Come­back der Cen­ter­par­tiet (2/​2): Eine Bau­ern­par­tei für Hipster

Cen­ter­par­tiet (offi­cial) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/] via Flickr

Der Kon­flikt zwi­schen Auto­ri­tä­ren und Libe­ra­len ist häufig auch ein Kon­flikt zwi­schen Land und Stadt. Umso erstaun­li­cher, dass mit der öko-libe­ra­len Zen­trums­par­tei aus­ge­rech­net eine tra­di­tio­nelle Bau­ern­par­tei in den schwe­di­schen Groß­städ­ten reüs­siert. Ihr Pro­gramm spricht liber­täre Farmer, kon­ser­va­tive Umwelt­schüt­zer und moderne Groß­städ­ter glei­cher­ma­ßen an. Wie gelingt dieser Brü­cken­schlag? Und weshalb ist die „Cen­ter­par­tiet“ erfolg­rei­cher als die schwe­di­schen Grünen? Ant­wor­ten im zweiten Teil der Repor­tage von Sandra Detzer und Sebas­tian Schaf­fer.

Der Wie­der­auf­stieg der Cen­ter­par­tiet kann nicht erzählt werden, ohne den zeit­glei­chen Nie­der­gang der schwe­di­schen Grünen mit in den Blick zu nehmen. Miljöpartiet/​De Gröna – abge­kürzt MP – nennen sie sich hier. Seit vier Jahren sind sie Teil einer rot-grünen Min­der­heits­re­gie­rung. Und sie haben mit den deut­schen Grünen neben dem Bin­de­strich­na­men auch viele inhalt­li­che Posi­tio­nen gemein­sam. Doch anders als ihre deut­sche Schwes­ter­par­tei befin­det sich die MP in einer schwe­ren Krise. In einem Café im stu­den­tisch gepräg­ten Stock­hol­mer Sze­ne­stadt­teil Söder­malm treffen wir Maggie Ström­berg, Poli­tik­kor­re­spon­den­tin und Grünen-Exper­tin des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks. Direkt um uns herum fei­er­ten die schwe­di­schen Grünen vor wenigen Jahren noch große Erfolge. Bei den Kom­mu­nal­wah­len 2014 wurde man auf Söder­malm in manchem Wahl­lo­kal stärkste Kraft. Heute hin­ge­gen dümpelt die Mil­jö­par­tiet mit vier Prozent in der demo­sko­pi­schen Todes­zone. In der Hälfte aller Wahl­kreise findet die Partei keine Kan­di­da­ten mehr, gleich mehrere Abge­ord­nete haben die Reichs­tags­gruppe ver­las­sen. In der eins­ti­gen Hoch­burg Stock­holm messen Umfra­ge­in­sti­tute teil­weise Zustim­mungs­ra­ten, die sogar noch unter­halb des Lan­des­schnitts liegen. Wie konnte das nur pas­sie­ren?

Sie wurden wie die anderen

Public Domain Mark 1.0 Freedom House [Public Domain Mark 1.0 (https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/9] via Flickr
Schwe­den machte die Schot­ten dicht. Von der asyl­po­li­ti­schen Kehrt­wende haben die schwe­di­schen Grünen sich bis heute nicht erholt.

 

Maggie Ström­berg hat ein Buch geschrie­ben, das den Auf­stieg und die Krise der Grünen ana­ly­siert. „Wir wurden wie die anderen“ lautet der Titel. Über viele Jahre hat die Führung der Grünen auf eine Regie­rungs­be­tei­li­gung hin­ge­ar­bei­tet, erklärt sie. Man über­wand die tra­di­tio­nell EU-kri­ti­sche Haltung. Die Wachs­tums­kri­tik wurde mode­ra­ter, die Insze­nie­rung gefäl­li­ger. Doch als dann 2014 nach einem reich­lich ver­stol­per­ten Wahl­kampf der Sprung in eine rot-grüne Min­der­heits­re­gie­rung gelang, wirkte die Partei unvor­be­rei­tet. Es schien fast so, als habe man zwar jeden Schritt in die Regie­rung genau geplant, aber dabei ver­ges­sen, auch den Spagat zwi­schen grünen Idealen und prak­ti­scher Regie­rungs­ver­ant­wor­tung ein­zu­üben. Dann kam die Flücht­lings­krise 2015. Während sich die deut­schen Grünen aus dem Schutz der Oppo­si­tion zaghaft an eine neue Rea­li­tät her­an­tas­ten konnten, standen die schwe­di­schen Grünen mitten im Sturm. Sie beugten sich unter der Wucht der Ereig­nisse und dem mas­si­ven Druck des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Koali­ti­ons­part­ners. In einem schar­fen U-Turn machten die Schwe­den die Schot­ten dicht und schlos­sen die Grenzen für Asyl­su­chende. Als die Grüne Par­tei­vor­sit­zende Åsa Romson in einer Pres­se­kon­fe­renz den Kurs­wech­sel ihrer Partei erklärte, ver­sagte ihr die Stimme, und Tränen schos­sen ihr in die Augen. Von dieser asyl­po­li­ti­schen Kehrt­wende haben sich die Grünen bis heute nicht erholt. Sie wurden zum belieb­ten Gegen­stand sati­ri­schen Spotts. „Wisst Ihr, womit der Chef der rechts­po­pu­lis­ti­schen Schwe­den­de­mo­kra­ten seine Wahl­kampf­re­den beginnt?“, fragt uns Maggie Ström­berg. Und sie ant­wor­tet selbst: „Er sagt nur ein Wort: Mil­jö­par­tiet. Dann macht er eine Kunst­pause, und die Menge johlt höh­nisch.“

