Aufruf: Demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft Russ­lands unterstützen!

Foto: Shutterstock, NickolayV
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27 Per­sön­lich­kei­ten aus Presse, Wis­sen­schaft und Politik fordern Europa auf, ent­schie­de­ner gegen die Repres­sio­nen des Putin-Regimes vor­zu­ge­hen, dar­un­ter auch Ralf Fücks, Rein­hard Büti­ko­fer und Denis MacS­hane, der ehe­ma­lige Minis­ter für euro­päi­sche Ange­le­gen­hei­ten des Ver­ei­nig­ten Königreichs.

Der Aufruf findet sich hier im Ori­gi­nal auf Fran­zö­sisch, Ita­lie­nisch, Spa­nisch und Pol­nisch bei Le Grand Con­ti­nent. Wir doku­men­tie­ren eine deut­sche Übersetzung.

Europa und demo­kra­ti­sche Regie­run­gen müssen die Unter­drü­ckung des rus­si­schen Volkes beenden

Mehr als 4.500 Ver­haf­tun­gen nach den Demons­tra­tio­nen vom 23. Januar 2021 in Russ­land, fast 5.800 nach denen vom 31. Januar und sogar mehr als 1.400 nach der Ver­ur­tei­lung von Alexej Nawalny am 2. Februar, massive Gewalt durch die Sicher­heits­kräfte, nach­ge­wie­sene Fälle von Folter, gericht­li­che Eil­ver­fah­ren mit Anord­nun­gen, die zur Inhaf­tie­rung einer Reihe von Men­schen und für viele zur Ent­las­sung führen werden: die Repres­sion des rus­si­schen Regimes hat sich weiter ver­schärft. Die rus­si­schen Demons­tran­ten lassen sich jedoch nicht ein­schüch­tern: Sie kamen in großer Zahl – es gibt Berichte über mehr als 100 000 Demons­tran­ten – und trotz­ten den Dro­hun­gen und ver­ei­tel­ten alle Ver­su­che, der Kreml-Behör­den, sie zu blo­ckie­ren. Die rus­si­sche Jugend war präsent, aber auch ältere Men­schen nahmen an den Demons­tra­tio­nen teil.

Dabei geht es nicht nur um Alexej Nawalny, den sie nach dem Atten­tats­ver­such weiter zum Schwei­gen bringen wollen. Es geht um die Sache der Frei­heit, des Rechts und der Demo­kra­tie. Die Men­schen sind auf die Straße gegan­gen, um die Willkür und Kor­rup­tion des Regimes anzu­pran­gern, dessen Sicher­heits­kräfte mit dem orga­ni­sier­ten Ver­bre­chen ver­bun­den sind. Sie sind gekom­men, um ein Ende eines zuneh­mend abso­lu­tis­ti­schen Systems zu fordern, das ihnen ihr Brot und ihre Frei­heit nimmt.

Die Pro­pa­ganda des Regimes, die von den vom Kreml kon­trol­lier­ten audio­vi­su­el­len Medien ver­brei­tet wird, funk­tio­niert nicht mehr. Die Men­schen haben erkannt, dass das unter­drü­cke­ri­sche Regime für immer bestehen bliebe, wenn sie nicht zahl­reich demons­trie­ren würden. 

Zwar sind die Ver­bre­chen des Regimes seit langem bekannt: Hun­derte von Oppo­si­tio­nel­len, die seit Putins Macht­über­nahme ermor­det wurden, Morde, die selbst auf euro­päi­schem Boden orga­ni­siert wurden, ganz zu schwei­gen von den Kriegs­ver­bre­chen, die der Kreml in Syrien in großem Stil began­gen hat, aber auch in Geor­gien, wie der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rechte kürz­lich ent­schied, und in der Ukraine. Ver­ges­sen wir auch nicht all jene, die lange vor den Demons­tra­tio­nen in rus­si­schen Gefäng­nis­sen inhaf­tiert waren oder unfai­ren Pro­zes­sen aus­ge­setzt waren, dar­un­ter der His­to­ri­ker Juri Dmi­triev, der ver­folgt wurde, weil er über die Ver­bre­chen des Sta­li­nis­mus geforscht hatte.

