­bung die Stan­dards der EU. Betrach­tet man aller­dings die Medi­en­ge­setz­ge­bung in ihrem Kontext, so ähnelt die Situa­tion eher jener unter auto­ri­tä­ren Regimen.

Während in immer mehr euro­päi­schen Ländern die Regie­run­gen nach Wegen suchen, den Schaden durch Fake News und Hass­rede zu mini­mie­ren, gibt es Länder wie Ungarn, in denen Fake News und Pro­pa­ganda durch den Steu­er­zah­ler mit­fi­nan­ziert werden und frem­den­feind­li­cher Hass über öffent­lich-recht­li­che und von der Regie­rung orga­ni­sierte Medien ver­brei­tet wird.

Medi­en­plu­ra­lis­mus und freie Presse – in Orbáns illi­be­ra­ler Demo­kra­tie uner­wünscht

Im Jahr 2002 hatte Fidesz die Wahlen knapp gegen die Unga­ri­sche Sozia­lis­ti­sche Partei ver­lo­ren. Als einer der Haupt­gründe für diese Nie­der­lage wurde eine linke Medi­en­do­mi­nanz aus­ge­macht. Seither ist es ein stra­te­gi­sches Ziel der Fidesz-Politik, über die Medien mehr­heit­lich Kon­trolle zu gewin­nen. Seit 2010 höhlt die Regie­rung aus Fidesz und KDNP im Namen der illi­be­ra­len Demo­kra­tie sys­te­ma­tisch demo­kra­ti­sche Checks and Balan­ces aus. Als Teil dieses Vor­ge­hens gegen libe­rale demo­kra­ti­sche Akteure wie Zivil­ge­sell­schaft oder unab­hän­gige Medien, die abwei­chende, kri­ti­sche Ansich­ten ver­tre­ten, werden diese als Ein­dring­linge und Stö­ren­friede in der illi­be­ra­len Demo­kra­tie ange­se­hen und ent­spre­chend behan­delt.

Natio­na­li­sie­rung, Pri­va­ti­sie­rung, Olig­ar­chie und infor­melle Kon­trolle: Schlüs­sel­fak­to­ren für regie­rungs­ab­hän­gige Medien

Nach ihrem Macht­an­tritt hat Fidesz die öffent­lich-recht­li­chen Medien in ein Sprach­rohr der Regie­rung ver­wan­delt, die Medi­en­auf­sichts­be­hör­den in Beschlag genom­men, Loya­li­tät belohnt, indem Medien durch staat­li­che Wer­be­an­zei­gen finan­zi­ell unter­stützt werden, Radio­fre­quen­zen unaus­ge­wo­gen zuge­teilt und mit­hilfe von Olig­ar­chen ein von der Regie­rung orga­ni­sier­tes Medi­en­im­pe­rium geschaf­fen. Die Daten belegen, dass der Medi­en­markt zu großen Teilen von staat­li­chen Anzei­gen bestimmt wird: Nicht nur rechts­ge­rich­tete, von der Regie­rung orga­ni­sierte Medien sind in hohem Maße von diesen Ein­nah­me­quel­len abhän­gig. Es gibt auch einige „oppo­si­tio­nelle“ Zei­tun­gen, die in erheb­li­chem Umfang Ein­nah­men aus staat­li­che Anzei­gen erhal­ten. Auf diese Weise kann die Regie­rung vor­geb­lich „belegen“, dass es eine freie Presse gäbe, obwohl allein über staat­li­che Anzei­gen erheb­li­che Abhän­gig­kei­ten bestehen.

