Offener Brief: Europas Stunde der Wahrheit – Ein Appell, die Ukraine mit einer vereinten Kraftanstrengung zu unterstützen
In einem Appell an die Bundesregierung und ihre europäischen Partner fordern zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens aus Deutschland und Europa eine gemeinsame Kraftanstrengung der europäischen Demokratien, damit die Ukraine sich erfolgreich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Ein Erfolg der russischen Aggression gegen die Ukraine wäre Schlag gegen die europäische Sicherheit. Auch das demokratische Projekt Europa wäre ins Mark getroffen.
Zur Intention des Aufrufs erklärt Ralf Fücks, Direktor des Zentrums Liberale Moderne: „Der Krieg in der Ukraine ist in einer kritischen Phase. Die brutale Eskalation der Luftangriffe gegen ukrainische Städte wird flankiert von einer russischen Offensive an allen Fronten. Putin setzt auf einen militärischen Sieg. Wenn auf die amerikanische Unterstützung kein Verlass mehr ist, schlägt die Stunde der Wahrheit für Europa: Sind wir politisch handlungsfähig oder lassen wir unsere Zukunft von Trump und Putin bestimmen?“
Der Appell formuliert eine Reihe konkreter Handlungsempfehlungen an die Adresse der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner, um die Ukraine militärisch und politisch zu stärken. Sie können sofort angegangen werden, wenn wir den politischen Willen dafür aufbringen.
Offener Brief
Europas Stunde der Wahrheit
Ein Appell, die Ukraine mit einer vereinten Kraftanstrengung zu unterstützen
Das Hin und Her der Trump-Administration bei der Waffenhilfe für die Ukraine erfolgt mitten in einer russischen Offensive an allen Fronten und einer brutalen Eskalation des Luftkriegs gegen ukrainische Städte.
Mit Flugabwehr allein gewinnt man keinen Krieg. Aber ohne hinreichende Luftverteidigung wächst die Gefahr einer Niederlage. Zudem schwächt ein Stopp des amerikanischen Nachschubs für Raketenwerfer und andere Waffensysteme die Kampfkraft der Ukraine.
Putin wird die Signale aus Washington als Einladung werten, den Krieg mit aller Härte fortzusetzen. Mit seiner Ablehnung eines bedingungslosen Waffenstillstands hat der russische Präsident bekräftigt, worum es ihm geht: die ganze Ukraine wieder unter russische Vorherrschaft zu zwingen. Putin setzt auf einen militärischen Sieg. Russland wird erst dann bereit sein, die Ukraine in Frieden zu lassen, wenn es den Krieg zu verlieren droht.
Wenn auf die amerikanische Politik kein Verlass mehr ist, schlägt die Stunde der Wahrheit für Europa. Jetzt muss sich zeigen, ob wir in der Lage sind, eigenständig und entschlossen zu handeln. Ein Erfolg des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine wäre eine massive Bedrohung der europäischen Sicherheit. Auch das demokratische Projekt Europa wäre bis ins Mark getroffen.
Die angespannte Lage erfordert eine konzertierte Kraftanstrengung der europäischen Demokratien, um die Verteidigung der Ukraine sicherzustellen. Wir rufen die Bundesregierung auf, gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen die Militärhilfe für die Ukraine erheblich aufzustocken und zu beschleunigen.
Folgende Maßnahmen sollten umgehend ergriffen werden:
- Zügige Lieferung von Flugabwehrsystemen aus europäischen Beständen zur Abwehr der russischen Drohnen- und Raketenangriffe.
- Als Druckmittel gegenüber der Trump-Administration sollte ein Junktim zwischen europäischen Waffenkäufen in den USA und der Freigabe der zugesagten Lieferungen an die Ukraine erwogen werden.
- Ankauf amerikanischer Waffensysteme, die nicht kurzfristig durch europäische Produkte ersetzt werden können, zur Weiterleitung an die Ukraine.
- Rascher Ausbau der ukrainischen Rüstungsindustrie in Kooperation mit europäischen Unternehmen. Dafür müssen Finanzhilfen und Bürgschaften aufgestockt werden.
- Stärkung der ukrainischen Luftwaffe mit neuen Flugzeugen, elektronischen Systemen und moderner Bewaffnung.
- Umgehende Vergabe umfangreicher Beschaffungsaufträge an die europäische Rüstungsindustrie mit dem Ziel, die Ukraine vollständig aus europäischer Produktion unterstützen zu können.
- Nicht zuletzt müssen wir die Fähigkeit der Ukraine stärken, russische Rüstungsbetriebe, Luftwaffenstützpunkte und logistische Knotenpunkte der russischen Armee zu zerstören. Dafür sind neben Drohnen auch Lenkwaffen großer Reichweite erforderlich.
Europa muss jetzt sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um die Ukraine zu unterstützen und Russland zum Frieden zu zwingen.
