Das Chaos hat System: Ein Jahr Ukraine-Verhand­lungen zwischen den USA und Russland

Europa ist weiterhin auf die militä­rische Abschre­ckungs­kraft der USA angewiesen, obwohl Washington den Europäern und Ukrainern kein zuver­läs­siger Partner mehr ist. Doch Europa verfügt über eigene Handlungs­spiel­räume, insbe­sondere durch wirtschafts­po­li­tische Hebel und den Aufbau einer neuen, engeren Vertei­di­gungs­zu­sam­men­arbeit. Der ehemalige Diplomat Johannes Regen­brecht analy­siert die Verhand­lungen und erörtert, wie sich die europäische Sicher­heits­ordnung erneuern kann. 

Europa steht vor einem Dilemma: Die Verei­nigten Staaten sind nicht länger bereit, sich bedin­gungslos für die Vertei­digung Europas einzu­setzen oder die inter­na­tionale Rechts­ordnung aufrecht­zu­er­halten. In den Verhand­lungs­runden mit den ausge­bufften Verhand­lungs­profis Moskaus vertreten sie weder die Inter­essen Europas noch die der Ukraine. Anderer­seits verfügt nur Washington über die militä­rische Macht, Russland wirksam abzuschrecken. Für Europa gibt es daher derzeit keine Alter­native zum bishe­rigen Kurs, die USA bündnis­po­li­tisch bei der Stange zu halten. 

Gleich­zeitig kann und muss Europa mehr selbst tun. So sind die wirtschafts­po­li­ti­schen Druck­mittel zur Unter­bindung von Sankti­ons­um­ge­hungen durch Dritt­staaten bei Weitem nicht ausge­schöpft. Das jetzt beschlossene energi­schere Vorgehen gegen Moskaus Schat­ten­flotte von Öltankern ist richtig, kommt aber viel zu spät.  Europa benötigt zudem einen neuen Ansatz für die militä­rische und vertei­di­gungs­po­li­tische Zusam­men­arbeit – bis hin zur Gründung einer Europäi­schen Vertei­di­gungs­ge­mein­schaft im Rahmen einer „Koalition der Willigen“, unter Einbindung des Verei­nigten König­reichs und Kanadas.

Bei einem künftigen Friedens­schluss zur Ukraine steht nichts Gerin­geres als die europäische Sicher­heits­ordnung auf dem Spiel. Ob eine Wieder­be­lebung einer europäi­schen Sicher­heits­ordnung auf der Grundlage des Völker­rechts gelingt, wird entscheidend von Europa abhängen.

 1. US-russische Verhand­lungen über die Ukraine mit schwacher Jahresbilanz

Die Bilanz eines Jahres von Gesprächen zwischen Washington und Moskau zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine ist schwach. Die Verhand­lungs­po­sition der Ukraine hat sich seit Trump II nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert. Auf dem Tisch liegen soll ein aus mehreren Dokumenten bestehendes Friedens- und Wirtschafts­paket, aufbauend auf einem „20-Punkte-Plan“ von Ende Dezember.[1] Letzterer ist eine teilweise entgiftete Fassung des im November bekannt gewor­denen skanda­lösen 28-Punkte-Plans der USA. Der hatte in weiten Teilen die Kriegs­ziele Putins bedient. Die Dokumente (Stand Ende Januar) spiegeln den teilweisen Konsens mit den USA wider, den die Europäer und Ukrainer nach ihrem massiven Wider­spruch gegen die „28 Punkte“ erreicht hatten. Sie bilden einen – angesichts der Sprung­haf­tigkeit Trumps aller­dings volatilen – Ausgangs­punkt für weitere Verhand­lungen mit Moskau.

Von den USA und Europa unter­schiedlich bewertet bleibt vor allem die terri­to­riale Frage, also ob Russland eine politisch-militä­rische Kontrolle der bisher nicht von Moskau besetzten Teile des Donbas einge­räumt werden soll. Die USA, die hier Putin entge­gen­kommen wollen, würden damit Moskau ein Einfallstor ins Kernland der Ukraine eröffnen. Dreh- und Angel­punkt auch für die Sicherheit Europas wird der sicher­heits­po­li­tische Status der Ukraine nach Kriegsende sein. Selenskyj hatte im vergan­genen Jahr dem Druck Trumps nachge­geben und Bereit­schaft zum bedingten Verzicht auf das in der ukrai­ni­schen Verfassung veran­kerte Streben nach NATO-Mitglied­schaft erklärt. Statt­dessen sind Sicher­heits­ga­rantien im Gespräch, die analog zur Beistands­ver­pflichtung unter Artikel 5 des NATO-Vertrags Moskau von einem erneuten Angriff auf die Ukraine abschrecken sollen. Entscheidend für ihre Wirksamkeit werden vor allem eine direkte Betei­ligung der USA, eine voll umfäng­liche elektro­nische Überwa­chung der Waffen­still­stands­linie und Statio­nierung von NATO-Truppen auf ukrai­ni­schem Boden sein.

Derzeit deutet aber nichts darauf hin, dass Putin zu einem Stopp der Aggression bereit wäre. Trotz inten­siver Gesprächs­pro­zesse mit Washington verschärft Moskau seine Angriffe am Boden entlang der Front­linie und bombt die Menschen mit brutalen Luftschlägen gegen die Energie-Infra­struktur im eiskalten Winter in Kälte und Dunkelheit. Putin wird weiter Krieg führen, solange er damit rechnen kann, sein Ziel der totalen Unter­werfung der Ukraine und Einschüch­terung der Europäer militä­risch erzwingen zu können. Die Gespräche mit Washington nutzt er bis auf Weiteres als willkommene Kulisse, um sich als friedens- und verhand­lungs­be­reiter „Partner“ auf Augenhöhe mit den USA zu insze­nieren und die Ukraine, zunehmend aber auch die Europäer, als Friedens­gegner zu denun­zieren – nicht ohne Resonanz bei Europas rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien.

Trump war im Januar 2025 mit dem Versprechen angetreten, als „Präsident des Friedens“ eine zügige Einstellung der Kampf­hand­lungen bewirken zu können. Dafür griff er den abgeris­senen Gesprächs­faden mit Putin wieder auf, obwohl der russische Präsident zu keiner Zeit zu einem Frieden jenseits einer bedin­gungs­losen Kapitu­lation und politi­schen Unter­werfung der Ukraine bereit war.

Für die Einladung Russlands an den Verhand­lungs­tisch durch Trump zahlen Ukrainer und Europäer einen doppelten Preis. Das exklusive Verhand­lungs­format zwischen engen Vertrauten beider Präsi­denten erfüllt den Wunsch Putins nach diplo­ma­ti­scher Rehabi­li­tation Russlands, lässt die Ukraine und die Europäische Union aber außen vor. Immerhin ist es positiv, dass die Ukraine (und hochrangige Vertreter des Militärs und militä­ri­scher Geheim­dienste) bei den jüngsten Gesprächen in Abu Dhabi, die sich aber weitgehend auf technische Fragen und Gefan­ge­nen­aus­tausch beschränkten, mit am Tisch saßen.