Fidesz domi­niert gegen­wär­tig die unga­ri­sche Medi­en­land­schaft durch ein von der Regie­rung orga­ni­sier­tes Medi­en­im­pe­rium, das aus Organen besteht, die strikt der Regie­rungs­li­nie folgen, aber offi­zi­ell nicht der Regie­rung unter­stellt sind. Die Bezeich­nung „von der Regie­rung orga­ni­siert“ nimmt hier Anklang bei den soge­nann­ten GONGOs („government-orga­nised NGOs“: von der Regie­rung orga­ni­sierte Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen), die in der Zivil­ge­sell­schaft ähn­li­chen Zwecken dienen, nämlich die Stel­lung der Regie­rung in tra­di­tio­nell regie­rungs­fer­nen Umfel­dern zu stärken. Nach 2015 expan­dierte das Medi­en­im­pe­rium beträcht­lich. Gegen­wär­tig besit­zen Medi­en­un­ter­neh­men mit engen Ver­bin­dun­gen zu Fidesz mehr als 200 Medi­en­or­gane. Der Raum für unab­hän­gige Presse ist dras­tisch geschrumpft. Er wurde von Medien besetzt, die sich im Besitz von regie­rungs­treuen Olig­ar­chen wie Lőrincz Més­záros, Andy Vajna, Árpád Habony, and András Tombor befin­den.

Im August 2017 bezeich­nete Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán in einer Rede solche Medien als Feind Nummer eins, die von dem soge­nann­ten „Netz­werk der Soros-Mafia“ gelei­tet würden. Diese öffent­li­che Dif­fa­mie­rung wurde auch in der Praxis wei­ter­ge­führt, indem Jour­na­lis­ten auf schwarze Listen gesetzt und als „Feinde der Ungarn“ dar­ge­stellt wurden. Fidesz spaltet die unga­ri­sche Nation in „natio­nale“ und „anti­na­tio­nale“ Gruppen, wobei allein Ver­tre­ter von Regie­rungs­par­teien und deren Anhän­ger als legi­time Reprä­sen­tan­ten der ers­te­ren Gruppe ange­se­hen werden. Diese Stra­te­gie wird auch mit Blick auf die Medien ver­folgt: Ver­tre­ter der „natio­na­len“ Gruppe erwer­ben immer mehr Medi­en­un­ter­neh­men und ver­wei­sen dabei auf die Not­wen­dig­keit, die Presse in unga­ri­sche Hände zu nehmen. Das hat zu einer Rena­tio­na­li­sie­rung des unga­ri­schen Medi­en­mark­tes geführt und die meisten Medien in ein­hei­mi­schen Besitz gebracht.

Die öffent­lich-recht­li­chen Medien Ungarns als Quelle rus­si­scher Pro­pa­ganda

Fake News und rus­si­sche Pro­pa­ganda sind heute in den Leit­me­dien Ungarns präsent. Dazu bei­ge­tra­gen haben der kolo­ni­sierte Cha­rak­ter der unga­ri­schen Presse, die poli­ti­sche Pola­ri­sie­rung des Landes und die ideo­lo­gi­schen Ver­bin­dun­gen der unga­ri­schen Führung nach Russ­land. In Ungarn findet Des­in­for­ma­tion ihren Weg nicht über alter­na­tive Online-Platt­for­men zu den Bür­ge­rin­nen und Bürgern, sondern über öffent­lich-recht­li­che Medien und das expan­die­rende regie­rungs­or­ga­ni­sierte Medi­en­im­pe­rium. Kon­krete Bei­spiele zeigen, dass die öffent­lich-recht­li­chen Medien in Ungarn regel­mä­ßig Web­sites des staat­li­chen rus­si­schen Aus­lands­fern­seh­sen­ders „RT“ oder des rus­si­schen Nach­rich­ten­por­tals „Sputnik“ zitie­ren. So ver­öf­fent­lichte eines der ältes­ten rechts­ge­rich­te­ten und regie­rungs­freund­li­chen Medien im Oktober 2017 einen Artikel, in dem behaup­tet wird, der desi­gnierte öster­rei­chi­sche Regie­rungs­chef Sebas­tian Kurz stehe kurz davor, die Open Society Foun­da­tion von George Soros zu ver­bie­ten. Es braucht nur ein paar Minuten, um fest­zu­stel­len, dass die Geschichte ein Falsch­mel­dung ist und die Quelle, Your­News­Wire, als Erfül­lungs­ge­hilfe der rus­si­schen Regie­rung ein­ge­stuft worden ist.

