Kli­ma­pro­teste: Kampf um die Mitte statt Endzeit-Getöse

Julia Hawkins [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)] via Flickr

Die Pro­teste von „Fridays for Future“ haben das Kli­ma­pro­blem ins Zentrum von Politik und Gesell­schaft gerückt. Eine Radi­ka­li­sie­rung der Pro­teste nach dem Muster von „Extinc­tion Rebel­lion“ würde diesen Erfolg gefähr­den. Es kommt darauf an, neue Mehr­hei­ten für eine kon­se­quente Kli­ma­po­li­tik zu bilden.

Robert Habeck stand am Bran­den­bur­ger Tor rum und streikte für Kli­ma­po­li­tik, als die „Kli­ma­pa­ket“ genann­ten Beschlüsse der Bun­des­re­gie­rung nach und nach bekannt wurden. „Die Leute um mich herum hatten Tränen in den Augen vor Ent­täu­schung und Fas­sungs­lo­sig­keit“, schreibt der Bun­des­vor­sit­zende der Grünen in seinem Blog über den 20. September.

Ich stand da auch irgendwo. Bei mir heulte niemand. Ich will mich aber gar nicht lustig machen, sondern zugeben, dass ich vor Ort schon auch von der Ver­knüp­fung eines nüch­ter­nen poli­ti­schen Ziels und der neuen Emo­tio­na­li­tät ange­fasst war, die Kli­ma­po­li­tik zumin­dest derzeit zu haben scheint. Es braucht diese Ver­knüp­fung von Wissen und Fühlen, es braucht eine „emo­tio­nale Klima-Intel­li­genz“, sonst wird die Mehr­heits­ge­sell­schaft den Arsch nicht hoch­krie­gen, weil das aus ver­schie­de­nen Gründen einfach sehr, sehr viel ver­langt ist.

Weil die Gegner von Kli­ma­po­li­tik das größte Inter­esse haben, Radi­ka­li­sie­rung, Frei­heits­be­rau­bung, Moral, Tugend, Ver­zicht und den ganzen Ablen­kungs­ka­non durch­zu­kauen, ist es der Job der Kli­ma­po­li­tik-Befür­wor­ter sich auf keinen Fall wieder aus der libe­ra­len Mitte drängen zu lassen. 

Die große Frage lautet: Wie geht es jetzt weiter?  Oder prä­zi­ser: Wie geht es weiter, damit es wirk­lich los geht? Bisher wurden die Gefühle akti­viert oder inten­si­viert, nicht aber die Politik.

Die Klima-Akti­vis­tin Greta Thun­berg hatte im Ange­sicht dieses Miß­ver­hält­nis­ses mit ihrer Rede vor der UN in New York mit dem kon­fron­ta­ti­ven „How dare you?“ die rhe­to­ri­sche Schlag­zahl erhöht. Um klar­zu­ma­chen, dass mehr­heit­li­ches Kopf­ni­cken zwar ein wich­ti­ger Schritt ist, aber halt nur der erste. Die stra­te­gi­sche Reak­tion des nicht an Kli­ma­po­li­tik inter­es­sier­ten Rands der Gesell­schaft besteht erwar­tungs­ge­mäß darin, Thun­berg und die Fridays for Future-Bewe­gung Rich­tung Radi­ka­li­sie­rung schub­sen zu wollen. Tenor: Erst Schule schwän­zen, dann sooo gemein mit uns spre­chen, was kommt als Nächs­tes: Auto­schlüs­sel wegnehmen? 

Portrait von Peter Unfried

Peter Unfried ist Chef­re­por­ter der taz und Autor.

