Drei Staaten wehren sich gegen China – und das sind die Folgen

Screen­shot: Lijian Zhao

Europa hat China jüngst mit Sank­tio­nen belegt – und dafür prompt Gegen­maß­nah­men kas­siert. Die Bun­des­re­gie­rung hat dafür nur „tiefes Unver­ständ­nis“. Aber ein Blick auf Pekings Außen­be­zie­hun­gen zeigt, dass Berlin es besser wissen sollte.

Im März kam es zu einer Zäsur im euro­pä­isch-chi­ne­si­schen Ver­hält­nis. Die Euro­päi­sche Union (EU) ver­hängte Sank­tio­nen gegen vier chi­ne­si­sche Offi­zi­elle. Der Grund für die Maß­nah­men waren die chi­ne­si­schen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Xin­jiang. Dort soll der chi­ne­si­sche Staat Exper­ten zufolge bis zu eine Million Uiguren, eine mus­li­mi­sche Min­der­heit, in Umer­zie­hungs­la­ger gesperrt haben. Die euro­päi­schen Sank­tio­nen gegen die Volks­re­pu­blik sind die ersten seit mehr als 30 Jahren.

Doch Peking reagierte scharf.

Kaum hatte die EU ihre Sank­tio­nen erlas­sen, belegte China im Gegen­zug mehrere Euro­päer mit Straf­maß­nah­men. Doch das Land dachte gar nicht daran maß­zu­hal­ten. Peking erließ Sank­tio­nen gegen vier­zehn Akteure, dar­un­ter zehn Euro­päer und vier euro­päi­sche Ein­rich­tun­gen. Unter anderem wurden der deut­sche EU-Par­la­ments­ab­ge­ord­nete Rein­hard Büti­ko­fer und der Ber­li­ner Think­tank Merics mit Sank­tio­nen belegt.

Aber zum Erstau­nen vieler Beob­ach­ter war nach der chi­ne­si­schen Reak­tion aus der Bun­des­re­gie­rung nur eines zu ver­neh­men: Schwei­gen. Keine Soli­da­ri­tät mit den EU-Par­la­men­ta­ri­ern, keine Soli­da­ri­tät mit den Ber­li­ner For­schern, nichts. Auf Nach­frage erklärt ein Regie­rungs­spre­cher, die Bun­des­kanz­le­rin und die ganze Bun­des­re­gie­rung stünden der chi­ne­si­schen Ent­schei­dung „mit tiefem Unver­ständ­nis“ gegen­über. Sie sei unbe­grün­det und unverhältnismäßig.

Die Reak­tion der Bun­des­re­gie­rung ist merk­wür­dig rea­li­täts­fern. Denn wer sich mit den Außen­be­zie­hun­gen Chinas beschäf­tigt, hat in den ver­gan­ge­nen Jahren ein Muster erken­nen können. Es lautet: China gibt nicht mehr klein bei. In Chinas Außen­po­li­tik galt jahr­zehn­te­lang das Credo: Taoguang yanghui, ver­berge Deine Kraft und warte auf Deine Gele­gen­heit. Es war vom Refor­mer Deng Xiao­ping aus­ge­ge­ben worden.

Wolfs­krie­ger-Diplo­ma­tie

Doch unter Xi Jinping hat das Land davon Abstand genom­men. Inzwi­schen ver­folgt Peking das, was in Anleh­nung an eine chi­ne­si­sche Action-Serie „Wolfs­krie­ger-Diplo­ma­tie“ genannt wird: Chi­ne­si­sche Diplo­ma­ten boxen die Inter­es­sen ihres Landes aggres­siv durch, ohne Rück­sicht auf Ver­luste. Beson­ders gegen­über Ländern, die sie als kleiner und unbe­deu­ten­der wahr­neh­men, treten Pekings Poli­ti­ker angriffs­lus­tig auf. Aus chi­ne­si­scher Sicht fällt in diese Kate­go­rie – mit Aus­nahme der USA – so ziem­lich jedes Land der Welt. Drei Beispiele.

Schwe­den

Die Eska­la­tion in den Bezie­hun­gen zwi­schen Schwe­den und China begann mit einer Fest­nahme. 2015 ver­schwand der Buch­händ­ler Gui Minhai auf mys­te­riöse Weise in Thai­land. Gui wurde in China geboren und arbei­tete als Publi­zist in Hong­kong. Aller­dings ist er schwe­di­scher Staatsbürger.

