Demo­kra­tie­abbau in Georgien: Rhetorik wird Praxis

Die geor­gi­sche Regie­rungs­partei “Geor­gi­scher Traum“ spricht mit gespal­tener Zunge: während sie sich nach außen sozi­al­de­mo­kra­tisch und euro­pa­freund­lich gibt, unter­gräbt sie nach innen den sozialen Zusam­men­halt und die Grund­sätze der Demo­kratie. Nur starker poli­ti­scher Druck von den Part­ner­staaten Georgiens kann die geor­gi­sche Regierung zurück auf den demo­kra­ti­schen Kurs bringen.

Am 1. Juli 2021 startete in der geor­gi­schen Haupt­stadt Tbilissi die Pride-Woche, die am 5. Juli mit dem Marsch der Würde auf dem zentralen Rusta­we­li­pro­spekt enden sollte.

Sowohl die Geor­gi­sche Orthodoxe Kirche als auch rechts­ra­di­kale Gruppen, meist mit Verbin­dungen nach Russland, verur­teilten jeglichen öffent­li­chen Ausdruck der LGBTQI+ Identität und drohten mit Gewalt. Anführer der rechts­ra­di­kalen Gruppen wie Dugin-Freund Lewan Wasadse forderten die Regierung in ulti­ma­tiver Form auf, Pride nicht statt­finden zu lassen.

Ghari­ba­schwils anti­de­mo­kra­ti­sche Rhetorik

Am 5. Juli 2021 erklärte der Minis­ter­prä­si­dent Ghari­ba­schwili den Marsch der Würde für „unzweck­mäßig“. Seine Rhetorik war anti­de­mo­kra­tisch und verschwö­rungs­theo­re­tisch: hinter dem Pride stünde die „radikale Oppo­si­tion“, wobei er die gesamte poli­ti­sche, auch parla­men­ta­ri­sche Oppo­si­tion als „radikale Oppo­si­tion“ verunglimpfte.

Diese, angeblich radikale, Oppo­si­tion wolle das Land in „zivile Unruhe“ und „Chaos“ stürzen. Ghari­ba­schwili drohte und pola­ri­sierte: „Mit voller Verant­wor­tung erkläre ich, das lassen wir nicht zu. In unserem Land wird alles so sein, wie unser Volk, unsere Bevöl­ke­rung möchte“.

Die Rhetorik des Minis­ter­prä­si­denten war aus mehreren Gründen hoch­pro­ble­ma­tisch: Einer­seits setzte das Grund­recht der LGBTQI+ Community auf die Ausdrucks­frei­heit mit den „zivilen Unruhen“ gleich, ande­rer­seits schloss er die LGBTQI+ Community sowie die poli­ti­sche Oppo­si­tion aus dem „Volk“ als dessen Willens­man­datar er sich stili­sierte, aus.

Der Direktor der Tbilissi Pride, Irakli Tabagari demen­tierte die Verbin­dung zur poli­ti­schen Oppo­si­tion und sah in der Erklärung Ghari­ba­schwilis gefähr­liche Zuspit­zung der ohnehin ange­spannten Lage.

Einladung zur Gewalt – poli­zei­liche Untä­tig­keit grenzt an Mittäterschaft

Die gewalt­tä­tigen Gruppen nahmen die Ansprache Ghari­ba­schwilis offenbar als eine Einladung zur Gewalt auf. Auf der Demons­tra­tion der gewalt­tä­tigen rechts­ra­di­kalen Gruppen vor dem Parlament riefen sowohl ein ortho­doxer Priester, als auch Mitglieder der Schlä­ger­truppen zur Gewalt auf. Obwohl der eigent­liche Marsch abgesagt wurde, griffen die Schläger gezielt Jour­na­listen körper­lich an und randa­lierten in Büros von LGBTQI+ Community nahe­ste­henden, sowie oppo­si­tio­nellen poli­ti­schen NGO’s. Anders als am 20. Juni 2020, als die Sonder­ein­satz­kräfte die Demons­tra­tion gegen die Regierung gewaltsam ausein­ander trieben, waren die Poli­zei­kräfte am 5. Juli weder zahlreich genug noch ange­messen ausge­rüstet. Sie ließen die Jagd auf die Jour­na­listen und Akti­visten sowie die Stürmung der NGOs still­schwei­gend zu. Die Untä­tig­keit der Polizei grenzte an Mittä­ter­schaft. Über 50 Jour­na­listen wurden verletzt. Der Kame­ra­mann des unab­hän­gigen Fern­seh­sen­ders „Pirveli Arkhi“ Lekso Lasch­ka­rawa starb einige Tage nach dem brutalen Angriff.

