Vom Narrativ zur politi­schen Entscheidung

Warum wählen Menschen anders als früher?

Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat eine Debatte neu entfacht, die Deutschland seit Jahren begleitet: Warum wächst die Unter­stützung für eine Partei, die zentrale Elemente des außen- und europa­po­li­ti­schen Konsenses der Bundes­re­publik infrage stellt?

Die üblichen Antworten sind bekannt: Migration, wirtschaft­liche Unsicherheit, ostdeutsche Trans­for­ma­ti­ons­er­fah­rungen, Misstrauen gegenüber politi­schen Insti­tu­tionen, Unzufrie­denheit mit der Bundes­re­gierung. All das spielt eine Rolle. Doch mögli­cher­weise fehlt in dieser Debatte eine weitere Ebene.

Wir fragen häufig, warum Menschen eine bestimmte Partei wählen. Seltener fragen wir, wie sich zuvor die Kategorien verändert haben, mit denen sie überhaupt über Politik nachdenken.

Was gilt als Bedrohung? Wer gilt als Freund und wer als Gegner? Was bedeutet Frieden? Was bedeutet Souve­rä­nität? Ist inter­na­tionale Koope­ration Ausdruck natio­naler Stärke oder Beweis dafür, dass das eigene Land fremd­ge­steuert wird? Ist die Unter­stützung eines angegrif­fenen Staates Solida­rität oder „Eskalation“? Und wann wird aus einer ehemals randstän­digen Inter­pre­tation der Welt eine gesell­schaftlich akzep­tierte politische Alternative?

Genau hier kann die Erfahrung Georgiens für Deutschland inter­essant werden. Nicht weil Deutschland Georgien ist. Und auch nicht, weil die AfD mit der georgi­schen Regie­rungs­partei gleich­ge­setzt werden könnte. Sondern weil Georgien exempla­risch zeigt, wie anhal­tende Narrative aus dem Infor­ma­ti­onsraum in gesell­schaft­liche Wahrnehmung, aus Wahrnehmung in politische Präfe­renzen und schließlich aus politi­schen Präfe­renzen in staat­liche Politik übergehen können.

Hybride Einfluss­nahme beginnt nicht mit der Lüge

Bei „Desin­for­mation“ denken wir häufig an überprüfbare Falsch­mel­dungen: manipu­lierte Fotos, erfundene Aussagen, Bots oder gefälschte Webseiten. Das ist der sicht­barste Teil des Problems – aber nicht unbedingt der wichtigste.

Strate­gisch wirksame Einfluss­nahme funktio­niert häufig subtiler. Sie muss Menschen nicht davon überzeugen, dass eine offen­sichtlich falsche Behauptung wahr ist. Es genügt, über lange Zeit bestimmte Inter­pre­ta­ti­ons­rahmen zu etablieren.

Eine erfolg­reiche Einfluss­ope­ration muss eine gesell­schaft­liche Konflikt­linie nicht erfinden. Sie kann eine vorhandene nehmen: Migration, Inflation, Energie­preise, Ukraine, Misstrauen gegenüber Eliten, Angst vor Krieg. Dann verändert sie schritt­weise den Deutungsrahmen.

Die analy­tische Kette lautet deshalb nicht einfach: Desin­for­mation → falsche Infor­mation. Sie lautet eher: Narrativ → Emotion → Wahrnehmung → politische Präferenz → Wahlent­scheidung → Politik.

Georgien bietet dafür mittler­weile ein bemer­kens­wertes Anschauungsbeispiel.

Georgien: Wie aus „Frieden“ eine politische Techno­logie wurde

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine stand die georgische Gesell­schaft vor einer eigentlich bekannten geopo­li­ti­schen Realität. Russland hält weiterhin Teile Georgiens besetzt. Gleich­zeitig strebte die überwäl­ti­gende Mehrheit der Bevöl­kerung in Richtung EU und NATO.

