Fücks: „Der Kreml zielt auch gegen die Bundesregierung“

Foto: JET-Foto /​ Kranert

Russ­land hat das Zentrum Libe­rale Moderne in Berlin zur „uner­wünsch­ten Orga­ni­sa­tion“ erklärt. Die DW sprach mit dessen Mit­be­grün­der Ralf Fücks über Motive und Folgen dieses Verbots.

Die rus­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rium hat Ende Mai drei deut­sche NGOs zu „uner­wünsch­ten Orga­ni­sa­tio­nen“ erklärt, dar­un­ter das Zentrum Libe­rale Moderne (LibMod) in Berlin. „Das zielt auch gegen die Bun­des­re­gie­rung, denn sie hat unsere bis­he­ri­gen Koope­ra­ti­ons­pro­jekte mit rus­si­schen Part­nern finan­ziert“, so der geschäfts­füh­rende Gesell­schaf­ter des unab­hän­gi­gen Think­tanks, Ralf Fücks. Die DW sprach mit ihm über Moskaus Motive und die Folgen dieses fak­ti­schen Verbots für das bila­te­rale For­schungs­pro­jekt „Kli­ma­wan­del und öko­no­mi­sche Moder­ni­sie­rung Russlands“.

DW: Herr Fücks, warum hat der Kreml gerade das Zentrum Libe­rale Moderne ver­bie­ten lassen? War es Rache für die Ableh­nung der rus­si­schen Gas­pipe­line Nord Stream‑2? Wurde LibMod für wis­sen­schaft­li­che Studien bestraft, die belegen sollen, dass Russ­lands gegen­wär­ti­ges Geschäfts­mo­dell keine Zukunft hat, da es auf fos­si­len Ener­gie­trä­gern beruht? 

Ralf Fücks: Die genann­ten Gründe haben sicher­lich eine Rolle gespielt. Aber es gab auch andere Fak­to­ren. Das Zentrum Libe­rale Moderne ist eine sehr ver­nehm­bare kri­ti­sche Stimme in der deut­schen Russ­land-Debatte, bei der es darum geht, ob die Zusam­men­ar­beit mit dem Kreml um jeden Preis fort­ge­setzt werden soll oder ob wir Prin­zi­pien und Werte ver­tei­di­gen müssen, wenn sie von der rus­si­schen Politik ver­letzt werden. Diese Ent­schei­dung ist zudem Teil einer gene­rel­len Ver­här­tung im deutsch-rus­si­schen Ver­hält­nis. Sie hat spä­tes­tens dann ein­ge­setzt, als Bun­des­kanz­le­rin Angela Merkel nach dem Gift­an­schlag auf Nawalny demons­tra­tiv Partei für ihn ergriff und das rus­si­sche Nar­ra­tiv nicht über­nom­men hat, der (rus­si­sche Geheim­dienst) FSB habe damit nichts zu tun. Man spürt seitdem, dass sich die Tonlage ver­än­dert hat, dass der Kreml mög­li­cher­weise nicht länger auf eine deutsch-rus­si­sche Son­der­be­zie­hung setzt, sondern stärker auf Kon­fron­ta­tion geht.

Aller­dings hat sich wohl keine andere deut­sche NGO so inten­siv mit der rus­si­schen Wirt­schaft und konkret mit dem rus­si­schen fos­si­len Ener­gie­sek­tor beschäf­tigt, wie LibMod. Im letzten halben Jahr wurden auf Ihrer Inter­net­seite fünf Studien zu diesem Thema ver­öf­fent­licht. Warum ist eine in Berlin ansäs­sige NGO der­ma­ßen an der rus­si­schen Ener­gie­wirt­schaft interessiert? 

Für unser Insti­tut und für mich per­sön­lich spielen öko­lo­gi­sche Fragen eine zen­trale Rolle. Ich bin seit mehr als 30 Jahren umwelt­po­li­tisch enga­giert. Der Kli­ma­wan­del ist heute wohl die zen­trale globale Her­aus­for­de­rung, und Russ­land ist der welt­größte Expor­teur fos­si­ler Brenn­stoffe, wenn man Öl, Erdgas und Kohle zusam­men­nimmt. Dadurch heizt Russ­land den Kli­ma­wan­del weiter an. Zudem erzeugt es hohe Treib­haus­gas-Emis­sio­nen im eigenen Land – es ist für etwa fünf Prozent des welt­wei­ten CO2-Aus­sto­ßes ver­ant­wort­lich. Auch in meiner frü­he­ren Eigen­schaft als Vor­stand der Hein­rich-Böll-Stif­tung arbei­tete ich viele Jahre lang mit Umwelt­in­itia­ti­ven und öko­lo­gi­schen Insti­tu­ten in Russ­land zusam­men. Inso­fern war es für uns nur fol­ge­rich­tig, uns inten­siv mit diesem Thema zu befas­sen. Wir hatten dabei von vorn­her­ein einen kon­struk­ti­ven Ansatz. Es ging uns nicht darum, Russ­land auf die Ankla­ge­bank zu setzen, sondern darum, Alter­na­ti­ven zum jet­zi­gen fos­si­len Wirt­schafts­mo­dell auf­zu­zei­gen und Sze­na­rien zu ent­wer­fen, wie eine öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung der rus­si­schen Wirt­schaft gelin­gen könnte.