Gerade hier in der urbanen Hoch­burg wirkt der grüne Glaub­wür­dig­keits­ver­lust nuklear. Wohin gehen die Wähler der Grünen, wollen wir wissen? Ein gewis­ser Teil wandert zur Linken und zu den Sozi­al­de­mo­kra­ten ab, aber ein großer Teil wech­selt auch direkt zur bür­ger­li­chen Cen­ter­par­tiet, meint Ström­berg. Die schwe­di­schen Mil­le­ni­als von heute wuchsen unter einer bür­ger­li­chen Regie­rung auf und seien weit­ge­hend unideo­lo­gisch. Der Sprung über die poli­ti­sche Lager­grenze von Hell­grün zu Dun­kel­grün falle da vielen nicht schwer. Zumal die Cen­ter­par­tiet sich mit klaren pro­eu­ro­päi­schen und ein­wan­de­rungs­freund­li­chen Posi­tio­nen auch im urbanen Milieu wählbar mache. Bei der letzten Kom­mu­nal­wahl erreichte die Cen­ter­par­tiet hier in der Gegend gerade einmal gut vier Prozent der Stimmen. Die schwe­di­sche Haupt­stadt war tra­di­tio­nell ihr schwie­rigs­tes Pflas­ter. Nun sagen die Umfra­gen für Stock­holm ihr 10 Prozent und mehr voraus. „Sie gilt vielen mitt­ler­weile als die sym­pa­thi­schere grüne Groß­stadt­par­tei“, meint Ström­berg.

Dabei ent­behrt die Krise der „echten“ schwe­di­schen Grünen nicht einer gewis­sen Tragik, denn gerade in ihrem Kern­thema Umwelt­schutz haben sie durch­aus beacht­li­che Erfolge wie ein moder­nes Kli­ma­schutz­ge­setz vor­zu­wei­sen.

Die Bezie­hun­gen zwi­schen der Mil­jö­par­tiet und der Cen­ter­par­tiet gelten als ange­spannt, aber inhalt­lich ziehen beide Par­teien doch in wich­ti­gen Fragen am glei­chen Strang. Das gilt bei­spiel­weise für den Ausbau von Hoch­ge­schwin­dig­keits­stre­cken im Schie­nen­ver­kehr, um die Emis­sio­nen im Flug- und PKW-Verkehr zu senken. In einer wich­ti­gen Frage wie dem Stopp des schwe­di­schen Uran­ab­baus war man sich ebenso einig wie beim Ausbau der Wind­kraft. Auch beim Verbot von Mikro­plas­tik und inner­städ­ti­schen Beschrän­kun­gen für den Auto­ver­kehr sind die Par­teien oft nahe bei­ein­an­der. Das Verbot für die Neu­zu­las­sung von Autos mit Ver­bren­nungs­mo­to­ren ab 2030 schrieb die Cen­ter­par­tiet sich schon lange vor den deut­schen Grünen ins Pro­gramm.

Gleich­wohl gibt es Unter­schiede. Die Cen­ter­par­tiet ist im Kern noch immer eine Bauern- und Forst­wirt­schafts­par­tei. Wenn es um die Inter­es­sen ihrer Kli­en­tel geht, ist sie knall­hart. Die Dun­kel­grü­nen vom Verbot der Wolfs­jagd zu über­zeu­gen ist etwa so erfolg­ver­spre­chend wie der Versuch, Chris­tian Lindner für eine Ver­mö­gens­steuer zu gewin­nen.

Zwi­schen Hell­grün und Dun­kel­grün

Einer, der besser als jeder andere über das Ver­hält­nis zwi­schen Cen­ter­par­tiet und Grünen Bescheid weiß, ist Mattias Gold­mann. Der 46jährige Fami­li­en­va­ter ist der Chef des öko­li­be­ra­len Thinktanks FORES. Früher war er Kom­mu­ni­ka­ti­ons­chef der schwe­di­schen Grünen. Der umtrie­bige Gold­mann ist ein inter­na­tio­nal gefrag­ter Redner, und der Kli­ma­schutz ist sein poli­ti­sches Lebens­thema. Wir sitzen mit ihm im Stock­hol­mer Tra­di­ti­ons­lo­kal Pelikan.

FORES – kurz für Forum for Reforms, Entre­pre­neurship and Sustai­na­bi­lity – ver­steht sich selbst als ein über­par­tei­lich arbei­ten­der Think Tank, der alle poli­ti­schen Par­teien und Unter­neh­men in öko­lo­gi­schen Fragen berät. Er fühlt sich den Grund­sät­zen von Nach­hal­tig­keit und Libe­ra­lis­mus glei­cher­ma­ßen ver­pflich­tet. Klingt nach Cen­ter­par­tiet, und es steckt auch ziem­lich viel Cen­ter­par­tiet drin. Denn wenn­gleich der Anspruch der Über­par­tei­lich­keit ernst­ge­meint scheint – Haupt­geld­ge­ber ist seit Beginn die Partei von Annie Lööf.