Auch inhaltlich kommt die Position Washingtons den russi­schen Kriegs­zielen weit entgegen. Für Trump scheint, ausgehend von seiner offen­sicht­lichen Grund­sym­pathie für Putin, alles verhan­delbar zu sein. Seine handlungs­lei­tenden Motive sind die Bestä­tigung seines Selbst­bilds als Friedens­stifter und Erschließung neuer Geschäfts­mög­lich­keiten für die US-Wirtschaft. Er geriert sich als außen­ste­hender „Vermittler“, obwohl die USA immer noch zentrale Achse der trans­at­lan­ti­schen Allianz sind.

Die Ukraine und die Europäer, vertreten durch eine u.a. von Deutschland, Frank­reich und Großbri­tannien angeführte „Koalition der Willigen“, werden durch das erratische Vorgehen Trumps immer wieder zum Eingreifen gezwungen. Unter Einsatz einer Unmenge an Zeit und Energie gelingt es ihnen, ein irrever­sibles Abdriften Washingtons zu verhüten. Mit dem Berliner Gipfel am 14./15. Dezember 2025 und einem hochran­gigen Treffen in Paris mit US-Betei­ligung am 6. Januar in Paris[2] ergreift Europa die Initiative und bringt eine „multi­na­tionale Truppe für die Ukraine“ und einen Mecha­nismus zur Überwa­chung eines Waffen­still­stands unter Ägide der USA ins Spiel. Die Unter­stützer der Pariser Erklärung, darunter auch die USA, stellen zur Absicherung des Waffen­still­stands „bindende Verpflich­tungen“ in Aussicht, die auch die Anwendung militä­ri­scher Mittel einschließen sollen. Einzel­heiten dazu sind nicht bekannt.

Indessen schließt Russland die Statio­nierung von NATO-Truppen in Grenznähe oder gar innerhalb der Ukraine ausdrücklich aus. Dazu kommt, dass die USA selbst nach Kräften dazu beitragen, die Glaub­wür­digkeit möglicher eigener Garan­tie­zu­sagen auszu­höhlen. Trumps übergriffige Gebiets­an­sprüche auf Grönland oder die Herab­wür­digung der regel­ba­sierten inter­na­tio­nalen Ordnung als „Wolken­ku­ckucksheim“ (in der National Defense Strategy vom 23. Januar)[3] unter­graben die trans­at­lan­tische Allianz.

Der völker­rechts­widrige Angriff der USA auf Venezuela und das Getöse um Grönland sind Steil­vor­lagen an Putin. Indirekt legiti­mieren sie die Herrschafts- und Dominanz­an­sprüche Russlands im postso­wje­ti­schen Raum – spiegel­bildlich zum Vorgehen Trumps in der den USA vorbe­hal­tenen „westlichen Hemisphäre“ um Nord- und Südamerika (so die National Security Strategy vom November 2025).

Vor diesem Hinter­grund sind wir von einem gerechten Frieden weit entfernt, der mindestens gründen sollte auf:

• der Bestä­tigung der terri­to­rialen Integrität und Souve­rä­nität der Ukraine;
• Festlegung des aktuellen Front­ver­laufs als Kontakt­linie für den Waffen­still­stand unter katego­ri­schem Ausschluss eines völker­rechtlich verbind­lichen Gebietsabtritts;
• soliden und rechtlich bindenden Sicher­heits­ga­rantien.[4]

Im Folgenden soll ein kurzer Blick zurück auf ein Jahr Verhand­lungs­ge­schichte geworfen werden. Er wird zeigen, wie nahe sich Trump und Putin in ihrem Verständnis von Herrschaft, Macht und geopo­li­ti­schen Einfluss­räumen stehen: Das Analogon zu Trumps „westlicher Hemisphäre“ ist Putins „russische Welt“. Daher überrascht nicht, dass der 28-Punkte-Plan der USA, selbst wenn er ganz oder teilweise in Moskau verfasst sein sollte, genuines Denken der Trump-Adminis­tration wider­spiegelt. Der anschlie­ßende Vergleich der National Security Strategy mit dem Außen­po­li­ti­schen Konzept der Russi­schen Föderation fördert die hohe Affinität im strate­gisch-ideolo­gi­schen Bereich zutage – ein Befund, den ein Blick in die am 23. Januar veröf­fent­lichte National Defense Strategy der USA bestätigt.

Vor diesem Hinter­grund sind jetzt folgende Fragen besonders dringlich: Wie glaub­würdig sind künftige US-Sicher­heits­ga­rantien zur Absicherung eines Waffen­still­stands oder „Peace Deal“ angesichts der geostra­te­gi­schen Wahlver­wandt­schaft Trumps mit Putin? Welche Handlungs­spiel­räume und ‑optionen bleiben Europa – „ohne, mit oder gegen die USA“[5]?

2. Fatales Drängen auf den „Deal“: Der 28-Punkte-Plan der USA

Die grund­le­genden US-Vorstel­lungen zu Terri­to­ri­al­fragen, NATO-Mitglied­schaft der Ukraine und Sicher­heits­ga­rantien hatte Trump schon sehr früh, am 12. Februar 2025, durch „Kriegs­mi­nister“ Hegseth bei einem Treffen der Ukraine Defence Contact Group der NATO in Brüssel erläutern lassen. Schon dieser erste Aufschlag kommt Putins Maximal­for­de­rungen[6] weit entgegen:

• Keine Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von vor 2014 (Putin: Anerkennung der Krim, der „Volks­re­pu­bliken“ Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja als Staats­gebiet der Russi­schen Föderation);
• keine NATO-Mitglied­schaft (neutraler, block­freier, atomwaf­fen­freier Status der Ukraine, ihre Entmi­li­ta­ri­sierung und Denazi­fi­zierung);
• stärkere Betei­ligung Europas an der finan­zi­ellen und militä­ri­schen Unter­stützung der Ukraine (kein Anspruch auf Erstattung von Kriegs­schäden);
• Keine Statio­nierung von US-Truppen bzw. US-Peace­keeper in der Ukraine (keine Statio­nierung auslän­di­scher Truppen oder militä­ri­scher Infra­struktur in der Ukraine);
• kein Peace­keeping unter NATO-Kommando (o.).[7]

Damit gab Trump drei zentrale Verhand­lungs­ziele der Ukraine von Anbeginn preis: Wieder­her­stellung terri­to­rialer Integrität, Option einer NATO-Mitglied­schaft und Statio­nierung von US-Truppen zur Verhin­derung erneuter Angriffe Russlands. Nicht im Ansatz ist das Bemühen erkennbar, eine den Sicher­heits­in­ter­essen der Ukraine und Europas angemessene Verhand­lungs­po­sition gegenüber Moskau aufzubauen.

Der erste schrift­liche, stich­wort­artig gefasste US-Vorschlag eines „Peace Deal“, den Trumps Gesandter Steve Witkoff am 17. April den Europäern in Paris präsen­tierte,[8] gründet auf genau diesen Parametern, kommt aber Russland in der Terri­to­ri­al­frage und mit Aufhebung der Sanktionen noch weiter entgegen. Die aus den vorher­ge­henden Gesprächen mit Russland[9] und der Ukraine[10] resul­tie­renden zusätz­lichen Elemente lassen sich nachvoll­ziehen, ändern aber die ursprüng­lichen Parameter nicht:

• Stellung „robuster“ Sicher­heits­ga­rantien nicht durch die USA, sondern durch europäische Staaten und „willing non-European states“;
• Beitritt der Ukraine zur NATO wird ausge­schlossen, das Streben nach Mitglied­schaft in der EU dagegen „zugelassen“;
• Völker­recht­liche („de iure“) Anerkennung der Annexion der Krim, „de facto“-Anerkennung der russi­schen Kontrolle über Luhansk und der von Russland besetzten Teile der Gebiete von Donezk, Saporischschja und Cherson.

