Belarus: Was Bundesregierung und EU tun können
Ein illegitimer Machthaber hat kein Recht, militärischen Beistand anderer Staaten anzufordern. Der Kreml muss wissen, dass eine militärische Intervention in Belarus empfindliche Sanktionen der EU nach sich ziehen würde.
Zur Entwicklung in Belarus und den Handlungsmöglichkeiten von Bundesregierung und EU erklären Marieluise Beck und Ralf Fücks:
Die Lage in Belarus spitzt sich zu. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße und fordern Lukaschenkos Rücktritt. Angesichts der massiven Wahlfälschungen und der exzessiven Gewalt gegen die Proteste verliert der Diktator jeden Rückhalt. Der Ruf nach Freiheit lässt sich nicht mehr unterdrücken. Als letzten Rettungsanker beschwört Lukaschenko den Unionsstaat mit Russland und behält sich vor, Putin um „brüderliche Hilfe“ zu bitten. In dieser Situation ist eine entschiedene Haltung der Bundesregierung und der EU gefordert. Das bedeutet vor allem:
- Die europäischen Demokratien müssen auf die sofortige Freilassung der vielen Tausend Festgenommenen drängen und die Sanktionen verschärfen, falls das Regime weiter mit Gewalt gegen friedliche Proteste vorgeht.
- Die Präsidentschaftswahl war eine Farce. Das vom Regime verkündete Ergebnis darf nicht anerkannt werden. Seit der Fake-Wahl vom 9. August ist Lukaschenko nicht mehr Präsident von Belarus. Eine legitime politische Autorität kann nur aus einer Wiederholung der Präsidentschaftswahl unter internationaler Aufsicht und der Neuwahl des Parlaments hervorgehen.
- Ein illegitimer Machthaber besitzt nicht das Recht, militärischen Beistand anderer Staaten anzufordern. Der Kreml muss wissen, dass eine militärische Intervention in Belarus empfindliche Sanktionen der EU nach sich ziehen würde.
Die friedliche Revolution in Belarus setzt die große Demokratiebewegung in Mittel-Osteuropa seit 1989 fort. Sie verdient unsere volle Solidarität. Ein demokratisches Belarus ist ein Gewinn für die Freiheit und Sicherheit Europas.
