Jetzt rächt sich Europas Pas­si­vi­tät in Belarus

Pro­teste in Minsk, Belarus, am 16.08.2020, Foto: Hom­oatrox /​ CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Die EU hat sich über Jahre in Belarus passiv ver­hal­ten. Zu groß war die Sorge vor einem wei­te­ren Kon­flikt­herd in der Nach­bar­schaft Putins. Nun steht Brüssel vor einem großen Dilemma.

Der Zusam­men­prall zwi­schen dem Auto­kra­ten Luka­schenka und einer uner­war­tet kraft­vol­len demo­kra­ti­schen Oppo­si­tion hat Belarus wieder auf die euro­päi­sche Land­karte gebracht. Vor fast genau zehn Jahren gab es schon einmal einen Versuch, das ver­knö­cherte Regime abzu­schüt­teln, das in vielem noch an sowje­ti­sche Ver­hält­nisse erin­nert. Auch damals gab es Mas­sen­pro­teste gegen Wahl­fäl­schun­gen. Sie wurden mit eiser­ner Faust niedergeschlagen.

Die EU ver­hängte Sank­tio­nen und lockerte sie später wieder. Das Land ist Teil der euro­päi­schen Nach­bar­schafts­po­li­tik, von einer aktiven Belarus-Politik blieb die EU aber weit ent­fernt. Das System Luka­schenka wirkte ana­chro­nis­tisch, schien aber eini­ger­ma­ßen stabil, und nach der Ukraine ver­spürte man weder in Berlin noch in Brüssel große Neigung auf den nächs­ten geo­po­li­ti­schen Kon­flikt mit Putin.

Diese Pas­si­vi­tät rächt sich jetzt. Es zeigt sich, dass ein Groß­teil der bela­rus­si­schen Gesell­schaft mit dieser Art von Schein­sta­bi­li­tät nicht mehr leben will. Weit­ge­hend unbe­merkt vom Westen ent­wi­ckelte sich eine zivil­ge­sell­schaft­li­che Gegen­kul­tur, die sich von den Par­tei­ri­va­li­tä­ten der frü­he­ren Oppo­si­tion eman­zi­pierte. Die andau­ernde wirt­schaft­li­che Misere des Landes und das gro­teske Miss­ma­nage­ment der Corona-Krise durch Luka­schenko ver­stärk­ten den Über­druss in der Bevölkerung.

Die Prä­si­dent­schafts­wah­len wurden zum Ventil für den Wunsch nach Ver­än­de­rung. Trotz des all­ge­gen­wär­ti­gen Über­wa­chungs­ap­pa­rats wurde das Regime von der Breite und dem Schwung dieser Bewe­gung über­rascht. Es waren drei mutige Frauen, die dem Protest Gesicht und Stimme gaben, an der Spitze die Eng­lisch­leh­re­rin Swet­lana Tich­anow­skaja. Sie sprang in die Bresche, nachdem ihr Mann, der Blogger Sergej Tich­anow­ski, inhaf­tiert und von der Kan­di­da­tur aus­ge­schlos­sen wurde.

Luka­schenka klam­mert sich mit aller Gewalt an die Macht. Dennoch ist nicht aus­ge­macht, ob es ihm noch einmal gelingt, die Pro­teste zu ersti­cken. Vieles deutet auf eine revo­lu­tio­näre Situa­tion, in der „die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“, um einen bekann­ten Revo­lu­ti­ons­ex­per­ten zu zitieren.

Man muss damit rechnen, dass Luka­schenka über Leichen gehen wird, um seine Macht zu retten. Auch Putin wird alles dar­an­set­zen, eine weitere „bunte Revo­lu­tion“ vor seiner Haustür zu ver­hin­dern. Darin stimmen die Inter­es­sen des Kreml mit denen Luka­schen­kas überein. Putin war denn auch der erste aus­län­di­sche Staats­chef, der dem bela­ru­si­schen Auto­kra­ten zu seiner Wie­der­wahl gra­tu­lierte. Man wird sehen, wie lange er an ihm fest­hält oder ob er noch einen anderen Joker im Ärmel hat.

In die Arme Chinas

Die EU steht vor einem Dilemma. Ver­hängt sie erneut emp­find­li­che Sank­tio­nen gegen das Regime, treibt sie Luka­schenka womög­lich noch stärker in die Arme des Kreml und der chi­ne­si­schen Führung, die Belarus bereits als poten­zi­elle Ein­fluss­zone ent­deckt hat. Es ledig­lich bei ver­ba­len Mah­nun­gen zu belas­sen würde sie den letzten Rest an Glaub­wür­dig­keit kosten. Gegen­wär­tig bleibt wenig mehr, als alle Mög­lich­kei­ten der Begeg­nung zu fördern: kos­ten­lose Visa für die jüngere Genera­tion, Kul­tur­aus­tausch, Wis­sen­schafts­ko­ope­ra­tion und Unter­stüt­zung für die demo­kra­ti­sche Opposition.

Lang­fris­tig braucht Belarus wie die anderen Länder der „öst­li­chen Part­ner­schaft“ eine glaub­wür­dige Per­spek­tive euro­päi­scher Inte­gra­tion. Den größten Bei­stand kann die EU leisten, wenn sie dem Kreml die klare Bot­schaft über­mit­telt, dass jede mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Belarus gra­vie­rende Folgen für die bei­der­sei­ti­gen Bezie­hun­gen hätte. Zumin­dest das sind wir all jenen schul­dig, die jetzt Kopf und Kragen für Werte Europas riskieren.


Dieser Text erschien zuerst am 11. August 2020 auf in der Welt.

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