Als Grünem war ihm die Cen­ter­par­tiet früher eher suspekt, gesteht er. Doch natür­lich sah sich Gold­mann in seiner neuen Funk­tion bei FORES ver­pflich­tet, dem Geld­ge­ber gele­gent­lich die Auf­war­tung zu machen. „Einmal bin ich zu einer dieser typi­schen Center-Ver­samm­lun­gen auf dem Land gefah­ren. Einige Leute trugen Trach­ten, und dann wurden auch noch schwe­di­sche Volks­lie­der gesun­gen. Ich hasse schwe­di­sche Volks­lie­der.“ Aber schließ­lich kam er mit einer jener typi­schen „Center-Muttis“ ins Gespräch. Es war 2015, die Zeit der großen Flucht­be­we­gung. Er fragte sie, wie sie in ihrer Kommune zurecht­kä­men mit der Inte­gra­tion der vielen Asyl­su­chen­den. Und sie ant­wor­tete: „So wie wir mit Her­aus­for­de­run­gen immer umge­gan­gen sind. Wir spucken in die Hände und packen an. Die gewöh­nen sich schon an uns. Wir können ja bei uns auf dem Land die Leute gut gebrau­chen.“ Da begann er, einen neuen Respekt zu ent­wi­ckeln vor dem inneren Anstand dieser Partei, meint Gold­mann. Die Cen­ter­par­tiet mag ein von außen nur schwer durch­dring­ba­rer Kosmos sein. Aber sie ist kein Fake. Sie ist eine Partei, die es ehrlich meint. Davon ist er über­zeugt.

Portrait von Sebastian Schaffer

Sebas­tian Schaf­fer ist Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und stell­ver­tre­ten­der Spre­cher des Ham­bur­ger Senats

Portrait von Sandra Detzer

Sandra Detzer ist Lan­des­vor­sit­zende von Bündnis 90/​Die Grünen in Baden-Würt­tem­berg und Stadt­rä­tin in Hei­del­berg

Unge­duld als Öko­lo­gen­pflicht?

Ein Thema, in dem Cen­ter­par­tiet und Grüne völlig über Kreuz liegen, ist der Flug­ver­kehr. Binnen zehn Jahren hat sich das Ver­kehrs­auf­kom­men in der schwe­di­schen Luft­fahrt ver­dop­pelt. Diese Ent­wick­lung trägt damit einen erheb­li­chen Anteil daran, dass die CO2-Emis­sio­nen des Landes steigen statt zu sinken. Keine ernst­hafte öko­lo­gi­sche Partei kann das ruhen lassen. Die Grünen haben deshalb in der Regie­rung eine Ticket­ab­gabe ein­ge­führt, die Inlands­flüge mit einer mode­ra­ten Pau­schal­ab­gabe belas­tet und Pas­sa­giere bei Inter­kon­ti­nen­tal­flü­gen deut­lich spürbar zur Kasse bittet. Die Cen­ter­par­tiet leistet erbos­ten Wider­stand gegen diese Abgabe und ver­spricht, sie nach der Wahl wieder abzu­schaf­fen. Im Land der langen Wege haben Inlands­flüge für die Erreich­bar­keit ent­fern­ter länd­li­cher Regio­nen eine hohe Bedeu­tung. Und diese Regio­nen wie­derum haben bekann­ter­ma­ßen eine hohe Bedeu­tung für die Cen­ter­par­tiet.

Statt der Ticket­ab­gabe schlägt die Partei von Annie Lööf vor, einen schritt­weise stei­gen­den Pflicht­an­teil von Bio­k­e­ro­sin und syn­the­ti­schen Kraft­stof­fen im Tank jedes Flug­zeu­ges vor­zu­schrei­ben, das in Schwe­den startet oder landet. Die Mittel für die Erfor­schung alter­na­ti­ver Antriebe will sie dafür deut­lich stei­gern. Gibt es ent­spre­chende Kraft­stoffe über­haupt in markt­fä­hi­gen Mengen, wollen wir wissen? „Und ob!“, ent­geg­net Gold­mann. Das Unter­neh­men AltAir in Kali­for­nien belie­fere bereits mehrere inter­na­tio­nale Flug­ge­sell­schaf­ten mit Bio­etha­nol. Das staat­li­che Unter­neh­men Swe­da­via, das alle wich­ti­gen schwe­di­schen Flug­hä­fen betreibe, plane einen fos­silfreien inlän­di­schen Flug­ver­kehr ab 2030 auf der Grund­lage rea­lis­ti­scher Zahlen. Das Ziel, sämt­li­che schwe­di­schen Flug­hä­fen C02-neutral zu betrei­ben, errei­che Swe­da­via sogar schon in diesem Jahr. Die schwe­di­sche Flug­ge­sell­schaft SAS habe gerade erst mit dem Mine­ral­öl­kon­zern Preem gemein­sam eine Bio­treib­stoff-Fabrik eröff­net. Viele weitere Bei­spiele ließen sich nennen. „Es gibt nur einen Fakt, den die Cen­ter­par­tiet ganz gerne aus­lässt“, meint Gold­mann: „Wenn sie befürch­tet, dass eine Ticket­ab­gabe die Flug­ver­bin­dun­gen in länd­li­che Gegen­den belas­tet, gehört zur ganzen Wahr­heit, dass Bio­k­e­ro­sin min­des­tens dreimal so teuer ist wie her­kömm­li­cher Treib­stoff. Natür­lich kann man dies zum Teil durch gerin­gere Start- und Lan­de­ge­büh­ren für diese Flüge aus­glei­chen. Aber ich kann mir nicht vor­stel­len, dass die Flug­preise auf diese Weise nicht steigen.“ Bio­k­e­ro­sin, so meint Gold­mann, könne durch­aus einen posi­ti­ven Effekt auf die CO2-Bilanz ent­wi­ckeln. Aber die echte Zukunft sei elek­trisch. „Die Betrei­ber­ge­sell­schaft aller nor­we­gi­schen Flug­hä­fen AviNor hat sich zum Ziel gesetzt, ab 2040 sämt­li­che Inlands­flüge rein elek­trisch zu betrei­ben. Da erklä­ren jetzt auch wieder viele Exper­ten, das sei nicht möglich. Aber Boeing, Airbus und andere inves­tie­ren große Summen in die Ent­wick­lung von E-Flug­zeu­gen.“

