Die sieben Todsünden der CSU im Wahlkampf

LibMod-Gastautor Markus Schubert, mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Milieu bestens vertraut, liest der Seehofer-Söder-CSU die Leviten: sie hat mit ihrem Anti-Merkel-Kurs, ihrer destruk­tiven Rolle in der Bundes­re­gierung und ihrem harten Anti-Flücht­lings-Kurs ihren Absturz nach Kräften befördert. Und sie macht es sich zu bequem, wenn sie jetzt das Bündnis mit den „Freien Wählern“ einer schwarz-grünen Koalition vorzieht.

#1 Söder oder Seehofer? Die nie endenden primaries

Für Markus Söder begann der Wahlkampf im März 2018. Für Horst Seehofer begann er viel früher und dauert bis heute an. Aller­dings kämpfte Seehofer schon vorher und bis zum Wahlsonntag und weit darüber hinaus nicht um CSU-Stimmen, sondern gegen Markus Söder. Man ahnte immer: Dafür wird er auch gute Gründe haben. Man kennt das aus den primaries bei den US-Wahlen: Im inner­par­tei­lichen Nominie­rungs­wahl­kampf vernichten sich die Bewerber mit negative campaigning und verschrotten sich gegen­seitig bis auf die Knochen, bis in den eigent­lichen Wahlen nur noch diskre­di­tierte Wracks um die Gunst von Wählern werben. In Bayern war die Lage aber noch schlimmer, denn die primaries brachten ja keinen Sieger hervor: Söder sagte: Ich habe die Staats­kanzlei geerbt – wenn auch zu spät. Seehofer konnte entgegnen: Ich habe den CSU-Vorsitz behalten und nur die Spiel­ebene nach oben gewechselt. Bis heute ist unklar, ob Seehofer nur erratisch handelte oder den Söder-Wahlkampf sabotieren und seinen verhassten Nachfolger unter Wasser drücken wolle. Vieles deutet darauf hin. Leider finden CSU-Wähler an so etwas keinen Gefallen. Sie sind harmo­ni­e­süch­tiger als Grüne, Sozial­de­mo­kraten und Liberale. Sie sahen natürlich auch die plumpen Harmo­nie­gesten in der Endphase des Wahlkampfs. Verlo­genheit mögen sie aber auch nicht.

#2 Die CSU als Anti-Merkel-Partei vom Dienst

Spätestens seit 2015, aber im Grunde seit 2002, sieht sich die CSU als Speer­spitze in der Union gegen Angela Merkel. 2002 glaubte Edmund Stoiber, Angela Merkel wegge­früh­stückt zu haben, verschluckte sich in der Wahlnacht aber an einem voreilig geöff­neten Glas Champagner. Seine Idee ist bis heute, dass er Kanzler geworden wäre, wenn die Merkel-CDU außerhalb Bayerns besser performed hätte. Auf den ersten Blick nicht falsch, aber dem stand eben vor allem der allzu bayerische Kanzler­kan­didat selbst im Weg. 2005 hielt man auch in der CSU Merkel für erledigt, weil Schröders Aufholjagd ihn zum gefühlten Wahlsieger gemacht hatte, aber tatsächlich behielt Merkel die Nerven und nutzte die Große Koalition zur Glättung vieler Wogen. 2015 legte es bei der CSU den Schalter erneut um: Merkels realis­tische und gar nicht zwingend humanitär motivierte Einschätzung, dass man die monatelang auf dem Balkan überse­henen Flücht­linge besser in einem wirtschaftlich blühenden und schon erwiesen weltof­fenen Land unter­bringt, ehe an deutschen Grenzen wieder geschossen wird, wurde von der CSU von Anfang an als Staats­ver­sagen und Kontroll­verlust weiter­erzählt; ein Hochsitz, von dem die Jäger nie mehr herab­klet­terten. Briefe vom Freistaat an den Bund, angedrohte Verfas­sungs­klagen, Gutachten – eine mühselig insze­nierte eigene Macht­lo­sigkeit. Die Legende verbreitet die AfD weiter. „Wir halten was die CSU verspricht“. Ein Plakat­slogan, der eben auch im Landtag­wahl­kampf noch griff. Denn die AfD erzählt die Saga ja nie alleine. Edmund Stoiber geisterte wie ein Zombie durch die Talkshows und trat hinter Redner­pulte, um seine Scharte auszu­wetzen. Seehofer ließ einen nie beschlos­senen oder auch nur veröf­fent­lichten „Masterplan“ erstellen, nur um den Konflikt von 2015 noch einmal im Simulator nachzu­spielen – mit wenigen konkreten Folgen, außer der Errichtung von Inter­nie­rungs­ein­rich­tungen für Asylbe­werber und einer bayeri­schen Grenz­schutz-Hilfs­po­lizei ohne nennens­werte „Erfolgs“-Meldungen.

