Kli­ma­pro­teste: Kampf um die Mitte statt Endzeit-Getöse

Julia Hawkins [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)] via Flickr

Die Pro­teste von „Fridays for Future“ haben das Kli­ma­pro­blem ins Zentrum von Politik und Gesell­schaft gerückt. Eine Radi­ka­li­sie­rung der Pro­teste nach dem Muster von „Extinc­tion Rebel­lion“ würde diesen Erfolg gefähr­den. Es kommt darauf an, neue Mehr­hei­ten für eine kon­se­quente Kli­ma­po­li­tik zu bilden.

Robert Habeck stand am Bran­den­bur­ger Tor rum und streikte für Kli­ma­po­li­tik, als die „Kli­ma­pa­ket“ genann­ten Beschlüsse der Bun­des­re­gie­rung nach und nach bekannt wurden. „Die Leute um mich herum hatten Tränen in den Augen vor Ent­täu­schung und Fas­sungs­lo­sig­keit“, schreibt der Bun­des­vor­sit­zende der Grünen in seinem Blog über den 20. Sep­tem­ber.

Ich stand da auch irgendwo. Bei mir heulte niemand. Ich will mich aber gar nicht lustig machen, sondern zugeben, dass ich vor Ort schon auch von der Ver­knüp­fung eines nüch­ter­nen poli­ti­schen Ziels und der neuen Emo­tio­na­li­tät ange­fasst war, die Kli­ma­po­li­tik zumin­dest derzeit zu haben scheint. Es braucht diese Ver­knüp­fung von Wissen und Fühlen, es braucht eine „emo­tio­nale Klima-Intel­li­genz“, sonst wird die Mehr­heits­ge­sell­schaft den Arsch nicht hoch­krie­gen, weil das aus ver­schie­de­nen Gründen einfach sehr, sehr viel ver­langt ist.

Weil die Gegner von Kli­ma­po­li­tik das größte Inter­esse haben, Radi­ka­li­sie­rung, Frei­heits­be­rau­bung, Moral, Tugend, Ver­zicht und den ganzen Ablen­kungs­ka­non durch­zu­kauen, ist es der Job der Kli­ma­po­li­tik-Befür­wor­ter sich auf keinen Fall wieder aus der libe­ra­len Mitte drängen zu lassen.

Die große Frage lautet: Wie geht es jetzt weiter?  Oder prä­zi­ser: Wie geht es weiter, damit es wirk­lich los geht? Bisher wurden die Gefühle akti­viert oder inten­si­viert, nicht aber die Politik.

Die Klima-Akti­vis­tin Greta Thun­berg hatte im Ange­sicht dieses Miß­ver­hält­nis­ses mit ihrer Rede vor der UN in New York mit dem kon­fron­ta­ti­ven „How dare you?“ die rhe­to­ri­sche Schlag­zahl erhöht. Um klar­zu­ma­chen, dass mehr­heit­li­ches Kopf­ni­cken zwar ein wich­ti­ger Schritt ist, aber halt nur der erste. Die stra­te­gi­sche Reak­tion des nicht an Kli­ma­po­li­tik inter­es­sier­ten Rands der Gesell­schaft besteht erwar­tungs­ge­mäß darin, Thun­berg und die Fridays for Future-Bewe­gung Rich­tung Radi­ka­li­sie­rung schub­sen zu wollen. Tenor: Erst Schule schwän­zen, dann sooo gemein mit uns spre­chen, was kommt als Nächs­tes: Auto­schlüs­sel weg­neh­men?

Portrait von Peter Unfried

Peter Unfried ist Chef­re­por­ter der taz und Autor.

