Belarus: Was Bun­des­re­gie­rung und EU tun können

Ein ille­gi­ti­mer Macht­ha­ber hat kein Recht, mili­tä­ri­schen Bei­stand anderer Staaten anzu­for­dern. Der Kreml muss wissen, dass eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Belarus emp­find­li­che Sank­tio­nen der EU nach sich ziehen würde.

Zur Ent­wick­lung in Belarus und den Hand­lungs­mög­lich­kei­ten von Bun­des­re­gie­rung und EU erklä­ren Marie­luise Beck und Ralf Fücks:

Die Lage in Belarus spitzt sich zu. Immer mehr Men­schen gehen auf die Straße und fordern Luka­schen­kos Rück­tritt. Ange­sichts der mas­si­ven Wahl­fäl­schun­gen und der exzes­si­ven Gewalt gegen die Pro­teste ver­liert der Dik­ta­tor jeden Rück­halt. Der Ruf nach Frei­heit lässt sich nicht mehr unter­drü­cken. Als letzten Ret­tungs­an­ker beschwört Luka­schenko den Uni­ons­staat mit Russ­land und behält sich vor, Putin um „brü­der­li­che Hilfe“ zu bitten. In dieser Situa­tion ist eine ent­schie­dene Haltung der Bun­des­re­gie­rung und der EU gefor­dert. Das bedeu­tet vor allem:

  • Die euro­päi­schen Demo­kra­tien müssen auf die sofor­tige Frei­las­sung der vielen Tausend Fest­ge­nom­me­nen drängen und die Sank­tio­nen ver­schär­fen, falls das Regime weiter mit Gewalt gegen fried­li­che Pro­teste vorgeht.
  • Die Prä­si­dent­schafts­wahl war eine Farce. Das vom Regime ver­kün­dete Ergeb­nis darf nicht aner­kannt werden. Seit der Fake-Wahl vom 9. August ist Luka­schenko nicht mehr Prä­si­dent von Belarus. Eine legi­time poli­ti­sche Auto­ri­tät kann nur aus einer Wie­der­ho­lung der Prä­si­dent­schafts­wahl unter inter­na­tio­na­ler Auf­sicht und der Neuwahl des Par­la­ments hervorgehen.
  • Ein ille­gi­ti­mer Macht­ha­ber besitzt nicht das Recht, mili­tä­ri­schen Bei­stand anderer Staaten anzu­for­dern. Der Kreml muss wissen, dass eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Belarus emp­find­li­che Sank­tio­nen der EU nach sich ziehen würde.

Die fried­li­che Revo­lu­tion in Belarus setzt die große Demo­kra­tie­be­we­gung in Mittel-Ost­eu­ropa seit 1989 fort. Sie ver­dient unsere volle Soli­da­ri­tät. Ein demo­kra­ti­sches Belarus ist ein Gewinn für die Frei­heit und Sicher­heit Europas.