Die subkutane Botschaft immer: Merkel muss weg. Aber nun war Merkel im Sommer von den drei Personen Merkel/​Seehofer/​Söder auch in Bayern die belieb­teste Politi­kerin. Die Ansage Seehofer war aber: „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr.“ Söders Ausruf war: „Zu mir kommt im Wahlkampf keine Bundes­kanz­lerin, sondern ein Bundes­kanzler.“ Vergan­genen Freitag kam dann Sebastian Kurz zu seiner Abschluss­kund­gebung und erhielt mehr Beifall als Seehofer – aber auch als Söder. Kurz holte für die ÖVP ein Jahr davor übrigens 31, 5 %. Alles nicht stimmig. Und Merkel ist immer noch Kanzlerin.

#3 Von wegen Staats­partei – wir können auch Krawall

Die CSU hat ihren Nimbus als letzte Staats­partei auf deutschem Boden nicht nur zur Festigung ihrer Allein­stellung in Bayern genutzt. Sie hat damit auch etliche Bundes­re­gie­rungen über Gebühr dominiert. Mit der Neuauflage der von allen Betei­ligten ungeliebten Großen Koalition wendete die CSU in Berlin endgültig die Stoßrichtung: Statt wie früher gemeinsam mit der SPD die CDU sozial­po­li­tisch links zu überholen, suchte Horst Seehofer vom Tag der Amtsüber­nahme an die Konfron­tation mit Merkel – und bekam sie, weil er die CDU-Chefin genau auf den Feldern angriff, die diese wirklich leiden­schaftlich verteidigt: Europa, Multi­la­te­ra­lismus, Pragma­tismus, liberale Demokratie, Abwehr jedes politi­schen Extre­mismus. Jede Aktion der CSU Merkel gegenüber tangierte mindestens einen dieser Tabupunkte: Sei es die politische Flankierung Orbáns, die kaum je thema­ti­sierte Boykot­tierung des Rats der EU-Innen­mi­nister durch Seehofer, der geheim­nis­um­wit­terte „Masterplan“ mit seinen offen­sichtlich irregu­lären einsei­tigen Zurück­wei­sungen, das Posieren Seehofers mit Sebastian Kurz, der die antili­berale „Achse der Willigen“ Berlin-Wien-Rom aufrief oder Markus Söders Herum­irren im „Endspiel um die Glaub­wür­digkeit“ samt des mit flackernden Augen ausge­ru­fenen „Endes des geord­neten Multi­la­te­ra­lismus“. Das alles und schließlich die abstruse Maaßen-Perso­nalie, also die von Seehofer betriebene regie­rungs­amt­liche Rehabi­li­tierung eines Verschwö­rungs­theo­re­tikers und Nazi-Verharm­losers an der Spitze des Verfas­sungs­schutzes, mussten Zweifel wecken, ob die CSU zu einem anderen Zweck in die Bundes­re­gierung einge­treten war als die Regierung scheitern zu lassen und die Kanzlerin zu stürzen. Zu einer Partei, die das Funktio­nieren des Staates in der DNA hat, passt das nicht. Und das spürten auch die Wähler in Bayern, denen man diese Identität von Staat/​Regierung/​CSU stets einge­bläut, aber eben auch vorex­er­ziert hat.

#4 Wir sind wie die AfD – nur wirkungsvoller

In der Umsetzung dieser Agenda machte sich die CSU ganz klein, schminkte sich um und kostü­mierte sich als großge­wachsene AfD (Söder kostü­miert sich ja gerne und gut, bisher freilich im fränki­schen Karneval). Anti-Migration, Anti-Islam, Anti-Europa und bei allem und vor allem Anti-Merkel – die CSU bespielte jedes Manual und zog jedes Register auf der Orgel des Populismus. Leider sagen wirklich alle Wahlfor­scher, Studien und auch Wahler­geb­nisse: Die AfD wächst, wenn ihre (wenigen) Themen erst die Debatte und dann letzten Endes die Wahlent­scheidung rechts der Mitte bestimmen, und die CSU hat diesen Job anhaltend und gründlich erledigt. Und das natürlich nicht nur in Bayern selbst, sondern auch und gerade außerhalb des Freistaats, wo ja überhaupt nur die AfD von dieser Dauer­kam­pagne profi­tieren konnte.

