Fak­ten­check: Die Krim-Anne­xion ist mit dem Kosovo nicht vergleichbar

„Grüne Männ­chen“ vor dem Krim-Par­la­ment in Sim­fero­pol am 1.3.2014. Foto: Sebas­tian Meyer, Public domain, via Wiki­me­dia Commons

Immer wieder wird die Krim-Anne­xion durch Russ­land mit Verweis auf die Unab­hän­gig­keit des Kosovo von Serbien gerecht­fer­tigt. Der Ver­gleich ist jedoch irreführend.

Falsche Kosovo-Ana­lo­gie

Die rus­si­sche Ana­lo­gie von Kosovo und Krim ist eine „bös­ar­tige Ver­dre­hung der Umstände, um eine eigene völ­ker­rechts­wid­rige Aktion zu legi­ti­mie­ren“, sagte Ludger Vollmer, 1998 bis 2002 Staats­mi­nis­ter im Aus­wär­ti­gen Amt, am 19. März 2014 im Deutschlandfunk.

„Damals [1999 im Kosovo] drohte ein Völ­ker­mord. Das war keine Fiktion, sondern der dama­lige Macht­ha­ber in Belgrad, Milo­se­vic, hatte bewie­sen in Sre­bre­nica, dass er willens und bereit war, Völ­ker­morde zu begehen. Es gab mas­sen­haf­tes Flücht­lings­elend auf dem Kosovo, und gleich­wohl gab es inten­sivste zivile Bemü­hun­gen um zu dees­ka­lie­ren und zu lösen. Es gab den großen Frie­dens­kon­gress in Ram­bouil­let, und erst, als der schei­terte und keine anderen Mittel mehr ver­füg­bar waren, wurde mili­tä­risch ein­ge­grif­fen. Heute auf der Krim ist kein Völ­ker­mord in Sicht.“

Die UN-Sicher­heits­rats­re­so­lu­tion 1244 von 1999 entzog Serbien die Sou­ve­rä­ni­tät über das Kosovo und unter­stellte es bis zu einer Lösung der Sta­tus­frage der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft. Die Staats­ge­walt wurde dabei der von der NATO geführ­ten KFOR über­tra­gen. Die Reso­lu­tion 1244 sieht auch den Aufbau einer admi­nis­tra­ti­ven Selbst­ver­wal­tung des Kosovo vor. Binnen neun Jahren konnte trotz Bemü­hun­gen von UN-Unter­händ­ler Martti Aht­i­saari und der soge­nann­ten Troika keine Ver­hand­lungs­lö­sung zum Status des Kosovo erreicht werden.

Der Inter­na­tio­nale Gerichts­hof (IGH) ent­schied 2010 in einem von Serbien ange­streng­ten Gut­ach­ten, dass die 2008 erfolgte Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung des Kosovo nicht gegen das Völ­ker­recht ver­sto­ßen habe.

Jahr­zehnte der Benach­tei­li­gung und Unter­drü­ckung im Kosovo

Die Geschichte der Unab­hän­gig­keit des Kosovos war ein Prozess von über 25 Jahren inten­si­ver Bemü­hun­gen, auf inter­na­tio­na­ler Eben eine ein­ver­nehm­li­che Lösung für die unter­drückte alba­nisch­spra­chige Bevöl­ke­rung im Kosovo zu finden. Eine Lösung wurde immer wieder durch Serbien und mit Unter­stüt­zung der UN-Veto­macht Russ­land ver­hin­dert, weil in Belgrad kein Inter­esse hieran bestand und dies dem groß­ser­bi­schen Natio­na­lis­mus ent­ge­gen­stand. In dessen Ideo­lo­gie wurde das Kosovo (Kosovo Polje, dt.: Amsel­feld) zum ser­bi­schen Kern­land sti­li­siert. Es durfte um keinen Preis auf­ge­ge­ben werden.

