Zwischenruf: Trumps „Friedensplan“: Ein Diktat, kein Frieden
Ein kurzer Zwischenruf zum amerikanischen „Friedensplan“ für die Ukraine
Man sollte Trumps „letztes Angebot” besser ein Diktat nennen. Die Ukraine müsste 20% ihres Territoriums abtreten, ihre außenpolitische Souveränität würde dauerhaft eingeschränkt (Ausschluss eines NATO-Beitritts). Russland würde für seinen Angriffskrieg belohnt. Die Anerkennung der Eroberung der Krim wäre nicht nur ein Schlag gegen das Völkerrecht; sie würde die militärische Dominanz Russlands über das Schwarze Meer zementieren.
Es ist eine Illusion, dass Putin sich mit diesem Teilerfolg zufriedengeben würde. Sein Ziel bleibt es, die Ukraine komplett wieder unter russische Oberhoheit zu bringen und ein moskauhöriges Regime in Kyjiw zu installieren.
Jetzt liegt es an den Europäern, Kyjiw den Rücken zu stärken. Wenn die Ukraine sich diesem Diktat verweigert, wird Trump voraussichtlich die amerikanische Waffenhilfe einstellen. Das bedeutet: die europäischen Staaten müssen ihre militärische Unterstützung der Ukraine rasch und massiv aufstocken, damit sie standhalten und aus einer Position der Stärke verhandeln kann.
Für Europa muss klar sein:
- Keine Anerkennung russischer Eroberungen.
- Keine Einschränkung der inneren und äußeren Souveränität der Ukraine. Die Option eines NATO-Beitritts muss offen bleiben.
- Keine Aufhebung der Sanktionen, solange russische Truppen in der Ukraine stehen.
- Aufstockung der Militärhilfe, damit die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln kann.
Nebenbei ist Trumps „Friedensangebot“ ein massiver Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung und die politischen Interessen Europas, vom Völkerrecht ganz zu schweigen. Wenn die Europäer sich das bieten lassen, sind sie nur noch ein Spielball der Großmächte.
Dass es so weit kommen konnte, liegt auch an der europäischen Unentschlossenheit der letzten Jahre. Das gilt auch für die scheidende Bundesregierung. Entschiedene Unterstützung der Ukraine, Hochfahren unserer Rüstungsindustrie, ein europäischer Friedensplan – jetzt fallen uns unsere Versäumnisse auf die Füße.
Jetzt wird und muss sich zeigen, ob Europa souverän – also im eigenen Interesse und unabhängig von den USA – handeln und Trump einen eigenen Plan für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine entgegensetzen kann.
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