War die Ansprache Ghari­ba­schwilis am 5. Juli bereits als eine Anstif­tung zur Gewalt gewertet, so untergrub seine zweite Ansprache am 12. Juli die Grund­sätze der Demokratie.

Ghari­ba­schwili wertete die Demons­tra­tionen von mehreren Tausend Menschen, die nach dem Tod des Kame­ra­manns Lekso Lasch­ka­rawa folgten, als „eine geschei­terte Verschwö­rung“ […] der „Staats- und Kirchen­feind­li­chen Kräfte […] gegen den Staat“. Wieder­holt wertete er die Pride-Woche als eine geplante „Provo­ka­tion gegen unser Land und unsere Bevöl­ke­rung“. Diese „revan­chis­ti­sche, radikale Verschwö­rung“ brachte er erneut mit dem ehema­ligen Präsi­denten Georgiens Micheil Saaka­schwili in Verbin­dung. In bester Tradition auto­ri­tä­rerer Führer gab er einigen Medien und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ebenfalls die Schuld, gemeinsam mit Saaka­schwili die Regierung stürzen und gewaltsam die Macht ergreifen zu wollen.

Ghari­ba­schwili hob die verfas­sungs­mä­ßigen Grenzen zwischen dem Staat, der Kirche und dem Volk auf und schloss aus dieser vorge­stellten Gemein­schaft die poli­ti­sche und gesell­schaft­liche Oppo­si­tion aus. Das war nicht mal der proble­ma­tischste Teil seiner Rede. Ghari­ba­schwili sagte:

„Wenn 95 % unserer Bevöl­ke­rung auffällig gegen den Marsch ist […] dann müssen wir alle [diesem Willen] unter­werfen. Das ist die Meinung der absoluten Mehrheit unserer Bevöl­ke­rung und wir, als die vom Volk gewählte Regierung sind gezwungen [dieser Meinung] Rechnung zu tragen und werden ihr immer Rechnung tragen. Die Minder­heit wird nicht mehr über die Mehrheit entscheiden können“ – sagte er in Anspie­lung an die Regie­rungs­zeit Saakaw­schilis „als man alles mit Gewalt durch­ge­setzt hat“.

Abschaf­fung der Grund­rechte für Minderheiten

Das Ausmaß der Erklärung des geor­gi­schen Regie­rungs­chefs muss in all seiner Brisanz bewusst gemacht werden: indem er den Minder­heiten in Georgien ihre in der Verfas­sung und in der allge­meinen Charta der Menschen­rechte veran­kerten Rechte aufkün­digte, kündigte er die Diktatur der angeb­li­chen Volks­mehr­heit an, als deren Vertreter er seine Partei und sich selbst stili­sierte. Ab jetzt haben die Minder­heiten nicht das Recht des freien Ausdrucks, sondern können dieses Recht nur ausüben, wenn die angeb­liche Mehrheit (Staat, Kirche, Volk) es ange­messen findet und erlaubt.

