Der Westen sollte sich nicht auf Putins Poker­spiel einlassen

Foto: Shut­ter­stock, Luca Perra

Putin bricht eine mili­tä­ri­sche Krise vom Zaun und bietet dem Westen an, sie zu seinen Bedin­gun­gen zu lösen. Seine For­de­run­gen gehen über die „Neu­tra­li­sie­rung“ der Ukraine hinaus: Es geht um ein Ende der euro­päi­schen Sicher­heits­ord­nung nach dem Ende des Kalten Kriegs. Der Kreml will nicht mehr an die Zusagen und Normen der Ver­gan­gen­heit gebun­den sein.

Der Kreml bricht eine Krise vom Zaun – und bietet uns an, sie zu lösen, wenn wir seine For­de­run­gen akzep­tie­ren. Wir sollten uns nicht hinters Licht führen lassen.

US-Geheim­dienst­be­richte deuten darauf hin, dass Russ­land einen bal­di­gen Angriff auf die Ukraine plant und 175.000 Sol­da­ten an der Nord- und Ost­grenze des Landes zusam­men­ge­zo­gen hat.  Flan­kie­rend fährt Wla­di­mir Putin bereits ein Artil­le­rie­feuer aus irre­füh­ren­den Behaup­tun­gen über die angeb­li­che Bedro­hung seines Landes durch die NATO auf, beglei­tet von steilen For­de­run­gen zur Dees­ka­la­tion der Krise. Wie ein Mafia­boss schafft er ein Problem und bietet dann an, es zu lösen – zu einem von ihm fest­ge­setz­ten Preis.

Ein Ergeb­nis ist der tele­fo­ni­sche Not­gip­fel mit Prä­si­dent Biden, der dem rus­si­schen Staats­chef das inter­na­tio­nale Pres­tige ver­schafft, nach dem er sich sehnt. Noch bevor ein Schuss fällt, bestimmt Russ­land den Streit und sein Ergeb­nis. Auf der aus­drück­li­chen Wunsch­liste stehen ein offi­zi­el­les Ende der NATO-Erwei­te­rung, eine Begren­zung der mili­tä­ri­schen Präsenz an den Grenzen des Landes und die fak­ti­sche Zer­stü­cke­lung der Ukraine. Doch der eigent­li­che Gewinn ist viel größer: ein Ende der Sicher­heits­ord­nung in Europa nach 1991. Russ­land will nicht mehr an die Ver­spre­chen und Normen der Ver­gan­gen­heit gebun­den sein. Will­kom­men in einer neuen Welt, in der das Recht durch Macht ersetzt wird.

Die Ukraine ist das unmit­tel­bare Ziel, weil sie eine Bedro­hung für Putin dar­stellt: nicht mili­tä­risch, sondern poli­tisch. Wenn das andere große, mehr­heit­lich ortho­doxe Land der ehe­ma­li­gen Sowjet­union in Frei­heit gedei­hen kann, warum müssen die Russen dann die kor­rupte, auf­ge­bla­sene, repres­sive und sta­gnie­rende Herr­schaft von Wla­di­mir Putin ertra­gen? Rus­si­sche Pro­pa­gan­dis­ten stellen die Ukraine als einen schei­tern­den Staat und ein faschis­ti­sches Höl­len­loch dar, weil ihr Erfolg als mul­ti­eth­ni­sche, mehr­spra­chige Mehr­par­tei­en­de­mo­kra­tie (mit einem Prä­si­den­ten, der übri­gens sowohl Jude als auch rus­si­scher Mut­ter­sprach­ler ist) uner­träg­lich ist. Putin bezeich­nete sie im Mai als „anti­rus­sisch“.  Im Juli ver­öf­fent­lichte er einen weit­schwei­fi­gen, obses­si­ven Essay, in dem er darauf bestand, dass Ukrai­ner und Russen „ein Volk“ seien. Die Tren­nung ihrer Sprache, Kultur und Iden­ti­tät ist angeb­lich künst­lich: das Ergeb­nis einer Ein­mi­schung von außen. Ukrai­ner, die anders denken, machten sich etwas vor.

Putin mag seine eigene Pro­pa­ganda glauben. Wir sollten darüber empört sein. Die Ukraine ist ein eigen­stän­di­ges Land. Russ­land garan­tierte 1994 seine ter­ri­to­riale Inte­gri­tät (als Gegen­leis­tung dafür, dass die Ukraine ihr Atom­waf­fen­ar­se­nal aus der Sowjet­zeit aufgab). Diese Ver­ein­ba­rung, das Buda­pes­ter Memo­ran­dum, war an kei­ner­lei Bedin­gun­gen geknüpft. Es ent­hielt keine Fuß­no­ten, die besag­ten, „es sei denn, Ihre Regie­rung gefällt uns nicht“.  Die vierzig Mil­lio­nen Men­schen in der Ukraine sollten nicht wie ein Teil des Schach­bretts eines anderen behan­delt werden. Sie haben echte Hoff­nun­gen – und echte Leiden, im Gegen­satz zu Putins erfun­de­nen. 14.000 Men­schen sind in einem Krieg gestor­ben, den Russ­land begon­nen hat.