Ver­schär­fung der Unter­drü­ckung der Kosovo-Albaner unter Milosevic

1989 entzog Slo­bo­dan Milo­se­vic dem Kosovo den weit­rei­chen­den Auto­no­mie­sta­tus, der seit 1974 für das Kosovo und die Voj­vodna mit ihrer unga­ri­schen Min­der­heit in der jugo­sla­wi­schen Ver­fas­sung ver­an­kert war. Gleich­zei­tig pro­pa­gierte Milo­se­vic unter anderem bei seiner Rede auf dem Amsel­feld am 28. Juni 1989 einen aggres­si­ven groß­ser­bi­schen Natio­na­lis­mus. Es folgte eine Ver­schär­fung der Dis­kri­mi­nie­rung der Kosovo-Albaner bis hin zu apart­heid-ähn­li­chen Zuständen.

Radi­ka­li­sie­rung des fried­li­chen Wider­stands der Kosovo-Albaner und Ver­trei­bung durch Serbien

Ibrahim Rugova ver­suchte über Jahre, mit fried­li­chem Protest und Par­al­lel­in­sti­tu­tion im Unter­grund die Rechte der Kosovo-Albaner zu ver­tre­ten. Seine Bewe­gung wurde von der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft weit­ge­hend allein gelas­sen. In den 1990er Jahre kam es zu einer Radi­ka­li­sie­rung des alba­ni­schen Wider­stands nament­lich durch die mili­tant auf­tre­tende UCK. 1999 begann Milo­se­vic mit der mas­sen­haf­ten Ver­trei­bung alba­ni­scher Bevöl­ke­rung aus dem Kosovo. Milo­se­vic hatte bereits 1995 in Sre­bre­nica bewie­sen, dass er für das Ziel eines Groß­ser­bi­ens auch vor eth­ni­schen Säu­be­run­gen und Völ­ker­mord nicht zurückschreckte.

Diplo­ma­ti­sche Bemü­hung zur Befrie­dung des Kosovo-Konflikts

Im Oktober 1998 ver­ein­bar­ten der US-Son­der­ge­sandte für den Balkan, Richard Hol­brooke, mit Slo­bo­dan Milo­se­vic den Abzug ser­bi­scher schwe­rer Waffen und Para­mi­li­tärs, wie dies von der UN-Sicher­heits­rats­re­so­lu­tion 1199 ver­langt wurde. Die OSZE ent­sen­dete die „Kosovo Veri­fi­ca­tion Mission“, um die Umset­zung der Sicher­heits­rats­re­so­lu­tion 1199 zu über­prü­fen. Weil die Kämpfe weiter eska­lier­ten, musste sich die Mission im März 1999 selbst in Sicher­heit bringen.

Im Februar und März 1999 folgten die Ver­hand­lun­gen in Ram­bouil­let. Sie waren ein wei­te­rer Versuch, die Gewalt im Kosovo auf diplo­ma­ti­schem Wege zu beenden. An den Ver­hand­lun­gen waren neben Ver­tre­tern Jugo­sla­wi­ens und der Kosovo-Albaner, die USA, EU und Russ­land betei­ligt. Russ­land tor­pe­dierte in dieser Situa­tion als Veto­macht im UN-Sicher­heits­rat mehr­fa­che Ver­su­che, ein UNO-Mandat zum Schutz der alba­ni­schen Bevöl­ke­rung im Kosovo zu beschlie­ßen. Auf­grund der rus­si­schen Blo­ckade in der UNO und weil die Ver­hand­lun­gen in Ram­bouil­let schei­ter­ten, griff die NATO am 24. März 1999 schließ­lich ohne UN-Mandat mili­tä­risch in den Kosovo-Kon­flikt ein. So sollte die anhal­tende Ver­trei­bung der alba­ni­schen Bevöl­ke­rung aus dem Kosovo gestoppt werden. Der NATO-Ein­griff führt zu einem umge­hen­den Ende der ser­bi­schen Aggres­sion im Kosovo und schuf die Grund­lage für eine fried­li­che Konfliktlösung.