Neu ist die Forderung nach einem „ständigen Waffen­still­stand“, dessen Parameter und Inkraft­treten (vor, während oder erst nach den Verhand­lungen?) aber nicht konkre­ti­siert werden und der daher rein dekla­ra­to­risch bleibt. Auch das Versprechen, dass die Ukraine „voll umfänglich wieder­auf­gebaut und finan­ziell entschädigt“ werden soll, bleibt ohne Angabe von Umfang der Repara­tionen und der zahlungs­pflich­tigen Staaten ohne Substanz. Konkret unterlegt mit Vertrag bezie­hungs­weise Absprachen sind allein die Rohstoff­ko­ope­ration („minerals agreement“) mit der Ukraine und wirtschaft­liche Koope­ration mit Russland bei Energie und anderen indus­tri­ellen Bereichen. Ebenfalls unmiss­ver­ständlich konkret ist der Punkt zur Aufhebung aller seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen.

Der 28-Punkte-Plan der USA vom November 2025[11] stärkt Putin wieder den Rücken und ist ein weiterer Schlag gegen Selen­skyjs Verhand­lungs­po­sition. Darüber hinaus erhebt er Anspruch auf US-russi­schen Zugriff auf die in Europa einge­fro­renen russi­schen Sovereign Assets – was die Durch­setzung späterer Repara­ti­ons­zah­lungen Russlands an die Ukraine erschweren und die Europäer an den Rand der Spaltung bringen würde.[12] Der Plan ist eine Fortschreibung des Witkoff-Papiers vom 17. April und lässt sich wie dieser von den Hegseth-Parametern vom 12. Februar leiten. In zentralen Punkten kommt er aber Russland[13] noch weiter entgegen:

• Sicher­heits­ga­rantien: Der Ukraine werden „reliable security guarantees” in Aussicht gestellt (Pkt, 5). Es bleibt aber offen, wer diese stellen soll, auch die Europäer werden explizit nicht genannt. Davon getrennt (Punkt 10) wird eine nicht definierte „US guarantee“ in den Raum gestellt, wofür die USA eine „Kompen­sation“ erhalten sollen. Eine dekla­ra­to­rische Leerstelle, die implizit nur wiederholt, dass die Absicherung des Friedens­ab­kommens nicht Sache der Ameri­kaner ist und daher den Europäern zufällt. Anders als im Witkoff-Papier ist von Waffen­still­stand und Aufnahme von Verhand­lungen für dessen Imple­men­tierung keine Rede mehr.
• Geopo­li­tische Dimension: Stopp der „Expansion“ der NATO im Gegenzug zum Versprechen Russlands, auf die Invasion von „Nachbar­ländern“ zu verzichten (Punkt 3). Mit Blick auf die Ukraine wird doppelt genäht: Von ihr wird erwartet, ihr konsti­tu­tionell veran­kertes Streben nach NATO-Mitglied­schaft aufzu­geben und sich per Verfassung zu verpflichten, niemals dem atlan­ti­schen Bündnis beizu­treten. Gleich­zeitig werden die NATO-Statuten um die Bestimmung ergänzt, die Ukraine niemals aufzu­nehmen (7). Eine EU-Mitglied­schaft ist hingegen zulässig (11). Die Statio­nierung von NATO-Truppen in der Ukraine wird ausge­schlossen (8). Laut Punkt 4 wird ein sicher­heits­po­li­ti­scher Dialog „zwischen Russland und der NATO“ aufge­nommen, „vermittelt“ durch Washington (als ob die USA nicht zentraler Teil der NATO wären!). Zusätzlich soll eine US-russische Arbeits­gruppe zur Umsetzung des Abkommens einge­richtet werden (15). Der Status der Ukraine als Nicht­kern­waf­fen­staat in Überein­stimmung mit dem Nicht­ver­brei­tungs­vertrag wird festge­schrieben (18).
• Terri­to­riale Fragen: Zwar wollen die USA die Krim nicht mehr „de iure“ (wie noch im Witkoff-Papier vom April), sondern „nur“ noch „de facto“ als russisch anerkennen. Dafür stellen sie neben dem Gebiet Luhansk jetzt auch das gesamte Gebiet von Donezk einschließlich seines von den ukrai­ni­schen Streit­kräften kontrol­lierten Teils „de facto“ unter inter­na­tional anzuer­ken­nende Hoheit Russlands, auch wenn dieses den Status einer „neutralen demili­ta­ri­sierten Pufferzone“ erhalten soll. Im Gegenzug soll Russland nicht nur besetzte Teile des Gebiets Charkiv, sondern auch weitere „gemeinsam festzu­le­gende“ okkupierte Terri­torien zurück­geben. Dieser euphe­mis­tisch von Washington so genannte „Gebiets­tausch“ ist eine Mogel­pa­ckung: Die von Moskau freizu­ge­benden Gebiets­stücke sind ohne strate­gische Relevanz, wogegen die Räumung des von der Ukraine noch immer gehal­tenen nordwest­lichen Teils des Gebiets Donezk eine riesige Bresche in den dort aufge­bauten Festungs­gürtel um Krama­torsk und Slowjansk schlagen und Tür und Tor für einen russi­schen Einfall ins ukrai­nische Kernland öffnen würde. Der Front­verlauf im Süden (in Saporischschja und Kherson) soll dagegen entlang der „de facto“ anerkannten Kontakt­linie einge­froren werden (Punkt 21).
• Eingriff in die Innenpolitik/​Beschneidung der Souve­rä­nität der Ukraine: Neben der Beschneidung der Bündnis­freiheit und dem Octroi einer Verfas­sungs­än­derung zum Ausschluss eines NATO-Beitritts (s. oben)[14] fordert der 28 Punkte-Plan eine Begrenzung der ukrai­ni­schen Truppenzahl auf 600.000 (Pkt. 6), greift russische Forde­rungen zu obliga­to­ri­scher „Denazi­fi­zierung“ und Schutz russisch­spra­chiger Minder­heiten auf (20) und postu­liert die Abhaltung von Neuwahlen „binnen 100 Tagen“.
• Wirtschaft/​Wiederaufbau: Während der Ukraine Hilfe zum Wieder­aufbau nur in vagen, vor allem nicht mit konkreten Finan­zie­rungs­zu­sagen unter­legten Formu­lie­rungen in Aussicht gestellt wird (Pkt. 12), gibt es eine Reihe konkreter Zusagen an Russland, insbe­sondere dessen Reinte­gration in die Weltwirt­schaft durch Aufhebung der Sanktionen, langfristige wirtschaft­liche Koope­ration mit den USA und Aufnahme in die Gruppe der Indus­trie­staaten, die von G7 wieder zur G8 würde. Dazu sollen 50% des Stroms des Kernkraft­werks Saporischschja an Russland gehen, das unter Aufsicht der Inter­na­tio­nalen Atomener­gie­be­hörde (IAEA) gestellt werden soll (19). Die für die Ukraine schäd­lichste Bestimmung betrifft die einge­fro­renen russi­schen Vermö­gens­werte, deren Großteil in einen US-russi­schen Inves­ti­ti­ons­fonds fließen soll. Nur 100 Mrd. blieben für Wieder­aufbau und Inves­ti­tionen in der Ukraine übrig, wovon die USA 50% der Gewinne für sich selbst reklamieren.