Der Westen hat begon­nen – endlich! – zu ver­ste­hen, dass das rus­si­sche Regime nicht als nor­ma­ler Staat betrach­tet werden konnte, mit dem man Kom­pro­misse schlie­ßen und reden konnte, als wäre es ein klas­si­scher Verhandlungspartner.

Jeder Rückzug von der Anwen­dung der Rechts­staat­lich­keit war für das Regime eine Ermu­ti­gung, weiter zu gehen, und das ist ver­bun­den mit Repres­sion in Russ­land und Aggres­sion im Ausland. 

Bisher haben die sehr maß­vol­len Sank­tio­nen keine Ergeb­nisse gebracht, weil sie zu schwach auf die Führer des Regimes und ihre finan­zi­el­len Hin­ter­män­ner abzie­len, die ihr Ver­mö­gen auf der vom Regime auf­recht­erhal­te­nen Kor­rup­tion auf­ge­baut haben.

Natür­lich ist die der end­gül­tige Stopp der Nord­stream-2-Pipe­line, ein Projekt, das niemals hätte gebaut werden dürfen, eine nicht ver­han­del­bare Not­wen­dig­keit. Sie bedroht nicht nur die Ener­gie­si­cher­heit der Euro­päi­schen Union und der Ukraine, sondern bietet Gazprom, einem Agenten des rus­si­schen Regimes, finan­zi­elle Ein­nah­men, die es ihm ermög­li­chen, neue Aus­lands­ge­schäfte zu finan­zie­ren. Aber auch das neue euro­päi­sche Sank­ti­ons­re­gime gegen die Täter oder Kom­pli­zen schwe­rer Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, das sich an den Magnit­sky-Geset­zen ori­en­tiert, muss sofort genutzt werden, ins­be­son­dere durch das Ein­frie­ren der Ver­mö­gens­werte der Täter im Ausland, bei denen es sich größ­ten­teils um unrecht­mä­ßig erwor­bene Gewinne handelt, und das Verbot, den Boden der Demo­kra­tien zu betre­ten. Wla­di­mir Aschur­kow, Direk­tor der von Nawalny gegrün­de­ten Anti-Kor­rup­ti­ons-Stif­tung, schickte eine Liste mit etwa 30 Namen an Prä­si­dent Joe Biden. Aber es gibt auch all jene – Sicher­heits­kräfte und Gefäng­nis­be­amte, Richter und manch­mal auch Jour­na­lis­ten -, die mit der Regie­rung ver­bun­den sind und die solche Über­griffe began­gen haben. Sie müssen wissen, dass es für sie keine Straf­frei­heit geben wird. Und natür­lich sollte rus­si­schen Dele­gier­ten in der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes, die von EU-Sank­tio­nen oder Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen betrof­fen sind, die Akkre­di­tie­rung ver­wei­gert werden. Diese Dele­ga­tion blo­ckiert zusam­men mit anderen eine ähn­li­che Reso­lu­tion wie die des Euro­päi­schen Par­la­ments, in der eine Ver­schär­fung der Sank­tio­nen gegen Russ­land und eine Ver­ur­tei­lung der Inhaf­tie­rung von Nawalny und der rus­si­schen poli­ti­schen Gefan­ge­nen gefor­dert wird.

Das Schick­sal Europas wird sich in der Ukraine entscheiden 

Aber wir müssen in unserer Unter­stüt­zung sowohl der rus­si­schen als auch der bela­ru­si­schen Zivil­ge­sell­schaft noch weiter gehen: Nette Worte sind nicht genug. Wir müssen ihnen finan­zi­ell helfen, ebenso wie den freien Medien, und ihnen Unter­stüt­zung in Form von Schu­lun­gen geben. Behan­deln wir die Worte des Kremls über die Ein­mi­schung mit Ver­ach­tung: Das ist die Sache der Frei­heit, ihre Sache und letzt­lich auch unsere Sache, denn ein anderes, demo­kra­ti­sches Regime in Russ­land wäre das erste Ver­spre­chen des Frie­dens. Kürz­lich schrieb Juri Samo­du­row, ehe­ma­li­ger Direk­tor des Sach­a­row-Zen­trums in Moskau, auf der Website Echo von Moskau, dass „wir Russen von nun an unter einem Regime der Besat­zung leben“ – der Besat­zung durch eine Macht, die ihren Bürgern alles ent­zieht. Im Jahr 2015 erklärte der ehe­ma­lige tsche­chi­sche Außen­mi­nis­ter Karel Schwar­zen­berg: „Das Schick­sal Europas wird sich in der Ukraine ent­schei­den“. Ja, und das bleibt auch so. Es wird nun auch in Weiß­russ­land und Russ­land selbst ent­schie­den. Wird Europa, das sich als auf­stre­bende Macht prä­sen­tiert, den Willen haben, sich daran zu erinnern?