Die Hoheit Jugo­sla­wi­ens über das Kosovo wird eingeschränkt

Nach Befrie­dung des Kon­flikts ver­ab­schie­dete der UN-Sicher­heits­rat am 10. Juni 1999 mit Zustim­mung Russ­lands die Reso­lu­tion 1244. Die Hoheit Jugo­sla­wi­ens (damals noch ein­schließ­lich Mon­te­ne­gros) über das Kosovo wurde hierbei bekräf­tigt, jedoch für unbe­stimmte Zeit ein­ge­schränkt. Die Reso­lu­tion 1244 legte im Wesent­li­chen viert Punkte fest:

  1. Die jugo­sla­wi­sche Sou­ve­rä­ni­tät ein­schließ­lich des Kosovo bleibt vorerst erhalten;
  2. Die Hoheit über das Kosovo wird einst­wei­len Belgrad ent­zo­gen und den Ver­ein­ten Natio­nen in Form eines zivilen Statt­hal­ters (ICR – Inter­na­tio­nal Civi­lian Repre­sen­ta­tive for Kosovo unter­stützt vom ICO – Inter­na­tio­nal Civi­lian Office) und der KFOR als inter­na­tio­na­ler Sicher­heits­truppe unterstellt;
  3. Die UNO baut mit­hilfe von UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) im Kosovo eine von Belgrad unab­hän­gige Selbst­ver­wal­tung auf;
  4. Der unge­klärte Status des Kosovo soll im Rahmen von Ver­hand­lun­gen gelöst werden.

Jahre erfolg­lo­ser Statusverhandlungen

Ab 2006 folgten Sta­tus­ver­hand­lun­gen mit allen Betei­lig­ten, zuerst ver­mit­telt durch den UNO-Son­der­bot­schaf­ter Martti Aht­i­saari. Nachdem der keine Eini­gung beider Seiten errei­chen konnte, prä­sen­tierte er im April 2007 gegen­über dem UN-Sicher­heits­rat den soge­nann­ten Aht­i­saari-Plan, der eine inter­na­tio­nal über­wachte und ein­ge­schränkte Unab­hän­gig­keit für das Kosovo mit weit­rei­chen­den Min­der­hei­ten­rech­ten für die ser­bi­sche Bevöl­ke­rung vorschlug.

Da Russ­land im UN-Sicher­heits­rat eine Lösung der Sta­tus­frage auf Grund­lage des Aht­i­saari-Plans blo­ckierte, wurde im Juli 2007 als Alter­na­tive ein neues Ver­hand­lungs­for­mat bestehend aus hoch­ran­gin­gen Diplo­ma­ten aus den USA, der EU und Russ­land ein­ge­setzt – die soge­nannte Troika. Ende 2007 schei­ter­ten auch die Sta­tus­ver­hand­lun­gen der Troika.

Ein­sei­tige Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung durch das Kosovo

Nachdem alle Bemü­hun­gen der UN zur Klärung der Sta­tus­frage des Kosovo geschei­tert waren, erfolgte 2008 die ein­sei­tige Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung des Kosovo auf Grund­lage des Aht­i­saari-Plans. In einem von Serbien bean­trag­ten Gut­ach­ten des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs der UN stellte dieser 2010 fest, dass die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung nicht gegen Völ­ker­recht ver­stieß. Das Gut­ach­ten stellte nicht die Frage nach der Recht­mä­ßig der Unab­hän­gig­keit, sondern ob die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung gegen Völ­ker­recht ver­stoße, was sie nicht tut, weil das Völ­ker­recht Unab­hän­gig­keits­er­klä­run­gen nicht ver­bie­tet (so sie nicht Folge rechts­wid­ri­ger Gewalt­an­wen­dung sind), und weil UN-SR 1244 die Sta­tus­frage offen lässt und einer spä­te­ren Klärung anheimstellt.

