Im Westen nichts Neues?

Xi Jinping und Donald Trump Grafik: Shutterstock, vector_brothers
Xi Jinping und Donald Trump Grafik: Shut­ter­stock, vector_brothers

Han­dels­krieg, Huawei, Hong­kong: Unter Donald Trump ist das ame­ri­ka­nisch-chi­ne­si­sche Ver­hält­nis so tief gesun­ken, dass es unter Joe Biden kaum noch schlech­ter werden kann. Oder? Eine Analyse.

China zau­derte lange. Erst rund eine Woche, nachdem US-Medien berich­tet hatten, dass Joe Biden 270 Wahl­leute hinter sich habe, gra­tu­lierte die Volks­re­pu­blik dem Demo­kra­ten zum Wahl­sieg. Zuvor hatte sich Peking bedeckt gehal­ten. „Wir haben zur Kennt­nis genom­men, dass Herr Biden sich zum Wahl­sie­ger erklärt hat“, sagte ein Spre­cher des chi­ne­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums – zu einem Zeit­punkt, als die Wahl­arith­me­tik bereits gar keinen anderen Schluss mehr zuließ, als den Demo­kra­ten als den 46. Prä­si­den­ten der USA zu betrachten.

Die Frage, wieso China mit den Glück­wün­schen so lange wartete, sorgte unter Beob­ach­tern sofort für Spe­ku­la­tio­nen. Eine Lesart lautet: Unter Trump ist das ame­ri­ka­nisch-chi­ne­si­sche Ver­hält­nis auf einen Tief­punkt gesun­ken. Der Repu­bli­ka­ner glaubt, dass sein Schwenk hin zu einer harten ame­ri­ka­ni­schen China-Politik von his­to­ri­scher Bedeu­tung ist. Folgt man dieser Lesart, ver­suchte China zu ver­mei­den, Trump durch schnelle Glück­wün­sche an seinen Kon­tra­hen­ten zu reizen. Schließ­lich behaup­tet der Repu­bli­ka­ner immer noch, den Wahl­aus­gang auf dem Rechts­weg zu kippen – auch wenn seine Chancen gegen Null gehen. Doch selbst wenn Trumps Klagen ins Leere laufen: Er wird noch bis Januar im Amt sein. Da bleibt noch viel Zeit, so diese Lesart, um weitere Eska­la­ti­ons­stu­fen zu zünden.

Nach dem Wahl­sieg von Joe Biden stellt sich die Frage, welche Rich­tung das ame­ri­ka­nisch-chi­ne­si­sche Ver­hält­nis unter dem Demo­kra­ten nehmen wird. Welt­weit ist wohl keine andere bila­te­rale Bezie­hung von so weit­rei­chen­der Bedeu­tung wie die zwi­schen Washing­ton und Peking. Es ist nicht über­trie­ben zu sagen, dass das Ver­hält­nis zwi­schen den USA und China über Krieg und Frieden im 21. Jahr­hun­dert entscheidet.

„Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich an den Kon­flik­ten zwi­schen Washing­ton und Peking wenig ändern wird“, sagt Janka Oertel. Die Sino­lo­gin leitet das Asien-Pro­gramm des Think­tanks Euro­pean Council on Foreign Rela­ti­ons. Das Einzige, das sich auf­je­den Fall ändern werde, so Oertel, sei der Ton. Biden werde die Kon­flikte in einer zivi­le­ren Art anspre­chen als sein Amtsvorgänger.

So etwa der Han­dels­krieg. Mit Straf­zöl­len gegen China schwenkte Trump 2018, in der Mitte seiner Amts­zeit, auf eine kon­fron­ta­tive China-Politik um. Zuvor hatte er Xi Jinping noch in sein Luxus-Ressort Mar-a-Lago ein­ge­la­den und von der „groß­ar­ti­gen Chemie“ zwi­schen sich und dem chi­ne­si­schen Prä­si­den­ten geschwärmt. Anfang des Jahres einig­ten sich Washing­ton und Peking zwar auf ein Teil­ab­kom­men. Es legt fest, dass China den Einkauf von Energie, Indus­trie­gü­tern, Agrar­er­zeug­nis­sen und Dienst­leis­tun­gen aus den USA hoch­fah­ren muss.

