Nach der Wahl: Gespal­te­nes Ungarn

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Bei der Wahl am 8. April 2018 konnte Viktor Orbáns Fidesz die abso­lute Par­la­ments­mehr­heit behaup­ten. Attila Juhasz erklärt, dass dies kein geschlos­se­nes Votum für die illi­be­rale Demo­kra­tie bedeu­tet. Die unga­ri­sche Gesell­schaft ist tief gespal­ten und Orbán weiß dies für sich zu nutzen.

Das par­la­men­ta­ri­sche Kräf­te­ver­hält­nis zwi­schen den Par­teien in Ungarn nach den Wahlen vom 8. April legt nahe, dass es im Land eine weit­ge­hende poli­ti­sche Geschlos­sen­heit gibt. Die regie­rende Fidesz-Partei hat in der Natio­nal­ver­samm­lung bei einer Wahl­be­tei­li­gung von über 70 Prozent eine Zwei­drit­tel-Mehr­heit errun­gen, wobei sie 91 Direkt­man­date gewann und die Par­tei­liste 49 Prozent der Stimmen erhielt. Darüber hinaus konnte die Regie­rungs­par­tei im Ver­gleich zu 2014 den vor­lie­gen­den Daten zufolge – die zum Zeit­punkt des Ver­fas­sens dieses Bei­trags nur unvoll­stän­dig waren – 364.203 neue Wähler gewin­nen.

Womög­lich hat sogar Fidesz selbst eine solche Expan­sion nicht erwar­tet, da die Umfra­ge­insti­tute die Partei im Vorfeld der vier ver­gan­ge­nen Wahlen stärker ein­ge­stuft hatten, als sie dann tat­säch­lich war. So wurde erneut erwar­tet, dass unent­schlos­sene Wähler die Oppo­si­tion stärken würden. Daher wurde davon aus­ge­gan­gen, dass eine höhere Wahl­be­tei­li­gung der Oppo­si­tion zugu­te­kom­men würde; zudem hatten auch die Ergeb­nisse von Nach­wah­len in diese Rich­tung gewie­sen. Bei den Par­la­ments­wah­len ergab sich aller­dings gerade das Gegen­teil: Nur in der Haupt­stadt konnte die Oppo­si­tion von der relativ hohen Wahl­be­tei­li­gung pro­fi­tie­ren, während letz­tere auf dem flachen Land und ins­be­son­dere in klei­ne­ren Ort­schaf­ten Fidesz zugu­te­kam. Die rechts­na­tio­na­lis­ti­sche Jobbik schließ­lich konnte ihren Wäh­ler­zu­spruch auf dem Niveau von 2014 halten, aber nur ein Direkt­man­dat errin­gen (Dun­aúj­város), womit sie weit hinter den eigenen Erwar­tun­gen zurück­blieb.

Bei den Mittle-links-Par­teien erfolgte ledig­lich eine Neu­ver­tei­lung der Stimmen ohne all­ge­meine Gewinne für das Lager: 2014 hatten die Listen von MSZP-DK-Együtt-PM-MLP (Unga­ri­sche Sozia­lis­ti­sche Partei /​ Demo­kra­ti­sche Koali­tion /​ Gemein­sam /​ Dialog /​ Unga­ri­sche Libe­rale Partei) und LMP (dt.: „Politik kann anders sein“) zusam­men­ge­nom­men 1.558.151 Stimmen gewin­nen können. Bei den dies­jäh­ri­gen Wahlen erhiel­ten den bislang vor­lie­gen­den Daten zufolge die Listen von MSZP-Pár­bes­zéd (MSZP und Dialog), DK, Együtt, LMP, Momen­tum und MKKP (Partei des zwei­schwän­zi­gen Hundes) 1 583 440 Stimmen. Der größte Erfolg der zer­split­ter­ten Links­op­po­si­tion bestand in dem Sieg über Fidesz in der Haupt­stadt. Dort errang die Oppo­si­tion mit 12 von 18 vier Direkt­man­date mehr als vor vier Jahren. Sie hätte in Buda­pest sogar fünf der übrigen sechs Direkt­man­date gewin­nen können, wenn es eine bessere Koor­di­nie­rung gegeben hätte. Es hätte gereicht, Jobbik im Buda­pes­ter Wahl­kreis Nr. 6 in die Koor­di­na­tion ein­zu­be­zie­hen. Diese Ergeb­nisse sind ein guter Beleg dafür, dass die Teilung in Haupt­stadt und Provinz in Ungarn tiefer ist, denn je. Nur ein ein­zi­ger Kan­di­dat der linken Par­teien hat außer­halb von Buda­pest ein Direkt­man­dat erobern können (der sozia­lis­ti­sche Kan­di­dat in Szeged wurde wie­der­ge­wählt); der unab­hän­gige Kan­di­dat Tamás Mellár errang ein Mandat in Pécs.

