Sicher­heit im Wandel: Eine Antwort auf die anti­li­be­rale Revolte

Das Tempo der Moder­ni­sie­rung macht Men­schen emp­fäng­lich für popu­lis­ti­sche Par­teien. Die glo­ba­li­sier­ten Milieus traf das aus hei­te­rem Himmel. Dabei waren die Vor­zei­chen schon lange sicht­bar.

Wir leben in einer Periode stür­mi­scher Ver­än­de­run­gen. Die Krise Ame­ri­kas und der Auf­stieg auto­ri­tä­rer Mächte ver­grö­ßern die inter­na­tio­nale Unsi­cher­heit. Die welt­weite Ver­flech­tung von Märkten erhöht den Wett­be­werbs­druck bis in die Mit­tel­schich­ten.

Die digi­tale Revo­lu­tion greift tief in die Berufs­welt und unser All­tags­le­ben. Globale Migra­tion dampft die Puffer zwi­schen uns und den anderen ein. Frau­en­eman­zi­pa­tion und Gleich­stel­lung sexu­el­ler Min­der­hei­ten stoßen das Patri­ar­chat vom Sockel. All diese Ver­än­de­run­gen laufen gleich­zei­tig und in hohem Tempo ab.

Für den gut aus­ge­bil­de­ten Teil unserer Gesell­schaft bietet die beschleu­nigte Moderne trotz allem Stress gute Aus­sich­ten. Die „Gene­ra­tion Erasmus“ ist in einem Europa ohne Grenzen zu Hause. Ihnen steht die Welt offen. Mul­ti­kulti ist für sie eine Berei­che­rung ihres Lebens, Glo­ba­li­sie­rung ver­mehrt ihre Optio­nen.

Wenn es ihrem Fort­kom­men dient oder die Liebe ruft, sind sie weder an einen bestimm­ten Ort noch an eine Sprache gebun­den. Es sind diese Eliten in Wis­sen­schaft, Wirt­schaft, Politik und Medien, die den liberal-kos­mo­po­li­ti­schen Konsens geprägt haben, der durch das bri­ti­sche Brexit-Refe­ren­dum, die Wahl Donald Trumps und den Auf­trieb natio­na­lis­ti­scher Par­teien erschüt­tert wird.

Für viele kam die anti­li­be­rale Revolte aus hei­te­rem Himmel. Dabei waren ihre Vor­zei­chen schon lange sicht­bar, spä­tes­tens seit dem großen Ein­bruch der Finanz­krise von 2007, die das Ver­trauen in die herr­schen­den Eliten und die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen massiv erschüt­terte.

Seither domi­niert das Gefühl von Kon­troll­ver­lust. Nicht zufäl­lig lautete der Schlacht­ruf der Brexit-Befür­wor­ter in Groß­bri­tan­nien „Let’s take back control“ – der Rückzug in die natio­nale Wagen­burg als Rück­ver­si­che­rung gegen globale Migra­tion und Frei­han­del. Auf dieser Welle schwamm auch Trump ins Weiße Haus.

Man kann darauf hoffen, dass der Erfolg der anti­li­be­ra­len Revolte zugleich ihren Zenit mar­kiert. Seither sehen wir eine demo­kra­ti­sche Trotz­re­ak­tion. Trump ver­liert an Rück­halt. In den Nie­der­lan­den und Frank­reich wurden die Rechts­po­pu­lis­ten aus­ge­bremst. Die 12,6 Prozent für die AfD in Deutsch­land sind ein Warn­zei­chen, aber noch keine Gefahr für die Demo­kra­tie.

Dennoch wäre es gefähr­lich, Ent­war­nung zu ver­kün­den. Von China bis zur Türkei sind auto­ri­täre Regime auf dem Vor­marsch. Der Geist der „illi­be­ra­len Demo­kra­tie“ weht auch in der Euro­päi­schen Union. Ein Teil der Bevöl­ke­rung reagiert mit Abwehr auf das Neue.

Natio­na­lis­mus und Isla­mis­mus

Die Ver­än­de­run­gen, die auf sie her­ein­pras­seln, emp­fin­den sie nicht als Chance, sondern als Bedro­hung. Dabei mischt sich die Furcht vor sozia­lem Abstieg mit der trotzig-aggres­si­ven Ver­tei­di­gung tra­di­tio­nel­ler Geschlech­ter­rol­len und natio­na­ler Selbst­bil­der. Eine Mehr­heit sieht eher pes­si­mis­tisch in die Zukunft. Das ist der Nähr­bo­den für iden­ti­täre Strö­mun­gen.