Erste Unter­su­chun­gen zeigen laut Mattias Gold­mann, dass die der­zei­tige Ticket­ab­gabe weder die Hoff­nun­gen der Grünen erfülle noch die Befürch­tun­gen der Cen­ter­par­tiet. Die Schwe­den fliegen in etwa so viel wie zuvor. Aber der Kon­flikt zeigt doch die unter­schied­li­che Her­an­ge­hens­weise beider grüner Par­teien. Wo öko­lo­gi­sche Politik unge­müt­lich wird und sich direkt auf den indi­vi­du­el­len Konsum richtet, wird die Cen­ter­par­tiet rasch eine unsi­chere Kan­to­nis­tin. Oft und gerne ver­weist sie dann auf inter­na­tio­nale Zusam­men­hänge: Was beein­dru­cke die stei­gen­den Flug­ver­kehrs­ra­ten in Asien oder Afrika eine schwe­di­sche Ticket­ab­gabe? Nur eine Zwangs­bei­mi­schung von Bio­kraft­stof­fen würde auch Maschi­nen aus dem Ausland erfas­sen. Ähn­li­che Muster gibt es auch in anderen Zusam­men­hän­gen: Was nütze eine höhere Pes­ti­zid­be­steue­rung, wenn die land­wirt­schaft­li­che Pro­duk­tion dann nach Ost­eu­ropa ver­drängt würde, wo man mit erheb­lich höherem Pes­ti­zid­ein­satz arbeite? Die Hin­weise mögen begrün­det sein. Doch sie werden wohl­feil, wenn keine prak­ti­schen Alter­na­ti­ven in Sicht sind.

Noch lieber ver­weist die Cen­ter­par­tiet in diesen Momen­ten auf den tech­ni­schen Fort­schritt. Doch so richtig das auch ist – kann das Welt­klima noch länger warten? Geht Umwelt­schutz wirk­lich ohne Ein­schrän­kun­gen beim Konsum? Ist Unge­duld nicht die erste Öko­lo­gen­pflicht? Richtig, meint Mattias Gold­mann. Aber er weist darauf hin, dass zur öko­lo­gi­schen Durch­set­zungs­stra­te­gie immer auch die Brei­ten­wirk­sam­keit des öko­lo­gi­schen Argu­ments gehöre. Und hier könnten die Grünen manch­mal etwas von der Cen­ter­par­tiet lernen. Vor einigen Jahren gab sich die Cen­ter­par­tiet ihren aktu­el­len Slogan: „närod­lad politik“. Direkt über­setzt bedeu­tet es „lokal­pro­du­zierte Politik“. Er fand es ein biss­chen spießig. Aber mitt­ler­weile muss er aner­ken­nen, dass es genau dieser Ansatz sei, der funk­tio­niere. Man könne Men­schen erklä­ren, dass sie in der Ver­ant­wor­tung für ihren eigenen „carbon foot­print“ bewusst kon­su­mie­ren sollten. Man könne aber auch genauso gut sagen: „Kauf deine Lebens­mit­tel vor Ort. Dann weißt du, woher sie kommen. Sie sind gesund und schme­cken besser.“ Das letz­tere sei oft erfolg­ver­spre­chen­der. Und so sei der Ansatz der Cen­ter­par­tiet in vielem, erklärt Gold­mann. Viel­leicht liege gerade darin auch ein spe­zi­fisch öko­li­be­ra­ler Ansatz. Annie Lööf würde sagen: „Es muss ein­fa­cher sein, das Rich­tige zu tun. Es muss bil­li­ger sein, das Rich­tige zu tun.“ Und sie wird nicht müde zu erwäh­nen, dass die CO2-Emis­sio­nen in Schwe­den sanken, als die Cen­ter­par­tiet noch die Wirt­schafts­mi­nis­te­rin und Umwelt­mi­nis­te­rin stell­ten. Alleine die Wind­en­er­gie­er­zeu­gung stieg in den acht Jahren ihrer Regie­rung um das Sie­ben­fa­che.

Länd­li­che Räume brau­chen Frei­heit“

ermell [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/)] via Wiki­me­dia
Ein Haus an diesem Fluss in Nord­schwe­den? Die Cen­ter­par­tiet macht’s möglich. Sie will Bau­vor­schrif­ten lockern. 

 

Das lan­des­weite Haupt­quar­tier der Cen­ter­par­tiet liegt in einem hüb­schen Geschäfts­haus in der male­ri­schen Stock­hol­mer Alt­stadt. Hier sind wir mit Karin Carles­ten und Martin Ådahl ver­ab­re­det. Sie ist die Refe­ren­tin für inter­na­tio­nale Bezie­hun­gen beim Par­tei­vor­stand. Er ist der Chef­öko­nom seiner Partei. Ådahl gehört zu jener Sorte Intel­lek­tu­el­ler, die sich selten den Namen ihres Gesprächs­part­ners merken, aber dafür immer dessen rele­vante Argu­mente. Carles­ten ist die voll­endete libe­rale Diplo­ma­tin. Wir fragen die beiden, ob sie etwa auch aus Land­wirts­fa­mi­lien stammen. Carles­ten schüt­telt den Kopf. Sie komme aus einer klas­si­schen schwe­di­schen Mit­tel­schichts­fa­mi­lie und sei in einer Klein­stadt auf­ge­wach­sen, die aller­dings von Feldern und Bau­ern­hö­fen umgeben war. In der Schule besuch­ten sie regel­mä­ßig Bau­ern­höfe. Tat­säch­lich hätten viele ihrer Par­tei­freunde eine länd­li­che Sozia­li­sa­tion. Aber es gebe auch eine neue Welle von Par­tei­mit­glie­dern, die im urbanen Milieu auf­ge­wach­sen seien und in ihrer Kind­heit vor allem die Kühe von der  Milch­pa­ckung kannten. Die Zahl der Par­tei­mit­glie­der in Stock­holm hat sich in den Lööf-Jahren ver­drei­facht.