Putin wird mit der Ukraine nicht auf­hö­ren. Wenn er uns erst dazu gebracht hat, Russ­lands para­no­ide Welt­sicht zu akzep­tie­ren, kann er sich mit anderen Stör­fak­to­ren befas­sen. Er kann eine weitere Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung in den Nach­bar­län­dern fordern: ein Ende aller Mili­tär­übun­gen viel­leicht oder den Abzug der Nato-Stol­per­draht-Truppen in Polen und den bal­ti­schen Staaten. Lang­fris­tige Ener­gie­ab­kom­men würden seine Rolle beim Export von Gas nach Europa fes­ti­gen. Wenn die Nato und die EU unwirk­sam gemacht werden, kann Russ­land seine Präsenz im Schwar­zen Meer weiter aus­bauen und seinen Ein­fluss im ehe­ma­li­gen Jugo­sla­wien weiter verstärken.

Andere Länder sehen diese Gefahr deut­lich. Am Don­ners­tag lobte der fin­ni­sche Prä­si­dent Sauli Nii­ni­stö die Nato nach­drück­lich als sta­bi­li­sie­rende Kraft in Europa und betonte, dass die Ent­schei­dung über die künf­tige Mit­glied­schaft seines Landes Russ­land nichts angehe. Obwohl Finn­land nomi­nell außer­halb des Bünd­nis­ses steht, ist es ihm bereits viel näher als einige der bestehen­den, aber zöger­li­chen Mitglieder.

Die Sorgen Finn­lands und seine inzwi­schen sprung­haft ange­stie­ge­nen Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben unter­strei­chen die zen­trale Schwach­stelle in Putins anti­west­li­cher Tirade. Die Nato hat sich nicht auf­grund eines gehei­men Plans zur Ein­krei­sung oder Demü­ti­gung Russ­lands erwei­tert. Es war genau anders­herum. Russ­lands anhal­tende Schi­ka­nen gegen­über seinen Nach­barn schür­ten deren Wunsch, dem Bündnis bei­zu­tre­ten. Schwe­den, das seine Ver­tei­di­gungs­an­la­gen in den 1990er Jahren abge­baut hat, erhöht eben­falls seine Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben und stärkt seine Bezie­hun­gen zu den Ver­ei­nig­ten Staaten und zu Groß­bri­tan­nien, weil es von Russ­land ständig bedroht wird.

Russ­land hat auch Ver­än­de­run­gen in der Nato erzwun­gen. Als das Bündnis zum ersten Mal Mit­glie­der aus dem ehe­ma­li­gen War­schauer Pakt aufnahm, tat es dies in Abspra­che mit Russ­land und bot dem Kreml eine groß­zü­gige Betei­li­gung an seinen Ent­schei­dun­gen an. Sie unter­zeich­nete 1997 die Nato-Russ­land-Grund­akte und rich­tete 2002 gemein­sam den Nato-Russ­land-Rat ein. Tat­säch­lich war das Bündnis so sehr darauf bedacht, Russ­land zu besänf­ti­gen, dass es keine Übungen in den neuen Mit­glied­staa­ten abhielt, keine exter­nen Truppen dort sta­tio­nierte und Russ­land aus­drück­lich von seiner Bedro­hungs­be­wer­tung aus­schloss, so dass es nicht einmal grobe Not­fall­pläne für die Reak­tion auf einen rus­si­schen Angriff gab.

Erst im Jahr 2010 änderte die Nato mit Ver­spä­tung ihr stra­te­gi­sches Konzept, um die Ver­tei­di­gung ihrer öst­li­chen Mit­glie­der ein­zu­be­zie­hen. Dies geschah nach einem Cyber­an­griff auf Estland im Jahr 2007, dem Krieg in Geor­gien 2008 und einer bedroh­li­chen Mili­tär­übung im Jahr 2009, bei der Russ­land einen Angriff auf die bal­ti­schen Staaten und einen Atom­schlag auf War­schau probte.

Selbst damals stand die Reak­tion der Nato haupt­säch­lich auf dem Papier. Erst der Ein­marsch Russ­lands in die Ukraine im Jahr 2014 ver­an­lasste die Nato schließ­lich zur Ent­sen­dung klei­ne­rer Trup­pen­kon­tin­gente in Estland (unter bri­ti­scher Führung), Lett­land, Litauen und Polen.

Ich habe die meiste Zeit dieses Jahres mit der Arbeit an einem Think­tank-Bericht über die regio­nale Sicher­heit im Ost­see­raum ver­bracht. Das Bild ist ent­mu­ti­gend – für uns. Die Nato-Truppen sind zah­len­mä­ßig stark unter­le­gen. Sie haben keine Luft­ab­wehr und keine Lang­stre­cken­waf­fen. Uns fehlt eine mari­time Stra­te­gie für die Region; die Kom­man­do­struk­tur gleicht einem Teller Spa­ghetti. Die Ver­stär­kung wird schwie­rig sein und beruht auf anspruchs­vol­len, bislang nicht erprob­ten Vor­aus­set­zun­gen. Es ist absurd, dass Russ­land diese mick­ri­gen Streit­kräfte als Bedro­hung dar­stellt. Ebenso absurd ist die Vor­stel­lung einer Ein­krei­sung: nur ein Sech­zehn­tel der rus­si­schen Land­grenze grenzt an Nato-Länder.

Wir sollten Putin deut­lich sagen, dass seine Klagen und Anschul­di­gun­gen gegen den Westen aus der Luft gegrif­fen sind, statt uns darüber zu ent­zweien, wie wir ihn besänf­ti­gen können.


Der Text ist im eng­li­schen Ori­gi­nal bei The Times erschie­nen.

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