Sie ver­spre­chen Sicher­heit durch den Rückzug in ein geschlos­se­nes Welt­bild und eine geschlos­sene Gemein­schaft. Völ­ki­scher Natio­na­lis­mus ist die eine Vari­ante, Isla­mis­mus die andere. In der Aver­sion gegen die offene Gesell­schaft haben sie mehr gemein­sam, als es auf den ersten Blick scheint.

Die Frage ist, welche Ant­wor­ten die libe­rale Demo­kra­tie auf die große Ver­un­si­che­rung findet. Wir können uns nicht gegen die Ver­än­de­run­gen unserer Zeit abschir­men, sondern müssen sie als Gestal­tungs­auf­gabe anneh­men. Politik hat die Aufgabe, Ver­än­de­run­gen zu steuern, statt sie bloß zu ver­wal­ten.

Wenn glo­ba­ler Wett­be­werb, digi­tale Revo­lu­tion oder die mas­sen­hafte Zuwan­de­rung von Men­schen aus anderen Welt­ge­gen­den als bloße Natur­er­eig­nisse erlebt werden, die über uns her­ein­bre­chen, zer­stört das die Legi­ti­ma­tion frei­heit­li­cher Demo­kra­tien.

Spal­tung in Gewin­ner und Ver­lie­rer

Die Väter der sozia­len Markt­wirt­schaft wussten um die Bedeu­tung eines Ord­nungs­rah­mens für das freie Spiel der Kräfte. Wenn sich die Reich­weite natio­na­ler Politik ver­kürzt, braucht es mehr euro­päi­sche und globale Regu­lie­rung. Das gilt für den Kli­ma­schutz wie für eine koor­di­nierte Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik.

Zugleich geht es um die Befä­hi­gung von Men­schen, mit tech­ni­schen und sozia­len Ver­än­de­run­gen Schritt zu halten. Bildung und beruf­li­che Qua­li­fi­zie­rung sind keine Garan­tie für eine gelun­gene Bio­gra­fie. Aber sie sind das beste Kapital, das wir Men­schen auf den Weg geben können.

Wer die frei­heit­li­che Demo­kra­tie ver­tei­di­gen will, muss der Spal­tung in Gewin­ner und Ver­lie­rer der ent­fes­sel­ten Moderne ent­ge­gen­wir­ken. Sie unter­gräbt das Ver­spre­chen auf gleiche Chancen für alle.

Frei­heit und Sicher­heit

Wenn wach­sende Unsi­cher­heit mit wach­sen­der Ungleich­heit zusam­men­trifft, ent­steht eine explo­sive Gemenge­lage. Der Popu­lis­mus von rechts wie von links ist ein Warn­si­gnal, dass sich in den west­li­chen Gesell­schaf­ten etwas zusam­men­braut, das uns um die Ohren fliegen kann, wenn wir nicht gegen­steu­ern.

Aus­gangs­punkt und Ziel des poli­ti­schen Libe­ra­lis­mus ist die Frei­heit des Ein­zel­nen. Aber auch Libe­rale sollten das Bedürf­nis nach Zuge­hö­rig­keit nicht igno­rie­ren. Wir müssen zeigen, wie wir Frei­heit und Sicher­heit, Viel­falt und Gemein­sam­keit, Offen­heit für Ver­än­de­run­gen und Schutz vor Ver­wer­fun­gen unter einen Hut bringen können.

Ein Europa, das schützt“ war ein zen­tra­ler Wahl­kampf­slo­gan Emma­nuel Macrons: Niemand soll den Umbrü­chen in Wirt­schaft und Gesell­schaft schutz­los aus­ge­lie­fert sein, alle haben den Anspruch auf Soli­da­ri­tät und Teil­habe.

Jeremy Corbyn, der uner­war­tete Star der bri­ti­schen Labour-Partei, fängt dieses Grund­ge­fühl mit seinem Slogan „Für eine Gesell­schaft der vielen statt der wenigen“ ein, auch wenn sein Retro-Sozia­lis­mus eher an die Sieb­zi­ger­jahre als an einen Auf­bruch zu neuen Ufern erin­nert.

Ideo­lo­gisch ist Corbyn ein Mann der Ver­gan­gen­heit, dennoch rennen ihm die jungen Leute die Bude ein. Er ver­kör­pert die linke Vari­ante einer Sehn­sucht nach der soli­da­ri­schen Gemein­schaft, einer pro­gres­si­ven Alter­na­tive zur völ­ki­schen Gemein­schaft von rechts.