Auch Ådahl kommt nicht vom Bau­ern­hof, sondern ist in Stock­holm zuhause. Aber ihm ist wichtig, dass die Partei den prak­ti­schen Bezug zum länd­li­chen Raum nicht ver­liert: „Nehmen wir ein Bei­spiel wie den Ufer- und Gewäs­ser­schutz. Die strenge Regu­lie­rung in diesem Bereich ist von urbanem Denken geprägt. Im Norden Schwe­dens gibt es aber mehr Flüsse als Ein­woh­ner. Wer hier zu rigide Bau­vor­schrif­ten im Ufer­be­reich erlässt, macht Ansied­lun­gen im länd­li­chen Raum prak­tisch unmög­lich.“ Durch die städ­ti­sche Brille meine die Politik oft, es bedürfe zusätz­li­cher Regu­lie­rung oder Akti­ons­pro­gramme für den länd­li­chen Raum. Meist sei aber das exakte Gegen­teil richtig. Exis­tenz­grün­dun­gen und Unter­neh­mens­an­sied­lun­gen seien der Schlüs­sel zu allem. Und ja – dafür brauche es leis­tungs­fä­hige Breit­band­an­bin­dung im ganzen Land ebenso wie eine gute Ver­kehrs­in­fra­struk­tur. Aber vor allem brauche es Frei­räume. Wer zum Bei­spiel eine brach­lie­gende Fläche neu erschließe oder wieder Licht in die kaput­ten Fenster leer­ste­hen­der Gebäude bringe, solle steu­er­lich ent­las­tet werden. Mehr „machen lassen“. Mehr Frei­heit. Darum gehe es.

Grenzen auf, Arbeits­markt­hür­den runter?

Was uns immer wieder fas­zi­niere an der Cen­ter­par­tiet, das sei ihre Posi­tion in der Ein­wan­de­rungs­frage, erklä­ren wir. Für gewöhn­lich gebe es schließ­lich eine höhere Auf­ge­schlos­sen­heit für kul­tu­relle Viel­falt in den Städten. Und von einer Partei des länd­li­chen Raums würde man ent­spre­chende Skepsis erwar­ten. Wie könne es da sein, dass aus­ge­rech­net die Cen­ter­par­tiet bei der Flücht­lings­po­li­tik die Speer­spitze der Offen­heit bilde? Ådahl wird fast zärt­lich in der Stimme, als er sagt: „Diese Partei hat seit jeher eine zutiefst soziale Grund­ori­en­tie­rung. Das ist ele­men­tar wichtig, um uns zu ver­ste­hen. Wir sind keine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Umver­tei­lungs­par­tei, aber in uns steckt die Über­zeu­gung, dass eine Gesell­schaft die Schwä­che­ren nicht zurück­las­sen darf. Man sieht es auch an unserer Mit­glied­schaft. In keiner anderen Partei gibt es ein so hohes Maß an sozia­ler Ver­wur­ze­lung. Wer Mit­glied der Cen­ter­par­tiet ist, der enga­giert sich in min­des­tens einem wei­te­ren Ehren­amt, sei es im Roten Kreuz oder in der Nach­bar­schafts­hilfe. Diese Mit­mensch­lich­keit trägt auch unsere Asyl­po­li­tik.“

Karin Carles­ten räumt ein, dass auch die Cen­ter­par­tiet sich in Anbe­tracht der Ent­wick­lun­gen seit 2015 in Teilen neu sor­tie­ren musste. Man spreche heute nicht mehr so leicht­hin über offene Grenzen wie noch vor einigen Jahren. Man habe sich auch um über­par­tei­li­che Eini­gun­gen in der Flücht­lings­po­li­tik bemüht und dafür Kom­pro­misse gemacht. Aber die Cen­ter­par­tiet habe schnel­ler als andere Par­teien begrif­fen, dass die Inte­gra­tion der Neu­an­kom­men­den jetzt die Prio­ri­tät Nummer eins sei. Man habe zügig und beharr­lich immer neue Vor­schläge vor­ge­legt, um Flücht­linge in den Arbeits­markt zu inte­grie­ren. Unter anderem habe man ein Konzept für Ein­stiegs­löhne ent­wi­ckelt. Arbeits­lose Jugend­li­che, Lang­zeit­ar­beits­lose, Men­schen mit Behin­de­run­gen und Flücht­linge sollen demnach drei Jahre lang zwanzig Prozent unter Tarif­lohn bezahlt werden können, der Staat über­nehme die Arbeit­ge­ber­bei­träge zur Sozi­al­ver­si­che­rung. Nicht zum ersten Mal hören wir den Hinweis auf die deut­schen Hartz-Refor­men. Hier bewun­dert man uns dafür.