Zusam­men­ge­fasst kommt Trump mit diesem Papier Putin bisher am weitesten entgegen:

• in der Terri­to­ri­al­frage (Preisgabe der gesamten Region Donzek einschließlich des von den ukrai­ni­schen Streit­kräften gehal­tenen Teils),
• beim Zugriff auf einge­frorene russische Vermö­gens­werte, die dem Zweck einer direkten Entschä­digung der Ukraine entzogen werden,
• mit zweifacher Verhängung des NATO-Banns über die Ukraine (Änderung der NATO-Statuten und der Verfassung der Ukraine),
• durch Errichtung eines russisch-ameri­ka­ni­schen „Kondo­mi­niums“ über die Ukraine zur Überwa­chung des Waffenstillstands,
• durch den Stopp künftiger NATO-Erwei­terung – was geopo­li­tisch weit über die Ukraine hinausweist,
• mit Distan­zierung der USA vom atlan­ti­schen Bündnis durch Bereit­schaft zur Übernahme einer Vermitt­ler­rolle zwischen der „NATO und Russland“, als ob die USA nicht Teil der NATO wären.

Fazit: Von Anfang an tritt bei Trump das Streben nach schnellem Kriegsende zutage, das Washington durch oppor­tu­nis­ti­sches Nachgeben gegenüber den russi­schen Forde­rungen zu fördern meint. Dagegen spielen die Sicher­heits­in­ter­essen der Ukraine und Europas im US-Kalkül keine erkennbare Rolle. Im Verlauf des Jahres nähert sich die US-Position ohne erkenn­baren militä­ri­schen Grund immer stärker den Maximal­for­de­rungen Putins an. Die substan­zi­ellen US-Konzes­sionen im 28-Punkte-Plan gehen vor allem auf neue russische Forde­rungen zurück, die Moskau im März 2025 öffentlich verkündet hatte, und zwar erst in Reaktion auf Trumps Nachgie­bigkeit und in der Erwartung, bei dem als „pro-russisch“ wahrge­nom­menen neuen US-Präsi­denten durch Maximal­for­de­rungen noch mehr Zugeständ­nisse heraus­zu­schlagen.[15] Erst durch bzw. seit Trump hat sich Putins Haltung deutlich verschärft, weil er guten Grund zu der Annahme hat, damit taktisch bei der jetzigen Adminis­tration „durch­zu­kommen“.

Für die Europäer ist die Bilanz des Jahres 2025 ernüch­ternd. Nur dank massiven persön­lichen Engage­ments und hohen Einsatz von politi­schem Kapital, Bildung einer „Koalition der Willigen“, Vorbe­reitung von Sicher­heits­ga­rantien, wieder­holten Blitz­reisen nach Washington sowie Ausrichtung des Berliner Ukraine-Gipfels am 14./15. Dezember 2025 und des Pariser Treffens am 6. Januar 2026 (vgl. S. 2) gelingt es ihnen, die meisten „Giftzähne“ aus den 28 Punkten zu ziehen. Wie es in den US-russi­schen Verhand­lungen, jetzt in Abu Dhabi, weitergeht, bleibt abzuwarten. Immerhin haben jetzt auch die Ukrainer einen Platz am Tisch und es sind hochrangige Militärs beteiligt, was für ein Mindestmaß an Profes­sio­na­lität sprechen sollte.

Gibt es neben Trumps bekanntem Drängen auf einen schnellen „Deal“ mit Russland, um den Friedens­no­bel­preis zu erhalten und wirtschaft­liche Gewinne abzuschöpfen, tiefer liegende ideolo­gische oder strate­gische Gründe für die US-Willfäh­rigkeit gegenüber Moskau? Ein Vergleich der neuen Natio­nalen Sicher­heits­stra­tegie der USA (November 2025) mit russi­schen Strate­gie­pa­pieren belegt die starke Affinität im strate­gi­schen Denken Moskaus und Washingtons.

3. Der gemeinsame Traum von der neuen Großraum­ordnung: Trumps „westliche Hemisphäre“ und Putins „russische Welt“

Conver­sation on X:

Elon Musk: „The EU should be abolished and sovereignty returned to individual countries, so that govern­ments can better represent their people.[16]” Dimitry Medvedev: “Exactly.“[17]

Russland und die USA unter Trump sind sich in grund­le­genden weltpo­li­ti­schen Fragen einig: Sie betrachten sich als Großmächte mit eigener Hemisphäre (Russland: postso­wje­ti­scher Raum, USA: die ameri­ka­ni­schen Konti­nen­te/­Monroe-Doktrin), für die sie exklusive Zugriffs­rechte beanspruchen. Beide sind Gegner des europäi­schen liberalen Modells. Auf Europa und die Europäische Union blicken sie als angeblich dekadente, von Migra­ti­ons­strömen zur Unkennt­lichkeit verfremdete und „zivili­sa­to­ri­scher Erosion“ gezeichnete Region herab. Es ist daher nur folge­richtig, dass in der Sicher­heits­stra­tegie der USA vom November 2025 Russland nicht mehr als Aggressor und strate­gische Bedrohung vorkommt. Das steht in krassem Wider­spruch zur gemein­samen Sicher­heits­analyse des trans­at­lan­ti­schen Bündnisses, dem Strate­gi­schen Konzept der NATO (2022), wonach die NATO-Staaten “Russland als die bedeu­tendste und direk­teste Bedrohung der Sicherheit der Bündnis­partner und von Frieden und Stabi­lität im euro-atlan­ti­schen Raum“ identi­fi­zieren. Davon hat Washington jetzt offiziell Abstand genommen.[18]

Russland definiert sich seit 2023 offiziell als „eigen­ständige Staats-Zivili­sation“ (samobytnoe gosudarstvo-zivili­sazija), als „gewaltige eurasische und euro-pazifische Großmacht“, die „das russische Volk und andere Völker, die die kulturell-zivili­sa­to­rische Gemein­schaft der Russi­schen Welt (russkij mir) bilden“, vereine.[19] Der Begriff gosudarstvo-zivili­sazija steht im politi­schen Diskurs Russlands als Chiffre für eine imperiale Großmacht mit Ausübung politi­scher Hoheit über eine geson­derte, die eigenen Staats­grenzen überschrei­tende Hemisphäre, in der diese Großmacht allei­niges Bestim­mungs­recht genießt.[20] Der Begriff beinhaltet auch eine starke anti-westliche Konno­tation.[21] Damit definiert sich Russland nicht in seinen Grenzen als Natio­nal­staat, sondern bezieht seine Identität als Hegemo­ni­al­macht mit Macht­an­spruch über Staaten mit „einge­schränkter Souve­rä­nität“ innerhalb des eigenen Großraums. Putin buchsta­biert das in seinem Aufsatz „Über die histo­rische Einheit der Russen und Ukrainer“[22] aus, indem er dem Nachbarn im Südwesten eine eigene histo­risch-kultu­relle Identität abspricht und die Ukraine auf eine Funktion Russlands reduziert.