Doch in den folgenden Jahren verän­derte sich die politische Sprache der Regie­rungs­partei Georgian Dream zunehmend. Eine der wirkungs­vollsten Botschaften lautete nicht: Russland ist gut. Das wäre in einer Gesell­schaft mit Georgiens Erfahrung kaum glaub­würdig gewesen. Die Botschaft war wesentlich intel­li­genter: Wider­stand gegen Russland ist gefährlich.

Unter­stützung für die Ukraine wurde mit dem Risiko verbunden, Georgien in einen Krieg hinein­zu­ziehen. Westlicher Druck wurde als Versuch inter­pre­tiert, eine „zweite Front“ gegen Russland zu eröffnen. Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen wurden zunehmend als Instru­mente auslän­di­scher Inter­essen darge­stellt. Inter­na­tionale Kritik wurde als Eingriff in die nationale Souve­rä­nität umgedeutet. Später kamen Begriffe wie „Global War Party“, „Deep State“ und zuletzt „Russo­phobie“ hinzu.

Das Entschei­dende an diesem Narrativ ist nicht seine faktische Plausi­bi­lität. Entscheidend ist die politische Archi­tektur, die es erzeugt. Kritik an Russland wird zu Russo­phobie. Russo­phobie wird zu wirtschaft­licher Gefährdung. Wirtschaft­liche Gefährdung wird zu Sabotage. Kritik westlicher Partner wird zu auslän­di­scher Einmi­schung. Und aus einer außen­po­li­ti­schen Entscheidung zwischen unter­schied­lichen Orien­tie­rungen wird schließlich eine existen­tielle Alter­native: entweder unsere Politik – oder Krieg.

Das ist Narrativmacht.

Man muss Russland nicht mögen, um russische Politik zu akzeptieren

Gerade das georgische Beispiel korri­giert ein häufiges Missver­ständnis über hybride Einfluss­nahme. Der Erfolg russi­scher Einfluss­nahme lässt sich nicht daran messen, wie viele Menschen plötzlich Wladimir Putin sympa­thisch finden. Das ist oft gar nicht notwendig.

Sehr viel wichtiger ist, ob sich die Wahrnehmung politi­scher Kosten verändert. Eine Gesell­schaft kann Russland weiterhin misstrauen und trotzdem zu dem Schluss kommen: Wir dürfen Moskau nicht provo­zieren. Sanktionen schaden uns mehr als Russland. Unter­stützung für die Ukraine verlängert den Krieg. Der Westen verfolgt eigene Inter­essen. Neutra­lität ist sicherer. Nationale Souve­rä­nität verlangt Distanz zu supra­na­tio­nalen Institutionen.

An diesem Punkt hat sich bereits etwas Entschei­dendes verändert: nicht die Sympathie für Russland, sondern die Definition des eigenen natio­nalen Inter­esses. Und genau deshalb lohnt sich der Blick von Tbilisi nach Berlin.

Die AfD und die Verschiebung des außen­po­li­ti­schen Koordinatensystems

Die AfD vertritt in ihrer Außen­po­litik Positionen, die deutlich vom bishe­rigen deutschen Konsens abweichen. Dazu gehören die Aufhebung der Russland-Sanktionen, eine grund­sätzlich andere Bewertung des Verhält­nisses zu Moskau und die Ablehnung einer weiteren Westin­te­gration der Ukraine.

Diese Positionen sind demokra­tisch artiku­lierte politische Positionen. Ihre Wähler dürfen sie vertreten, und ihre Ursachen lassen sich nicht auf russische Einfluss­nahme reduzieren. Das muss ausdrücklich gesagt werden. Wer den Aufstieg der AfD haupt­sächlich mit „russi­scher Propa­ganda“ erklärt, macht es sich zu einfach und übersieht reale gesell­schaft­liche Konflikte.

Aber ebenso falsch wäre die gegen­teilige Annahme: dass geopo­li­tische Narrative keinerlei Bedeutung für die Verän­derung politi­scher Präfe­renzen hätten. Inter­essant ist vielmehr die Konvergenz bestimmter Deutungs­muster: „Frieden statt Eskalation“, „Souve­rä­nität statt Fremd­be­stimmung“, „nationale Inter­essen statt Ideologie“, „Dialog mit Russland statt Sanktionen“, „Eliten ignorieren den Willen der Bevöl­kerung“, „Brüssel schränkt nationale Entschei­dungs­freiheit ein“.