Die Men­schen, die neu nach Schwe­den kämen, wollten für sich selbst sorgen, sagt Carles­ten. Und es müsse ihnen auch ermög­licht werden. Natür­lich würden sie weniger ver­die­nen als andere schwe­di­sche Arbeit­neh­mer. Aber sie seien in Sicher­heit und könnten ihre Fami­lien ver­sor­gen. Manch­mal müsse man die Dinge auch durch die Augen der­je­ni­gen betrach­ten, über die man rede. Und wenn man die frage, ob sie lieber einen schlecht bezahl­ten oder gar keinen Job wollen, wäre die Antwort klar. Wer Tau­sen­den Syrern die Mög­lich­keit geben wolle, sich hier ein Leben auf­zu­bauen, müsse auch bereit sein, eine größere soziale Ungleich­heit der Gesell­schaft in Kauf zu nehmen. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten meinten, man müsse die Ein­wan­de­rer ändern, damit sie ins schwe­di­sche System passen. Die Cen­ter­par­tiet spreche offen aus, dass auch das System sich ändern müsse, um die Ein­wan­de­rer auf­neh­men zu können. Ådahl ergänzt: Man habe jetzt bei den Sozi­al­de­mo­kra­ten vier Jahre lang den Versuch erlebt, die Inte­gra­ti­ons­pro­bleme einfach mit immer mehr Geld zuzu­schüt­ten. Dieser Versuch habe erkenn­bar nicht funk­tio­niert. Natür­lich sei Schwe­den kein Land, in dem es eine gesell­schaft­li­che Akzep­tanz für „trailer parks“ gebe. Aber es sei an der Zeit, es mal mit mehr Frei­heit, Eigen­ver­ant­wor­tung, Chancen zu ver­su­chen.

Wer soll ein solches toxi­sches poli­ti­sches Angebot wählen, fragen wir. Zunächst komme die Cen­ter­par­tiet und fordere eine deut­lich huma­nere Asyl­pra­xis, unter anderem das Recht auf Fami­li­en­nach­zug. Alle rechten Wähler liefen weg. Sodann ver­lange sie eine Fle­xi­bi­li­sie­rung des Arbeits­markts. Und alle linken Wähler liefen weg. Martin Ådahl ant­wor­tet: „Natür­lich haben wir das damals auch dis­ku­tiert. Aber wir kamen zum Ergeb­nis: Es ist in der Sache die rich­tige Politik, also ver­tre­ten wir das auch. Wer die Men­schen ins Land lässt, der muss ihnen auch einen Zugang in den Arbeits­markt ermög­li­chen. Einige Wochen später fragte eine große Tages­zei­tung dann in einer Umfrage, was die Schwe­den von unserem Konzept der Ein­stiegs­löhne halten. Das Ergeb­nis war, dass die Mehr­heit der Anhän­ger aller Par­teien uns in dieser For­de­rung unter­stützte. Nur die Wähler der Schwe­den­de­mo­kra­ten und der Links­par­tei waren dagegen. Die Mehr­heit ist durch­aus für ver­nünf­tige Argu­mente zugäng­lich. Also muss man auch mal öffent­lich vor­an­ge­hen.“

Framåt!”

Vor­wärts“ – „Framåt“, das ist auch der aktu­elle Center-Kam­pa­gnens­lo­gan. „Wir wollen einen Wahl­kampf führen wie Macron“, sagt Ådahl. „Wenn alle nur noch über Pro­bleme reden, muss auch noch jemand da sein, der über Lösun­gen redet. Man gewinnt keine Wähler, wenn man ihnen nur Angst einjagt.“ Eine zutiefst opti­mis­ti­sche und mit­füh­lende Kam­pa­gne wolle man führen. Und im Mit­tel­punkt stünde die Bot­schaft: „Schwe­den darf nicht aus­ein­an­der­bre­chen.“ Das gelte für Stadt und Land genauso wie für Inlän­der und Ein­wan­de­rer.

Schon jetzt ist zumin­dest eines klar: Die Bot­schaft der Cen­ter­par­tiet ver­fängt längst nicht mehr nur auf dem Land. Tat­säch­lich ent­spricht die Wäh­ler­schaft der Partei unter Annie Lööf zuneh­mend einem „U“. Gute Ergeb­nisse im länd­li­chen Raum und gute Ergeb­nisse in den großen Städten. Nur in den Mit­tel­zen­tren schwä­cheln die Öko­li­be­ra­len wei­ter­hin – wenn­gleich auch hier die Kurve nach oben zeigt.

Wieviel Kraft und Res­source die Partei für ihren Auf­stieg in den Städten auf­wen­det, lässt sich im frisch eröff­ne­ten Wahl­kampf­haupt­quar­tier der Stock­hol­mer Cen­ter­par­tiet besich­ti­gen. In dem großen Laden­lo­kal werden in der heißen Wahl­kampf­phase für die kom­bi­nierte Reichs­tags- und Kom­mu­nal­wahl bis zu 20 Haupt­amt­li­che den Kampf um die Stimmen von 2,4 Mil­lio­nen Bürgern in Stadt und Umland orga­ni­sie­ren. Viele junge gut­aus­se­hende Leute, die um Papp­auf­stel­ler von Annie Lööf her­um­wu­seln. Die Cen­ter­par­tiet – sie ist die Partei der „beau­ti­ful people“.

Früher mussten wir in Stock­holm noch unsere kom­plett eigenen Kam­pa­gnen stri­cken, weil die Themen von natio­na­ler Ebene einfach nicht zu einem Groß­stadt­wahl­kampf passten“, erklärt Karin Ernlund, die junge Stadt­ver­bands­vor­sit­zende der Stock­hol­mer Cen­ter­par­tiet. „Aber heute ist das anders. Wir for­mu­lie­ren unsere natio­na­len Haupt­bot­schaf­ten so, dass sie für Stadt und Land glei­cher­ma­ßen anschluss­fä­hig sind.“

Die För­de­rung von Exis­tenz­grün­dun­gen passe zum Bei­spiel in Stadt und Land glei­cher­ma­ßen. Gesun­des regio­na­les Essen schätze man auf dem Land, wo man davon lebe, und in der Stadt, wo man eben­falls davon lebe. „Schwe­den darf nicht aus­ein­an­der­bre­chen“ bedeute für den länd­li­chen Raum, dass er nicht abge­hängt werden solle. Inner­halb der Groß­stadt gehe es darum, soziale Pro­blem­be­zirke am Stadt­rand aus der Hoff­nungs­lo­sig­keit zu holen.

