Eine Antwort auf die anti­li­be­rale Revolte

Tempo und soziale Unwucht der Moder­ni­sie­rung erzeugen ein Grund­ge­fühl von Unsi­cher­heit. Es macht empfäng­lich für popu­lis­ti­sche Parteien. Wenn wir die offene Gesell­schaft vertei­digen wollen, müssen wir Freiheit und Sicher­heit unter einen Hut bringen.

Wir leben in einer Periode stür­mi­scher Verän­de­rungen. Die Krise Amerikas und der Aufstieg auto­ri­tärer Mächte vergrö­ßern die inter­na­tio­nale Unsi­cher­heit. Die weltweite Verflech­tung von Märkten erhöht den Wett­be­werbs­druck bis in die Mittelschichten. 

Portrait von Ralf Fücks

Ralf Fücks ist geschäfts­füh­render Gesell­schafter des Zentrums Liberale Moderne.

Die digitale Revo­lu­tion greift tief in die Berufs­welt und unser Alltags­leben. Globale Migration dampft die Puffer zwischen uns und den anderen ein. Frau­en­eman­zi­pa­tion und Gleich­stel­lung sexueller Minder­heiten stoßen das Patri­ar­chat vom Sockel. All diese Verän­de­rungen laufen gleich­zeitig und in hohem Tempo ab.

Für den gut ausge­bil­deten Teil unserer Gesell­schaft bietet die beschleu­nigte Moderne trotz allem Stress gute Aussichten. Die „Genera­tion Erasmus“ ist in einem Europa ohne Grenzen zu Hause. Ihnen steht die Welt offen. Multi­kulti ist für sie eine Berei­che­rung ihres Lebens, Globa­li­sie­rung vermehrt ihre Optionen.

Wenn es ihrem Fort­kommen dient oder die Liebe ruft, sind sie weder an einen bestimmten Ort noch an eine Sprache gebunden. Es sind diese Eliten in Wissen­schaft, Wirt­schaft, Politik und Medien, die den liberal-kosmo­po­li­ti­schen Konsens geprägt haben, der durch das britische Brexit-Refe­rendum, die Wahl Donald Trumps und den Auftrieb natio­na­lis­ti­scher Parteien erschüt­tert wird.

Für viele kam die anti­li­be­rale Revolte aus heiterem Himmel. Dabei waren ihre Vorzei­chen schon lange sichtbar, spätes­tens seit dem großen Einbruch der Finanz­krise von 2007, die das Vertrauen in die herr­schenden Eliten und die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen massiv erschütterte.

Seither dominiert das Gefühl von Kontroll­ver­lust. Nicht zufällig lautete der Schlachtruf der Brexit-Befür­worter in Groß­bri­tan­nien „Let’s take back control“ – der Rückzug in die nationale Wagenburg als Rück­ver­si­che­rung gegen globale Migration und Frei­handel. Auf dieser Welle schwamm auch Trump ins Weiße Haus.

Man kann darauf hoffen, dass der Erfolg der anti­li­be­ralen Revolte zugleich ihren Zenit markiert. Seither sehen wir eine demo­kra­ti­sche Trotz­re­ak­tion. Trump verliert an Rückhalt. In den Nieder­landen und Frank­reich wurden die Rechts­po­pu­listen ausge­bremst. Die 12,6 Prozent für die AfD in Deutsch­land sind ein Warn­zei­chen, aber noch keine Gefahr für die Demokratie.

Dennoch wäre es gefähr­lich, Entwar­nung zu verkünden. Von China bis zur Türkei sind auto­ri­täre Regime auf dem Vormarsch. Der Geist der „illi­be­ralen Demo­kratie“ weht auch in der Euro­päi­schen Union. Ein Teil der Bevöl­ke­rung reagiert mit Abwehr auf das Neue.

Natio­na­lismus und Islamismus

Die Verän­de­rungen, die auf sie herein­pras­seln, empfinden sie nicht als Chance, sondern als Bedrohung. Dabei mischt sich die Furcht vor sozialem Abstieg mit der trotzig-aggres­siven Vertei­di­gung tradi­tio­neller Geschlech­ter­rollen und natio­naler Selbst­bilder. Eine Mehrheit sieht eher pessi­mis­tisch in die Zukunft. Das ist der Nährboden für iden­ti­täre Strömungen.