Aber das Problem: Das Abkom­men tastet die Struk­tur der Han­dels­be­zie­hung nicht an. „Joe Biden wird sich nicht damit zufrie­den­ge­ben, dass China mehr ame­ri­ka­ni­sche Soja­boh­nen kauft“, sagt Oertel. Sie glaubt, dass der Demo­krat ver­su­chen werde, struk­tu­relle Ver­än­de­run­gen zu erzie­len, zum Bei­spiel beim Markt­zu­gang und bei der Gleich­be­hand­lung ame­ri­ka­ni­scher Firmen. Oertel glaubt auch, dass Biden sich hierfür die Hilfe der Euro­päi­schen Union (EU) holen werde.

Brüssel ver­han­delt mit China seit rund sieben Jahren über ein Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men – und ver­folgt ähn­li­che Ziele wie die USA. Han­dels­po­li­tik ist eine Stärke der EU. Sie verfügt über den größten Bin­nen­markt der Welt und spricht in Han­dels­fra­gen – anders als in der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik – mit einer Stimme. Unterm Strich heißt das: Für Peking könnte der Druck im Han­dels­kon­flikt sogar steigen.

Ein wei­te­rer Kon­flikt zwi­schen Washing­ton und Peking dreht sich um den chi­ne­si­schen Netz­werk­aus­rüs­ter Huawei. 2019 setzten die USA das Unter­neh­men – wegen angeb­li­cher Ver­let­zun­gen der ame­ri­ka­ni­schen Sank­tio­nen gegen den Iran – auf eine Schwarze Liste. Seitdem ist es ame­ri­ka­ni­schen Firmen unter­sagt, Geschäfte mit Huawei zu machen. Im Kern werfen die USA dem Unter­neh­men vor, ein tro­ja­ni­sches Pferd für chi­ne­si­sche Spio­nage zu sein.

Mit Ver­än­de­run­gen an dieser Haltung rechnet Oertel unter Biden nicht. Huawei-Technik werde, so die Exper­tin, beim Ausbau der 5G-Infra­struk­tur in den USA nicht zum Einsatz kommen. Und der Druck auf befreun­dete Regie­run­gen wie Deutsch­land, das Unter­neh­men aus dem neuen Mobil­funk­stan­dard her­aus­zu­hal­ten, werde nicht nach­las­sen. Die Spal­tung der Welt in digi­tale Ein­fluss­sphä­ren sei, glaubt Oertel, kaum noch auf­zu­hal­ten. Sie werde sich auch unter der neuen ame­ri­ka­ni­schen Regie­rung fort­set­zen. Der Grund sei, dass es in den USA und auch in der EU inzwi­schen ein Bewusst­sein dafür gebe, dass Tech­no­lo­gie nicht wert­frei zu haben sei – sondern die Werte ihres poli­ti­schen Systems transportiere.

Bleiben die Kon­flikte um Hong­kong, die Uiguren-Provinz Xin­jiang und Taiwan. In diesen Punkten sei die US-Politik, so Oertel, vom ame­ri­ka­ni­schen Kon­gress getrie­ben. Und in diesem gebe es einen par­tei­über­grei­fen­den Konsens, dass Washing­ton chi­ne­si­sche Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen nicht durch­ge­hen lassen dürfe. Auch die Unter­stüt­zung für Taiwan habe vor dem Hin­ter­grund der erfolg­rei­chen Pan­de­mie-Bekämp­fung Taipehs zuge­nom­men. Der Druck auf Peking werde nicht nachlassen.

Aller­dings, so Oertel, werde auch der Druck auf Europa steigen. „Donald Trump ist für die Euro­päer bis­wei­len auch eine bequeme Ausrede dafür gewesen“, so die Exper­tin, „sich nicht stärker gemein­sam mit den USA für Hong­kong, die Uiguren und Taiwan zu enga­gie­ren“. Mit Biden hin­ge­gen ziehe eine mora­li­sche Glaub­wür­dig­keit ins Weiße Haus ein, die es für Europa schwer mache, sich weiter zurückzuhalten.

Aber Oertel ist skep­tisch, ob die Euro­päer dieser Rolle gewach­sen sind. „Ob Deutsch­land für Washing­ton ein echter Partner sein wird“, so die Exper­tin, „muss sich erst noch zeigen.“

Dieser Text erschien zuerst bei WELT.

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