Auf der Suche nach den Suchen­den

Gleich­wohl wäre die Cen­ter­par­tiet keine typisch schwe­di­sche Partei, wenn sie nicht hoch­gra­dig daten­ba­sier­tes Cam­pai­gning betrei­ben würde. Die Fäden der Stock­hol­mer Kam­pa­gne laufen bei den beiden Geschäfts­füh­rern zusam­men. Der flachs­blonde Anfang­drei­ßi­ger Gustaf Arnan­der betreut den Stadt­ver­band. Sein etwas älterer und situ­ier­ter wir­ken­der Kollege Patrik Lund­holm ist für das länd­li­chere Umland zustän­dig. Beide könnten optisch für ihre Rollen gecas­tet sein. Und sie kennen nicht nur ihre Ziel­grup­pen, sondern wissen auch, wo sie wohnen und was sie über­zeugt. Während für Lund­holms Region die Tra­di­ti­ons­wäh­ler der Cen­ter­par­tiet noch eine wich­tige Rolle spielen, sind Arnan­ders wich­ti­ges Wäh­ler­po­ten­zial die „Suchen­den“ – Stu­die­rende, Krea­tiv­ar­bei­tende, urbane Hipster im Innen­stadt­be­reich. Beide treffen sich schließ­lich wieder bei den „Eta­blier­ten“ – den Dop­pel­ver­die­ner-Eltern mit Volvo Kombi und Labra­dor. Bot­schaf­ten und Wahl­kampf­mit­tel sind auf die jewei­li­gen Ziel­grup­pen präzise abge­stimmt. Die libe­rale Grund­hal­tung ver­binde alle Wähler der Partei. Und bestimmte Themen wie der Schutz der Gewäs­ser vor Mikro­plas­tik oder die För­de­rung des Rad­ver­kehrs funk­tio­nier­ten hier wie dort. Aber gene­rell müsse man den Wählern in Land und Stadt die gleiche Politik schon noch etwas anders nahe­brin­gen.

Die Schnitt­menge zum Wäh­ler­re­ser­voir der Grünen ist groß, aber nach Ein­schät­zung von Arnan­der und Lund­holm wei­test­ge­hend aus­ge­schöpft. Der zen­trale Kampf um die Stimmen findet im End­spurt zwi­schen der Cen­ter­par­tiet und den kon­ser­va­ti­ven Mode­ra­ten statt. Hier holen die Öko­li­be­ra­len über die Hälfte ihrer zusätz­li­chen Stimmen, und gerade diese Gruppe ist wan­kel­mü­tig. Ihre Unter­stüt­zung basiert auf der ein­wan­de­rungs­freund­li­chen und welt­of­fe­nen Grund­hal­tung, die sie derzeit stärker durch die Cen­ter­par­tiet als durch die Mode­ra­ten ver­tre­ten sehen. Und sie basiert auf Annie Lööf. „Annie ist der Grund, weshalb wir heiß sind“, fasst Arnan­der zusam­men.

Als wich­tigste Themen für die Wähler in Stock­holm und Umland hat die Partei den Erhalt von Grün­flä­chen, die Ver­kehrs­po­li­tik und die Inte­gra­tion iden­ti­fi­ziert. „Der Schutz des städ­ti­schen Grüns hat für unsere Wähler eine enorme Bedeu­tung“, erklärt Arnan­der. Aber natür­lich wollten gerade die jün­ge­ren Wähler aus der Gruppe der „Suchen­den“ auch bezahl­bare Mieten. „Hier hilft uns, dass wir in Stock­holm schon lange als die Partei der Hoch­häu­ser gelten. Wer Natur und Nah­erho­lung erhal­ten will, muss in die Höhe bauen.“ Außer­dem gehe es darum, dass die Stadt den Verkauf öffent­li­chen Grunds an Kri­te­rien für bezahl­ba­ren Wohn­raum knüpfe.

Die inner­städ­ti­sche Ver­kehrs­po­li­tik bleibe für eine öko­lo­gi­sche Partei immer ein heißes Eisen, erläu­tert er: „Je weiter wir uns von unserer Kern­wäh­ler­schaft ent­fer­nen, desto mehr lieben die Wähler ihre SUVs.“ Aber oft ginge es auch darum, die Politik einfach richtig zu erklä­ren. So habe die Cen­ter­par­tiet erst kürz­lich Tempo 30 im gesam­ten Stock­hol­mer Innen­stadt­be­reich gefor­dert. „Natür­lich sind damit nicht alle ein­ver­stan­den. Aber wenn wir fragen: Wäre es nicht schön, wenn in Stock­holm so wie früher mal wieder Kinder sicher auf der Straße spielen könnten? – Dann kommt schon so mancher ins Grübeln.“

Bei der Inte­gra­tion gehe es schließ­lich stark um die Wer­te­ver­mitt­lung und Ein­hal­tung gemein­sa­mer Regeln. Aber von enormer Bedeu­tung für die Wähler der Cen­ter­par­tiet sei auch die ver­läss­li­che Absage an jede Zusam­men­ar­beit mit den Schwe­den­de­mo­kra­ten.

Die Cen­ter­par­tiet auf dem Weg zur Macht?