Sie verspre­chen Sicher­heit durch den Rückzug in ein geschlos­senes Weltbild und eine geschlos­sene Gemein­schaft. Völki­scher Natio­na­lismus ist die eine Variante, Isla­mismus die andere. In der Aversion gegen die offene Gesell­schaft haben sie mehr gemeinsam, als es auf den ersten Blick scheint.

Die Frage ist, welche Antworten die liberale Demo­kratie auf die große Verun­si­che­rung findet. Wir können uns nicht gegen die Verän­de­rungen unserer Zeit abschirmen, sondern müssen sie als Gestal­tungs­auf­gabe annehmen. Politik hat die Aufgabe, Verän­de­rungen zu steuern, statt sie bloß zu verwalten.

Wenn globaler Wett­be­werb, digitale Revo­lu­tion oder die massen­hafte Zuwan­de­rung von Menschen aus anderen Welt­ge­genden als bloße Natur­er­eig­nisse erlebt werden, die über uns herein­bre­chen, zerstört das die Legi­ti­ma­tion frei­heit­li­cher Demokratien.

Spaltung in Gewinner und Verlierer

Die Väter der sozialen Markt­wirt­schaft wussten um die Bedeutung eines Ordnungs­rah­mens für das freie Spiel der Kräfte. Wenn sich die Reich­weite natio­naler Politik verkürzt, braucht es mehr euro­päi­sche und globale Regu­lie­rung. Das gilt für den Klima­schutz wie für eine koor­di­nierte Flücht­lings- und Migrationspolitik.

Zugleich geht es um die Befä­hi­gung von Menschen, mit tech­ni­schen und sozialen Verän­de­rungen Schritt zu halten. Bildung und beruf­liche Quali­fi­zie­rung sind keine Garantie für eine gelungene Biografie. Aber sie sind das beste Kapital, das wir Menschen auf den Weg geben können.

Wer die frei­heit­liche Demo­kratie vertei­digen will, muss der Spaltung in Gewinner und Verlierer der entfes­selten Moderne entge­gen­wirken. Sie unter­gräbt das Verspre­chen auf gleiche Chancen für alle.

Freiheit und Sicherheit

Wenn wachsende Unsi­cher­heit mit wach­sender Ungleich­heit zusam­men­trifft, entsteht eine explosive Gemenge­lage. Der Popu­lismus von rechts wie von links ist ein Warn­si­gnal, dass sich in den west­li­chen Gesell­schaften etwas zusam­men­braut, das uns um die Ohren fliegen kann, wenn wir nicht gegensteuern.

Ausgangs­punkt und Ziel des poli­ti­schen Libe­ra­lismus ist die Freiheit des Einzelnen. Aber auch Liberale sollten das Bedürfnis nach Zuge­hö­rig­keit nicht igno­rieren. Wir müssen zeigen, wie wir Freiheit und Sicher­heit, Vielfalt und Gemein­sam­keit, Offenheit für Verän­de­rungen und Schutz vor Verwer­fungen unter einen Hut bringen können.

„Ein Europa, das schützt“ war ein zentraler Wahl­kampf­slogan Emmanuel Macrons: Niemand soll den Umbrüchen in Wirt­schaft und Gesell­schaft schutzlos ausge­lie­fert sein, alle haben den Anspruch auf Soli­da­rität und Teilhabe.

Jeremy Corbyn, der uner­war­tete Star der briti­schen Labour-Partei, fängt dieses Grund­ge­fühl mit seinem Slogan „Für eine Gesell­schaft der vielen statt der wenigen“ ein, auch wenn sein Retro-Sozia­lismus eher an die Sieb­zi­ger­jahre als an einen Aufbruch zu neuen Ufern erinnert.

Ideo­lo­gisch ist Corbyn ein Mann der Vergan­gen­heit, dennoch rennen ihm die jungen Leute die Bude ein. Er verkör­pert die linke Variante einer Sehnsucht nach der soli­da­ri­schen Gemein­schaft, einer progres­siven Alter­na­tive zur völki­schen Gemein­schaft von rechts.