Die US-Strategie prokla­miert die „Wieder­her­stellung“ ameri­ka­ni­schen Vorrangs in der „westlichen Hemisphäre“ mit dem Ziel, das Heimatland und dessen „Zugang zu den wichtigsten geogra­phi­schen Gebieten in der Region“ zu schützen. Dabei soll gebiets­fremden Rivalen („non-Hemispheric compe­titors“) die Statio­nierung jeglicher „Bedro­hungs­ka­pa­zi­täten“ oder die Kontrolle über strate­gische Ressourcen verwehrt bleiben.[23] Auch wenn die NSS „Europa“ (Kap. 3C)[24] in einem eigenen Abschnitt getrennt von der „Westlichen Hemisphäre“ (Kap. 3A) abhandelt[25], nimmt die Strategie explizit Bestim­mungs- und Mitspra­che­rechte der USA in grund­le­genden inneren wie äußeren Angele­gen­heiten des alten Konti­nents in Anspruch. Begründet wird das pater­na­lis­tisch mit der Besorgnis über ein angeblich von schweren Krisen geplagtes Europa mit wirtschaft­lichem Abstieg, zivili­sa­to­ri­scher Dekadenz, kultu­reller Verfremdung durch ungezü­gelte Zuwan­derung, Beschneidung der Souve­rä­nität und Freiheit von Natio­nal­staaten durch „trans­na­tionale Organi­sa­tionen“ (gemeint ist die EU) und den Verlust natio­naler Identität. Die USA wollten, dass „Europa europäisch bleibt“, sein „zivili­sa­to­ri­sches Selbst­be­wusstsein“ wieder­ge­winne und seine „geschei­terte Fokus­sierung auf regula­to­rische Stran­gu­lierung“ aufgebe. Washington trete ein für „genuine democracy, freedom of expression, and unapo­lo­getic celebra­tions of European nations’ individual character and history”.

Was den Krieg gegen die Ukraine angeht, unter­stellt die Strategie den Vertretern der „insta­bilen Minder­heits­re­gie­rungen“ Europas „unrea­lis­tische Erwar­tungen“. Diese stünden im Wider­spruch zum Friedens­wunsch einer „breiten Mehrheit in Europa“, den die Regie­rungen aber nicht zum Zuge kommen ließen, weil sie Grund­prin­zipien der Demokratie mit Füßen träten. Vor diesem Hinter­grund gelte es, Wider­stand gegen den aktuellen politi­schen Kurs Europas zu mobili­sieren, vor allem durch die Unter­stützung „patrio­ti­scher“ europäi­scher Parteien.

Damit ruft die Trump-Adminis­tration unver­hohlen zur Einmi­schung in innere Angele­gen­heiten Europas auf und prokla­miert kaum verhüllt das Ziel eines regime change. Als Zielvor­stellung ergibt sich ein Europa mit autoritär regierten, russland- (und natürlich Trump) ‑freund­lichen souve­ränen Natio­nal­staaten, die ihre supra­na­tio­nalen Integra­ti­ons­schritte (EU) rückgängig machen. Mit dem angeb­lichen Unwillen der Europäer zum Frieden mit Russland legiti­mieren die USA ihre Rolle als „Friedens­stifter“, um den Krieg schnellst­möglich zu beenden. Ziele seien unter anderem die Wieder­her­stellung „strate­gi­scher Stabi­lität mit Russland“ und ein Ende der ständigen Erwei­terung der NATO („ending the perception, and preventing the reality, of NATO as perpe­tually expanding alliance“).

An dieser Stelle wird die US-Sicher­heits­stra­tegie zur offenen Misstrau­ens­er­klärung gegen Europa und die Europäische Union (die übrigens mit keinem Wort direkt erwähnt wird). Mit der Diffa­mierung Europas und der EU stößt Trump in das gleiche Horn wie Putin, der im Juli 2024 behauptete:

„Die Gefahr für Europa kommt nicht von Russland. … Europa wird zunehmend an den Rand der globalen wirtschaft­lichen Entwicklung gedrängt, in das Chaos der Migration und anderer akuter Probleme gestürzt, der inter­na­tio­nalen Subjek­ti­vität und kultu­rellen Identität beraubt.“[26]

Auch Putin unter­stellt Europas Regie­rungen Unwillen zum Frieden – mit einem Seitenhieb gegen die Biden-Adminis­tration, der Trump gefallen dürfte:

„Alle glaubten, sie würden Russland in kurzer Zeit zerstören und zerschlagen. Und Europas kleine Schweinchen schlossen sich sofort den Machen­schaften der vorhe­rigen ameri­ka­ni­schen Regierung an in der Hoffnung, vom Zusam­men­bruch unseres Landes zu profi­tieren.“[27]

Moskaus Diffa­mierung Europas, die nach dem Amtsan­tritt Trumps im Januar 2025 auf die Dämoni­sierung der USA folgte, trieb Außen­mi­nister Lawrow jüngst auf die Spitze, indem er Europa vorwarf, die US-Verhand­lungen mit Russland böswillig zu hinter­treiben. Die Ursache dafür liege in einer Wieder­auf­er­stehung des „Nazismus“ in Brüssel, Berlin, London, Paris und den balti­schen Staaten:

„Blatant Nazi-like approaches, blatant ignoring of what the Nazi regime is committing in Ukraine, which is a copy of Adolf Hitler’s actions and those of Napoleon before him. … At present Europe – and Biden’s adminis­tration until recently – is trying to do exactly the same – to bring together all European countries, pump Ukraine with money and weapons and give it a Nazi flag.“[28]

Vor diesem Hinter­grund wundert nicht, dass Lawrow die neue US-Sicher­heits­stra­tegie explizit dafür lobt, Europa in die Schranken zu weisen und es davon abzuhalten, anderen Staaten seine liberale Lebens­weise aufzu­drängen.[29] Putin preist die Strategie dafür, Russland nicht mehr als Gegner auszu­weisen, wobei er spöttisch darauf hinweist, dass im Gegensatz dazu der NATO-General­se­kretär noch im Begriff sein, „den Krieg mit uns vorzu­be­reiten“.[30] Die neue Sicher­heits­stra­tegie entspreche weitgehend der Sicht­weise Russlands und gebe Anlass zur Hoffnung, die Zusam­men­arbeit mit Washington bei der „Suche nach einer fried­lichen Lösung für die Ukraine“ fortzu­setzen. Dagegen zeige Europa derzeit keine Bereit­schaft zum Dialog mit Russland. Dafür werde wahrscheinlich ein „Wechsel der politi­schen Eliten in Europa“ nötig sein.[31]

Vor diesem Hinter­grund erscheinen die in weiten Teilen deckungs­gleichen „Friedens­pläne“ des US-russi­schen Zweck­bünd­nisses mit ihrer gemein­samen Stoßrichtung gegen Europa als Vehikel, um die EU als geopo­li­ti­schen Akteur, wirtschaft­lichen Konkur­renten und regula­to­rische Ordnungs­macht in Europa in die Schranken zu weisen. Aus unter­schied­lichen Motiven, aber getragen von analogen konser­va­tiven gesell­schafts­po­li­ti­schen Konzepten, haben die Trump-Adminis­tration und Moskau Interesse an einer Stärkung rechts­po­pu­lis­ti­scher Bewegungen und Schwä­chung der liberalen Demokratien in Europa. Mit Blick auf die skizzierte terri­to­riale Expansion Russlands auf Kosten der Ukraine tritt eine neue Logik der Großmächte an die Stelle des Völker­rechts. Sie setzt sich über völker­recht­liche Grund­regeln wie den Schutz der terri­to­rialen Integrität oder das Gewalt­verbot hinweg und nimmt Expan­sions- und Annexi­ons­po­litik hin, solange diese sich in der jeweils „eigenen“ Hemisphäre entfalten und die Inter­essen der anderen Großmacht nicht berühren.

