Ralf Fücks auf zeit.de: Putins ver­gif­te­tes Angebot

Ralf Fücks ist Direk­tor des Zen­trums Libe­rale Moderne in Berlin, einer Denk­werk­statt und inter­na­tio­na­len Dia­log­platt­form zur Erneue­rung der libe­ra­len Demo­kra­tie. Schwer­punkte sind die Ukraine und Russ­land. Das Zentrum wurde von Russ­land kürz­lich als soge­nannte uner­wünschte aus­län­di­sche Orga­ni­sa­tion ein­ge­stuft, was die Zusam­men­ar­beit mit Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen in Russ­land de facto unmög­lich macht. Fücks ant­wor­tet hier auf den Gast­bei­trag von Wla­di­mir Putin vom 22. Juni 2021. Auch der pol­ni­sche Poli­ti­ker Radosław Sikor­ski hat bereits zu Putins Text Stel­lung genom­men. Dieser Text erschien zuerst auf zeit.de, wir doku­men­tie­ren ihn mit freund­li­cher Erlaub­nis des Verlags.

Wla­di­mir Putins Exkurs zum 80. Jah­res­tag des deut­schen Über­falls auf die Sowjet­union ist ein kleines Meis­ter­werk. Der Text spielt perfekt mit der viel­schich­ti­gen Gemüts­lage der Deut­schen gegen­über Russ­land. Putin weiß nur zu gut, dass die Gefühle von Schuld und Scham über den Ver­nich­tungs­krieg von Wehr­macht und SS fast voll­stän­dig auf Russ­land gerich­tet sind, obwohl sich die Gewalt­ex­zesse des Ost­feld­zugs ebenso auf dem Ter­ri­to­rium Polens, der Ukraine und des heu­ti­gen Belarus abge­spielt haben. Es war eine Viel­zahl von Natio­nen, die unter Krieg und Besat­zung gelit­ten und Hit­ler­deutsch­land unter unend­li­chen Opfern nie­der­ge­run­gen hat. Die deut­sche Empa­thie mit Opfern und Befrei­ern ist aber sehr ungleich ver­teilt – und der Kreml schürt diese Asym­me­trie nach Kräften.

Der ruhm­rei­che Sieg im „Großen Vater­län­di­schen Krieg“ ist eine zen­trale Legi­ti­ma­tion des Putin-Regimes. Auf dieses Bild darf kein Schat­ten fallen. Der Hitler-Stalin-Pakt, die ein­ver­nehm­li­che Zer­schla­gung Polens und die impe­riale Auf­tei­lung Ost­eu­ro­pas, die dem 22. Juni 1941 vor­aus­gin­gen, werden in Putins Text mit keiner Zeile erwähnt. Dass für die öst­li­che Hälfte Europas die Befrei­ung von der Nazi­herr­schaft durch die Rote Armee in eine neue Gewalt­herr­schaft mündete, ist Putin keiner Rede wert. Sein groß­rus­si­sches Geschichts­bild lässt keinen Raum für die dop­pelte Gewalt­er­fah­rung, die die Völker Mit­tel­ost­eu­ro­pas unter Hitler und Stalin durch­lebt haben.

Fein auf Deutsch­land abgestimmt

Ein zweites Motiv, das Putin anspricht, ist die anti­west­li­che Unter­strö­mung in Deutsch­land, die chro­ni­sche Ambi­va­lenz gegen­über Amerika und die tief­sit­zen­den Vor­be­halte gegen­über der Nato. Folgt man Putin, ist die Ost­erwei­te­rung der Nato die Ursünde, die das neue Europa zer­stört hat. Das stellt die Dinge auf den Kopf. Die Nato war nie eine Bedro­hung Russ­lands. Darauf ist sie weder poli­tisch noch mili­tä­risch aus­ge­rich­tet. Ihre Erwei­te­rung ging auch nicht von Washing­ton aus. Viel­mehr suchten die neuen Demo­kra­tien in Mit­tel­ost­eu­ropa eine Rück­ver­si­che­rung gegen die Wie­der­kehr impe­ria­ler Ambi­tio­nen im Kreml. Die mili­tä­ri­schen Inter­ven­tio­nen Russ­lands gegen Geor­gien und die Ukraine haben diese Befürch­tung bestätigt.

Die Grund­me­lo­die des Putin-Texts ist fein auf Deutsch­land abge­stimmt. Sein Plä­doyer für ein „Europa von Lis­sa­bon bis Wla­di­wos­tok“ zielt darauf ab, uns endlich von den USA abzu­kop­peln und die West­bin­dung gegen eine Allianz mit Moskau ein­zu­tau­schen. Dafür gibt es in Deutsch­land seit jeher einen frucht­ba­ren Boden, von ganz links bis ganz rechts. Teile der deut­schen Wirt­schaft hängen noch immer an der Idee einer stra­te­gi­schen Allianz, in der Russ­land die Roh­stoffe und Deutsch­land die Hoch­tech­no­lo­gie liefert. Nord Stream 2 steht in dieser Tra­di­tion. Auch poli­tisch gibt es in kon­ser­va­ti­ven wie linken Milieus viel Sym­pa­thie für eine Berlin-Moskau-Achse als geo­po­li­ti­sches Gegen­ge­wicht zu Amerika und China.

Putin füttert diese Strö­mung sehr bewusst. Er setzt darauf, dass Europa ohne die trans­at­lan­ti­sche Rück­bin­dung unter die poli­ti­sche und mili­tä­ri­sche Domi­nanz Russ­lands geraten wird. Deutsch­land ist in den Augen des Kremls der Swing-State, um die Nato zu Fall zu bringen. Das ist ihm alle Mühe wert. An Geld mangelt es nicht. Dafür sorgen die Profite aus dem Gas- und Ölexport.