Ein moderner Begriff von Sicher­heit umfasst unter­schied­liche Dimen­sionen. Erstens geht es um die klas­si­sche innere und äußere Schutz­funk­tion des Staates, insbe­son­dere den Schutz vor Gewalt und Willkür. In Zeiten eines ideo­lo­gisch aufge­la­denen Terro­rismus, der Wieder­kehr des poli­ti­schen Extre­mismus und orga­ni­sierter Krimi­na­lität bekommt die Frage der inneren Sicher­heit eine neue Relevanz.

Menschen befähigen

Wer die liberale Demo­kratie vertei­digen will, darf sie nicht den Feinden der Freiheit über­lassen. Es muss neu durch­dacht werden, was das Konzept der „wehr­haften Demo­kratie“ bedeutet, wie weit wir uns auf den Weg präven­tiver Sicher­heits­po­litik einlassen und welche Kompe­tenzen wir den staat­li­chen Sicher­heits­agen­turen zubil­ligen wollen.

Zweitens geht es um die Fähigkeit der Einzelnen zu selbst­be­wusstem Handeln. Es kommt darauf an, Menschen zu befähigen, souverän mit tech­ni­schen, sozialen, kultu­rellen Verän­de­rungen umzugehen.

Was die Psycho­logen „Ich-Stärke“ nennen, bedeutet innere Sicher­heit im wört­li­chen Sinn – eine Sicher­heit, die von innen kommt. Sie entsteht, wenn Menschen die Erfahrung von Selbst­wirk­sam­keit machen. Bildung und Erziehung spielen hier eine Schlüs­sel­rolle. Wir müssen unser Bildungs­system darauf ausrichten, die innere Sicher­heit von Kindern und Jugend­li­chen zu stärken.

Aufwer­tung nicht kommer­zi­eller Arbeit

Drittens ist Freiheit von Furcht eine zentrale Bedingung für die freie Entfal­tung von Menschen. Welche Rück­ver­si­che­rungen brauchen Menschen, um beruf­li­chen und kultu­rellen Verän­de­rungen selbst­be­wusst zu begegnen? Reichen unsere heutigen sozialen Siche­rungs­sys­teme aus oder brauchen wir neue Konzepte sozialer Teilhabe für die digitale Gesellschaft?

Wir sollten unsere sozi­al­po­li­ti­sche Fantasie nicht auf das Für und Wider eines bedin­gungs­losen Grund­ein­kom­mens verengen. Mindes­tens so wichtig ist ein finan­ziell abge­si­chertes Recht auf Bildung und Weiter­bil­dung, die Betei­li­gung breiter Schichten am Produk­tiv­ver­mögen und die Aufwer­tung nicht kommer­zi­eller Arbeit.

Viertens brauchen wir eine neue Sicht auf die zentrale Rolle öffent­li­cher Insti­tu­tionen als Stabi­li­sa­toren in Zeiten funda­men­taler Umbrüche. Das öffent­liche Bildungs­system, das weit verzweigte Netz von Museen, Theatern, Biblio­theken und Konzert­sälen, der öffent­lich-recht­liche Rundfunk, Stadt­werke und Verkehrs­be­triebe dienen nicht nur der „öffent­li­chen Daseins­vor­sorge“. Sie sind zugleich repu­bli­ka­ni­sche Insti­tu­tionen, symbo­li­sche Reprä­sen­ta­tionen des demo­kra­ti­schen Gemein­we­sens, die Teilhabe und Zuge­hö­rig­keit vermitteln.

In den letzten 25 Jahren erfolgte die Konso­li­die­rung der öffent­li­chen Haushalte vor allem durch eine Kürzung der Inves­ti­tionen. Die Folgen sind inzwi­schen überall spürbar, vom mise­ra­blen Zustand vieler Schulen bis zu maroden Brücken­bauten. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Inves­ti­tionen in öffent­liche Insti­tu­tionen sind Inves­ti­tionen in Demokratie.


Dieser Artikel erschien am 8. Oktober 2010 in der Welt am Sonntag.

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