4. Trumps „Hemisphä­ren­doktrin“ und die National Defense Strategy 

Am 23. Januar wurde die National Defense Strategy (NDS) in Washington veröf­fent­licht. Sie bricht die National Security Stragegy auf das Rüstungs- und Vertei­di­gungs­dis­po­sitiv der USA herunter. Für die EU und die Ukraine sind darin vor allem die Schluss­fol­ge­rungen zum Verhältnis der USA zu ihren europäi­schen Verbün­deten wichtig. Schon ganz am Anfang, in dem von „Kriegs­mi­nister“ Hegseth unter­schrie­benen Grußwort, wird unmiss­ver­ständlich klarge­macht: Anders als frühere Adminis­tra­tionen stellt die Trump-Adminis­tration Ameri­kaner und ihre Inter­essen an die erste Stelle, statt an „Wolken­ku­ckucks­heimen“ wie die regel­ba­sierte inter­na­tionale Ordnung festzu­halten.[32]

Daher ist nur folge­richtig, dass die NDS, anders als ihr Vorgän­ger­do­kument aus der ersten Trump-Adminis­tration von 2018, nicht mehr globale bzw. univer­selle defense commit­ments formu­liert, sondern selektiv vorgeht. Während der Indo-Pazifik, Europa, der Mittlere Osten und die westliche Hemisphäre noch 2018 explizit als gleich schüt­zens­werte Regionen unter dem US-Vertei­di­gungs­schirm angesiedelt wurden, fokus­siert das aktuelle Strate­gie­papier ausschließlich auf die USA und den Indo-Pazifik und kündigt den Abbau von US-Präsenz in den anderen Weltre­gionen an. Europa wird dabei zur dritten Priorität herun­ter­ge­stuft und rangiert hinter dem US-Homeland, der westlichen Hemisphäre und der indo-pazifi­schen Region. Die Europäer sollen selbst in Führung gehen zur Abwehr von Bedro­hungen, die gefähr­licher für sie selbst als für die USA sind. Außerdem sollen sie generell die Haupt­ver­ant­wortung für die „konven­tio­nelle Vertei­digung“ übernehmen – mit „critical but more limited support“ seitens Washington. Eine Definition des Begriffs „critical“ bleibt das Papier schuldig.[33] Selbst eine derart reduzierte Unter­stützung wird nur unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass die Europäer das beim NATO-Gipfel im Juni 2025 verein­barte Niveau von Vertei­di­gungs­aus­gaben im Umfang von insgesamt 5 % des BIP erreichen. Damit vollzieht die NDS eine Kehrt­wende von der früheren unbedingten Partner­schaft zu einem kondi­tio­nierten do ut des-Geschäft.[34]

Russland wird immerhin, anders als in der National Security Strategy, als „anhal­tende, aber beherrschbare Bedrohung“ klassi­fi­ziert, aller­dings primär nicht für die USA, sondern vor allem für die östlichen NATO-Mitglied­staaten („NATO’s eastern members“). Unaus­ge­sprochen wird Russland eine hegemo­niale Präro­gative im postso­wje­ti­schen Raum zugestanden, wofür die Verwendung der russi­schen Sprach­wendung „nahes Ausland“ als Bezeichnung für den postso­wje­ti­schen Raum ein verrä­te­ri­sches Indiz ist. Denn diese steht für politisch-militä­rische Dominanz Russlands: „Russia has also shown that it has the national resolve required to sustain a protracted war in its near abroad.“[35] Klar davon abgegrenzt wird Europa: Moskau sei nicht in der Lage, einen Anspruch auf „europäische Vorherr­schaft“ zu erheben, da der europäische Teil der NATO Russland wirtschaftlich, demogra­phisch und „deswegen“ auch „latent“ an militä­ri­scher Stärke überlegen sei. Gleich­zeitig wird aber festge­stellt, dass Europas globale Wirtschafts­kraft zurückgehe, woraus der Schluss gezogen wird, die USA müssten sich auf ihre eigene Vertei­digung und die Abschre­ckung Chinas konzen­trieren.[36]

Auf den Punkt gebracht heißt das: 

• In inter­na­tio­nalen Bezie­hungen gilt das Recht des Stärkeren.
• Völker­recht­liche Regeln wie der Schutz terri­to­rialer Integrität sind Hirngespinste.
• An die Stelle des Völker­rechts tritt die gegen­seitige Abgrenzung von Inter­es­sens­sphären, innerhalb derer die jeweils dominie­renden Hegemo­ni­al­mächte freie Hand haben.
• Darüber hinaus verdienen nur wirtschaftlich potente und aufstre­bende Regionen, an denen Washington starkes wirtschaft­liches Interesse hat, vorrangige militä­rische Unter­stützung der USA – nur wer Washington Gewinn bringt, wird geschützt.
• Europa als „Kontinent im wirtschaft­lichen Niedergang“ gehört nicht dazu. Die Ukraine wird als (für Moskau) „nahes Ausland“ der Inter­es­sens­sphäre Russlands zugeordnet.

5. Der Wert von US-Sicher­heits­ga­rantien und Handlungs­op­tionen für Europa

Vor diesem ernüch­ternden Hinter­grund fragt sich: Wie viel sind US-Sicher­heits­ga­rantien zur Absicherung eines künftigen Waffen­still­stands zwischen Russland und der Ukraine überhaupt wert?

Die Ukrainer und ihre europäi­schen Unter­stützer dürfen sich nicht mit vagen Zusagen abspeisen lassen. Sie müssen auf harte, unver­rückbare Taten setzen, insbe­sondere die Einbindung von US-Militärs in die vorge­sehene „Multi­na­tional Force for Ukraine“[37], zu statio­nieren auf ukrai­ni­schem Boden. Dazu eine verbind­liche Zusage der USA (analog zu Art. 5 des Washing­toner Vertrags), russische Waffen­still­stands­ver­let­zungen notfalls auch mit US-Waffen­gewalt zu ahnden. Schließlich die Verpflichtung, die Ukraine nachhaltig und langfristig mit den erfor­der­lichen Kriegs­waffen zur effek­tiven Vertei­digung und nachrich­ten­dienst­lichen Infor­ma­tionen zu versorgen.[38] Um Glaub­wür­digkeit und nachhaltig abschre­ckende Wirkung zu erringen, muss dieses Paket als Teil eines völker­recht­lichen Vertrags vom Senat gem. Art. II, Section 2 der US-Verfassung mit der erfor­der­lichen 2/​3‑Mehrheit (mindestens 67 Stimmen) ratifi­ziert werden.