Russ­land zer­stört die Grund­la­gen für den Dialog

Ein drittes Leit­mo­tiv, das in Putins Appell anklingt, ist der Dialog als All­heil­mit­tel für eine schied­lich-fried­li­che Zusam­men­ar­beit. Dass der berühmte Gesprächs­fa­den nicht abrei­ßen darf, gehört zu den All­ge­mein­plät­zen der Russ­land-Debatte. Dabei gibt es keinen Mangel an Gesprä­chen. Bun­des­kanz­le­rin Angela Merkel tele­fo­niert regel­mä­ßig mit Putin, die euro­päi­schen Außen­mi­nis­ter treffen sich der Reihe nach mit ihrem rus­si­schen Gegen­über Sergej Lawrow. Russ­land ist Mit­glied im Euro­pa­rat und der OSZE, es gibt gemein­same Wirt­schafts­fo­ren, Städ­te­part­ner­schaf­ten und den Peters­bur­ger Dialog. Das alles hin­derte den Kreml aber nicht daran, auf Kon­flikt­kurs zu gehen. Die Liste der Regel­brü­che ist lang – vom uner­klär­ten Krieg gegen die Ukraine über Hacker­at­ta­cken auf den deut­schen Bun­des­tag bis zu den Mord­an­schlä­gen auf Putin-Gegner in Europa.

Alle Dia­log­be­reit­schaft ändert nichts daran, dass wir uns mitten in einem neuen Sys­tem­kon­flikt zwi­schen libe­ra­len Demo­kra­tien und ihren auto­ri­tä­ren Gegen­spie­lern befin­den. Wir sollten zumin­dest wissen, mit wem wir es in Moskau zu tun haben. Sonst geht es den euro­päi­schen Good-Will-Diplo­ma­ten wie EU-Außen­kom­mis­sar Josep Borrell, der von Lawrow auf offener Bühne gede­mü­tigt wurde.

Die rus­si­sche Führung zer­stört sys­te­ma­tisch die Grund­la­gen für einen ernst­haf­ten Dialog. Im eigenen Land werden die Dau­men­schrau­ben gegen die Zivil­ge­sell­schaft immer weiter ange­zo­gen. Mit einer ganzen Serie repres­si­ver Gesetze wurde die Mei­nungs­frei­heit ein­ge­schränkt. Mehr als 160 gesell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen sind inzwi­schen als soge­nannte aus­län­di­sche Agenten gebrand­markt. Jede poli­ti­sche Oppo­si­tion wird im Ansatz ver­hin­dert. Fern­se­hen, Justiz und Duma sind längst gleich­ge­schal­tet, kri­ti­sche Geister werden in die Emi­gra­tion getrieben.

Par­al­lel wächst die Liste der soge­nann­ten uner­wünsch­ten aus­län­di­schen Orga­ni­sa­tio­nen, denen jede Akti­vi­tät in Russ­land ver­bo­ten ist. Dar­un­ter finden sich Demo­kra­tie­stif­tun­gen wie das Euro­pean Endow­ment for Demo­cracy und die Open Society Foun­da­ti­ons, wis­sen­schaft­li­che Insti­tute und die euro­päi­sche Platt­form für demo­kra­ti­sche Wahlen. Jüngst lan­de­ten auch der Deutsch-Rus­si­sche Aus­tausch und das Zentrum Libe­rale Moderne auf dieser Ver­bots­liste. Damit wird unsere lang­jäh­rige Zusam­men­ar­beit mit rus­si­schen Freun­den und Part­nern abge­schnit­ten. Wer künftig mit uns koope­riert, ris­kiert, im Gefäng­nis zu landen. Repres­sion nach innen und Abschot­tung nach außen gehen Hand in Hand.

Putin ist nicht Russland

Selbst­ver­ständ­lich müssen die diplo­ma­ti­schen Kanäle nach Moskau offen gehal­ten werden. Gleich­zei­tig sollten wir alles tun, die demo­kra­ti­schen Kräfte im Land zu unterstützen.

Wla­di­mir Putin ist nicht Russ­land. Es gibt ein wach­sen­des demo­kra­ti­sches Selbst­be­wusst­sein in den Regio­nen und in der jungen Genera­tion. Das sind unsere stra­te­gi­schen Partner. Wir dürfen uns von Moskau nicht die Bedin­gun­gen des Dialogs dik­tie­ren lassen. Rus­si­sche Staats­me­dien und Inter­net­ba­tail­lone beein­flus­sen im großen Stil die öffent­li­che Meinung im Westen, der Kreml koope­riert mit rechts- und links­po­pu­lis­ti­schen Par­teien in ganz Europa. Es ist nicht akzep­ta­bel, dass umge­kehrt die Zusam­men­ar­beit mit rus­si­schen Part­nern als „Ein­mi­schung in die inneren Ange­le­gen­hei­ten“ unter­bun­den wird.

Was also sollte unsere Antwort auf Putin sein? Russ­land ist im gemein­sa­men euro­päi­schen Haus will­kom­men. Aber eine wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Part­ner­schaft muss auf gemein­sa­men Werten und Regeln auf­bauen. Dahin­ter gibt es kein Zurück. Ein Aufruf zur euro­päi­schen Zusam­men­ar­beit, in dem Demo­kra­tie, Men­schen­rechte, gleiche Sicher­heit und Sou­ve­rä­ni­tät aller Staaten mit keiner Silbe erwähnt werden, ist ein ver­gif­te­tes Angebot.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Spenden mit Bankeinzug

Spenden mit PayPal


Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestellen

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Postfach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich einverstanden.