Ein moder­ner Begriff von Sicher­heit umfasst unter­schied­li­che Dimen­sio­nen. Erstens geht es um die klas­si­sche innere und äußere Schutz­funk­tion des Staates, ins­be­son­dere den Schutz vor Gewalt und Willkür. In Zeiten eines ideo­lo­gisch auf­ge­la­de­nen Ter­ro­ris­mus, der Wie­der­kehr des poli­ti­schen Extre­mis­mus und orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät bekommt die Frage der inneren Sicher­heit eine neue Rele­vanz.

Men­schen befä­hi­gen

Wer die libe­rale Demo­kra­tie ver­tei­di­gen will, darf sie nicht den Feinden der Frei­heit über­las­sen. Es muss neu durch­dacht werden, was das Konzept der „wehr­haf­ten Demo­kra­tie“ bedeu­tet, wie weit wir uns auf den Weg prä­ven­ti­ver Sicher­heits­po­li­tik ein­las­sen und welche Kom­pe­ten­zen wir den staat­li­chen Sicher­heits­agen­tu­ren zubil­li­gen wollen.

Zwei­tens geht es um die Fähig­keit der Ein­zel­nen zu selbst­be­wuss­tem Handeln. Es kommt darauf an, Men­schen zu befä­hi­gen, sou­ve­rän mit tech­ni­schen, sozia­len, kul­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen umzu­ge­hen.

Was die Psy­cho­lo­gen „Ich-Stärke“ nennen, bedeu­tet innere Sicher­heit im wört­li­chen Sinn – eine Sicher­heit, die von innen kommt. Sie ent­steht, wenn Men­schen die Erfah­rung von Selbst­wirk­sam­keit machen. Bildung und Erzie­hung spielen hier eine Schlüs­sel­rolle. Wir müssen unser Bil­dungs­sys­tem darauf aus­rich­ten, die innere Sicher­heit von Kindern und Jugend­li­chen zu stärken.

Auf­wer­tung nicht kom­mer­zi­el­ler Arbeit

Drit­tens ist Frei­heit von Furcht eine zen­trale Bedin­gung für die freie Ent­fal­tung von Men­schen. Welche Rück­ver­si­che­run­gen brau­chen Men­schen, um beruf­li­chen und kul­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen selbst­be­wusst zu begeg­nen? Reichen unsere heu­ti­gen sozia­len Siche­rungs­sys­teme aus oder brau­chen wir neue Kon­zepte sozia­ler Teil­habe für die digi­tale Gesell­schaft?

Wir sollten unsere sozi­al­po­li­ti­sche Fan­ta­sie nicht auf das Für und Wider eines bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens ver­en­gen. Min­des­tens so wichtig ist ein finan­zi­ell abge­si­cher­tes Recht auf Bildung und Wei­ter­bil­dung, die Betei­li­gung breiter Schich­ten am Pro­duk­tiv­ver­mö­gen und die Auf­wer­tung nicht kom­mer­zi­el­ler Arbeit.

Vier­tens brau­chen wir eine neue Sicht auf die zen­trale Rolle öffent­li­cher Insti­tu­tio­nen als Sta­bi­li­sa­to­ren in Zeiten fun­da­men­ta­ler Umbrü­che. Das öffent­li­che Bil­dungs­sys­tem, das weit ver­zweigte Netz von Museen, Thea­tern, Biblio­the­ken und Kon­zert­sä­len, der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk, Stadt­werke und Ver­kehrs­be­triebe dienen nicht nur der „öffent­li­chen Daseins­vor­sorge“. Sie sind zugleich repu­bli­ka­ni­sche Insti­tu­tio­nen, sym­bo­li­sche Reprä­sen­ta­tio­nen des demo­kra­ti­schen Gemein­we­sens, die Teil­habe und Zuge­hö­rig­keit ver­mit­teln.

In den letzten 25 Jahren erfolgte die Kon­so­li­die­rung der öffent­li­chen Haus­halte vor allem durch eine Kürzung der Inves­ti­tio­nen. Die Folgen sind inzwi­schen überall spürbar, vom mise­ra­blen Zustand vieler Schulen bis zu maroden Brü­cken­bau­ten. Dieser Trend muss umge­kehrt werden. Inves­ti­tio­nen in öffent­li­che Insti­tu­tio­nen sind Inves­ti­tio­nen in Demo­kra­tie.


Dieser Artikel erschien am 8. Oktober 2010 in der Welt am Sonntag.

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