Ähnlich äußerte sich die neu ernannte Vize­pre­mier­mi­nis­terin Tsulu­kiani: Sie sprach ebenfalls von „anti­de­mo­kra­ti­schen, radikalen und kirchen­feind­li­chen Kräften“ und recht­fer­tigte indirekt die Pogrome: da Georgien ein „ortho­doxes Land“ sei, sei die Gewalt der „gläubigen, ortho­doxen Mehrheit“ [gegen die Minder­heiten] wahr­schein­lich. Die Regierung sei zwar verpflichtet „sich dazwi­schen zu stellen“ doch die Ressourcen der Polizei seien endlich.

Im Herbst finden in Georgien Kommu­nal­wahlen statt. Sie sind insofern entschei­dend, als die Regierung sich verpflichtet hat, die Parla­ments­wahlen vorzu­ziehen, wenn sie weniger als 43%  bei den Kommu­nal­wahlen erhält. Man könnte meinen, die rechts­po­pu­lis­ti­sche und anti­de­mo­kra­ti­sche Rhetorik des Premier­mi­nis­ters Ghari­ba­schwili und der Vize­pre­mier­mi­nis­terin Tsulu­kiani sei stim­men­fi­schen der politisch ange­schla­genen Regie­rungs­partei am rechten Rand. Doch dieser Schein trügt.

Die Orthodoxe Kirche als desta­bi­li­sie­rende Kraft

Die geor­gi­sche Orthodoxe Kirche stand hinter den Pogromen gegen die LGBTQI+ Aktivist*innen m 17. Mai 2013. Damals war Ghari­ba­schwili Innen­mi­nister. Die Polizei konnte oder wollte auch damals die Pogrome nicht verhin­dern. Chau­vi­nis­ti­sche, insbe­son­dere islam­feind­liche und anti­de­mo­kra­ti­sche Rhetorik und Praxis ist für aktive und ausge­schie­dene die Mitglieder des „Geor­gi­schen Traumes“ seit ihrer Macht­über­nahme 2012 nichts Neues. Die politisch ange­schla­gene Partei, die aus dem Schatten immer noch vom Olig­ar­chen Bidsina Ivani­schwili gelenkt wird, sucht heute die Allianz mit der Geor­gi­schen Ortho­doxen Kirche. Die Kirche und ihr Oberhaupt Patriarch Ilia II. erkennen zwar die demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung Georgiens im Verfas­sungs­ver­trag zwischen Staat und Kirche (1998) an, doch unter­graben diese Grund­ord­nung immer wieder rheto­risch. Insbe­son­dere die Gleich­be­rech­ti­gung anderer Glau­bens­ge­mein­schaften sowie die Rechte der LGBTQI+ Community sind ihr ein Dorn im Auge. Viele Priester rufen direkt zur Gewalt insbe­son­dere gegen Schwule auf oder nehmen in Pogromen selbst Teil.

Um ihre Macht zu erhalten sind das infor­melle Staats­ober­haupt Georgiens Iwani­schwili, Minis­ter­prä­si­dent Ghari­ba­schwili und die Partei „Geor­gi­scher Traum“ bereit, demo­kra­ti­sche Grund­rechte nicht nur rheto­risch aufzu­heben. Ghari­ba­schwilis Griff zum Popu­lismus und seine Selbst­sti­li­sie­rung zum Mandatar einer tatsäch­lich nicht vorhan­denen „Volks- und Kirchen­mehr­heit“ ist deutlich gefähr­li­cher. Die Part­ner­staaten Georgiens müssen diese Warnung sehr ernst nehmen. Die US-Botschaf­terin Kelly C. Degnan brachte bereits Sank­tionen ins Spiel. Auch von der deutschen und der EU-Seite sind klare und unzwei­deu­tige Signale sowie höchst­mög­li­cher poli­ti­scher Druck erfor­der­lich, um das Iwani­schwili-Regime nicht endgültig vom Weg der Demo­kratie entgleisen zu lassen. Geschieht das nicht, kann Georgien sich bereits nach den Kommu­nal­wahlen im Oktober schneller zu einem neuen Belarus entwi­ckeln, als man heute zu meinen glaubt.

Zaal Andro­ni­kash­vili