Wer sie unter­schätzt, hat schon verloren

Das Jahr 2019 hat für die neue CDU-Vorsit­zende Annegret Kramp-Karren­bauer ziemlich gut begonnen. Sie hat aus einem knappen Sieg auf dem CDU-Parteitag das Maximum an Sympathie- und Macht­gewinn gezogen. Zum Teil liegt das an den Fehlern ihrer Gegner. Vor allem aber liegt es an dem reibungs­losen Teamwork der Unions­po­li­ti­ke­rinnen an der Spitze. Mit vorge­zo­genen Neuwahlen kann die SPD die Union bald nicht mehr erpressen.

Wie vorher­gesagt, ist der CDU-Bundes­par­teitag für Annegret Kramp-Karren­bauer gut ausge­gangen. Während das Frauen­netzwerk hielt und die Delegierten in und links der inner­par­tei­lichen Mitte die rheto­ri­schen Dehnübungen der Kandi­datin im inner­par­tei­lichen Wettkampf aushielten, konnten die Konser­va­tiven und Wirtschafts­li­be­ralen ihre genera­tio­nelle Kluft zwischen Friedrich Merz und Jens Spahn nicht überwinden. Zudem vermochte AKK offenbar im Vorfeld mit Paul Ziemiak als General­se­kretär einen Protago­nisten aus dem gegne­ri­schen Lager zu lösen, das Ganze arg seifig verkleidet in eine Spontan­über­re­dungs-Szene am Rande der Tanzfläche des bunten Abends. 

Mit solch kühnen Perso­nal­ent­schei­dungen bildet man Mehrheiten. CDU-Strategen auf allen Partei­ebenen haben das über Jahrzehnte prakti­ziert und sind jetzt außer sich, dass eine Frau zu solchen Macht­mitteln greift.

Darin zeigt sich aber auch bereits ein Quali­täts­zu­wachs gegenüber der Art, wie Angela Merkel die Partei führte und doch wenig formte. Die als Bundes­mi­nis­terin ins Partei­leben gestartete Merkel fremdelte immer mit den menschelnden Mecha­nismen eines Politik­vereins und setzte eher auf Loyali­täten, die aus dem Respekt vor erfolg­reichem Regie­rungs­handeln erwachsen. Dagegen kann ihre Nachfol­gerin nun eine typische CDU-Mehre­benen-Karriere vorweisen und wird das vor, in und nach den Sitzungen ausspielen können. Ob Paul Ziemiak wiederum der Stratege ist, der der CDU-General­se­kretär bisher sein musste, ist vorerst egal. Bis zum Wechsel im Kanzleramt ist Kramp-Karren­bauer ja ohnehin CDU-Vorsit­zende im Haupt­beruf – erst als Kanzlerin braucht sie wieder einen echten Kopf im Adenauer-Haus. Dann ist aber soviel Umbruch im Kabinett, dass Ziemiak ohne Gesichts­verlust wechseln und Kramp-Karren­bauer dem Parteitag einen echten Wunsch­kan­di­daten vorschlagen kann.

Was ist aus der Merz-Revolution geworden?

Mit wenigen Akzen­tu­ie­rungen nach der Wahl und in den ruhigen Wochen der Weihnacht und des Jahres­wechsels hat sich Kramp-Karren­bauer im neuesten ARD-Deutsch­land­trend auf Platz zwei im Ranking der Politi­ker­zu­frie­denheit gesetzt – nur einen Platz hinter der entgegen verbrei­teter Meinung noch immer recht populären Kanzlerin Merkel. Aus Sicht der beiden Teamplaye­rinnen eine ideale Aufstellung. AKK ist nahe genug dran, um die Frage nicht aufkommen zu lassen, ob man wirklich die Richtige gewählt hat. Im Windschatten der Vorgän­gerin entsteht aber auch keine Dring­lichkeit, den Wechsel im Kanzleramt zu einem fremd­be­stimmten Zeitpunkt zu vollziehen. Was kann dabei und bei der inhalt­lichen Erneuerung noch schief gehen?

