Nach der Wahl in Hessen: Die libe­rale Mitte stärken

Foto: Hes­si­scher Landtag, Kanzlei, H. Heibel

Das alte Links-Rechts-Schema hat aus­ge­dient. Es steht libe­rale Offen­heit gegen illi­be­rale Abschot­tung. Entlang dieser Achse sor­tiert sich die Par­tei­en­land­schaft neu. AfD und Linke legten bei der Hes­sen­wahl um 10,1 Prozent zu, das libe­rale Spek­trum mit Grünen und FDP um 11,2 Prozent. Union und SPD ver­lo­ren zusam­men 22,2 Prozent.

Die alten Lager gibt es noch, aber sie domi­nie­ren nicht mehr. Damit werden FDP und Grüne zum Macht­fak­tor. Ohne die beiden Par­teien geht Regie­rungs­bil­dung künftig kaum. Neue Mehr­hei­ten braucht das Land. Das erin­nert an die Bun­des­tags­wahl 2017. In der Folge gab es wochen­lange Jamaika-Son­die­run­gen. Ihr Schei­tern brachte eine sich im Dau­er­streit befind­li­che Große Koali­tion hervor, die diesen Namen kaum noch ver­dient.

Wir beide, Nicolas Lembeck und Daniel Mack, sind Ange­hö­rige dieser beiden Par­teien. Auch ein Jahr später emp­fin­den wir das Schei­tern von Jamaika immer noch als Ver­sa­gen. Das neue Bündnis hätte die poli­ti­sche Kultur in Deutsch­land vor­an­brin­gen und das Links-Rechts-Lager­den­ken über­win­den können. Die Bonner Repu­blik wäre endlich passé. Der drin­gend benö­tigte Auf­bruch ist auf­ge­scho­ben. In Zeiten von radi­ka­len Ver­än­de­run­gen braucht es aber Par­teien, die poli­tik­fä­hig sind und gestal­ten wollen.

Unsere Freund­schaft ist mehr als Politik. Wir finden es wichtig, auf dem glei­chen Wer­te­fun­da­ment zu stehen. Wir halten Demo­kra­tie, Teil­habe und Mit­be­stim­mung, Gleich­be­rech­ti­gung und Eman­zi­pa­tion für etwas Selbst­ver­ständ­li­ches. Wir sind Femi­nis­ten und leben Europa. Ams­ter­dam ist für uns näher als uns München jemals sein kann. Grenzen kennen wir auf unserem Kon­ti­nent nur aus dem Geschichts­buch. Wir nutzen lieber die Bahn als den Flieger und halten Umwelt- und Kli­ma­schutz nicht für etwas beson­ders Pro­gres­si­ves, sondern für das Min­deste. Auto­kon­forme Innen­städte haben wir noch nie ver­stan­den.

Trotz der Fülle an gemein­sa­men Auf­fas­sun­gen wählt der FDPler die FDP und der Grüne die Grünen. Inhalt­li­che Akzen­tu­ie­run­gen ent­schei­den. Für den einen steht die Frei­heit auf Platz Eins, für den anderen der Umwelt­schutz. Dass sich beide Par­teien in Wahl­kämp­fen immer wieder als unver­ein­bare Gegen­pole dar­stell­ten, konnten wir nie nach­voll­zie­hen. Wir halten das für schäd­lich.
Diese Form der unbe­ding­ten Abgren­zung ist über­holt. Viele Men­schen schwan­ken mit ihrer Wahl­ent­schei­dung gerade zwi­schen diesen beiden Par­teien. Die Zeiten von Wes­ter­welle versus Trittin sind vorbei. Den Kampf um Frei­heit, Libe­ra­li­tät und Demo­kra­tie gewinnt keine der beiden Par­teien alleine, er ist nur gemein­sam gegen immer stärker wer­dende illi­be­rale Popu­lis­ten zu gewin­nen. Gegen die wahren Feinde der offenen Gesell­schaft.

