United we stand

Trotz Trumps Abkehr vom Pariser Klima­ab­kommen: Lösungen für die Klima­krise finden wir nicht im Allein­gang. Ein Plädoyer für eine trans­at­lan­ti­sche Agenda der Nachhaltigkeit.

Die USA haben ange­kün­digt, zum Jahr 2020 aus dem Pariser Klima­ab­kommen auszu­treten. Damit wären sie weltweit das einzige Land, das dem Abkommen nicht angehört. Aber können wir bei einer globalen Politik der Nach­hal­tig­keit auf die USA verzichten? Hat sich die US-Regierung endgültig von einer Umwelt- und Nach­hal­tig­keits­po­litik verab­schiedet? Mit ihrem eigen­wil­ligen Präsi­denten, der auf der inter­na­tio­nalen Bühne die Disrup­tion zum Mittel der Wahl erhoben hat, scheint sie als Partner für Lösungen auszufallen. 

Die Nach­hal­tig­keits­agenda der Vereinten Nationen (VN) ist als SDG 2010 (Sustainable Deve­lo­p­ment Goals) definiert. In einer Reihe von Gipfeln und Konfe­renzen ist sie entwi­ckelt, diffe­ren­ziert und bekräf­tigt worden. An Zielen mangelt es nicht. Im Pariser Klima­ab­kommen von 2015 haben wir uns verspro­chen, dem Klima­wandel wirksam zu begegnen und seine Folgen zu begrenzen. Doch die Realität spricht noch immer eine andere Sprache. Nach Paris ist vor Paris.

Bundes­kanz­lerin Angela Merkel hat beim 10. Peters­berger Klima­dialog für die Bundes­re­gie­rung das Ziel der CO2-Neutra­lität bis 2050 formu­liert. Bei der Euro­pa­wahl scheint zudem gerade in Deutsch­land die Frage nach einer effek­ti­veren Umwelt­po­litik eine große Rolle gespielt zu haben. Wenn es also richtig ist – und das ist es! –, dass man große Ziele nur mit Allianzen und Verbün­deten erreichen kann, wo können wir dann die Verbün­deten finden, die wir brauchen, um die ehrgei­zigen globalen Ziele zu erreichen?

Bestellt ist eine Komplettsanierung

Es herrscht große Ungeduld. Während die Tempe­ratur steigt, demons­trieren Franzosen in gelben Westen und Jugend­liche an Freitagen. Die Ungeduld hat sich auch bei der Euro­pa­wahl gezeigt: Etliche Regie­rungen sind in Sorge, dass die Klima­po­litik die Gesell­schaft spalten könnte. Zuletzt verglich die CDU-Vor­­si­t­­zen­de An­ne­gret Kramp-Kar­­ren­­bau­er die De­bat­te über Kli­ma­po­li­tik sogar mit der Flücht­lings­kri­se von 2015: „Wenn man sich die Wahl­er­geb­nis­se der Eu­ro­pa­wahl nach Ost und West an­schaut, nach Grü­nen und AfD, dann sieht man, dass wir auf dem bes­ten We­ge da­zu sind, dass die Kli­ma­f­ra­ge ei­ne neue Spalt­fra­ge in un­se­rer Ge­sell­schaft wird“, sagte sie.

Bestellt ist eine Komplett­sa­nie­rung mit dem Ziel Nach­hal­tig­keit. Gleich­zeitig steht außer Frage, dass es demo­kra­tisch, rechts­staat­lich und inklusiv zugehen soll. Freiheit und Wohlstand sollen erhalten und gemehrt werden. Der Klima­schutz soll mit Wachstum, einer leben­digen Indus­trie­land­schaft, dem sozialen Ausgleich und der Über­win­dung gesell­schaft­li­cher Spal­tungen einher­gehen. Das heißt, dass Maßnahmen mit globaler Wirkung lokal umgesetzt werden müssen. Indus­trie­länder können hierbei Vorbilder sein. Aber auch Vorbilder können scheitern: Sie können an der Realität der Mach­bar­keit ihr abruptes und teures Ende finden.

