Warum Peking den Druck auf Taipeh erhöht

Erst schickte China rund 150 Kampf­flug­zeuge in Richtung Taiwan. Dann forderte Präsident Xi Jinping lautstark die „Wieder­ver­ei­ni­gung“ mit dem Insel­staat. Will Peking Taipeh zum Abschuss eines chine­si­schen Kampf­flug­zeugs provo­zieren, um dann Taipeh zu beschul­digen, einen Krieg loszutreten?

China hat einen neuen Rekord aufge­stellt: Insgesamt 150 chine­si­sche Kampf­flug­zeuge, darunter atom­waf­fen­fä­hige Bomber des Typs H‑6, flogen in den ersten fünf Okto­ber­tagen durch Taiwans Luft­raum­über­wa­chungs­zone (Air Defense Iden­ti­fi­ca­tion Zone, ADIZ) südwest­lich der Insel. In den letzten einein­halb Jahren sind chine­si­sche Kampf­flug­zeuge immer öfter in Taiwans ADIZ einge­drungen. Aber so viele Vorstöße wie in diesem Jahr gab es noch nie. 2021 sind es laut taiwa­ni­schem Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium bereits mehr als 600 gewesen. Im gesamten vergan­genen Jahr wurden nur 380 gezählt.

Die aktuelle Offensive begann am 1. Oktober, dem chine­si­schen Natio­nal­fei­ertag. Am 10. Oktober, dem taiwa­ni­schen Natio­nal­fei­ertag, entspann sich dann zudem ein indi­rektes Wort­ge­fecht zwischen den Präsi­denten der beiden Länder. Der chine­si­sche Präsident Xi Jinping sagte in einer Rede, dass die „histo­ri­sche Aufgabe der voll­stän­digen Verei­ni­gung des Mutter­landes“ verwirk­licht werden müsse. Die Unab­hän­gig­keit Taiwans sei eine Gefahr für den Wieder­auf­stieg Chinas.

Auf der anderen Seite der Taiwan­straße sagte die taiwa­ni­sche Präsi­dentin Tsai Ing-wen in einer Rede, dass Taiwan den Status quo beibe­halten wolle und alles tun werde um zu verhin­dern, dass er einseitig verändert werde. Taiwan, so Tsai, lehne den Weg, den China für das Land vorge­zeichnet habe, ab – weil er „weder eine freie und demo­kra­ti­sche Lebens­weise für Taiwan noch Souve­rä­nität für unsere 23 Millionen Menschen bietet“.

Der Status Quo zwischen China und Taiwan sieht so aus: Die Volks­re­pu­blik betrachtet den Insel­staat als Teil ihres Terri­to­riums. De facto ist Taiwan aber ein unab­hän­giger, wenn auch inter­na­tional stark isolierter Staat. Aktuell unterhält Taipeh nur mit 15 Staaten diplo­ma­ti­sche Bezie­hungen. Auch Deutsch­land erkennt Taiwan nicht diplo­ma­tisch an und pflegt mit der Insel­de­mo­kratie nur infor­melle Beziehungen.

Chine­si­sches Säbel­ras­seln gegenüber Taiwan ist zu einem gewissen Grad Teil eines chine­si­schen Theaters, das die Taiwaner einschüch­tern soll. Zu offenen Ausein­an­der­set­zungen kam es in den vergan­genen Jahr­zehnten nur selten. Nach zwei mili­tä­ri­schen Konflikten in den 50er-Jahren eska­lierten die Span­nungen zuletzt 1996. Damals, kurz vor der ersten freien Präsi­dent­schafts­wahl in Taiwan, feuerte China Raketen in die Taiwan­straße. Die USA schickten daraufhin einen Flug­zeug­träger in die Meerenge – womit die Krise zu Ende ging.

Doch seit ein, zwei Jahren erhöht China den Druck auf Taiwan massiv, in erster Linie durch das Eindringen von Kampf­flug­zeugen in die taiwa­ni­sche ADIZ. Die Luft­raum­über­wa­chungs­zone ist nicht mit Taiwans Luftraum gleich­zu­setzen. Die ADIZ ist eine von Taipeh einseitig ausge­ru­fene Zone, in der sich Flugzeuge gegenüber den Behörden iden­ti­fi­zieren sollen. Chine­si­sche Kampf­flug­zeuge sind also nicht in den Luftraum Taiwans eingedrungen.

Triggert der „Taiwan Relations Act“ einen Krieg mit den USA?

Trotzdem sind die Flüge eine Provo­ka­tion, die in Taipeh und Washington die Alarm­glo­cken läuten lassen. „Die derzei­tige Situation ist wirklich die gefähr­lichste, die ich in meinen mehr als 40 Jahren im Militär erlebt habe“, sagte Taiwans Vertei­di­gungs­mi­nister Chiu Kuo-cheng in der vergan­genen Woche. Und aus dem Weißen Haus hieß es, dass das ameri­ka­ni­sche Enga­ge­ment für Taiwan felsen­fest sei. Die USA sind durch den in den 70er-Jahren erlas­senen „Taiwan Relations Act“ dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Status Taiwans nur auf fried­li­chem Weg verändert wird.

So bedroh­lich Pekings Provo­ka­tionen sind: In ihnen steckt nicht zwingend eine Kriegs­ab­sicht. Viele Beob­achter weisen darauf hin, dass eine offene mili­tä­ri­sche Ausein­an­der­set­zung mit Taiwan für China mit unkal­ku­lier­baren Risiken verbunden ist, etwa einem mili­tä­ri­schen, viel­leicht sogar nuklearen Konflikt mit den USA. Sie deuten die Provo­ka­tionen eher als Teil einer Zermür­bungs­taktik, der den Taiwanern zeigen soll, dass der Staus Quo keine Option ist. Auch ist nicht auszu­schließen, dass Peking Taipeh mit dem Eindringen in die ADIZ zum Abschuss eines chine­si­schen Kampf­flug­zeugs provo­zieren will – um dann Taipeh zu beschul­digen, einen Krieg loszutreten.

Ande­rer­seits gibt es Beob­achter, die glauben, dass der chine­si­sche Präsident Xi Jinping mit der Einnahme Taiwans sein poli­ti­sches Vermächtnis vergolden will. Im kommenden Jahr wird Xi aller Voraus­sicht nach seine dritte Amtszeit antreten, die bis 2027 dauern wird. Folgt man dieser Logik, dann bleiben dem chine­si­schen Präsi­denten noch sechs Jahre, um die „voll­stän­digen Verei­ni­gung des Mutter­landes“ zu erreichen.

Für Deutsch­land und Europa sind die Span­nungen in der Taiwan­straße ein weiterer Konflikt­punkt in einem ohnehin hoch­gradig ange­spannten Verhältnis zu China. Immer mehr Beob­achter raten Berlin, sich unterhalb der Schwelle diplo­ma­ti­scher Aner­ken­nung stärker für Taiwan einzusetzen.

Es gibt aber auch Beob­achter, die Berlin raten, sich auf den Worst Case einzu­stellen. „Wie verhalten wir uns, wenn es zu einer Krise in der Taiwan­straße kommt?“, fragte Mikko Huotari, Chef des Berliner Thinktanks Merics jüngst im Gespräch mit libmod. Das sei eines der Szenarien, auf die sich die neue Bundes­re­gie­rung vorbe­reiten müsse.