Völ­ker­recht­li­che Bewertung

Völ­ker­recht­lich wider­spre­chen sich die beiden Grund­sätze a) nach dem Schutz ter­ri­to­ria­ler Inte­gri­tät von Staaten und b) dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker. Die Abwä­gung der wider­strei­ten­den Rechts­gü­ter ist eine Aus­le­gungs­frage und nicht ein­deu­tig geklärt. Eine ver­brei­tete Lesart besagt, dass der Schritt zur Unab­hän­gig­keit erst dann legitim sei, wenn die Selbst­be­stim­mung einer Volks­gruppe (Sprache, Kultur, Medien, Schulen, Teil­habe) nicht inner­halb des bestehen­den Staats möglich ist oder so weit staat­lich ein­ge­schränkt wird, dass dies der Unter­drü­ckung der Volks­gruppe gleich­kommt. Das war für Kosovo-Albaner in den 1990er Jahren der Fall. Serbien hat die Kosovo-Albaner durch seine Unter­drü­ckungs­po­li­tik quasi in die Unab­hän­gig­keit getrie­ben und sich einer Ver­hand­lungs­lö­sung durch­weg verweigert.

Fazit: Die Unab­hän­gig­keit des Kosovo ist mit der Krim-Anne­xion durch Russ­land nicht vergleichbar

Das Kosovo wurde nicht wie die Krim durch ein anderes Land annek­tiert, sondern ist bis heute ein unab­hän­gi­ger Staat, auch wenn es im Kosovo poli­ti­sche Kräfte gibt, die einen Zusam­men­schluss mit Alba­nien fordern.

Die Anne­xion fremden Staats­ge­biets durch Russ­land in nur wenigen Wochen ist nicht ver­gleich­bar mit einem Jahr­zehnte andau­ern­den Prozess, in dem es unzäh­lige Bemü­hun­gen für eine völ­ker­recht­lich ver­tret­bare Lösung gab. Russ­land war hierbei stets eige­bun­den. Der Prozess schei­terte nicht zuletzt an Russ­lands Ver­su­chen, eine Lösung zu verhindern.

Der völ­ker­recht­li­che Status des Kosovo war mit der UN-Sicher­heits­rats­re­so­lu­tion 1244 offen gehal­ten worden, die Mög­lich­keit einer Unab­hän­gig­keit damit gegeben. Sie erfolgte am Ende eines lang­jäh­ri­gen, erfolg­lo­sen Ver­hand­lungs­pro­zes­ses und kann auf­grund der Unter­drü­ckung der Kosovo-Albaner durch Serbien mit dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker völ­ker­recht­lich begrün­det werden.

Russ­land hat mit der Anne­xion der Krim Völ­ker­recht gebro­chen. Es hat mit mili­tä­ri­scher Waf­fen­ge­walt Grenzen ver­scho­ben und die ter­ri­to­riale Inte­gri­tät der Ukraine ver­letzt. Auf der Krim gab es keine Ver­fol­gung der rus­sisch­spra­chi­gen Bevöl­ke­rung, wie dies für die Kosovo-Albaner im Kosovo der Fall war.

Der NATO-Einsatz im Kosovo-Krieg diente dem Schutz der Kosovo-Albaner vor Gewalt und Ver­trei­bung durch die ser­bi­sche Armee und Para­mi­li­tärs. Er erfolgte ohne UN-Mandat, weil ent­spre­chende Reso­lu­tio­nen zuvor im Sicher­heits­rat von Russ­land blo­ckiert worden waren.

Die spätere KFOR-Mission wurde auf völ­ker­recht­lich abge­si­cher­ter Grund­lage der UN-Sicher­heits­rats­re­so­lu­tion 1244 mit Zustim­mung Russ­lands ein­ge­setzt. Der ver­deckte Einsatz rus­si­scher Sol­da­ten auf der Krim erfolgte, ohne dass jemals ein Mandat dafür im Rahmen der UNO ange­strebt wurde. Denn hierfür hätte jeg­li­che Begrün­dung gefehlt. Schließ­lich ging es Moskau um die Vor­be­rei­tung einer hand­streich­ar­ti­gen Anne­xion fremden Staatsterritoriums.

Nach der Anne­xion der Krim begeht Russ­land dort massive Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, ins­be­son­dere gegen­über den Krim­ta­ta­ren und den Kräften, die loyal zur Ukraine stehen (siehe den Fall Sentsov).

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