Aber in Russ­land steht selbst die intel­lek­tu­elle Elite einer Dekar­bo­ni­sie­rung der Wirt­schaft skep­tisch gegen­über, was eine im Mai ver­öf­fent­lichte Studie des rus­si­schen Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts Lewada-Zentrum im Auftrag von LibMod belegt.

Es gibt offen­kun­dig eine deut­li­che Dis­kre­panz zwi­schen der inter­na­tio­na­len und der rus­si­schen kli­ma­po­li­ti­schen Dis­kus­sion. Es gibt in Russ­land immer noch deut­lich mehr skep­ti­sche Stimmen, dar­un­ter auch solche, die wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nisse schlicht­weg leugnen oder sie als bös­ar­tige Intrige gegen die Wirt­schafts­in­ter­es­sen Russ­lands brand­mar­ken. Doch ich bin mir sicher, dass auch Russ­land sich nicht auf Dauer den kli­ma­po­li­ti­schen Ein­sich­ten und Kon­se­quen­zen wird ver­wei­gern können, auch weil es selbst massiv vom Kli­ma­wan­del betrof­fen sein wird. Man denke nur an das Auf­tauen der Per­ma­frost­bö­den, zuneh­mende Dür­re­pe­ri­oden in den süd­li­chen Regio­nen Russ­lands oder die gigan­ti­schen Waldbrände.

Gerade jetzt, im Juni, hatte LibMod vor, mit rus­si­schen Exper­ten eine Serie aus min­des­tens sechs Studien zu starten, die sich mit ver­schie­de­nen Aspek­ten der öko­no­mi­schen und öko­lo­gi­schen Moder­ni­sie­rung Russ­lands beschäf­ti­gen sollten. Was wird nun aus diesem Projekt? 

Wir können dieses Projekt nicht wei­ter­füh­ren, weil jede Zusam­men­ar­beit mit LibMod für rus­si­sche Bür­ge­rin­nen und Bürger eine Straf­tat wäre. Wenn Moskau uns zur uner­wünsch­ten aus­län­di­schen Orga­ni­sa­tion erklärt und uns fak­tisch die Zusam­men­ar­beit mit lang­jäh­ri­gen Freun­den und Part­nern in Russ­land unmög­lich macht, dann zielt das auch gegen die deut­sche Bun­des­re­gie­rung, denn sie hat diese Koope­ra­ti­ons­pro­jekte finanziert.

Wird sich LibMod nun aus der Russ­land­the­ma­tik zurück­zie­hen und sich mög­li­cher­weise auf andere post­so­wje­ti­sche Länder fokus­sie­ren, bei­spiels­weise auf die Ukraine? 

Wir sind ohnehin in der Ukraine sehr enga­giert, weil wir dieses Land als ein Test­feld für die demo­kra­ti­sche Trans­for­ma­tion post­so­wje­ti­scher Gesell­schaf­ten sehen. Aber wir werden Russ­land sicher nicht den Rücken zukeh­ren, sondern uns stärker auf Russ­land-Ana­ly­sen und auf die Debatte um eine ange­mes­sene Russ­land­po­li­tik des Westens kon­zen­trie­ren. Aus den inter­na­tio­na­len Exper­ten­netz­wer­ken ver­ab­schie­den wir uns nicht.

Ralf Fücks leitet das Zentrum Libe­rale Moderne in Berlin, das er mit seiner Frau Marie­luise Beck 2017 gegrün­det hat. Davor gehör­ten beide über mehrere Jahr­zehnte zu den füh­ren­den Köpfen der Partei Bündnis 90/​Die Grünen. LibMod ver­steht sich als eine unab­hän­gige und par­tei­über­grei­fende Denkwerkstatt.

Das Gespräch führte Andrey Gurkov. Es erschien zuerst hier bei der DW.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Spenden mit Bankeinzug

Spenden mit PayPal


Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestellen

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Postfach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich einverstanden.