 Öko­lo­gie steht nicht über Demo­kra­tie

Nun ist es ja so, dass apo­ka­lyp­ti­sches Spre­chen schon in den letzten 40 Jahren nicht zu Kli­ma­po­li­tik geführt hat, inso­fern ist das Konzept der rhe­to­ri­schen Radi­ka­li­sie­rung längst geschei­tert. Und wenn nun Extinc­tion Rebel­lion radi­ka­le­ren Protest ver­spricht, um die Leute „wach­zu­rüt­teln“ oder was man da so zu sagen pflegt, dann ist auch das eine Frage der Balance. In Zeiten, in denen der demo­kra­ti­sche Rechts­staat von auto­ri­tä­ren Kräften bedroht wird, ist es eine ganz schlechte Idee, ihn im Namen einer höheren Öko-Wahr­heit anzu­grei­fen. Und sonst auch.

Greta Thun­berg, Luisa Neu­bauer und FFF sind Game-Changer, weil sie eben nicht die radikal erfolg­lo­sen Rol­len­spiele der Ver­gan­gen­heit nach­spie­len, weil sie nicht selbst­ge­recht das „Wir müssen“ mora­lis­tisch raus­schreien, sondern das Prak­ti­sche „wir wollen“ mehr­heits­fä­hig machen – und zwar in dem Wissen um die Kom­ple­xi­tät einer sozi­al­öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion und der Not­wen­dig­keit, es mit­ein­an­der hin­zu­krie­gen, gerade mit den Arsch­lö­chern und denen, für die wir Arsch­lö­cher sind.

Der „Cal­vi­nis­mus“, also die reli­giös auf­ge­la­dene Mora­li­sie­rung des Kli­ma­pro­blems, ist jetzt die Kultur oder Stra­te­gie derer, die keine Kli­ma­po­li­tik wollen und sich mit Mora­lis­mus dagegen wehren, weil das ihren Status Quo bedroht, der freie Ver­schmut­zungs­rechte beinhal­tet. Das betrifft nicht nur die AfD, sondern auch die erstaun­lich popu­lis­tisch-hilf­lose FDP, deren Vor­sit­zen­der Lindner mit auf Blo­ckade zie­len­den Moral- und Ideo­lo­gie­vor­wür­fen nur so um sich wirft, weil er bisher keine Erzäh­lung denken kann, die Zukunft beinhal­tet – und die FDP.

Das not­wen­dige Hand­werk der kli­ma­po­li­tisch-Pro­gres­si­ven wird also darin bestehen, den Cal­vi­nis­mus beim Protest-Rand zu belas­sen. Kei­nes­falls den Mehr­heits-Main­stream zu ver­las­sen, um selbst wieder Schrei­hals-Rand zu werden. Sondern mit einem breiter gewor­de­nen öko­li­be­ra­len Main­stream nun eine sach­li­che Dis­kus­sion zu führen, mit welcher Ord­nungs­po­li­tik die Kli­ma­ziele von Paris tat­säch­lich oder zumin­dest annä­hernd in der Bun­des­re­pu­blik und der EU ein­ge­hal­ten werden können.

Die Bun­des­grü­nen in Deutsch­land sind, anders als das gern behaup­tet wird, NICHT mit Fridays for Future und Kli­ma­po­li­tik zur zweiten füh­ren­den poli­ti­schen Kraft im Land gewor­den. Ihre Rele­vanz­stei­ge­rung begann unmit­tel­bar nachdem Lindner Ende 2017 eine Bun­des­re­gie­rung aus Union, Wahl­ge­win­ner FDP und der mar­gi­nals­ten Partei im Bun­des­tag absagte, weil die ihm zu stark erschien. Danach ging es für die FDP abwärts, während die Grünen 2018 erwach­sen wurden oder zumin­dest so aus­se­hen und damit – wie es Robert Habeck geplant hatte – die Sozi­al­de­mo­kra­tie als „füh­rende Kraft der linken Mitte“ abge­löst haben.

Die Grünen müssen fach­li­che Ori­en­tie­rung geben

Was die Grünen in 40 Jahren nicht schaff­ten und das auch, weil sie selbst immer anderes zu tun hatten, gelang Fridays for Future inner­halb weniger Monate: Ernst­hafte Kli­ma­po­li­tik in die Mitte der Gesell­schaft zu tragen. Weil sie es eben nicht als Teil eines eman­zi­pa­to­risch-ideo­lo­gi­schen Umbaus ver­ste­hen, sondern als phy­si­ka­li­sche Grund­lage unser aller Zukunft.