Blicken wir erst auf den nur knapp geschla­genen Wieder­gänger: Was ist aus der Merz-Revolution geworden? Nun, der frühere Opposi­ti­ons­führer mit ungebro­chener Leiden­schaft fürs künftige Regieren hätte auf dem Parteitag natürlich mit einem beherzten persön­lichen Bekenntnis am Rednerpult als stell­ver­tre­tender Vorsit­zender antreten können und mit Sicherheit entweder Thomas Strobl, Ursula von der Leyen oder gleich Armin Laschet aus dem Feld geschlagen. Dies war der letzte Beweis, dass Merz nicht verstanden hat, wie ein CDU-Parteitag tickt. Er will nicht demütigen, er will nicht strafen, er will, dass auch Geschlagene sich danach wieder lieben lassen. Aber die Delegierten erwarten eben auch, dass ein Bewerber sich dann selbstlos und dienst­bereit wieder einreiht. „Ich bin Kanzler – oder gar nichts“, so dagegen Merzens Credo. Und inzwi­schen, während AKK ihn in Einzel­au­di­enzen ohne echtes Angebot langweilte, überdrehten seine Promoter – allen voran er selbst – die Spirale vollends. Gönnerhaft signa­li­sierte er in der „F.A.Z.“ die Bereit­schaft, ein Kernmi­nis­terium in der Bundes­re­gierung zu übernehmen, was Merkel und AKK cool abperlen ließen. Dann wurde Merz in rascher Folge als Volks­redner auf mittel­deut­schen Markt­plätzen, als künftiger Minis­ter­prä­sident von Baden-Württemberg, dann wieder als CDU/CSU-Kanzler­kan­didat ausge­rufen und der Vorsit­zenden das Zugriffs­recht auf die Kandi­datur bestritten. Am Ende der Akrobatik wurde Merz ein Sitz in einem bis dahin eher unauf­fäl­ligen Berater­gremium der CDU-Partei­vor­sit­zenden angeboten, in das seine Wirtschafts­kom­petenz und seine trans­at­lan­ti­schen Kontakte einfließen sollten. „Mehr war für Friedrich Merz einfach nicht drin“, konsta­tierte treffend die im CDU-internen Wahlkampf recht engagierte „WELT“.

Die CSU braucht den Bruch mit der Ära Merkel

Eine angekün­digte Austritts­welle wurde übrigens auch nicht beobachtet.

 Kramp-Karren­bauer war da auch schon zur CSU-Landes­gruppe nach Seeon weiter­ge­reist, wo nicht nur pünktlich zu ihrem Eintreffen idyllisch Pulver­schnee herabfiel, sondern auch sonst Wunderland-Atmosphäre herrschte. Die CSU-Granden Söder und Dobrindt übertrafen sich gegen­seitig mit Bekennt­nissen zur Geschwis­ter­lichkeit, gegen öffent­lichen Streit und zu einem proeu­ro­päi­schen Kurs der Mitte. Der jüngst zum Parteichef gewählte Söder mahnte zudem die Öffnung der CSU für Frauen und Jugend an. Das ist natürlich einmalig dreist. Die Partei, die das ganze Jahr 2018 (und eigentlich schon seit 2015) den schmalen Themen­ka­talog der AfD (Migration/​Islam) breit bespielte, dabei die Unions-Gemein­schaft von CDU und CSU in die Spaltung trieb und damit einen erwie­senen Fehler beharrlich wieder­holte, diesmal aber ausschließlich zum eigenen Schaden, verlangte von ihren Anhängern und Gegnern nun, die Jahre des Dauer­streits einfach zu vergessen.

