Vor dem Hinter­grund der Verhand­lungen zwischen der neuen US-Adminis­tration und dem Kreml über einen Waffen­still­stand in der Ukraine werden Forde­rungen laut, die Nordstream-Pipeline wieder betriebs­fähig zu machen und die Importe von russi­schem Gas und Öl wieder­auf­zu­nehmen. Wir rufen dazu auf, im Koali­ti­ons­vertrag von Union und SPD eine Rückkehr zur „Energie­part­ner­schaft” mit Russland und die Inbetrieb­nahme der Nordstream-Pipelines katego­risch auszuschließen. 

Die nächste Bundes­re­gierung steht vor großen Heraus­for­de­rungen: Sie muss struk­tu­relle Reformen voran­treiben und eine Gesamt­stra­tegie für Klima­po­litik und ökolo­gische Moder­ni­sierung entwi­ckeln. Aus den Diskus­sionen unseres Exper­ten­kreises „Klima­trans­for­mation“ haben wir konkrete Politik­emp­feh­lungen für die neue Bundes­re­gierung zusam­men­ge­stellt, die wir im folgenden Strate­gie­papier vorstellen.

Ralf Fücks vom Think-Tank „Zentrum Liberale Moderne“ begrüßt die geplante Reise von Bundes­kanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau, um über den aktuellen Konflikt zwischen Russland und Westen und dem...

Ukrai­nische Juden fordern in einem Appell an den deutschen Bundes­kanzler Unter­stützung für die Ukraine – bei der Lieferung von Vertei­di­gungs­waffen – und bei ihren NATO- und EU-Beitritts­­be­s­tre­­bungen. Deutschland sollte ein klares Signal...

Ausschuss-Vorsi­t­­zende aus der Ukrai­ni­schen Rada appel­lieren an den Deutschen Bundestag, der Ukraine angesichts der russi­schen Kriegs­dro­hungen beizustehen.

EU und Deutschland sollten den Westbalkan zu ihrem Schwer­punkt machen, meint Marie­luise Beck im Interview mit der „Welt am Sonntag“.

Man muss befürchten, dass Putin alles tun wird, um einen Erfolg der fried­lichen Revolution gegen das Lukaschenko-Regime zu verhindern. Das Beispiel könnte Schule machen. Umso wichtiger, dass die EU zu...

Eine strate­gische Partner­schaft mit Russland wäre eine prima Sache. Aber sie kann nur auf den Regeln beruhen, die 1990 zwischen allen europäi­schen Ländern vereinbart wurden: Demokratie und Menschen­rechte, geteilte Sicherheit...

Marie­luise Beck im Interview mit dem Deutsch­landfunk zum „Tiergarten-Mord“

Die Jamaika-Verhan­d­­lungen sind auch an der missra­tenen Insze­nierung der Sondie­rungs­ge­spräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gescheitert. Bevor sich auch SPD und Union in den Spiegel­strichen ihrer Wahlpro­gramme verhaken, schlägt...

Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

„Die alte Bundes­re­publik ist jetzt definitiv zu Ende“ – Interview im Weser Kurier mit Ralf Fücks über die verän­derte Partei­en­land­schaft, ungewohnte Koali­tionen, den Kurs der FDP und die Aussicht auf eine erneute Große...

Jamaika ist gescheitert, weil wesent­liche Akteure den Sturz der Kanzlerin und die Neuauf­stellung der Parteien im Wähler­markt als wichtigste politische Aufgabe ansehen. Dies könnte Verwer­fungen der politi­schen Landschaft nach sich ziehen.