Wenige Monate nach seinem Ver­schwin­den tauchte Gui dann in einem Video im chi­ne­si­schen Staats­fern­se­hen auf. Dort sagte er, dass er frei­wil­lig nach China zurück­ge­kehrt sei, um sich wegen eines viele Jahre zurück­lie­gen­den Ver­bre­chens den Behör­den zu stellen. Beob­ach­ter gehen davon aus, dass das, was das chi­ne­si­sche Staats­fern­se­hen ein „Geständ­nis“ nannte, in Wirk­lich­keit erzwun­gen war.

Im Oktober 2017 wurde Gui aus der Haft ent­las­sen. Doch nur kurz darauf, im Januar 2018, wurde er erneut von zivilen Sicher­heits­be­am­ten fest­ge­nom­men – als er sich in Beglei­tung schwe­di­scher Diplo­ma­ten auf dem Weg nach Peking befand. Im Februar 2020 wurde er – trotz Pro­tests aus Stock­holm – wegen „ille­ga­ler Bereit­stel­lung von Infor­ma­tio­nen im Ausland“ zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Befeu­ert wurde die Eska­la­tion im schwe­disch-chi­ne­si­schen Ver­hält­nis vom chi­ne­si­schen Bot­schaf­ter in Stock­holm, Gui Congyou. Im Januar 2020 ver­glich Gui die schwe­di­sche China-Bericht­erstat­tung in einem Inter­view mit einem Leicht­ge­wichts­bo­xer, der eine Fehde mit dem Schwer­ge­wichts­bo­xer China pro­vo­ziere. Schwe­di­sche Medien berich­ten schon seit Län­ge­rem über Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che der chi­ne­si­schen Bot­schaft in Stockholm.

Auch zuletzt nahm die chi­ne­si­sche Bot­schaft in Stock­holm wieder einen Jour­na­lis­ten ins Visier: Sie drohte dem Jour­na­lis­ten Jojje Olsson in einer per­sön­lich adres­sier­ten E‑Mail mit „Kon­se­quen­zen“, wenn er seine „Schmutz­kam­pa­gne“ nicht ein­stelle. Zuvor hatte Olssons über Pekings Men­schen­rechts­ver­bre­chen in Xin­jiang und den chi­ne­si­schen Boykott des schwe­di­schen Unter­neh­mens H&M berich­tet. Drei im schwe­di­schen Par­la­ment ver­tre­tene Par­teien for­der­ten dar­auf­hin von der Regie­rung die Aus­wei­sung des Bot­schaf­ters Guis – bislang ohne Erfolg.

Kanada

Auch die Eska­la­tion im kana­disch-chi­ne­si­schen Ver­hält­nis begann mit einer Fest­nahme – aller­dings mit der Fest­nahme einer Chi­ne­sin. Ende 2018 wurde Meng Wanzhou in Van­cou­ver fest­ge­nom­men, die dama­lige Finanz­che­fin des chi­ne­si­schen Netz­werk­aus­rüs­ters Huawei. Meng wurde auf­grund eines Aus­lie­fe­rungs­an­tra­ges der US-Justiz fest­ge­nom­men. Washing­ton wirft ihr ille­gale Geschäfte mit Iran vor. Die Chi­ne­sin ist nicht im Gefäng­nis, sondern auf Kaution frei. Für die Dauer ihres Ver­fah­rens, das inzwi­schen läuft, muss sie aber eine Fuß­fes­sel tragen. China bezeich­net das, was aus kana­di­scher und ame­ri­ka­ni­scher Sicht ein rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren ist, als „Ver­let­zung der Menschenrechte“.

Nur wenige Tage nach Mengs Fest­nahme in Kanada wurden dann in China zwei Männer fest­ge­nom­men: der frühere Diplo­mat Michael Kovrig und der Geschäfts­mann Michael Spavor. Peking bestrei­tet, dass die Fälle zusam­men­hän­gen, aber jedem Beob­ach­ter ist klar: Spavor und Kovrig sind völlig unbe­tei­ligte Geiseln, mit denen Mengs Frei­las­sung erpresst werden soll.