 Öko­lo­gie steht nicht über Demokratie

Nun ist es ja so, dass apo­ka­lyp­ti­sches Spre­chen schon in den letzten 40 Jahren nicht zu Kli­ma­po­li­tik geführt hat, inso­fern ist das Konzept der rhe­to­ri­schen Radi­ka­li­sie­rung längst geschei­tert. Und wenn nun Extinc­tion Rebel­lion radi­ka­le­ren Protest ver­spricht, um die Leute „wach­zu­rüt­teln“ oder was man da so zu sagen pflegt, dann ist auch das eine Frage der Balance. In Zeiten, in denen der demo­kra­ti­sche Rechts­staat von auto­ri­tä­ren Kräften bedroht wird, ist es eine ganz schlechte Idee, ihn im Namen einer höheren Öko-Wahr­heit anzu­grei­fen. Und sonst auch.

Greta Thun­berg, Luisa Neu­bauer und FFF sind Game-Changer, weil sie eben nicht die radikal erfolg­lo­sen Rol­len­spiele der Ver­gan­gen­heit nach­spie­len, weil sie nicht selbst­ge­recht das „Wir müssen“ mora­lis­tisch raus­schreien, sondern das Prak­ti­sche „wir wollen“ mehr­heits­fä­hig machen – und zwar in dem Wissen um die Kom­ple­xi­tät einer sozi­al­öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion und der Not­wen­dig­keit, es mit­ein­an­der hin­zu­krie­gen, gerade mit den Arsch­lö­chern und denen, für die wir Arsch­lö­cher sind.

Der „Cal­vi­nis­mus“, also die reli­giös auf­ge­la­dene Mora­li­sie­rung des Kli­ma­pro­blems, ist jetzt die Kultur oder Stra­te­gie derer, die keine Kli­ma­po­li­tik wollen und sich mit Mora­lis­mus dagegen wehren, weil das ihren Status Quo bedroht, der freie Ver­schmut­zungs­rechte beinhal­tet. Das betrifft nicht nur die AfD, sondern auch die erstaun­lich popu­lis­tisch-hilf­lose FDP, deren Vor­sit­zen­der Lindner mit auf Blo­ckade zie­len­den Moral- und Ideo­lo­gie­vor­wür­fen nur so um sich wirft, weil er bisher keine Erzäh­lung denken kann, die Zukunft beinhal­tet – und die FDP.

Das not­wen­dige Hand­werk der kli­ma­po­li­tisch-Pro­gres­si­ven wird also darin bestehen, den Cal­vi­nis­mus beim Protest-Rand zu belas­sen. Kei­nes­falls den Mehr­heits-Main­stream zu ver­las­sen, um selbst wieder Schrei­hals-Rand zu werden. Sondern mit einem breiter gewor­de­nen öko­li­be­ra­len Main­stream nun eine sach­li­che Dis­kus­sion zu führen, mit welcher Ord­nungs­po­li­tik die Kli­ma­ziele von Paris tat­säch­lich oder zumin­dest annä­hernd in der Bun­des­re­pu­blik und der EU ein­ge­hal­ten werden können.

Die Bun­des­grü­nen in Deutsch­land sind, anders als das gern behaup­tet wird, NICHT mit Fridays for Future und Kli­ma­po­li­tik zur zweiten füh­ren­den poli­ti­schen Kraft im Land gewor­den. Ihre Rele­vanz­stei­ge­rung begann unmit­tel­bar nachdem Lindner Ende 2017 eine Bun­des­re­gie­rung aus Union, Wahl­ge­win­ner FDP und der mar­gi­nals­ten Partei im Bun­des­tag absagte, weil die ihm zu stark erschien. Danach ging es für die FDP abwärts, während die Grünen 2018 erwach­sen wurden oder zumin­dest so aus­se­hen und damit – wie es Robert Habeck geplant hatte – die Sozi­al­de­mo­kra­tie als „füh­rende Kraft der linken Mitte“ abge­löst haben.

Die Grünen müssen fach­li­che Ori­en­tie­rung geben

Was die Grünen in 40 Jahren nicht schaff­ten und das auch, weil sie selbst immer anderes zu tun hatten, gelang Fridays for Future inner­halb weniger Monate: Ernst­hafte Kli­ma­po­li­tik in die Mitte der Gesell­schaft zu tragen. Weil sie es eben nicht als Teil eines eman­zi­pa­to­risch-ideo­lo­gi­schen Umbaus ver­ste­hen, sondern als phy­si­ka­li­sche Grund­lage unser aller Zukunft.