Was kann Europa selbst tun?

Europa steht vor einem tiefen Dilemma. Die USA sind zu einer bedin­gungs­losen Vertei­digung Europas und Einsatz für völker­recht­liche Grund­regeln nicht mehr bereit. Bei den Gesprächs­runden mit den ausge­bufften Verhand­lungs­profis Moskaus sind sie nicht nur unsichere Kanto­nisten, sondern distan­zieren sich offen von den Inter­essen der Ukraine und Europas. Anderer­seits verfügt aber nur Washington über die militä­rische Macht, Russland in die Schranken zu weisen. Die europäi­schen NATO-Staaten werden trotz substan­zi­eller Anhebung ihrer Rüstungs­aus­gaben noch für lange Zeit von den USA militä­risch abhängig bleiben. Die Unter­stützung mit ameri­ka­ni­schen Artil­lerie- und Raketen­ab­wehr­sys­temen, Satel­liten (Starlink) und nachrich­ten­dienst­lichen Infor­ma­tionen bleibt hoch relevant für die Ukraine.

Für Europa gibt es daher keine Alter­native zum bishe­rigen Kurs, die USA militä­risch und bündnis­po­li­tisch bei der Stange zu halten. Gleich­zeitig stehen den Europäern aber erheb­liche Handlungs­mög­lich­keiten offen.

Die EU könnte, auch als Teilgruppe gleich­ge­sinnter Mitglied­staaten, die wirtschaft­liche Isolierung Russlands und seiner Helfer z.B. durch die Einführung von Sekun­där­sank­tionen massiv verstärken und damit Sankti­ons­um­ge­hungen durch Dritt­staaten unabhängig von den USA zu großen Teilen unter­binden.[39] Bei militä­ri­scher und wirtschaft­licher Unter­stützung trägt Europa schon jetzt die Hauptlast. Es kommt darauf an, sie zu verste­tigen und aus der Koope­ration der Rüstungs­in­dustrie mit der Ukraine stärker symbio­tisch zu profi­tieren, etwa bei Drohnen, als Turbo­lader für die europäische Rüstungswirtschaft.

Im Rahmen der verstärkten Zusam­men­arbeit unter Art. 20 EUV sollten gleich­ge­sinnte EU-Mitglied­staaten so schnell wie möglich die Keimzelle zu einer Europäi­schen Vertei­di­gungs­ge­mein­schaft aufbauen, nach Möglichkeit unter Einbindung von Großbri­tannien und Kanada. Bei den Verhand­lungen mit Moskau muss Europa mit Nachdruck einen ständigen Sitz einfordern. Der EU-Beitritts­prozess der Ukraine ist mit Nachdruck zu fördern, auch wenn, wie von Selenskyj gefordert, eine Termi­nierung des Beitritts auf das Jahr 2027 als „Teil der Sicher­heits­ga­rantien“ wenig realis­tisch ist.

Bei einem Friedens­schluss zur Ukraine steht nichts anderes auf dem Spiel als die europäische Sicher­heits­ordnung. Von Europa wird es abhängen, ob wir eine Abgrenzung von Einfluss­sphären mit einer neutra­li­sierten Pufferzone in Mittel­ost­europa oder die Wieder­be­lebung einer europäi­schen Sicher­heits­ordnung auf der Grundlage von Völker­recht und Selbst­be­stimmung erleben werden.

[1] Zelensky reveals full 20-point peace plan draft backed by Ukraine, US. In: ‘The Kyjv Independent’, 24.12. 2025. https://kyivindependent.com/zelensky-reveals-20-point-peace-plan-draft-backed-by-ukraine-us/

[2] Paris Decla­ration – ‘Robust Security Guarantees for a Solid and Lasting Peace in Ukraine’, issued by France. https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/01/06/robust-security-guarantees-for-a-solid-and-lasting-peace-in-ukraine-statement-of-the-coalition-of-the-willing-issued-by-france/

[3] Wörtlich als „cloud-castle abstraction“.

[4] Einschließlich eines Artikel-5-analogen Mecha­nismus mit Betei­ligung der USA, Überwa­chung des Waffen­still­stands und militä­ri­scher Unter­stützung der Ukraine.

[5] Vgl. Sabine Fischer/​Margarete Klein/​Janis Kluge: ‚Russland­po­litik ohne, mit oder gegen die USA? Was geht und was nicht geht.‘ In: Barbara Lippert /​ Stefan Mair (Hg.), ‚Mit, ohne, gegen Washington: Die Neube­stimmung der Bezie­hungen Europas zu den USA‘,. SWP-Studie 3, Berlin Januar 2026, 31–35.

[6] Putin hatte diese direkt an Kyjiw gerich­teten Forde­rungen am 14. Juni 2024, dem Vorabend der inter­na­tio­nalen Ukraine-Konferenz auf dem Schweizer Bürgen­stock (15./16. Juni), die von Russland boykot­tiert wurde, bei einer Konferenz im russi­schen Außen­mi­nis­terium vorge­tragen. Die kursiv wieder­ge­ge­benen Aussagen Putins beruhen auf dieser Quelle. http://www.kremlin.ru/events/president/news/74285

[7] https://www.war.gov/News/News-Stories/Article/Article/4064571/hegseth-calls-on-nato-allies-to-lead-europes-security-rules-out-support-for-ukr/

[8] Russia-Ukraine Deal Framework. https://www.reuters.com/world/ukraine-peace-deal-proposals-set-out-by-us-talks-paris-2025–04-25/

[9] In Riad am 18.2., hier vor allem die Dimension wirtschaft­licher Koope­ration und Förderung gemein­samer bzw. US-Inves­ti­tionen in Russland.

[10] Im Weißen Haus am 28.2. bei dem skanda­lösen Gespräch von Trump und Vance mit Selenskyj, welches in das bilaterale Rohstoff­ab­kommen vom 30.4. mündete, und US-ukrai­nische Delega­ti­ons­ge­spräche in Djidda am 13.3. 2025.

[11] Meldungen, wonach der Plan ganz oder teilweise von Russland verfasst sein könnte, demen­tierte Außen­mi­nister Rubio am 23.11. 2025 mit einem Post auf der Plattform „X“: „The peace proposal was authored by the U.S. … It is based on input from the Russian side. But it is also based on previous and ongoing input from Ukraine.”

