Warum Peking den Druck auf Taipeh erhöht

Foto: Shutterstock, Fasttailwind
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Erst schickte China rund 150 Kampf­flug­zeuge in Rich­tung Taiwan. Dann for­derte Prä­si­dent Xi Jinping laut­stark die „Wie­der­ver­ei­ni­gung“ mit dem Insel­staat. Will Peking Taipeh zum Abschuss eines chi­ne­si­schen Kampf­flug­zeugs pro­vo­zie­ren, um dann Taipeh zu beschul­di­gen, einen Krieg loszutreten?

China hat einen neuen Rekord auf­ge­stellt: Ins­ge­samt 150 chi­ne­si­sche Kampf­flug­zeuge, dar­un­ter atom­waf­fen­fä­hige Bomber des Typs H‑6, flogen in den ersten fünf Okto­ber­ta­gen durch Taiwans Luft­raum­über­wa­chungs­zone (Air Defense Iden­ti­fi­ca­tion Zone, ADIZ) süd­west­lich der Insel. In den letzten ein­ein­halb Jahren sind chi­ne­si­sche Kampf­flug­zeuge immer öfter in Taiwans ADIZ ein­ge­drun­gen. Aber so viele Vor­stöße wie in diesem Jahr gab es noch nie. 2021 sind es laut tai­wa­ni­schem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium bereits mehr als 600 gewesen. Im gesam­ten ver­gan­ge­nen Jahr wurden nur 380 gezählt.

Die aktu­elle Offen­sive begann am 1. Oktober, dem chi­ne­si­schen Natio­nal­fei­er­tag. Am 10. Oktober, dem tai­wa­ni­schen Natio­nal­fei­er­tag, ent­spann sich dann zudem ein indi­rek­tes Wort­ge­fecht zwi­schen den Prä­si­den­ten der beiden Länder. Der chi­ne­si­sche Prä­si­dent Xi Jinping sagte in einer Rede, dass die „his­to­ri­sche Aufgabe der voll­stän­di­gen Ver­ei­ni­gung des Mut­ter­lan­des“ ver­wirk­licht werden müsse. Die Unab­hän­gig­keit Taiwans sei eine Gefahr für den Wie­der­auf­stieg Chinas.

Auf der anderen Seite der Tai­wan­straße sagte die tai­wa­ni­sche Prä­si­den­tin Tsai Ing-wen in einer Rede, dass Taiwan den Status quo bei­be­hal­ten wolle und alles tun werde um zu ver­hin­dern, dass er ein­sei­tig ver­än­dert werde. Taiwan, so Tsai, lehne den Weg, den China für das Land vor­ge­zeich­net habe, ab – weil er „weder eine freie und demo­kra­ti­sche Lebens­weise für Taiwan noch Sou­ve­rä­ni­tät für unsere 23 Mil­lio­nen Men­schen bietet“.

Der Status Quo zwi­schen China und Taiwan sieht so aus: Die Volks­re­pu­blik betrach­tet den Insel­staat als Teil ihres Ter­ri­to­ri­ums. De facto ist Taiwan aber ein unab­hän­gi­ger, wenn auch inter­na­tio­nal stark iso­lier­ter Staat. Aktuell unter­hält Taipeh nur mit 15 Staaten diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen. Auch Deutsch­land erkennt Taiwan nicht diplo­ma­tisch an und pflegt mit der Insel­de­mo­kra­tie nur infor­melle Beziehungen.

Chi­ne­si­sches Säbel­ras­seln gegen­über Taiwan ist zu einem gewis­sen Grad Teil eines chi­ne­si­schen Thea­ters, das die Tai­wa­ner ein­schüch­tern soll. Zu offenen Aus­ein­an­der­set­zun­gen kam es in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten nur selten. Nach zwei mili­tä­ri­schen Kon­flik­ten in den 50er-Jahren eska­lier­ten die Span­nun­gen zuletzt 1996. Damals, kurz vor der ersten freien Prä­si­dent­schafts­wahl in Taiwan, feuerte China Raketen in die Tai­wan­straße. Die USA schick­ten dar­auf­hin einen Flug­zeug­trä­ger in die Meer­enge – womit die Krise zu Ende ging.