Zugleich führte die fortge­setzte Erfolg­lo­sigkeit dieser Kampagne zur Überzeugung von AfD-Sympa­thi­santen, dass deren Wahler­geb­nisse wohl erst noch steigen müssen, ehe die Union auf äußeren Druck hin ihre Richtung ändert. (Die SPD hat beim Aufkommen der Linken im Gefolge der Agenda 2010-Politik ähnliche Wechsel­wir­kungen ausgelöst.)

#5 Die mutwillige Auflösung des christ­lichen CSU-Milieus

Man mag argumen­tieren, dass den Unions-Parteien schon aufgrund des verduns­tenden Glaubens in einer sich säkula­ri­sie­renden Gesell­schaft ein wichtiger Tragpfeiler früherer Wahler­geb­nisse wegbricht. Aber die wahlkämp­fenden Akteure haben diesmal selbst Hand angelegt: Mit der Kampagne gegen „den Islam“ und damit gegen die Muslime in Deutschland hat die CSU, genauso wie später mit dem erneuten Heißlaufen der Anti-Migra­tions-Kampagne im Sommer, beken­nende und gesell­schaftlich aktive Christen verstört. Erstaunlich war dabei, dass sich nicht nur Menschen, die etwa für die Flücht­lings­in­te­gration arbeiten, sondern auch Vertreter des Klerus, bis hinauf zum Münchener Erzbi­schof Reinhard Kardinal Marx osten­tativ von den Christlich-Sozialen (sic!) abwandten.

Die waghalsige Idee Markus Söders, durch das Platzieren von Kreuzen/​Kruzifixen in öffent­lichen staat­lichen Räumen die Einheit von CSU, Bayern und den Christen zu demons­trieren, war gleich doppelt fehlpro­gram­miert: Zum einen war die Initiative wohl niemals mit den Kirchen abgestimmt, sondern einseitig von der Staats­re­gierung bzw. der CSU verkündet, wodurch sich die Kirchen durch ein Ad-hoc-Staats­kir­chentum heraus­ge­fordert und empfindlich getroffen fühlten. Zum zweiten wechselte die Begründung Söders für sein Vorpre­schen so rasch und mehrfach zwischen einem dezidiert christ­lichen Glaubens-Symbol und (aus Sorge vor Verfas­sungs­klagen) einem bloßen Kennzeichen für eine histo­risch-kultu­relle christlich-abend­län­dische Prägung des Freistaates, dass Kardinal Marx den Minis­ter­prä­si­denten vor „Spaltung, Unruhe, Gegen­ein­ander“ warnen musste.

In der heißen Phase des Wahlkampfes spendete der oberste Katholik Bayerns und Deutsch­lands dann persönlich und öffentlich einen statt­lichen Betrag für die im Mittelmeer aktiven und von Staaten bedrängten Seenot­retter des Schiffes „Lifeline“. Eine Signatur unter einer gründ­lichen und nachhal­tigen Entfremdung zwischen katho­li­scher Kirche und einer C‑Partei.

#6 Wir können also ganz anders – aber auch wieder ganz wie früher

Vor der parla­men­ta­ri­schen Sommer­pause verkündete Markus Söder einseitig und einiger­maßen überra­schend in einer staats­tragend und gesell­schafts­ver­söhnend angelegten Regie­rungs­er­klärung im Landtag den Ausstieg aus dem Krawall­wahl­kampf, der in den Wochen zuvor vor allem auf Berliner Terrain insze­niert worden war. Nach der Sommer­pause kehrte dann ein gewan­delter Minis­ter­prä­sident zurück auf die heimat­liche Bühne. Er bildete Sätze, in denen das Wort „Bayern“ mühelos mehr als ein Dutzend Mal vorkam; im Stil der Truman-Show tauchte die Welt außerhalb Bayerns gar nicht mehr oder nur als Drohku­lisse („Berliner Verhält­nisse“) auf. Die CSU als Bundes­partei – geschweige Regie­rungs­partei im Bund – wurde ausge­blendet. Dabei spielten freilich die Akteure der CSU in Berlin nicht mit, sondern setzten weiter, insbe­sondere in der Causa Maaßen, auf die wahrnehmbare Zerstörung der Autorität der Kanzlerin bei gleich­zei­tigem Augen­zwinkern Richtung rechter Rand. Als Arbeits­teilung der Wahlkämpfer konnte man dies nicht verstehen, eher schon als höchst asynchronen Strate­gie­wechsel. Söder setzte plötzlich doch wieder auf den Gleich­klang „Heimat Bayern/​Staatspartei CSU“ und den Wunsch nach Stabi­lität. Auch die Europa­partei CSU wurde mit einem demons­tra­tiven Termin mit EVP-Frakti­onschef Manfred Weber und der Warnung vor Populisten und Extre­misten wieder­belebt. Dieses späte Beidrehen mag die Verluste der CSU von noch in Umfragen zwischen­zeitlich 15% auf etwas mehr als 10 % einge­dämmt haben.

