Wir sind ein Volk?

Distanz zur Demokratie in Ostdeutschland

Ralf Fücks fragte nach den Ursachen für die Distanz vieler Ostdeut­scher zu Demokratie und Markt­wirt­schaft. Eine Allensbach-Umfrage von 2019 zeige, dass nur 42% der Ostdeut­schen die Demokratie für die beste Staatsform halten, im Westen seien es immerhin etwa drei Viertel. Angela Marquardt wies auf das Problem des Recht­ex­tre­mismus in der DDR und nach der Wende in Ostdeutschland hin. Sie sei vier Mal in öffent­lichen Verkehrs­mitteln verprügelt worden und nutze diese bis heute kaum. Für viele im Osten bedeute Demokratie lediglich, dass die eigenen Wünsche umgesetzt würden. Man habe die Renatio­na­li­sierung unter­schätzt, die auch durch die Einheit angetrieben worden sei. Selbst Linke im Osten äußerten Unver­ständnis für antina­tionale Haltungen. Schon in der DDR sei man stolz gewesen deutsch zu sein, habe das aber nicht ausleben dürfen. Nun im vereinten Deutschland wolle man endlich stolz sein, deutsch zu sein.

Autoritäre Prägung

Werner Schulz erinnerte daran, dass die es die PDS gewesen sei, die den Boden für Ablehnung der Demokratie mit Slogans wie „Bürger 2. Klasse“, „Sieger­justiz“, „Kohlo­n­i­sierung“ bereitet habe. Sie habe die Saat gesät, die nun die AfD im Osten ernte. Der Protest sei von links nach rechts gewandert. Es gehe auch um die doppelte Dikta­tur­er­fahrung im Osten. Die braune Diktatur sei nie richtig aufge­ar­beitet worden und bei der roten sei man gerade erst dabei. Das habe die Leute in einer gewissen Ohnmacht hinter­lassen. Im Osten gab es die Konti­nuität des autori­tären Charakters. Die Urerfahrung der Ostdeut­schen sei dann 1989 gewesen. Man ging auf die Straße, protes­tiert gegen etwas und erwarte, dass sich dann alles ändert. Das werde heute wiederholt. Pediga knüpfe an diese Erfahrung an. „Dass man sich den klein­tei­ligen, anstren­genden und nervenden Prozess der Demokra­ti­sierung zu eigen macht, daran fehlt es dann aller­dings. Diese Leute erlebt man dann nicht in der Kommunalpolitik.“

Der Mythos von der „feind­lichen Übernahme“

Richard Schröder kriti­sierte vehement, dass es zur Treuhand und zur behaup­teten feind­lichen Übernahme der DDR-Wirtschaft durch den Westen allzu viele Mythen gebe. Er warte immer noch auf nur einen beleg­baren Fall, in dem ein konkur­renz­fä­higer Betrieb durch die Treuhand oder einen westdeut­schen Investor bewusst zerschlagen worden sei. Die vielfach kolpor­tierte Geschichte von den Kerami­schen Werken Hermsdorf sei frei erfunden. 2011 seien die Akten der Treuhand offen­gelegt worden. Inzwi­schen gebe es zwei umfas­senden Studien auf der Basis dieser Unter­lagen. Jede weitere Debatte sei nur ergiebig auf dieser Fakten­grundlage. Werner Schulz pflichtete ihm bei. Er sei damals auch mit parla­men­ta­ri­schen Anfragen den Vorwürfen gegen die Treuhand nachge­gangen, die in der Regel nicht haltbar gewesen seien. Natürlich seien auch Fehler gemacht worden. Aber nicht die Treuhand sie für den indus­tri­ellen Niedergang verant­wortlich, sondern der von der DDR verur­sachte Moder­ni­sie­rungstau und die drama­tische Unter­ka­pi­ta­li­sierung der Bertriebe.

Warnung vor einer demokra­tie­feind­lichen Ideali­sierung der DDR

Die Bundes­tags­ab­ge­ordnete Claudia Müller (Bündnis 90/​Grüne) warnte in einer Wortmeldung aus dem Publikum vor der Schön­fär­berei der DDR, die jetzt an die Kinder­ge­ne­ration im Osten weiter­ge­geben werde. Da wachse eine Distanz zur Demokratie, die eine große Gefahr darstelle. Man müsse vielmehr wie 1968 im Westen jetzt im Osten die ältere Generation fragen: Was hast Du in der DDR gemacht, wie hast Du in der Diktatur überlebt?

Auch Angela Marquardt warnte vor einer Ideali­sierung der DDR, die gerade von der Kinder- und Enkel­ge­neration in Ostdeutschland vorge­nommen werden. Als Autorin des Buchs „Vater, Mutter, Stasi“, in dem sie ihre Erfahrung als Aufwach­sende in einem Stasi-Elternhaus thema­ti­siert, müsse sie sich immer wieder mit der Behauptung ausein­an­der­setzen, dass das Leben in der DDR im Prinzip in Ordnung gewesen sei. Man müsse sich aktiv dagegen­stellen und für die Teilhabe an der Demokratie werben. Da wachse etwas Demokra­tie­feind­liches heran, das Diktatur mit Demokratie gleichsetze.

Lektionen für die europäische Einigung ziehen

Was sind Lektionen von 30 Jahren Einheit für die gemeinsame Zukunft? Wolfgang Schäuble wies auf die herauf­zie­henden Umbrüche hin, die nur zu meistern seien, wenn wir uns zutrauen, vor großen Verän­de­rungen keine Angst zu haben. Hier können man von der ostdeut­schen Erfahrung lernen. Bei allen Problemen sei klar, dass wir ohne substan­zielle Fortschritte in der europäi­schen Einigung verloren seien. Wir müssten Europa zusam­men­halten. Das werde noch einmal Debatten bedeuten, die es auch nach der Einheit gab. Auch damals musste man den Leuten im Westen klar machen, dass es uns Wohlha­benden nicht gut geht, wenn der Osten nicht aufholt. Deshalb seien Begriffe wie „Schul­den­union“ Unsinn. Wir müssten Europa gemeinsam stabi­li­sieren, damit es uns auch in Zukunft gut geht.

In seiner Schluss­be­merkung erinnerte Ralf Fücks an die Aufbruch­stimmung von 1989/​90: Wenigstens eine Portion davon bräuchten wir auch heute, um große Heraus­for­de­rungen wie Globa­li­sierung, Klima­wandel und digitale Revolution zu meistern, statt uns vor ihnen zu ängstigen. 30 Jahre Deutsche Einheit sei ein guter Anlass, Bilanz zu ziehen. Aber mehr noch als das Gespräch über die Vergan­genheit brauche es eine Verstän­digung über die gemeinsame Zukunft.