Jede dieser Aussagen kann Teil legitimer demokra­ti­scher Debatte sein. Ihre strate­gische Bedeutung entsteht erst durch ihre Verbindung zu einem umfas­sen­deren Weltbild.

Der entschei­dende Moment: Wenn sich der Sinn eines Wortes verändert

Georgiens Erfahrung zeigt, dass politische Trans­for­mation häufig mit seman­ti­scher Trans­for­mation beginnt.

Nehmen wir den Begriff „Frieden“. Frieden kann bedeuten, Aggression abzuschrecken und einem angegrif­fenen Staat zu helfen, seine Souve­rä­nität zu vertei­digen. Er kann aber auch bedeuten, jede Politik zu vermeiden, die den Aggressor verärgern könnte. Das gleiche Wort führt dann zu entge­gen­ge­setzten politi­schen Entscheidungen.

Oder „Souve­rä­nität“. Souve­rä­nität kann bedeuten, die Fähigkeit eines Staates zu stärken, frei zwischen Bündnissen und politi­schen Modellen zu wählen. Sie kann aber ebenso umgedeutet werden als Abwehr von EU-Insti­tu­tionen, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, inter­na­tio­naler Kritik oder gemein­samer europäi­scher Entscheidungsfindung.

Auch hier bleibt das Wort bestehen. Nur seine politische Funktion ändert sich. Genau diese Verschie­bungen sind für Demokratien gefähr­licher als die klassische Falsch­meldung. Eine Falsch­meldung lässt sich wider­legen. Ein Deutungs­rahmen lässt sich nicht mit einem Fakten­check beseitigen.

Warum regionale Wahler­geb­nisse mehr als Regio­nal­po­litik sein können

Man sollte aus einem Wahler­gebnis keine falsche Monokau­sa­lität ableiten. Menschen wählen nicht „wegen Russland“. Doch gerade deshalb ist die Entwicklung analy­tisch interessant.

Wenn eine Partei mit Positionen, die vor einigen Jahren weit außerhalb des deutschen außen­po­li­ti­schen Mainstreams lagen, einen sehr großen Teil der Stimmen gewinnt, muss die Analyse über die Frage hinaus­gehen, welche konkrete Sachfrage für den einzelnen Wähler ausschlag­gebend war. Die wichtigere langfristige Frage lautet: Welche politi­schen Vorstel­lungen sind inzwi­schen norma­li­sierbar geworden?

Denn Wahler­geb­nisse verändern nicht nur Mehrheiten. Sie verändern auch den politi­schen Markt. Andere Parteien reagieren. Themen verschieben sich. Begriffe werden übernommen. Positionen, die gestern tabui­siert oder marginal waren, werden heute disku­tiert und morgen mögli­cher­weise Teil prakti­scher Politik. Das ist der Punkt, an dem Diskurs politische Macht entwickelt.

Georgien zeigt die mögliche Endstufe

Gerade hier ist Georgien für Deutschland keine Analogie, sondern ein Frühwarn­system. In Georgien lässt sich beobachten, wie Narrative, die zunächst als partei­po­li­tische Kommu­ni­kation erscheinen, allmählich staat­liche Politik strukturieren.

„Auslän­di­scher Einfluss“ bleibt nicht nur eine rheto­rische Kategorie, er wird Grundlage von Gesetz­gebung. Der Vorwurf, westliche Akteure wollten Georgien in einen Krieg ziehen, bleibt nicht nur Wahlkampf­rhe­torik, er verändert die Bezie­hungen zu EU und USA. „Souve­rä­nität“ wird nicht nur zum Slogan – sie legiti­miert Distan­zierung von westlichen Insti­tu­tionen. Und „Russo­phobie“ beginnt, Kritik an russi­scher Einfluss­nahme und Protest gegen die Besat­zungs­macht in einen sicher­heits­po­li­tisch proble­ma­ti­schen Kontext zu stellen.

