Libe­rale Politik muss liefern. Pro­bleme gibt’s genug

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Es macht wenig Sinn, Frei­heit und Sicher­heit gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len. Ein hand­lungs­fä­hi­ger Rechts­staat gewähr­leis­tet beides. Der Libe­ra­lis­mus muss ver­lo­ren­ge­gan­ge­nes Ver­trauen zurück­ge­win­nen, indem er die bes­se­ren Lösun­gen für kom­plexe Pro­bleme wie die Ener­gie­wende auf­zeigt. Wer bestehende Regel­sys­teme wie das Erneu­er­bare Ener­gien Gesetz ablehnt, muss Alter­na­ti­ven vor­schla­gen. Ein Gast­bei­trag von Susanne Günther, stu­dierte Phi­lo­so­phin, prak­ti­zie­rende Land­wir­tin und Mit­glied der FDP.

Der frühere Vor­stand der Hein­rich-Böll-Stif­tung, Ralf Fücks, hat kürz­lich in der Zeitung „Die Welt“ eine Debatte ange­sto­ßen, wie sich der moderne Libe­ra­lis­mus wei­ter­ent­wi­ckeln müsste und dabei den Fokus auf die Bedeu­tung von (sozia­ler) Sicher­heit als Bedin­gung von Frei­heit gelegt. Ein zeit­ge­nös­si­scher Libe­ra­lis­mus müsse Frei­heit und Sicher­heit, Ver­schie­den­heit und Gemein­sam­keit unter einen Hut bringen. In einer Replik ant­wor­tet Karl-Heinz Paqué, Vor­sit­zen­der der Fried­rich-Naumann-Stif­tung für die Frei­heit, dass der Libe­ra­lis­mus keiner Erneue­rung bedarf. Mut würde den Libe­ra­lis­mus aus­zeich­nen. Dabei müssen Sicher­heit und Mut keine Gegen­sätze sein. Ich bin seit 2013 Mit­glied der FDP und frage mich, warum die Attrak­ti­vi­tät der Partei momen­tan so begrenzt ist.

Popu­lis­ten bekämpft man am besten, indem man Pro­bleme löst“, sagt Chris­tian Lindner. Das kann ich nur unter­stüt­zen. Und wenn die FDP zeigt, dass sie Pro­bleme lösen kann, dann wird sie auch Ver­trauen zurück­ge­win­nen. Nota bene: Der Beweis, Pro­bleme lösen zu können, erfüllt das Bedürf­nis der Men­schen nach Sicher­heit. Nur wer sich sicher fühlt, kann ver­trauen. Pro­bleme lösen heißt für mich erst einmal: Ant­wor­ten geben. Nur auf tech­no­lo­gi­schen Fort­schritt zu ver­wei­sen nach dem Motto „wird schon irgend­wie klappen“, reicht mir per­sön­lich nicht. Wo sind die Inno­va­tio­nen, die unsere Ener­gie­er­zeu­gung zukunfts­fä­hig machen? Während Wälder für Wind­kraft gerodet und somit Fakten geschaf­fen werden, sind am Hori­zont keine Sprun­gin­no­va­tio­nen zu erken­nen, die uns zeitnah aus der Patsche helfen könnten. Wir brau­chen aber jetzt Ant­wor­ten auf die Frage, wie wir die Ener­gie­er­zeu­gung der Zukunft gestal­ten wollen, damit wir die rich­ti­gen Weichen stellen können.

Ener­gie­wende: Der Markt allein wird’s nicht richten

Die Frage danach, wie wir in Zukunft Energie erzeu­gen wollen, ist eine zen­trale Zukunfts­frage. Seit dem Beschluss, aus der Kern­ener­gie aus­zu­stei­gen, ist es nicht mehr gelun­gen, den CO2-Ausstoß bei der Ener­gie­er­zeu­gung deut­lich zu dros­seln. Nach wie vor lässt sich Strom nicht spei­chern wie etwa Getreide. Das heißt, der Strom muss dann erzeugt werden, wenn er ver­braucht wird. Darüber können auch posi­tive Import-/Export-Bilan­zen nicht hin­weg­täu­schen. Hinzu kommt, dass mit dem Ausbau der Elektro-Mobi­li­tät in Zukunft mehr Strom benö­tigt werden wird. Die Markt­wirt­schaft mag einiges leisten, aber wenn ein bestimm­ter Ener­gie­mix in der Zukunft gewünscht ist, wird es ohne regu­la­to­ri­sche Ein­griffe nicht gehen. Hier öffnet sich ein Span­nungs­feld voller Ziel­kon­flikte: Kli­ma­schutz vs. Siche­rung bestehen­der Arbeits­plätze, beschleu­nigte CO2-Reduk­tion vs. beschlos­se­ner Atom­aus­stieg, Ener­gie­wende vs. Natur­schutz, Kli­ma­schutz vs. erschwing­li­che Ener­gie­preise, Umstieg auf rege­ne­ra­tive Ener­gien vs. Ver­sor­gungs­si­cher­heit.