[12] Der ursprüng­liche Plan der Europäer, die einge­fro­renen russi­schen Zentralbank-Guthaben in Höhe von rund 210 Mrd. Euro direkt als Sicherheit oder Quelle für Kredite zu nutzen, schei­terte am Wider­stand Belgiens als Sitzstaat von Euroclear, einem der weltweit größten Clearing­systeme für inter­na­tionale Wertpa­piere, das einen Großteil der russi­schen assets hält. Statt­dessen gewährt die EU der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 Milli­arden EUR für die Jahre 2026–2027 auf der Grundlage von EU-Anleihen, an denen sich Ungarn, die Tsche­chische Republik und die Slowakei nicht betei­ligen. Die Ukraine muss das Darlehen erst nach Erhalt von Repara­tionen zurück­zahlen. Ob die EU dafür notfalls selbst Zugriff auf das russische Guthaben nehmen kann, ist in Aussicht genommen, aber nicht beschlossen worden. Vgl. Schluss­fol­ge­rungen der Tagung des Europäi­schen Rats vom 18.12. 2025, EUCO 24/​25, https://www.consilium.europa.eu/media/peunwedz/de-20251218-european-council-conclusions.pdf

[13] Zum Vergleich mit der Position Moskaus wird hier der neueste umfas­sende russische Entwurf eines Rahmen­ab­kommens heran­ge­zogen. Diesen hatte die russische Seite bei der letzten Verhand­lungs­runde mit einer ukrai­ni­schen Delegation am 1.6. 2025 in Istanbul übergeben. Proposals of the Russian Federation (Memorandum) on the Settlement of the Ukrainian Crisis. https://solidaritet.dk/wp-content/uploads/2025/06/Ukrainian-and-Russian-memorandum-about-peace-proces-02.0625.pdf

[14] Ein Verzicht der Ukraine auf ihr in der ukrai­ni­schen Verfassung (Präambel) veran­kertes Streben nach NATO-Mitglied­schaft setzt eine Verfas­sungs­än­derung voraus, die von der Rada nicht unter Kriegs­recht beschlossen werden dürfte (Art. 157). Änderungen des Staats­ge­biets der Ukraine erfordern die Zustimmung der Bevöl­kerung im Rahmen eines Ukraine-weiten Referendums (Art. 73).

[15] Vgl. Céline Marangé, ‘Russia against the European Security Order: From Conte­station to Coercion’. In: Céline Marangé and Susan Stewart (eds.), ‘The Tipping Point: An Emerging Model of European Security with

Ukraine and without Russia’. SWP Research Paper 5, Berlin, November 2025, 9–15, hier 14: “In March 2025, after Donald Trump’s openings and conces­sions, additional condi­tions were set: Before contem­plating a ceasefire, Moscow now required ‘security guarantees’ for itself, the lifting of sanctions, the dropping of all legal procee­dings for war crimes, the return of Russian frozen assets, and the recognition of Russian sovereignty over all occupied terri­tories within their adminis­trative borders.” https://www.swp-berlin.org/publications/products/research_papers/2025RP05_TippingPoint.pdf

[16] Elon Musk, “X”, 6.12. 2025.

[17] Dmitry Medvedev, “X”, 6.12. 2025 (als Kommentar zum Musk-Post).

[18] NATO 2022, Strategic Concept, Adopted by Heads of State and Government at the NATO Summit in Madrid, 29 June 2022, 4. https://www.nato.int/content/dam/nato/webready/documents/publications-and-reports/strategic-concepts/2022/290622-strategic-concept.pdf

[19] Außen­po­li­ti­sches Konzept der Russi­schen Föderation, 31. März 2023, Kap. I,4. Website des Russi­schen Außen­mi­nis­te­riums. https://www.mid.ru/ru/detail-material-page/1860586/.

[20] Vgl. z.B. Alexej Drobinin, ‘The Vision of a a multi­polar World: The Civiliza­tional Factor and Russia’s Place in the Emerging World Order’. In: ‘Russia in Global Affairs’, 20.2. 2023. https://eng.globalaffairs.ru/articles/the-vision-of-a-multipolar-world/

[21] So Konstantin Kossat­schow, stellv. Vorsit­zender des Födera­ti­onsrats der Russi­schen Föderation, in einer Rede vor der XXXI. Vollver­sammlung des Rats für Außen- und Vertei­di­gungs­po­litik am 22.5. 2023: „Die Wahl wurde bereits getroffen – zugunsten eines ‚Zivili­sa­ti­ons­staates‘. Aber unter den gegen­wär­tigen Bedin­gungen bedeutet diese Wahl automa­tisch eine Entscheidung für den ‚Anti-Westen‘.“https://svop.ru/projects/assambleya-svop/2023-posle-svo/47076/

[22] Статья Владимира Путина «Об историческом единстве русских и украинцев», veröf­fent­licht am 12.7. 2021. http://www.kremlin.ru/events/president/transcripts/articles/66181

[23] NSS, 15.

[24] A.a.O., 25–27. Alle im Folgenden angeführten Zitate aus der NSS stammen aus diesem Textabschnitt.

[25] Die „westliche Hemisphäre“ wird als „Trump-Konse­quenz aus der Monroe-Doktrin“ („The Trump Corollary to the Monroe Doctrine“) bezeichnet und sugge­riert damit eine Beschränkung auf den ameri­ka­ni­schen Kontinent, die aber in den Ausfüh­rungen über Europa nicht einge­halten wird.

[26]  Rede des Präsi­denten der Russi­schen Föderation W.W. Putin anlässlich der Begegnung mit der Leitung der Russi­schen Außen­mi­nis­te­riums, Moskau, 14. Juli 2024. https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1957107/?lang=ru

[27] W.W. Putin, Jahres­pres­se­kon­ferenz „Ergeb­nisse des Jahres 2025“, 19. Dezember 2025.

http://www.kremlin.ru/events/president/transcripts/statements/78815. Die Textstelle wörtlich:

«Все полагали, что за короткий период времени Россию они разрушат, развалят. А европейские подсвинки тут же включились в эту работу прежней американской администрации в надежде поживиться на развале нашей страны».

[28] Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview with the Islamic Republic of Iran Broad­casting media corpo­ration, Moscow, December 14, 2025. https://en.interaffairs.ru/article/foreign-minister-sergey-lavrovs-interview-with-the-islamic-republic-of-iran-broadcasting-media-corp/

[29] S. Lawrow, a.a.O.: “A lot has been said of late about the new US National Security Strategy. One of its major purposes is to make Europe know its place and to prevent it from imposing its liberal ways that it has been proud of and coope­rated with the US democratic adminis­tra­tions in promoting them for decades for decades; …”

[30] W. Putin, a.a.O.

[31] A.a.O.

[32] Secretary of War, NDS-2026. National Defense Strategy. Restoring Peace through Strength. For a New Golden Age of America. Washington 23.1. 2026, Begleit­schreiben VM P. Hegseth, erste Seite. https://media.defense.gov/2026/Jan/23/2003864773/-1/-1/0/2026-NATIONAL-DEFENSE-STRATEGY.PDF

[33] NDS, 19.

[34] “… a first-order shift from assured partnership to condi­tional transaction …”. In: Simon J. Evenett, The Unstated Gamble: An Analysis of the 2026 US National Defense Strategy, 25. January 2026.

[35] NDS, 10. Hervor­hebung durch Verf.

[36] Ebd.

[37] Paris Decla­ration – ‚Robust Security Guarantees for a Solid and Lasting Peace in Ukraine’, issued by France, 6.1. 2026, Punkt 3. https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/01/06/robust-security-guarantees-for-a-solid-and-lasting-peace-in-ukraine-statement-of-the-coalition-of-the-willing-issued-by-france/

[38] In der Pariser Erklärung der Koalition der Willigen, Ukraine und Verei­nigten Staaten werden „bindende Verpflich­tungen“ zur Wieder­her­stellung des Friedens im Fall eines bewaff­neten Angriffs Russlands angekündigt, die auch die Nutzung von „military capabi­lities“ einschließen sollen (Punkt 4).

[39] So auch Fischer/​Klein/​Kluge, a.a.O., 32.