Selbst wenn die Wahl Kramp-Karren­bauers keinen Neuanfang für die CDU bedeuten würde, die CSU-Spitze würde ihn flammend bezeugen, denn sie braucht den Bruch mit der Ära Merkel, um ihren Anhängern das eigene konfuse Auftreten der vergan­genen Jahre als wenigstens nicht vergeblich zu verkaufen. Dass Markus Söder ein mit fast belie­bigen Inhalten befüll­bares Gefäß ist, erleichtert die Sache. Nun, Kramp-Karren­bauer wird Söder den Gefallen tun, den Streit um Zurück­wei­sungen und Anker­zentren und Söders bizarre Auftritte dabei („Ende des Multi­la­te­ra­lismus“) auf sich beruhen lassen und nach vorne blicken. Alleine diese Einigkeit (der Umfra­gen­verlauf im Wahljahr 2017 hat dies bereits gezeigt) verspricht eine fast automa­tische Anhebung der Umfra­ge­werte der Union auf in den kommenden Monaten auf mehr als 35 Prozent.

Die erste Prüfung für AKK: Die Wahl zum Europaparlament

Die von Kramp-Karren­bauer schon im Partei­wahl­kampf angekün­digte gründ­liche Aufar­beitung der Ereig­nisse 2015 rund um den Flücht­lings­an­drang nach Europa hilft ebenso bei der Versöhnung der Schwestern wie bei der Aussöhnung innerhalb der darüber noch immer zerris­senen CDU. Dabei wird es aber natürlich nicht um ein Merkel-Tribunal gehen. Vielmehr wird man die Ereig­nisse im langfris­tigen und weltweiten Kontext betrachten und europäische Strategien entwerfen, wie man die Wiederkehr vergleich­barer Situa­tionen ausschließt. Da bis heute niemand ernsthaft die Position vertritt, Deutschland hätte die bereits in Europa Angekom­menen in Ungarn kaser­nieren oder auf freiem Feld an neuen deutschen Grenz­zäunen bewaffnet in Schach halten sollen, wird man am Ende zu einer Strategie kommen, die der von Merkel seit Ende 2015 beharrlich verfolgten zum Verwechseln ähnelt. Die Kanzlerin wird sich einen Kommentar dazu verkneifen.

Eine erste Prüfung für AKK wird die Wahl zum Europäi­schen Parlament. Auf den ersten Blick ist die CDU im Wahlkampf schlecht aufge­stellt, weil die europäi­schen Christ­de­mo­kraten (EVP) sich gescheut haben, der ungari­schen Fidesz-Partei und damit Viktor Orbán den Stuhl vor die Tür zu stellen, am besten mit einem dezidiert liberalen Spitzen­kan­di­daten Alexander Stubb. Die Konkur­renten, allen voran die Grünen, aber auch Sozial­de­mo­kraten und die FDP, die den geschwächten Macron jetzt doch an ihrer Seite weiß, werden auf diese Wider­sprüche beharrlich und berechtigt hinweisen. Merkels Kalkül war wohl ein anderes, in diesem Falle strikt innen­po­li­ti­sches: Mit Manfred Weber als oberstem Wahlkämpfer geht das Ergebnis zu mindestens gleichen Teilen mit der CSU heim, der Nieder­bayer kann schließlich nicht als Exponent der Merkel-CDU gelten. Der CDU-Vorstand hat auf seiner Klausur zum Jahres­auftakt Weber kluger­weise sogar zum gemein­samen Spitzen­kan­di­daten von CSU und CDU gemacht und dies als nie dagewe­senes Vertrau­ens­signal vermarktet. Der Schritt fiel leicht, weil die CDU bei der Europawahl ohnehin nur mit Landes­listen auf Ebene der Bundes­länder auftritt. Die neue Partei­chefin muss so noch nicht auf die Großflä­chen­plakate. Inner­par­tei­liche Kritik an einem schlechten Abschneiden wird sich also nicht auf die neue Vorsit­zende konzen­trieren, sondern eine „Wir haben zusammen verloren“-Note haben. Trotzdem muss sich die CDU-Vorsit­zende durch eine klare pro-europäische Kampf­ansage gegen populis­tische und autoritäre Haltungen in und außerhalb der EVP distan­zieren – und auch von Webers irrlich­terndem Versuch, seine künftige Mehrheit im Parlament auch mithilfe einer rechts­na­tio­nalen EKR-Fraktion aus italie­ni­scher Lega und polni­scher PiS zu bilden.