Die Digi­ta­li­sie­rung der Nach­rich­ten­in­dus­trie begüns­tigt die Kom­mu­ni­ka­tion popu­lis­ti­scher Politik

Einem Bericht von Reuters zufolge sind für 68 Prozent der Ungarn soziale Medien die wich­tigste Nach­rich­ten­quelle, während 74 Prozent hierfür das Fern­se­hen, 24 Prozent das Radio und 20 Prozent die Print­me­dien nutzen. Welt­weit erlan­gen soziale Medien enorme Bedeu­tung als Aus­gangs­punkt, von dem aus Nach­rich­ten ent­deckt und auf­ge­sucht werden. Ange­sichts dieser Ent­wick­lung ver­wen­den die Medi­en­un­ter­neh­men zuneh­mend popu­lis­ti­sche oder sen­sa­ti­ons­hei­schende Bericht­erstat­tung in der Online-Nach­rich­ten­bran­che, um Publi­kums- und Auf­la­gen­zah­len zu halten. Der Raum für alter­na­tive oder kri­ti­sche Stimmen wird dadurch zusätz­lich ein­ge­engt. Der öffent­li­che Diskurs im Online-Infor­ma­ti­ons­um­feld ist nicht von Natur aus popu­lis­tisch, eignet sich aber ein­deu­tig besser zur Ver­mitt­lung popu­lis­ti­scher Bot­schaf­ten. Popu­lis­ti­sche Akteu­ren wie die unga­ri­sche Regie­rung können deshalb die in der online-Welt geführ­ten öffent­li­chen Dis­kurse für ihre poli­ti­schen Zwecke instru­men­ta­li­sie­ren und tun dies bereits in hohem Maße.

Freie Presse in Ungarn als Relikt der Ver­gan­gen­heit?

Die regie­rungs­kri­ti­sche Presse wird stig­ma­ti­siert, als Feind hin­ge­stellt und ein­ge­schüch­tert. Gleich­zei­tig ver­sucht sie, inno­va­tive Wege zu finden, um trotz der Her­aus­for­de­run­gen der digi­ta­len Infor­ma­ti­ons­welt zu über­le­ben. Medien, die sich unter dem direk­ten oder indi­rek­ten Ein­fluss der Regie­rung befin­den, domi­nie­ren die Medi­en­land­schaft und stützen sich dabei in großem Maße auf Nach­rich­ten, die von rus­si­schen Pro­pa­gandaquel­len zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Die ursprüng­li­che Vision Orbáns, die poli­ti­sche Posi­tion seiner Partei über die Kon­trolle der Medien zu stärken, ist mehr oder weniger in die Tat umge­setzt worden. Es gibt immer noch einige wenige unab­hän­gige Medien, die der Regie­rung kri­tisch gegen­über­ste­hen. Sie können jedoch mit Blick auf finan­zi­elle Sta­bi­li­tät, Größe und Reich­weite mit den von der Regie­rung orga­ni­sier­ten Medien nicht mit­hal­ten. Die gegen­wär­tige Regie­rung schleift die Pres­se­frei­heit in Ungarn und damit einen ent­schei­den­den Eck­pfei­ler der Demo­kra­tie. Pres­se­frei­heit wandelt sich in Ungarn zuneh­mend zu einem Relikt der Ver­gan­gen­heit. Sie könnte nur über eine Zusam­men­ar­beit von Gesetz­ge­ber, Medi­en­be­sit­zern und Jour­na­lis­ten wieder her­ge­stellt werden. Jedoch dienen die meisten dieser Akteure der Regie­rung und haben wenig Inter­esse an Demo­kra­tie und Grund­frei­hei­ten.

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