Schaut man sich nun die geo­gra­fi­sche Struk­tur der Ergeb­nisse an, ergibt sich, dass die Regie­rungs­par­tei den beträcht­li­chen Wahl­er­folg vor allem ihrer her­aus­ra­gen­den Popu­la­ri­tät in den Dörfern zu ver­dan­ken hat (58 % der Stimmen für die Par­tei­liste). Jobbik schnitt in klei­ne­ren Ort­schaf­ten eben­falls gut ab. Die linken Par­teien jedoch erfuh­ren dort kaum Unter­stüt­zung. In den grö­ße­ren und den kreis­freien Städten sind die Wahl­er­geb­nisse aus­ge­gli­che­ner, doch selbst hier konnten nur Fidesz und Jobbik zulegen, während die linken Par­teien auch hier Ein­bu­ßen ver­zeich­ne­ten. Letzt­end­lich ergibt sich, dass Buda­pest in Ungarn zu einer Insel der linken Oppo­si­tion gewor­den ist. Hier hat Fidesz erheb­lich schwä­cher abge­schnit­ten, während Jobbik sich in der Haupt­stadt trotz ihrer Stra­te­gie, gemä­ßig­tere Töne anzu­schla­gen und Wähler der Mitte zu errei­chen, nicht zu einem rele­van­ten Akteur ent­wi­ckeln konnte.

Aus den Daten geht auch hervor: Je weniger ent­wi­ckelt und ärmer eine Ort­schaft, umso besser die Ergeb­nisse für Fidesz. Die Gründe hierfür sind weniger in groß­zü­gi­ger Sozi­al­po­li­tik oder wirk­sa­mer Ent­wick­lungs­po­li­tik von Fidesz zu suchen. Viel­mehr ist zu ver­mu­ten, dass der Regie­rungs­wahl­kampf, der auf nichts anderes abzielte, als auf angeb­li­che Bedro­hung durch Migra­tion, so starke Wirkung ent­fal­tete, weil der öffent­li­che Raum auf dem Land von der Pro­pa­ganda der Regie­rung beherrscht wird. Die Wäh­ler­stim­men sind besser zu kon­trol­lie­ren, weil die Leute vor Ort von der Regie­rung anhän­gig sind und die Regie­rungs­par­teien in klei­ne­ren Ort­schaf­ten über sehr viel prä­sen­tere Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren ver­fü­gen. Darüber hinaus werden einige Teile der Regie­rungs­po­li­tik tat­säch­lich von der dörf­li­chen Bevöl­ke­rung unter­stützt, etwa das Öffent­li­che Beschäf­ti­gungs­pro­gramm oder die Law and Order-Politik. Jobbik hin­ge­gen stellt in den Dörfern keine aus­rei­chend starke Kon­kur­renz dar. Die linke Oppo­si­tion ist hier nicht mehr exis­tent und es gibt noch keine Orts­ver­bände der neuen Par­teien.

Die geo­gra­fi­schen Trenn­li­nien in der unga­ri­schen Politik sind auch in sozio­lo­gi­scher Hin­sicht erkenn­bar. Das Wahl­er­geb­nis bestä­tigte, was Umfra­gen früher schon ange­deu­tet hatten. Die Wäh­ler­schaft der Regie­rungs­par­tei hat sich gewan­delt. Unter den Fidesz-Wählern ist Anteil aus bür­ger­li­chen, höher gebil­de­ten und oberen sozia­len Schich­ten ist ebenso zurück­ge­gan­gen, wie der­je­ni­gen, die in der Haupt­stadt leben. Gleich­zei­tig ist die Zahl jener Fidesz-Anhän­ger gestie­gen, die in Dörfern oder klei­ne­ren Städten leben oder den unteren sozia­len Schich­ten ange­hö­ren. Zudem werden Fidesz-Anhän­ger immer älter. Älter sind nur die Anhän­ger der schick­sal­haft altern­den sozia­lis­ti­schen MSZP. Gleich­zei­tig unter­stützt die Jugend – die nun aktiver ist, als früher – heute vor allem die relativ neuen Par­teien wie Jobbik, die libe­rale LMP und Momen­tum. Fidesz ist nicht in der Lage, die Jugend zu errei­chen. Eine bezeich­nende Ver­än­de­rung ist auch, dass Fidesz dort Stimmen ver­lo­ren hat, wo bil­dungs­be­zo­gene Indi­ka­to­ren günstig aus­fal­len, während die Partei bei weniger gebil­de­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pen riesige Stim­men­ge­winne ver­zeich­nete.