Gerade deshalb braucht es einen kon­struk­ti­ven Diskurs, der sich nicht an Feind­bil­dern ori­en­tiert, sondern Men­schen zusam­men­führt. Es geht darum, das ver­meint­lich Unver­ein­bare ver­ein­bar zu machen, ohne dabei den eigenen Kompass zu ver­lie­ren. Es geht um gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt, das Bewusst­sein für gemein­same Werte. Es geht aber auch darum, Fort­schritt zu gestal­ten, mit Mut Neues zu wagen. Beides zu ver­bin­den ist die Aufgabe unserer Zeit.

Politiker/​innen sollten die Bühne der Demo­kra­tie nicht für die Denun­zie­rung des poli­ti­schen Gegners miss­brau­chen, sondern gestal­ten wollen und Brücken bauen, wo neue Alli­an­zen nötig und möglich sind. Diesen Diskurs sollten Grüne und FDP führen. Beide Par­teien wollen aus einem starken Selbst­ver­ständ­nis heraus Politik machen. Ein Selbst­ver­ständ­nis, das als inneres Kor­rek­tiv wirkt und den ehe­ma­li­gen Volks­par­teien fehlt.

Union und SPD ver­mö­gen es nicht, in Zeiten radi­ka­ler Ver­än­de­rung Weichen für die Zukunft zu stellen. Einig­keit besteht nur im ‚Weiter so‘, darin dass sich mög­lichst nichts ändert. Von Braun­kohle bis Diesel, vom Bil­dungs­fö­de­ra­lis­mus bis zur Digi­ta­li­sie­rung: nichts bewegt sich.

Das Modell Volks­par­tei hat sich in einer immer indi­vi­du­el­le­ren und viel­fäl­ti­ge­ren Gesell­schaft über­lebt. Die Men­schen erwar­ten klare Haltung, erwar­ten eine echte Wahl. Das Prinzip der Volks­par­tei trägt in einer plu­ra­len Demo­kra­tie nicht mehr. Zukleis­tern von Kon­flik­ten war gestern, in der digi­ta­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­welt kom­mu­ni­zie­ren wir direkt.

Würden wir das Selbst­ver­ständ­nis von Grünen und FDP benen­nen, dann sind es die Werte des Libe­ra­lis­mus und die Über­zeu­gung, dass Politik nicht im Ist-Zustand ver­har­ren kann, sondern zukunfts­ori­en­tiert sein muss, Kon­flikte nicht scheut und so Fort­schritt gestal­tet.

Was uns beide umtreibt, ist die Chance für FDP und Grüne, gemein­sam einen neuen Gesell­schafts­ver­trag für das 21. Jahr­hun­dert zu ent­wer­fen. Die Wert­schät­zung für Zusam­men­halt und Frei­heit, Fort­schritt und Nach­hal­tig­keit sind die Antwort auf einen auf­kom­men­den Auto­ri­ta­ris­mus und die drän­gende öko­lo­gi­sche Frage. Drän­gend, weil – wenn wir nicht gegen­steu­ern – 2050 das Gewicht des Plas­tik­mülls im Meer das Gewicht aller Fisch­ar­ten über­stei­gen wird, weil der Kli­ma­wan­del die Lebens­grund­la­gen bedroht und der Res­sour­cen­ver­brauch unserer Gesell­schaf­ten Zukunfts­chan­cen für kom­mende Genera­tio­nen ver­spielt.

Wenn Grüne und FDP sich trotz blei­ben­der Unter­schiede auf eine gemein­same Agenda ver­stän­di­gen, können sie CDU und SPD viel macht­vol­ler gegen­über­tre­ten. Dann reichen ihre kom­bi­nier­ten Wäh­ler­stim­men, um gemein­sam Wahl­sie­ger zu sein – als zwei Par­teien, aus denen nicht eine werden soll, die aber gemein­sam eine starke libe­rale Mitte bilden.


Daniel Mack und Nicolas Lembeck sind Poli­tik­be­ra­ter in Berlin.

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