In den sozia­len Netz­wer­ken ent­fal­tet sich dieses Kon­flikt­po­ten­zial mit einem enormen Auf­ge­bot von ver­meint­li­chen Fakten: „Wind­kraft schadet Greif­vö­geln und Fle­der­mäu­sen“, „Wind­kraft schadet Greif­vö­geln und anderen Tieren nicht“, „der Koh­le­aus­stieg ist bis 2030 möglich“, „durch den Koh­le­aus­stieg kommt es zum Black­out“, „moderne Atom­kraft kommt ohne End­la­ge­rung aus“, „bei Atom­kraft hat man immer das Problem mit dem Müll“, „Elek­tro­au­tos haben eine posi­tive Öko­bi­lanz“, „Elek­tro­au­tos schaf­fen in den Ländern, wo die Roh­stoffe für die Bat­te­rien abge­baut werden, enorme Umwelt­pro­bleme“. Hier würde es schon helfen, wenn sich gesell­schaft­li­che Akteure zumin­dest auf die Fak­ten­lage einigen würden. Für Inves­to­ren fehlt Pla­nungs­si­cher­heit. Großen Wind­kraft-Pro­jek­ten sowie dem Netz­aus­bau fehlt es an gesell­schaft­li­cher Akzep­tanz – im All­ge­mei­nen mag man dafür sein, aber nicht vor der eigenen Haustür. Die Öffent­lich­keit wird mit kon­trä­ren Signa­len massiv ver­un­si­chert. Des­we­gen geht es bei der Lösung der struk­tu­rel­len Pro­bleme der Ener­gie­wende auch nicht recht voran.

Hinzu kommen ekla­tante Ver­wer­fun­gen durch das Erneu­er­bare Ener­gien Gesetz (EEG): Durch tem­po­räre Über­an­ge­bote an Strom bei güns­ti­ger Wit­te­rung ist der Bör­sen­preis für Strom zeit­weise so niedrig, dass sich Inves­ti­tio­nen in Gas­kraft­werke oder Pump­spei­cher­werke nicht lohnen. Bio­gas­an­la­gen können zwar her­un­ter regu­liert werden, aber der nicht erzeugte Strom muss trotz­dem ver­gü­tet werden. Das treibt die EEG-Umlage in die Höhe. Anders­herum sind durch die För­de­rung auch sinn­volle Struk­tu­ren der Kraft-Wärme-Kopp­lung ent­stan­den. Diese sollten auch nach Ablauf der 20-jäh­ri­gen Preis­ga­ran­tie kos­ten­de­ckend betrie­ben werden können. Kurzum: Die FDP-Losung „EEG abschaf­fen“ ist mir zu wenig.

Mutig ist nicht immer klug

Der Claim „German Mut“ hatte seine Berech­ti­gung, um nach dem Aus­schei­den der FDP aus dem Bun­des­tag für den Wie­der­ein­zug zu mobi­li­sie­ren. Man darf den Begriff „Mut“ jedoch nicht über­stra­pa­zie­ren. Mut ist wichtig, aber Mut ist nicht auto­ma­tisch klug. Als Jugend­li­che hatte ich mich während eines Trai­nings­la­gers in den Alpen einer Berg­wan­de­rung ange­schlos­sen. Noch heute habe ich das ärger­li­che Schimp­fen des Arztes in den Ohren, der meine infi­zierte Schürf­wunde behan­deln musste, die ich mir beim Abstieg zuge­zo­gen hatte: Im April auf diesen Gipfel zu wandern sei irre gewesen. Die Ent­schei­dung, die Tour mit­zu­ge­hen, war sicher mutig, aber nicht klug. „Zuver­sicht“ scheint mir das bessere Wort.

Die FDP rekla­miert ein opti­mis­ti­sches Men­schen­bild für sich: Der Mensch ist ver­nunft­be­gabt und damit in der Lage, seine Ange­le­gen­hei­ten selbst zu regeln. Der Staat wird nur dort akzep­tiert, wo sein Ein­grei­fen als unbe­dingt not­wen­dig ange­se­hen wird. Zu einem rea­lis­ti­schen Men­schen­bild gehört aber auch die Akzep­tanz mensch­li­cher Bedürf­nisse. In einer kom­ple­xen Lebens­welt wird es für die Men­schen zuse­hends schwie­ri­ger, ihre Ange­le­gen­hei­ten allein auf sich gestellt zu regeln. Gerade die Digi­ta­li­sie­rung schafft hier eine neue Unüber­sicht­lich­keit und lässt viele Men­schen mit einem unguten Grund­ge­fühl und Zukunfts­ängs­ten zurück. Hier tut sich für den Libe­ra­lis­mus eine rie­sen­große Bau­stelle auf: Es gilt, Chan­cen­gleich­heit zu rea­li­sie­ren. Trotz der schlei­chen­den Sozi­al­de­mo­kra­ti­sie­rung der Bun­des­po­li­tik ist es in Deutsch­land immer noch signi­fi­kant von der sozia­len Her­kunft abhän­gig, welchen Bil­dungs­er­folg ein Kind erzielt. Dieser Umstand muss für jeden libe­ra­len Denker uner­träg­lich sein. Denn Bildung ist eine Vor­aus­set­zung, seine per­sön­li­chen Frei­hei­ten aus­zu­schöp­fen und sie im Zweifel ein­kla­gen zu können.