Unter­zeich­ner:

  • Galia Acker­man, Essay­is­tin (Frank­reich)
  • Rein­hard Büti­ko­fer, Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments (Deutsch­land)
  • Mireille Clapot, MP (Frank­reich)
  • Daniel Cohn-Bendit, ehe­ma­li­ger Abge­ord­ne­ter des Euro­päi­schen Par­la­ments (Deutsch­land)
  • Fran­çois Cro­quette, ehe­ma­li­ger Bot­schaf­ter für Men­schen­rechte (Frank­reich)
  • Sła­wo­mir Dębski, Direk­tor des Pol­ni­schen Insti­tuts für Inter­na­tio­nale Ange­le­gen­hei­ten (Polen)
  • Michel Elt­cha­nin­off, Phi­lo­soph (Frank­reich)
  • Pavel Fischer, Bot­schaf­ter a.D., Senator (Tsche­chi­sche Republik)
  • Ralf Fücks, Geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter, Zentrum Libe­rale Moderne (Deutsch­land)
  • Geneviève Gar­ri­gos, Stadt­rä­tin von Paris (20. Arron­dis­se­ment) (Frank­reich)
  • André Gat­to­lin, Senator, Dele­gier­ter in der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­rats (Frank­reich)
  • Rebecca Harms, ehe­ma­li­ges Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments (Deutsch­land)
  • Marcel H. Van Herpen, Schrift­stel­ler, Think Tanker (Nie­der­lande)
  • Linas Lin­ke­vičius, Ehe­ma­li­ger Minis­ter für Ver­tei­di­gung und aus­wär­tige Ange­le­gen­hei­ten (Litauen)
  • Edward Lucas, Schrift­stel­ler, Jour­na­list, Think Tanker (Groß­bri­tan­nien)
  • Bernard Miyet, ehe­ma­li­ger Diplo­mat (Frank­reich)
  • Fré­dé­ric Petit, Abge­ord­ne­ter für Frank­reich im Ausland (Deutsch­land, Mit­tel­eu­ropa, Balkan) (Frank­reich)
  • Wojciech Przy­byl­ski, Chef­re­dak­teur Visegrad Insight, Prä­si­dent Res Publica Nowa (Polen)
  • Jean-Maurice Ripert, Bot­schaf­ter von Frank­reich (Frank­reich)
  • Jean-Luc Romero-Michel, Stadt­rat von Paris, stell­ver­tre­ten­der Bür­ger­meis­ter von Paris, zustän­dig für Men­schen­rechte (Frank­reich)
  • Denis MacS­hane, ehe­ma­li­ger Minis­ter für euro­päi­sche Ange­le­gen­hei­ten (Ver­ei­nig­tes Königreich)
  • Nicolas Tenzer, Prä­si­dent des Centre d’étude et de réfle­xion pour l’Action poli­tique (CERAP), Lehrer an der Sci­en­ces Po (Frank­reich)
  • Fran­çoise Thom, Ehren­do­zen­tin für Zeit­ge­schichte an der Uni­ver­si­tät Paris-Sor­bonne (Frank­reich)
  • André Vallini, ehe­ma­li­ger Minis­ter, Senator (Frank­reich)
  • Michael Žan­tovský, Bot­schaf­ter a.D., Direk­tor der Václav-Havel-Biblio­thek (Tsche­chi­sche Republik)
  • Fran­çois Zimeray, ehe­ma­li­ger Bot­schaf­ter für Men­schen­rechte (Frank­reich)
  • Ema­nue­lis Zin­ge­ris, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für aus­wär­tige Ange­le­gen­hei­ten, Par­la­ment, Dele­gier­ter in der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes (Litauen)

 

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