Doch seit ein, zwei Jahren erhöht China den Druck auf Taiwan massiv, in erster Linie durch das Ein­drin­gen von Kampf­flug­zeu­gen in die tai­wa­ni­sche ADIZ. Die Luft­raum­über­wa­chungs­zone ist nicht mit Taiwans Luft­raum gleich­zu­set­zen. Die ADIZ ist eine von Taipeh ein­sei­tig aus­ge­ru­fene Zone, in der sich Flug­zeuge gegen­über den Behör­den iden­ti­fi­zie­ren sollen. Chi­ne­si­sche Kampf­flug­zeuge sind also nicht in den Luft­raum Taiwans eingedrungen.

Trig­gert der „Taiwan Rela­ti­ons Act“ einen Krieg mit den USA?

Trotz­dem sind die Flüge eine Pro­vo­ka­tion, die in Taipeh und Washing­ton die Alarm­glo­cken läuten lassen. „Die der­zei­tige Situa­tion ist wirk­lich die gefähr­lichste, die ich in meinen mehr als 40 Jahren im Militär erlebt habe“, sagte Taiwans Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Chiu Kuo-cheng in der ver­gan­ge­nen Woche. Und aus dem Weißen Haus hieß es, dass das ame­ri­ka­ni­sche Enga­ge­ment für Taiwan fel­sen­fest sei. Die USA sind durch den in den 70er-Jahren erlas­se­nen „Taiwan Rela­ti­ons Act“ dazu ver­pflich­tet, dafür zu sorgen, dass der Status Taiwans nur auf fried­li­chem Weg ver­än­dert wird.

So bedroh­lich Pekings Pro­vo­ka­tio­nen sind: In ihnen steckt nicht zwin­gend eine Kriegs­ab­sicht. Viele Beob­ach­ter weisen darauf hin, dass eine offene mili­tä­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit Taiwan für China mit unkal­ku­lier­ba­ren Risiken ver­bun­den ist, etwa einem mili­tä­ri­schen, viel­leicht sogar nuklea­ren Kon­flikt mit den USA. Sie deuten die Pro­vo­ka­tio­nen eher als Teil einer Zer­mür­bungs­tak­tik, der den Tai­wa­nern zeigen soll, dass der Staus Quo keine Option ist. Auch ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass Peking Taipeh mit dem Ein­drin­gen in die ADIZ zum Abschuss eines chi­ne­si­schen Kampf­flug­zeugs pro­vo­zie­ren will – um dann Taipeh zu beschul­di­gen, einen Krieg loszutreten.

Ande­rer­seits gibt es Beob­ach­ter, die glauben, dass der chi­ne­si­sche Prä­si­dent Xi Jinping mit der Ein­nahme Taiwans sein poli­ti­sches Ver­mächt­nis ver­gol­den will. Im kom­men­den Jahr wird Xi aller Vor­aus­sicht nach seine dritte Amts­zeit antre­ten, die bis 2027 dauern wird. Folgt man dieser Logik, dann bleiben dem chi­ne­si­schen Prä­si­den­ten noch sechs Jahre, um die „voll­stän­di­gen Ver­ei­ni­gung des Mut­ter­lan­des“ zu erreichen.

Für Deutsch­land und Europa sind die Span­nun­gen in der Tai­wan­straße ein wei­te­rer Kon­flikt­punkt in einem ohnehin hoch­gra­dig ange­spann­ten Ver­hält­nis zu China. Immer mehr Beob­ach­ter raten Berlin, sich unter­halb der Schwelle diplo­ma­ti­scher Aner­ken­nung stärker für Taiwan einzusetzen.

Es gibt aber auch Beob­ach­ter, die Berlin raten, sich auf den Worst Case ein­zu­stel­len. „Wie ver­hal­ten wir uns, wenn es zu einer Krise in der Tai­wan­straße kommt?“, fragte Mikko Huotari, Chef des Ber­li­ner Think­tanks Merics jüngst im Gespräch mit libmod. Das sei eines der Sze­na­rien, auf die sich die neue Bun­des­re­gie­rung vor­be­rei­ten müsse.

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