Nun ist es aus Sicht der Mehr­heits­ge­sell­schaft ganz offen­bar die Aufgabe der neuen Grünen, der Dis­kus­sion um das Wie einer Kli­ma­po­li­tik, fach­li­che Ori­en­tie­rung und auch Dynamik zu geben.

Es geht darum, Paris in zwei­er­lei Hin­sicht als Zukunfts­chance ernster als bisher zu nehmen: Erstens den Kli­ma­ver­trag, zwei­tens Macron. Die Grünen haben die dia­lek­ti­sche Aufgabe, das Kli­ma­päck­chen der Bun­des­re­gie­rung in den Berei­chen zu stützen, wo es ein Anfang ist. Und Vor­schläge zu ent­wi­ckeln, die die Sache nach der nächs­ten Wahl deut­lich vor­an­brin­gen, ihr eine euro­päi­sche Dimen­sion geben – und damit um eine Mehr­heit zu werben.

Weil die Gegner von Kli­ma­po­li­tik das größte Inter­esse haben, „Radi­ka­li­sie­rung“, Frei­heits­be­rau­bung, Moral, Tugend, Ver­zicht und den ganzen Ablen­kungs­ka­non durch­zu­kauen, ist es der Job der Kli­ma­po­li­tik-Befür­wor­ter, sich auf keinen Fall im Zuge einer auf­ge­heiz­ten Extinc­tion Rebel­lion-Dis­kus­sion wieder aus der libe­ra­len Mitte drängen zu lassen.

Sozial-öko­lo­gi­sche Inno­va­tion statt Endzeit-Getöse

Es geht statt­des­sen darum, jetzt über knall­harte Wirt­schafts- und Ord­nungs­po­li­tik zu spre­chen. Aber eben nicht nach dem alten christ- und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Denken, dass „Umwelt“ ein Neben­wi­der­spruch ist, der Pause hat, wenn die Wirt­schaft weniger wächst. Sondern dass sozi­al­öko­lo­gi­sche Inno­va­tion die Antwort auf eine kom­mende Rezes­sion sein wird.

Jetzt kann man sagen, das sei ein bisserl viel eier­le­gende Woll­milch­sau. Aber sagen wir so: Wir wissen nicht, ob das wirk­lich alles so toll hinhaut. Aber wir wissen defi­ni­tiv, dass es mit der alten Logik über­haupt nicht mehr wei­ter­geht. Und sicher ist auch: Kli­ma­po­li­tik mit End­zeit­ge­töse über alles zu stellen, das geben weder die deut­sche Gesell­schaft her, der es dafür einfach mehr­heit­lich zu gut geht. Und auch nicht ihre kom­ple­xen Sytem­lo­gi­ken.

Das Nötige und das Mög­li­che wird man nicht par­al­lel schal­ten können. Zum Bei­spiel: Die not­wen­di­gen Flächen für schnel­len onshore-Wind­kraft­aus­bau müsste man sich ohne Bür­ger­be­tei­li­gung oder gar durch Ent­eig­nung holen. Das ist mit den Grünen eben genau nicht zu machen. Hoffe ich.

Das alte bun­des­re­pu­bli­ka­ni­sche Ver­ständ­nis von „Maß und Mitte“ kann man nicht auf­he­ben, aber man kann jetzt ver­schie­ben, was Maß und Mitte kli­ma­po­li­tisch bedeu­ten. Und dass wir immer nur um uns Deut­sche kreisen und die Fran­zo­sen um Frank­reich, das kann man jetzt noch über­win­den, solange Macron steht. Die Grünen, wenn sie es denn wirk­lich drauf haben sollten, müssen in dieser Lage nicht im alten Sinne uto­pis­tisch werden.

Sie müssen europa- und welt­po­li­tik­fä­hig sein. Und zwar radikal. Das gilt auch für den Teil der Gesell­schaft, der Kli­ma­po­li­tik ernst­haft umset­zen will.

Textende

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