Die Landtags­wahlen sind nicht der Lackmustest, als der sie gelten

Die anste­henden Landtags­wahlen sind weniger der Lackmustest, als der sie gerne darge­stellt werden. In Bremen, Brandenburg und Thüringen kann die CDU als Opposi­ti­ons­kraft nur gewinnen. In Sachsen ist wie in Thüringen ein betont konser­va­tiver Landes­verband im Wahlkampf, der beweisen kann, dass man die AfD am besten einhegt, indem man sie kopiert und ihre Themen in den Mittel­punkt der eigenen Kampagne setzt (Spoiler: Es funktio­niert nicht!).

 Dennoch hält das Wunderland, in dem sich die CDU-Vorsit­zende zum Jahres­beginn bewegt, auch hier ein unver­hofftes Geschenk parat: Abgesehen von den schon üblichen Verfalls­er­schei­nungen der AfD wie dem Frakti­ons­aus­schluss der bishe­rigen Landes­vor­sit­zenden in Schleswig-Holstein, einem stümper­haften Europa-Parteitag und der Ausweitung der Beobachtung der Partei durch den Verfas­sungs­schutz, ist der Ausstieg der rechts­ra­di­kalen Poggenburg-Fraktion aus der AfD mindestens für die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eine für die Union hilfreiche Aktion.

Selbst wenn es nur zwei Prozent­punkte sind, die der von Poggenburg neu gegrün­deten Partei bei den jewei­ligen Wahlen winken, wird dies die AfD in weitere innere Zerreiß­proben und zu einem auf ihren rechten Rand gerich­teten Wahlkampf zwingen. Da sich zudem der Anti-Merkel-Effekt einer AfD-Wahl praktisch erledigt hat, dürfte die Wähler­mo­bi­li­sierung zunehmend schwer­fallen. Davon wird die CDU indirekt profi­tieren. Es ist kaum zu erwarten, dass ein Wähler, der zuletzt in mehreren Wahlen für die immer rechtere AfD gestimmt und sich selbst zum System­kri­tiker stili­siert hat, den Fehler einge­steht und direkt zurück­kehrt zu CDU oder SPD. Plausibler ist eine zwischen­ge­schaltete temporäre Wahlent­haltung insbe­sondere der Wähler, die die AfD mit der Umsturz­rhe­torik von Höcke und Co. aus dem Nicht­wäh­ler­lager rekru­tiert hat. CDU und auch die CSU haben inzwi­schen ohnehin erkannt, dass die Wähler­ver­luste zu den Grünen die größere Bedrohung ihres Volks­partei-Charakters darstellen. Eilig und nicht zu Unrecht wird jetzt die eigene Umwelt­po­litik für überar­bei­tungs­be­dürftig erklärt. Die CDU hat dabei mit der angesto­ßenen Grund­satz­pro­gramm­de­batte eine gute Plattform geschaffen, um dies bis auf die Grund­wer­te­ebene neu zu verankern.

Zukünftig dürfte sich eine stabile schwarz-grüne Mehrheit ergeben

Den Kardi­nal­fehler, mit der Wahl Merzens die Merkel-Ära zu verschrotten und die Union an den in Umfragen ables­baren Bedürf­nissen von AfD-Wählern auszu­richten, hat die CDU knapp vermieden. Grünen-Chef Habeck hatte mit einer kühnen Ansage die Umlei­tungs­emp­fehlung für Mitte-Wähler bereits aufge­stellt: „Die Grünen werden das Beste von Merkel übernehmen, das die CDU jetzt abstoßen will“. Dieser Wettbewerb bleibt natürlich im Gange, eine grüne Führungs­rolle dabei scheint aber wieder in weite Ferne gerückt. Dafür dürfte sich bei Fortschreibung aktueller Entwick­lungen bis zu den nächsten Wahlen – sei es vorge­zogen oder regulär 2021 – eine stabile schwarz-grüne Mehrheit ergeben, die aktuelle Umfragen bereits andeuten.