Seit März wird den beiden Kana­di­ern in China – unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit – der Prozess gemacht. Derzeit ist nicht einmal klar, was Peking den Männern über­haupt vor­wirft. Ein hartes Urteil könnte die Bezie­hun­gen voll­ends eska­lie­ren lassen. Denn inzwi­schen hat auch das kana­di­sche Par­la­ment seine Haltung zu den Men­schen­rechts­ver­bre­chen in Xin­jiang über­ar­bei­tet: Es bezeich­net sie nunmehr als „Genozid“.

Aus­tra­lien

China hat derzeit zu einer ganzen Reihe von Ländern ein desas­trö­ses Ver­hält­nis. Aber das desas­trö­seste Ver­hält­nis hat es wahr­schein­lich mit Aus­tra­lien. Seit Anfang des ver­gan­ge­nen Jahres eska­liert das Ver­hält­nis zwi­schen Can­berra und Peking auf dra­ma­ti­sche Weise.

Im Zuge der Corona-Pan­de­mie, die in China aus­ge­bro­chen war, for­derte Aus­tra­lien eine unab­hän­gige Unter­su­chung. In Peking, wo der Aus­bruch anfangs noch ver­tuscht wurde, stieß das auf Empö­rung. „Aus­tra­lien ist immer da und macht Ärger“, schrieb Hu Xijin, Chef­re­dak­teur des Pro­pa­gan­da­blatts „Global Times“, auf Weibo, einer chi­ne­si­schen Platt­form: „Es ist ein biss­chen wie Kau­gummi, der an der Sohle von Chinas Schuhen klebt. Manch­mal muss man einen Stein finden, um ihn abzureiben.“

Im Sommer begann die Volks­re­pu­blik, aus­tra­li­sche Importe mit Straf­zöl­len zu belegen. Sie führte etwa Zölle auf Rind­fleisch und Kohle ein, dann auch auf Wein. Auch fingen die Behör­den an, aus­tra­li­sche Kor­re­spon­den­ten unter Druck zu setzen. Im Sep­tem­ber ver­lie­ßen die letzten beiden in China ver­blie­be­nen Jour­na­lis­ten, Bill Birtles und Mike Smith, flucht­ar­tig das Land – nachdem sie zuvor von chi­ne­si­schen Sicher­heits­kräf­ten fest­ge­setzt worden waren. Auch wurde im Sep­tem­ber Cheng Lei fest­ge­nom­men, eine Jour­na­lis­tin, die in China geboren wurde, aber die aus­tra­li­sche Staats­bür­ger­schaft besitzt. Cheng arbei­tete zuletzt für den chi­ne­si­schen Pro­pa­gan­da­sen­der CGTN in Peking. Erst sechs Monate nach ihrer Fest­nahme, im Februar 2021, wurde ihre Haft offi­zi­ell bestä­tigt. Der Frau werde vor­ge­wor­fen, chi­ne­si­sche Staats­ge­heim­nisse ans Ausland wei­ter­ge­ge­ben zu haben, hieß es.

Auch das chi­ne­si­sche Außen­mi­nis­te­rium hat es auf Can­berra abge­se­hen. Als die aus­tra­li­sche Regie­rung im ver­gan­ge­nen Novem­ber Kriegs­ver­bre­chen in Afgha­ni­stan ein­räumte, postete ein Spre­cher des chi­ne­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums auf Twitter eine Foto­mon­tage, die einen grin­sen­den aus­tra­li­schen Sol­da­ten zeigt, der einem afgha­ni­schen Kind ein blut­über­ström­tes Messer an die Kehle drückt. „Hab keine Angst. Wir kommen, um dir Frieden zu bringen“, steht unter der Montage. Die Montage rief den aus­tra­li­schen Premier auf den Plan. Im Fern­se­hen nannte Scott Mor­ri­son sie „zutiefst beleidigend“.

Beob­ach­ter gehen davon aus, dass Peking an Can­berra ein Exempel sta­tu­ie­ren möchte. Die Volks­re­pu­blik betrach­tet den Pazifik als ihr Ein­fluss­ge­biet. Mit Aus­tra­lien liegt dort aber eine libe­rale Demo­kra­tie, die zu den engsten Part­nern der USA gehört.

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