Die Reihen­folge ist wichtig: Zuerst verändert sich die Sprache. Dann verändert sich die Vorstellung dessen, was legitim ist. Schließlich verändert sich die Politik. Das ist die eigent­liche georgische Lektion.

Was Deutschland daraus lernen kann

Deutschland verfügt über erheblich robustere Insti­tu­tionen als Georgien, eine föderale Ordnung, starke unabhängige Medien, eine gefes­tigte Zivil­ge­sell­schaft und deutlich größere politische und wirtschaft­liche Ressourcen. Deshalb wäre es falsch, eine lineare Entwicklung von Sachsen-Anhalt nach Tbilisi zu konstruieren.

Aber Resilienz beginnt nicht erst dort, wo demokra­tische Insti­tu­tionen angegriffen werden. Sie beginnt viel früher, bei der Fähigkeit einer Gesell­schaft zu erkennen, wie sich ihr politi­sches Koordi­na­ten­system verändert.

Deutschland braucht deshalb neben der klassi­schen Desin­for­ma­ti­ons­abwehr eine Art Diskurs-Frühwarn­system. Nicht zur Kontrolle legitimer Meinungen. Nicht um opposi­tio­nelle Positionen als Desin­for­mation zu diskre­di­tieren. Sondern um analy­tisch zu erkennen, wann unter­schied­liche Narrative beginnen, sich zu einem konsis­tenten politi­schen Weltbild zu verbinden.

Die falsche Antwort wäre, die Wähler zu pathologisieren

Aus der georgi­schen Erfahrung ergibt sich noch eine zweite Lektion. Wer auf gesell­schaft­liche Verschie­bungen lediglich mit morali­scher Verur­teilung reagiert, überlässt seinen Gegnern den wichtigsten politi­schen Rohstoff: reale Frustration.

Hybride Einfluss­nahme funktio­niert besonders gut dort, wo sie an echte Probleme anschließen kann. Deshalb ist die Antwort auf manipu­lative Narrative nicht nur bessere Kommunikation.

Wenn Menschen Kontroll­verlust empfinden, muss Politik Handlungs­fä­higkeit zeigen. Wenn sie wirtschaft­liche Unsicherheit erleben, reicht es nicht zu erklären, dass ihre Wahrnehmung von Desin­for­mation beein­flusst werde. Wenn Insti­tu­tionen Vertrauen verlieren, muss Vertrauen politisch neu verdient werden. Und wenn Menschen Angst vor Krieg haben, muss demokra­tische Politik erklären können, weshalb Abschre­ckung, europäische Zusam­men­arbeit und Unter­stützung für die Ukraine gerade der Verhin­derung eines größeren Krieges dienen sollen.

Narrative lassen sich langfristig nur mit glaub­wür­diger politi­scher Realität besiegen.

Die georgische Warnung

Georgien zeigt, dass hybride Einfluss­nahme ihre größte Wirkung nicht dann erzielt, wenn Bürger jede Lüge glauben. Sie gewinnt, wenn sie die Kategorien verändert, anhand derer Bürger politische Entschei­dungen treffen.

Wenn Freiheit plötzlich als Insta­bi­lität erscheint. Wenn inter­na­tionale Partner­schaft als Fremd­be­stimmung wahrge­nommen wird. Wenn Wider­stand gegen einen Aggressor als Kriegs­trei­berei gilt. Wenn Abhän­gigkeit als Pragma­tismus verkauft wird. Und wenn die politische Entscheidung, die gestern noch undenkbar war, morgen als vernünftige Alter­native erscheint.

Genau deshalb sollte Deutschland weniger fragen: Welche Desin­for­mation wurde heute verbreitet? Und häufiger: Welche Vorstellung von Deutschland, Europa, Russland, Frieden und natio­nalem Interesse wird über Jahre hinweg aufgebaut – und welche politi­schen Entschei­dungen werden dadurch morgen plausibel?

Der georgische Fall zeigt die mögliche Konse­quenz. Zwischen einem Narrativ und einer politi­schen Entscheidung liegt manchmal keine große Verschwörung. Es liegen lediglich viele Wieder­ho­lungen. Und irgendwann eine Wahl.