Falls die SPD in ihrer Zwischen­bilanz der Großen Koalition den Schluss zieht, dass sie darin nichts bewirkt hat, könnte es aller­dings noch in diesem Jahr zu Neuwahlen kommen. Völlig unklar, wer eine solch verstörte Partei dann wählen soll. Union und Grüne und das Nicht­wähler-Lager würden sich die verbliebene sozial­de­mo­kra­tische Wähler­masse wohl teilen. AKK ist dann offen­sichtlich die richtige Kanzler­kan­di­datin, um SPD-Wählern zu signa­li­sieren, dass zentrale sozial­de­mo­kra­tische oder gemeinsame Weichen­stel­lungen in der Großen Koalition auch dann ihre Ende noch Bestand haben werden. Erreicht die Union in Umfragen wieder stabil 35 Prozent, ist sie durch Neuwahl-Drohungen nicht zu erpressen. Die SPD steht dann vor der Frage, ob sie die Koalition bei einem von der Union gewollten Wechsel im Kanzleramt platzen lässt, nur um der CDU-Vorsit­zenden keinen Kanzler­bonus in einem Bundes­tags­wahl­kampf zukommen zu lassen.

Jamaika als Zwischenspiel?

Ein zweites Szenario ist der Ausstieg der SPD aus der Regierung, nachdem die CDU-Chefin ohne Eile ein Jamaika-Bündnis zimmert. Für die FDP ist das leicht darstellbar, weil Lindner nicht erneut mit Merkel verhandeln muss, und das Bündnis als radikalen Neuanfang verkaufen kann. Die Grünen müssen überlegen, ob sie sich unter Wert verkaufen, weil ihre Umfra­ge­werte und Landtags­wahl­er­geb­nisse sie gefühlt stärker machen als es ihr Sitzanteil im Bundestag wieder­spiegelt. Eineinhalb bis zwei Jahre vor der Bundes­tagswahl scheint das eine zwar riskante, aber doch faire Versuchs­an­ordnung zu sein, bei der die Wechsel­wir­kungen der Akteure aufein­ander, auf ihre Wähler­schaften und Wechsel­wähler schwer abschätzbar, aber durchaus erfolg­ver­spre­chend sind. Nichts spricht dafür, dass sich alte (Merz und Spahn) oder neue (Laschet) Heraus­for­derer Kramp-Karren­bauers in diese beiden Szenarien des Kanzle­rin­nen­wechsels innerhalb der Legis­la­tur­pe­riode einschalten und die Partei­vor­sit­zende durch eine Mehrheit in einer Frakti­ons­ab­stimmung beisei­te­schieben. Es reiht sich dabei in die kaum glaub­lichen Glücks­um­stände in Kramp-Karren­bauers Wunderland, dass Frakti­onschef Brinkhaus wie alle erwähnten Kanzler­aspi­ranten ebenfalls aus dem Landes­verband NRW stammt und wenig Interesse hat, sein eigenes, gerade errun­genes Amt in einem solchen Manöver aufs Spiel zu setzen.

So bleibt es für Kramp-Karren­bauer bei einer Ausgangslage, die fast zu schön ist, um wahr zu sein: Merkel und sie können den Zeitplan für den zweiten Teil des Macht­wechsels bestimmen. Es ist nicht absehbar, dass dabei Merkel-Wähler verprellt werden. Die CDU behält die Rolle der Anker-Partei in der Mitte des Spektrums, die mehrere Koali­ti­ons­op­tionen hat, gegen die aber nicht regiert werden kann. Wenn die CSU nun zumindest für einen längeren Zeitraum ihre Rolle als Opposi­ti­ons­kraft in der Regierung aufgibt und die Partei­vor­sit­zende ihre Beinfreiheit als Nicht-Regie­rungs­chefin nutzt, um auch Natio­na­listen und Populisten im Streit zu stellen, kann_​die CDU – anstatt selbst mit dem Populismus zu flirten – Stütz­pfeiler der offenen Gesell­schaft bleiben.