Welche Verbün­deten gibt es also, mit denen man das Ziel angehen kann, ein Vorbild zu sein? Wenn es um die Werte und Inter­essen einer nach­hal­tigen Wirt­schaft und Gesell­schaft geht, ist die Liste der Wahl­ver­wand­schaften übersichtlich.

Die größten Talente wollen noch immer in die USA

Die USA bleiben unver­zichtbar. Die Inno­va­ti­ons­welle, ausgelöst von Unter­nehmen wie Apple, Facebook und Google, hat ihren Ursprung am kali­for­ni­schen Pazifik. Die ameri­ka­ni­sche Westküste ist der Treiber für Inno­va­tion und Lifestyle. Das ist und wird auf dem Weg zur Nach­hal­tig­keit nicht anders sein. Nur Gesell­schaften ohne Denk­ver­bote entfalten globale Anzie­hungs­kraft. Die größten Talente wollen noch immer in die USA. E‑Mobilität, Green Finance, Künst­liche Intel­li­genz: Wo würde man nach zukunfts­taug­li­chen Ideen für diese Themen suchen, wenn nicht (auch) im US-Kosmos aus Wirt­schaft, Politik, Gesell­schaft, Wissen­schaft, Kunst und einem frei­heit­li­chen Lebensentwurf.

Unter­nehmen sind aus markt­wirt­schaft­li­chen Inter­essen heraus kraft­volle Treiber nach­hal­tiger Zukunfts­tech­no­lo­gien. Von ameri­ka­ni­schem Enthu­si­asmus und Opti­mismus kann man (fast) nicht genug haben. Die entschei­denden Impulse für eine nach­hal­tige Welt werden deshalb aus den frei­heit­li­chen, kreativen und inno­va­tiven Gesell­schaften kommen. Die Chancen der staats­ka­pi­ta­lis­ti­schen Systeme werden regel­mäßig über­schätzt. Die Geschichte kennt viele Beispiele dafür, dass Demo­kra­tien lang­fristig erfolg­rei­cher sind. Dikta­turen und auto­kra­ti­sche Systeme scheitern letztlich an ihrer wirt­schaft­li­chen Zwangs­jacke, in der sie ohne friedlich legi­ti­mierten Wandel ersticken. China scheint zwar auf den ersten Blick wirt­schaft­liche Prospe­rität und poli­ti­schen Auto­ri­ta­rismus zu vereinen, aber wo der Weg hinführt, ist im anlau­fenden syste­mi­schen Wettlauf offen.

Die Agenda der Nach­hal­tig­keit ist in der prak­ti­schen Umsetzung zu einem über­wie­genden Teil eine deutsch-ameri­ka­ni­sche. Es besteht aller­dings die Gefahr, dass wir sie verschlafen und die Chancen ungenutzt lassen. Inklusion gilt auch bei der Suche nach Lösungen: Sie werden nicht gegen die Wirt­schaft, gegen die Bevöl­ke­rung oder gegen die USA gefunden. Das gilt insbe­son­dere für die nächste Phase einer digital und sozial inklu­siven Globa­li­sie­rung. Es gibt Anzeichen dafür, dass die US-Regierung eine weitere Isolie­rung in den Bereichen Umwelt und Nach­hal­tig­keit vermeiden möchte. Es lohnt sich, in allen inter­na­tio­nalen Prozessen, etwa G7 und G20, hart­nä­ckig an einer engen Einbin­dung der USA zu arbeiten.

Die EU und das trans­at­lan­ti­sche Verhältnis bleiben unser Fundament, auch für unsere Zukunfts­agenda. Es liegt im Interesse einer export- und sicher­heits­ab­hän­gigen Mittel­macht wie Deutsch­land, alle Anstren­gungen für gemein­same Lösungen zu unter­nehmen. Für die Agenda der Nach­hal­tig­keit gilt dasselbe Motto wie für das trans­at­lan­ti­sche Verhältnis: United we stand, divided we fall.