Belarus: Was Bundes­re­gie­rung und EU tun können

Ein ille­gi­timer Macht­haber hat kein Recht, mili­tä­ri­schen Beistand anderer Staaten anzu­for­dern. Der Kreml muss wissen, dass eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Belarus empfind­liche Sank­tionen der EU nach sich ziehen würde.

Zur Entwick­lung in Belarus und den Hand­lungs­mög­lich­keiten von Bundes­re­gie­rung und EU erklären Marie­luise Beck und Ralf Fücks:

Die Lage in Belarus spitzt sich zu. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße und fordern Luka­schenkos Rücktritt. Ange­sichts der massiven Wahl­fäl­schungen und der exzes­siven Gewalt gegen die Proteste verliert der Diktator jeden Rückhalt. Der Ruf nach Freiheit lässt sich nicht mehr unter­drü­cken. Als letzten Rettungs­anker beschwört Luka­schenko den Unions­staat mit Russland und behält sich vor, Putin um „brüder­liche Hilfe“ zu bitten. In dieser Situation ist eine entschie­dene Haltung der Bundes­re­gie­rung und der EU gefordert. Das bedeutet vor allem:

  • Die euro­päi­schen Demo­kra­tien müssen auf die sofortige Frei­las­sung der vielen Tausend Fest­ge­nom­menen drängen und die Sank­tionen verschärfen, falls das Regime weiter mit Gewalt gegen fried­liche Proteste vorgeht.
  • Die Präsi­dent­schafts­wahl war eine Farce. Das vom Regime verkün­dete Ergebnis darf nicht anerkannt werden. Seit der Fake-Wahl vom 9. August ist Luka­schenko nicht mehr Präsident von Belarus. Eine legitime poli­ti­sche Autorität kann nur aus einer Wieder­ho­lung der Präsi­dent­schafts­wahl unter inter­na­tio­naler Aufsicht und der Neuwahl des Parla­ments hervorgehen.
  • Ein ille­gi­timer Macht­haber besitzt nicht das Recht, mili­tä­ri­schen Beistand anderer Staaten anzu­for­dern. Der Kreml muss wissen, dass eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Belarus empfind­liche Sank­tionen der EU nach sich ziehen würde.

Die fried­liche Revo­lu­tion in Belarus setzt die große Demo­kra­tie­be­we­gung in Mittel-Osteuropa seit 1989 fort. Sie verdient unsere volle Soli­da­rität. Ein demo­kra­ti­sches Belarus ist ein Gewinn für die Freiheit und Sicher­heit Europas.