Unterzeichner/innen
Felix Ackermann, FernUniversität in Hagen (Germany)
Anders Aslund, Economist & author (Sweden)
Marieluise Beck, Senior Fellow, Centre for Liberal Modernity (Germany)
Jan C. Behrends, Professor, Leibniz Centre for Contemporary History (Potsdam, Germany)
Daniel Cohn-Bendit, Publicist, former Member of the European Parliament (Germany)
Franziska Davies, Leibniz Centre for Contemporary History (Potsdam, Germany)
Christian Dietrich, Pastor (Germany)
Sabine Döring, Former State Secretary (Germany)
Thomas Enders, President, German Council on Foreign Relations (DGAP) (Germany)
Sabine Fischer, Expert on Eastern Europe, Berlin
Arndt Freytag von Loringhoven, Former Ambassador of the Federal Republic of Germany to Poland
Karsten Friis, Research NUPI‘s Research Group on Security and Defence (Norway)
Ralf Fücks, Managing Director, Centre for Liberal Modernity (Germany)
Gustav Gressel, National Defence Academy (Vienna, Austria)
Paul Grod, President, Ukrainian World Congress (Canada)
Rebecca Harms, Former Member of the European Parliament (Germany)
Pavel Havlicek, Research Fellow, Association for International Affairs (AMO) (Czech Republic)
Patrick Heinemann, Lawyer (Freiburg im Breisgau, Germany)
Toomas Hendrik, Ilves, Former President of Estonia
Henning Hoppe, Professor of Solid State Chemistry, University of Augsburg (Germany)
Pavlo Klimkin, Former Ukrainian Foreign Minister
Gerd Koenen, Publicist (Germany)
Wojciech Kononczuk, Director of the Warsaw Centre for Eastern Studies (OSW) (Poland)
Ilko-Sascha Kowalczuk, Historian (Berlin, Germany)
Jaroslaw Kuisz, „Kultura Liberalna“ (Warsaw) and Senior Fellow at the Centre for Liberal Modernity (Berln)
Dmytro Kuleba, Former Ukrainian Foreign Minister
Sergey Lagodinsky, MdEP, The Greens/EFA in the European Parliament
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Former Federal Minister of Justice, Deputy Chair of the Friedrich Naumann Foundation for Freedom (Germany)
Wolf Lotter, Publicist (Germany/ Austria)
John Lough, Associate Fellow, Russia & Eurasia Programme, Chatham House (UK)
Edward Lucas, Columnist, The Times (UK)
Orysia Lutsevych, Deputy Director of the Russia and Eurasia Programme, Chatham House (UK)
Marko Martin, Writer (Germany)
Carlo Masala, Chair for International Politics, Bundeswehr University Munich (Germany)
Jörg Mathes
Stefan Meister, German Council on Foreign Relations
Marie Mendras, Professor, Sciences Po Paris (France)
Herta Müller, Writer, Nobel Prize in Literature (Germany)
Kerstin Müller, Former Minister of State (Germany)
Lars Peder Nordbakken, Civita (Norway)
Žygimantas Pavilionis, Foreign Affairs Committee, Lithuanian Parliament
Annette Peter
Ruprecht Polenz, President of the German Association for East European Studies
Eva Quistorp, MEP, theologian, author, Ukraine lobbyist in the European Parliament
Katharina Raabe, Publishing editor (Germany)
Hedwig Richter, Professor of Modern and Contemporary History, Bundeswehr University Munich
Kateryna Rietz-Rakul, Head of the Representative Office of the Ukrainian Institute in Germany
Manfred Sapper, Editor, Editor, Osteuropa, German Association for East European Studies
Gwendolyn Sasse, Scientific Director, Centre for East European and International Studies (Germany)
Irina Scherbakowa, Memorial (Russia / Germany)
Karl Schlögel, Professor emeritus, East European historian (Berlin, Germany
Richard Schröder, Emeritus Professor (Theology) (Germany)
Martin Schulze Wessel, Professor at the Ludwig Maximilian University of Munich (Germany)
Roman Schwarzman, Holocaust survivor (Odesa, Ukraine)
Timothy Snyder, Professor at Yale University and the University of Toronto (USA/ Canada)
Corinna Spott
Friede Springer
Oleksandr Sushko, Executive Director, International Renaissance Foundation (Ukraine)
Nicolas Tenzer, Guest professor at Sciences Po Paris (France)
Sebastian Turner
Andreas Umland, Analyst, Stockholm Centre for Eastern European Studies (SCEEUS)
Caroline von Gall, German Association for Eastern European Studies
Barbara von Ow-Freytag, Journalist & expert on Eastern Europe, Russia & Central Asia (Germany)
Karolina Wigura, Kultura Liberalna Foundation, Senior Fellow at the Centre for Liberal Modernity (Poland/Germany)
Guntram Wolff, Professor of Economics at the Solvay Brussels School of Université libre de Bruxelles (Belgium
Jan Zielonka, Ralf Dahrendorf Professorial Fellow at St Antony’s College (UK)
Michael Zürn, Political scientist (Germany)
Kontakt
Oliver Geheeb, Leiter Öffentlichkeitsarbeit
Zentrum Liberale Moderne
T +49 30 577 125 819
oliver.geheeb@libmod.de
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