Nun ist es aus Sicht der Mehr­heits­ge­sell­schaft ganz offen­bar die Aufgabe der neuen Grünen, der Dis­kus­sion um das Wie einer Kli­ma­po­li­tik, fach­li­che Ori­en­tie­rung und auch Dynamik zu geben.

Es geht darum, Paris in zwei­er­lei Hin­sicht als Zukunfts­chance ernster als bisher zu nehmen: Erstens den Kli­ma­ver­trag, zwei­tens Macron. Die Grünen haben die dia­lek­ti­sche Aufgabe, das Kli­ma­päck­chen der Bun­des­re­gie­rung in den Berei­chen zu stützen, wo es ein Anfang ist. Und Vor­schläge zu ent­wi­ckeln, die die Sache nach der nächs­ten Wahl deut­lich vor­an­brin­gen, ihr eine euro­päi­sche Dimen­sion geben – und damit um eine Mehr­heit zu werben.

Weil die Gegner von Kli­ma­po­li­tik das größte Inter­esse haben, „Radi­ka­li­sie­rung“, Frei­heits­be­rau­bung, Moral, Tugend, Ver­zicht und den ganzen Ablen­kungs­ka­non durch­zu­kauen, ist es der Job der Kli­ma­po­li­tik-Befür­wor­ter, sich auf keinen Fall im Zuge einer auf­ge­heiz­ten Extinc­tion Rebel­lion-Dis­kus­sion wieder aus der libe­ra­len Mitte drängen zu lassen.

Sozial-öko­lo­gi­sche Inno­va­tion statt Endzeit-Getöse

Es geht statt­des­sen darum, jetzt über knall­harte Wirt­schafts- und Ord­nungs­po­li­tik zu spre­chen. Aber eben nicht nach dem alten christ- und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Denken, dass „Umwelt“ ein Neben­wi­der­spruch ist, der Pause hat, wenn die Wirt­schaft weniger wächst. Sondern dass sozi­al­öko­lo­gi­sche Inno­va­tion die Antwort auf eine kom­mende Rezes­sion sein wird.

Jetzt kann man sagen, das sei ein bisserl viel eier­le­gende Woll­milch­sau. Aber sagen wir so: Wir wissen nicht, ob das wirk­lich alles so toll hinhaut. Aber wir wissen defi­ni­tiv, dass es mit der alten Logik über­haupt nicht mehr wei­ter­geht. Und sicher ist auch: Kli­ma­po­li­tik mit End­zeit­ge­töse über alles zu stellen, das geben weder die deut­sche Gesell­schaft her, der es dafür einfach mehr­heit­lich zu gut geht. Und auch nicht ihre kom­ple­xen Sytemlogiken.

Das Nötige und das Mög­li­che wird man nicht par­al­lel schal­ten können. Zum Bei­spiel: Die not­wen­di­gen Flächen für schnel­len onshore-Wind­kraft­aus­bau müsste man sich ohne Bür­ger­be­tei­li­gung oder gar durch Ent­eig­nung holen. Das ist mit den Grünen eben genau nicht zu machen. Hoffe ich.

Das alte bun­des­re­pu­bli­ka­ni­sche Ver­ständ­nis von „Maß und Mitte“ kann man nicht auf­he­ben, aber man kann jetzt ver­schie­ben, was Maß und Mitte kli­ma­po­li­tisch bedeu­ten. Und dass wir immer nur um uns Deut­sche kreisen und die Fran­zo­sen um Frank­reich, das kann man jetzt noch über­win­den, solange Macron steht. Die Grünen, wenn sie es denn wirk­lich drauf haben sollten, müssen in dieser Lage nicht im alten Sinne uto­pis­tisch werden.

Sie müssen europa- und welt­po­li­tik­fä­hig sein. Und zwar radikal. Das gilt auch für den Teil der Gesell­schaft, der Kli­ma­po­li­tik ernst­haft umset­zen will.

Textende

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