Cen­ter­par­tiet (offi­cial) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/] via Flickr
„Vor­wärts!“, das Motto der Cen­ter­par­tiet

 

Wir ver­las­sen die Stock­hol­mer Kam­pa­gnen­zen­trale in der Gewiss­heit: Diese Partei hat Rücken­wind. Doch wohin wird er sie führen? Das fragen wir auch den Poli­tik­jour­na­lis­ten Stikkan Anders­son, während wir in einem Café­haus im Geschäfts­vier­tel Norr­malm zusam­men­sit­zen. Die natio­na­len Mei­nungs­um­fra­gen machen deut­lich, dass keines der tra­di­tio­nel­len poli­ti­schen Lager auf eine Mehr­heit nach der Wahl hoffen darf. Die Rechts­ex­tre­men blo­ckie­ren jede Mehr­heits­bil­dung. Sozi­al­de­mo­kra­ten, Grüne und Links­par­tei auf der einen Seite und die bür­ger­li­che Allianz auf der anderen Seite liefern sich ein Kopf an Kopf-Rennen, nur kommen sie niemals über die Ziel­li­nie. „Annie Lööf hat durch ihre Posi­tion in der Ein­wan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­po­li­tik an Statur gewon­nen“, kon­sta­tiert Anders­son. Aber das bür­ger­li­che Lager wirke dadurch auch zer­ris­se­ner als seit vielen Jahren. Ins­be­son­dere die klare Absage von Lööf an jede Zusam­men­ar­beit mit den Schwe­den­de­mo­kra­ten habe den leich­tes­ten Weg der Bür­ger­li­chen zurück an die Macht ver­sperrt. „Denkbar ist jetzt nur noch eine Min­der­heits­re­gie­rung der Mode­ra­ten unter Tole­rie­rung der Schwe­den­de­mo­kra­ten – ohne die Cen­ter­par­tiet“, meint Anders­son. Aber viel­leicht gelinge es den Sozi­al­de­mo­kra­ten auch noch, die Cen­ter­par­tiet und die Libe­ra­len hin­über­zu­zie­hen und sich so eine Mehr­heit zu beschaf­fen. Sie ver­such­ten es zumin­dest eifrig, auch wenn Lööf ihnen bewusst die kalte Schul­ter zeige. Und wenn weder das eine noch das andere funk­tio­niere, wollen wir wissen? Dann gebe noch eine dritte Vari­ante, die derzeit wenige auf dem Schirm hätten, erklärt Anders­son: „2001 waren wir schon einmal nahe dran an einer Min­der­heits­re­gie­rung der kleinen Mit­te­par­teien. Grüne, Libe­rale und Cen­ter­par­tiet. Ich halte das auch diesmal nicht für undenk­bar, wenn die Lage ver­fah­ren sein sollte.“ In einem solchen Bündnis wäre die Cen­ter­par­tiet deut­lich die stärkste Partei. Eine Staats­mi­nis­te­rin Lööf in einem grün-grün-gelben Bündnis also? Wahr­schein­lich ist es wohl nicht. Unmög­lich aber auch nicht.

Wir spa­zie­ren durch das som­mer­li­che Stock­holm zum Nobel­kauf­haus „NK“. Annie Lööf stellt hier ihr neues Buch vor. „Augen­blick der Wahr­heit“ heißt es. Es ist eines jener Bücher, die Poli­ti­ker schrei­ben, wenn sie wegen der Kar­riere noch nichts ris­kie­ren wollen, aber für den Wahl­kampf eine Lese­reise gebrau­chen können. In der Buch­hand­lung des Kauf­hau­ses tragen sie Stühle heran, weil sie von der Zahl der Besu­cher über­rascht wurden. Nicht nur Lööf liest hier heute. Auch das popu­läre Urge­stein der Libe­ra­len Lars Lei­jon­borg hat sich mit neuem Buch ange­kün­digt.

Lööf lässt sich rou­ti­niert vom Buch­händ­ler inter­viewen. Sie spricht über die „metoo“-Debatte. Sie spricht über ihre kleine Tochter, ihre Ehe und den Tod der Groß­el­tern. Sie spricht – natür­lich – über die Bedeu­tung des Unter­neh­mer­tums und darüber, dass Schwe­den nicht aus­ein­an­der­bre­chen darf. Sie spricht über die Gefahr von Rechts und darüber, dass Schwe­den seine Werte ver­tei­di­gen muss.

Danach kommt ihr libe­ra­ler Kollege an die Reihe. Und er bestä­tigt jedes Kli­schee von älteren Herren, die sich selbst gerne reden hören. Annie Lööf lächelt höflich und nickt hin und wieder, taxiert immer wieder die Gesich­ter des Publi­kums. Niemals würde sie der Ver­su­chung nach­ge­ben und auf ihre Arm­band­uhr oder ihr Smart­phone schauen, während hun­derte Augen­paare auf sie gerich­tet sind. Annie Lööf ist eine Frau mit einem Plan und der Dis­zi­plin, ihn bis zum Ziel zu ver­fol­gen. Keine Fehler. Nicht jetzt.

Nach einer gefühl­ten Ewig­keit kommt Lei­jon­borg dann doch zum Ende. Beide stellen sich neben­ein­an­der zum Bücher­si­gnie­ren an zwei Bis­tro­ti­sche. Das Publi­kum springt auf und bildet eine Schlange. Vor dem Tisch von Annie Lööf.

Schwe­den im Sommer 2018 ist ein Land, in dem viel in Bewe­gung geraten ist. Wenn es gut läuft, dann bewegt es sich in die Rich­tung von Annie Lööf und ihrer Cen­ter­par­tiet. Framåt. Vor­wärts.

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