Recht und Frei­heit

Auf den ersten Blick schei­nen sich Rechts­staat und Frei­heit zu wider­spre­chen, schließ­lich engen Regeln, die der Staat für seine Bürger erhebt, den Men­schen ein. Es ist jedoch genau umge­kehrt: Der Rechts­staat schützt die Frei­heit des Indi­vi­du­ums. Er sichert ihm zu, dass es seine Rechte aus­le­ben kann. Denn die Frei­heit des Ein­zel­nen gerät in Gefahr, wenn andere Men­schen ver­su­chen, ihre Frei­heit unge­zü­gelt aus­zu­le­ben. Der Rechts­staat ist für den Bürger die Garan­tie, dass seine Frei­hei­ten nicht unge­straft ein­ge­schränkt oder ver­letzt werden. Er gilt deshalb für alle Bürger glei­cher­ma­ßen. Wenn eigene Frei­hei­ten ver­letzt wurden, kann der Bürger den Rechts­staat anrufen, um seine Ansprü­che geltend zu machen, um sein Recht durch­zu­set­zen. Der Rechts­staat in Form einer gut orga­ni­sier­ten Justiz ist eine wich­tige Bedin­gung für ein funk­tio­na­les Zusam­men­le­ben in der Demo­kra­tie. Das brachte Helmut Schmidt zum Aus­druck in seinem berühm­ten Aus­spruch: „Der Rechts­staat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu ver­lie­ren, sondern er hat zu exis­tie­ren!“

Gelingt es den staat­li­chen Akteu­ren, Recht­staat­lich­keit kon­se­quent und trans­pa­rent umzu­set­zen, kann das allein schon das all­ge­meine Ver­trauen der Bürger in staat­li­che Insti­tu­tio­nen stärken. Hält der Staat sich selbst nicht an Gesetze und Vor­schrif­ten, hat das kata­stro­phale Folgen für die Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung. Bei­spiele finden sich etwa bei der kol­lek­ti­ven Miss­ach­tung der Euro-Sta­bi­li­täts­kri­te­rien durch die EU-Mit­glieds­staa­ten, Voll­zugs­de­fi­zite bei Asyl­ver­fah­ren, der fol­gen­lo­sen Beset­zung vom Eigen­tum Dritter durch linke Akti­vis­ten, der Blind­heit staat­li­cher Sicher­heits­or­gane gegen­über den Umtrie­ben des „natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds“ (NSU) oder der man­geln­den Umset­zung von Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Luft­qua­li­tät in Innen­städ­ten, mit der Folge, dass Fahr­ver­bote gericht­lich erstrit­ten werden mussten. Hier nimmt der Staat (bzw. die EU) sich selbst nicht ernst. Für mich gehört es zum Libe­ra­lis­mus, in solchen Fällen die Umset­zung des Rechts­staats ein­zu­for­dern. Es führt sonst dazu, dass Men­schen unter­schied­lich behan­delt werden, obwohl sie nicht unter­schied­lich behan­delt werden dürfen. Es hängt dann z.B. vom Kalkül der Deut­schen Umwelt­hilfe ab, ob ich mit meinem alten Diesel noch in die Innen­stadt fahren darf oder nicht. Das ist unge­recht. Der Punkt ist, dass ein ver­läss­li­cher Rechts­staat nicht nur unab­ding­bar für die „innere Sicher­heit“ im tra­di­tio­nel­len Sinn ist, sondern dass regel­ori­en­tierte, unpar­tei­ische und ver­läss­li­che staat­li­che Insti­tu­tio­nen jenes Grund­ge­fühl von Sicher­heit ver­mit­teln, das gelebte Frei­heit ermög­licht.

Ich bin über­zeugt: Wenn der real exis­tie­rende Libe­ra­lis­mus seine Ideale kon­se­quent ver­fol­gen und ver­tei­di­gen würde, wäre er auch attrak­tiv. Statt­des­sen beschäf­tigt sich die FDP meines Erach­tens ein biss­chen zu inten­siv mit ihren Ste­cken­pfer­den (Soli) und ver­liert dabei die Men­schen und ihr Bedürf­nis nach Sicher­heit und (!) Frei­heit aus dem Blick.

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