Nach den Par­la­ments­wah­len ist das Über­ge­wicht gegen­über der zer­split­ter­ten Oppo­si­tion unstrit­tig. Auch die Legi­ti­mi­tät und Sta­bi­li­tät der Regie­rung lassen sich nicht bezwei­feln. Gleich­wohl ist kaum zu erwar­ten, dass die unga­ri­sche Gesell­schaft zur Ruhe kommen wird. Aus der bis­he­ri­gen Stimm­aus­zäh­lung ergibt sich, dass Fidesz rund zwei­ein­halb Mil­lio­nen Stimmen auf sich ver­ei­ni­gen konnte – etwas weniger als alle Oppo­si­ti­ons­par­teien zusam­men­ge­nom­men. Auf­grund des von Direkt­man­da­ten domi­nier­ten Wahl­sys­tems verfügt die Regie­rungs­par­tei nun über eine Zwei­drit­tel-Mehr­heit in der Natio­nal­ver­samm­lung, was als Umstand an sich für jene schwer­lich zu akzep­tie­ren ist, die gegen die Regie­rung Orbán gestimmt haben und in der Mehr­heit wären, wenn man nur die reinen Zahlen betrach­tet. Es besteht eine tiefe Kluft zwi­schen der Haupt­stadt und dem flachen Land, zwi­schen Alt und Jung wie auch zwi­schen jenen, die in ent­wi­ckel­ten und in weniger ent­wi­ckel­ten Gegen­den leben. Die poli­ti­schen Iden­ti­tä­ten diver­gie­ren in jed­we­der Hin­sicht. Es haben sich par­al­lele Rea­li­tä­ten ent­wi­ckelt und es besteht nahezu kein Über­gang zwi­schen ihnen.

Für die meisten Wähler der Regie­rungs­par­tei sind Viktor Orbán und seine Partei die einzig wahren Reprä­sen­tan­ten der Nation. Nicht zuletzt in Folge der Politik Orbáns, die seit 2002 auf ent­spre­chende Bot­schaf­ten setzte, ist für die Anhän­ger jeder, der die Politik der Regie­rungs­par­tei kri­ti­siert, ein Ver­rä­ter, ein Ein­wan­de­rung befür­wor­ten­der aus­län­di­scher Agent, zumin­dest aber ein schlech­ter Ungar. In diesem Kontext hat Fidesz eine Stim­mung erzeugt, in der Anhän­ger der Regie­rungs­par­tei auf einigen Wahl­kampf­ver­an­stal­tun­gen auch schon mal so weit gingen, die Exe­ku­tion einiger Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker zu fordern. Im Gegen­satz hierzu besteht auf Seiten der Oppo­si­tion keine poli­ti­sche Geschlos­sen­heit, sieht man einmal davon ab, dass der Minis­ter­prä­si­dent und dessen engere Umge­bung von allen als kor­rupte kri­mi­nelle Ver­ei­ni­gung betrach­tet werden. Die sich stetig ver­stär­kende, nahezu absurde und auf Ängste set­zende immi­gran­ten­feind­li­che Kam­pa­gne der Regie­rung hat ihren Anhän­gern eine „fake reality“ geschaf­fen, die im Grunde alle anderen Pro­bleme aus der Öffent­lich­keit ver­drängt hat. In den Reihen der Oppo­si­tion gibt es viele, die diese Ängste nicht akzep­tie­ren und ver­ste­hen können. Das hatte zur Folge, dass Wähler der Regie­rungs­par­tei nach den Wahlen mit­un­ter abschät­zig als „Bauern“ bezeich­net wurden und tau­sende Wähler, die gegen Fidesz stimm­ten, daran denken, das Land zu ver­las­sen. Die Anfein­dun­gen sind so tief­grei­fend und unver­söhn­lich, dass eine gegen­sei­tige Akzep­tanz der wider­strei­ten­den Seiten kaum vor­stell­bar ist. Auf par­tei­po­li­ti­scher Ebene ist es schließ­lich im Inter­esse von Fidesz, diese Spal­tung auf­recht­zu­er­hal­ten. Denn solange die Regie­rungs­par­tei geschlos­sen und die Oppo­si­tion zer­split­tert bleibt, hält der feh­lende gesell­schaft­li­che Zusam­men­halt das Regime Orbán an der Macht. In der Tat ist der stän­dige Einsatz von Feind­bil­dern das Einzige, was die Anhän­ger der Regie­rungs­par­tei in einem Lager zusam­men­hal­ten kann.

Daher wird sich die Politik der nächs­ten Regie­rung Orbán nicht wesent­lich ändern, auch wenn viele erwar­ten, dass sich das Regime in Rich­tung einer wei­te­ren Macht­kon­so­li­die­rung bewegen werde. Die hohe Wahl­be­tei­li­gung und die sichere Mehr­heit in der Natio­nal­ver­samm­lung gewäh­ren der Regie­rung die nötige Legi­ti­mi­tät zur Voll­endung des illi­be­ra­len poli­ti­schen Systems, das sie über die ver­gan­ge­nen acht Jahre hinweg auf­ge­baut hat. Es wird zudem noch mehr repres­sive Macht­po­li­tik erlau­ben. Die Regie­rung wird den Raum für kri­ti­sche Medien und NGOs weiter ein­schrän­ken. Somit werden auch die Mög­lich­kei­ten ein­ge­schränkt, eine poli­ti­sche Alter­na­tive auf­zu­bauen.

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