#7 Du bist schuld! – Nein, Du bist schuld!

Der Schluss­punkt einer beispiellos schlechten und dysfunk­tio­nalen Wahlkampf­führung war die wechsel­seitige Verant­wor­tungs­zu­weisung für die Wahlnie­derlage zwischen Minis­ter­prä­sident Söder und CSU-Chef Seehofer, der sich selbst zum inter­es­sierten aber unbetei­ligten Beobachter des Geschehens in Bayern erklärte („Ich habe mich in den letzten sechs Monaten nicht in die Wahlkampf­führung einge­mischt. Söder ist als Minis­ter­prä­sident zuständig für strate­gische Überle­gungen im Wahlkampf.“) Nicht nur wurde damit die Wahlnie­derlage amtlich einge­räumt, ehe sie überhaupt statt­ge­funden hatte, es wurde auch der Bogen zur Todsünde Nr. 1, dem niemals geklärten und beendeten Macht­kampf der beiden CSU-Granden geschlossen.

Soweit die Sünden. Und schon Absolution?

Die Auswirkung der CSU-Niederlage hält sich in Grenzen, auch weil sie sich wegen der Gewichtung der Erststimmen bei der Sitzver­teilung, fast flächen­de­ckend gewon­nener Direkt­wahl­kreise und entspre­chend vieler Überhang­mandate in der neuen Landtags­fraktion nicht so anfühlen wird. Bereit­willig werden also Freie Wähler in eine „Bayern-Koalition“ eintreten, die Landes­po­litik wird sich dadurch etwas kommu­na­li­sieren. Im Gegenzug werden die bundes­po­li­tisch unambi­tio­nierten Freien Wähler der CSU aber extreme Beinfreiheit in Bundes­re­gierung und Bundesrat gewähren.

Für die CSU ist diese gutbür­ger­liche Koalition eine ziemlich entspannte Sache und weckt Hoffnung auf eine nur vorüber­ge­hende Auszeit von der absoluten Mehrheit.

Aber natürlich hat die CSU neben den an die FW „ausge­la­gerten“ Stimmen ebenso viele an die AfD verloren, und im selben Umfang an die Grünen, die zudem SPD-Wähler an sich zogen, weil sie die erfolg­ver­spre­chendere Opposi­ti­ons­partei zu sein schienen – und sind.

Dazu nur zwei Schluss­be­mer­kungen: Die CSU steht vor einer Frage, die schon nebenan die CDU Baden-Württemberg einst falsch beant­wortete: 2006 entschied sie sich für die kommode Koalition mit der FDP und gegen ein riskantes Bündnis mit den Grünen. Die Stimmenzahl der CDU war damals fast vier Mal so hoch wie die der Grünen. Fünf Jahre später konnten die Grünen mit immensen Zuwächsen als zweit­stärkste Partei eine Regierung bilden und die CDU in der folgenden Wahl als stärkste Partei ablösen.

Dieser Trend ist ein demokra­ti­sches, aber immer auch ein demogra­phi­sches Phänomen: Jede Alters­sta­tistik der Wähler­schaften der Parteien zeigt, dass die Union ihren Schwer­punkt bei Wählern über 60 Jahren hat, die Grünen dagegen eher am anderen Ende der Alters­skala punkten. In einer alternden Gesell­schaft wird der Effekt daraus zwar verlangsamt, aber die Union kann ihre verstor­benen Wähler beim nächsten Mal nicht durch Erstwähler ersetzen, während Grünen-Wähler – und das zeigt eine langfristige amtliche Wahlsta­tistik, wenn man sie denn lesen und auswerten will – auch im fortge­setzten Alter Grüne bleiben. Die Wähler­zu­wächse der Grünen finden in etwa so natürlich statt wie Bäume sich in Jahres­ringen ausdehnen.

Das bedenkend sollte sich die CSU nicht mit den in der Alters­struktur vergleich­baren Freien Wählern „andicken“, sondern sich so komple­men­tieren, dass die Addition der Kräfte auch für weitere 10, 20 Jahre erfolg­ver­spre­chend bleibt.

Aber Todsünder, die am Sonntag mit der unerwartet milden Auflage, drei Rosen­kränze in Altötting zu beten, erleichtert aus der Kirche treten, sind im Glauben an sich selbst natürlich unerschütterlich.