Come­back der Cen­ter­par­tiet (1/​2): eine öko­li­be­rale Hoff­nungs­ge­schichte?

Cen­ter­par­tiet (offi­cial) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/] via Flickr

Die Grünen Sandra Detzer und Sebas­tian Schaf­fer reisen nach Schwe­den. Dort könnten die rechts­po­pu­lis­ti­schen Schwe­den­de­mo­kra­ten am 9. Sep­tem­ber die Wahl gewin­nen. Wo aber Gefahr ist, wächst das Ret­tende auch: Eine tra­di­ti­ons­rei­che Bau­ern­par­tei, zwi­schen­zeit­lich beinah ver­ges­sen, posi­tio­niert sich als öko­li­be­ra­ler Wider­sa­cher der Rechten und Natio­na­lis­ten. Was können die Grünen in Deutsch­land von der „Cen­ter­par­tiet“ lernen? Ein Rei­se­be­richt.

Schwe­di­sche Sonn­tags­fra­gen sind kein schöner Anblick. Im Sep­tem­ber strebt das Land im hohen Norden an die Wahl­ur­nen. Und davon lässt sich wenig Gutes erwar­ten. Die rechts­po­pu­lis­ti­schen Schwe­den­de­mo­kra­ten haben bei den Demo­sko­pen die 20-Prozent-Marke über­sprun­gen. Die Partei mit Wurzeln im neo­na­zis­ti­schen Milieu kämpft mit der einst hege­mo­nia­len schwe­di­schen Sozi­al­de­mo­kra­tie um Platz 1. Das poli­ti­sche Klima ist seit der Flücht­lings­krise 2015 ver­gif­tet. Immer bedroh­li­cher wird das einst viel gerühmte schwe­di­sche Volks­heim auf dem ersten Wort­teil betont.

Jetzt reicht es!“

Ein Seis­mo­graph für die poli­ti­sche Stim­mung im Wahl­kampf ist die Demo­kra­tie-Woche „Alme­da­len“ Anfang Juli. Im gleich­na­mi­gen Park des Städt­chens Visby auf der Ost­see­insel Gotland trifft Jahr für Jahr die schwe­di­sche Polit­pro­mi­nenz auf Ver­bände und die enga­gierte Zivil­ge­sell­schaft. Höhe­punkte sind die Grund­satz­re­den der Par­tei­vor­sit­zen­den. Der bullige und mit­un­ter vier­schrö­tige sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Regie­rungs­chef Stefan Löfven gibt sich genauso die Ehre wie seine Koali­ti­ons­part­ne­rin Isa­bella Lövin von den exis­tenz­be­droh­ten Grünen und Jonas Sjös­tedt von der Links­par­tei. Die Rechts­po­pu­lis­ten sammeln sich um ihren medial geschmei­di­gen Chef Jimmie Åkesson – stets mit akku­ra­ter Gel­fri­sur und Schwie­ger­sohn-Lächeln. Die Spitze der bür­ger­li­chen Oppo­si­tion bildet der biedere Ulf Krist­ers­son von den kon­ser­va­ti­ven Mode­ra­ten mit sta­bi­len, wenn auch eher beschei­de­nen Umfra­ge­wer­ten. Sein Partner Jan Björklund von den Libe­ra­len steckt im hart­nä­cki­gen Umfra­ge­loch fest. Noch mehr gilt das für seine junge Kol­le­gin Ebba Busch Thor von den frei­kirch­lich getra­ge­nen Christ­de­mo­kra­ten, die derzeit deut­lich unter der 4-Prozent-Sperr­klau­sel taxiert werden.

Fast ist es so, als würden sich Mar­ga­ret That­cher und Claudia Roth auf eine gemein­same Partei einigen. That­cher darf die Wirt­schafts­po­li­tik bestim­men, Roth die Gesell­schafts­po­li­tik.

Die Vierte im bür­ger­li­chen Bunde ist Annie Lööf von der öko­lo­gisch-libe­ra­len Cen­ter­par­tiet. Am Mitt­woch ist der Tag, an dem sich ihre Partei in Alme­da­len vor­stellt. Als Lööf am Nach­mit­tag bei schöns­tem Som­mer­wet­ter im creme­wei­ßen Hosen­an­zug auf die Bühne tritt, ver­sam­meln sich fast 4.000 Men­schen im Park, um sie zu hören. Nur sie und Regie­rungs­chef Löfven ziehen solche Zuschau­er­men­gen an. Die 35jährige mit den langen roten Haaren sieht so aus, als hätte Pippi Lang­strumpf Kar­riere bei McK­in­sey gemacht. Sie ist die belieb­teste Poli­ti­ke­rin des Landes. Aller­dings nicht bei Rechts­au­ßen.

Cen­ter­par­tiet (offi­cial) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/] via Flickr
„Die Däm­me­rung bricht herein über Schwe­den.“ Lööf lässt den ersten Satz ihrer Rede nach­klin­gen und schil­dert dann eine früh­abend­li­che Szene fröh­lich tan­zen­der Jugend­li­cher in einem jüdi­schen Gemein­de­zen­trum. Sie beschreibt, wie die Feier jäh unter­bro­chen wird, als Neo­na­zis Molo­tow­cock­tails gegen das Gebäude schleu­dern. Während sie spricht, macht sich im hin­te­ren Bereich des Parks Unruhe breit. Horden von gewalt­be­rei­ten Rechts­ex­tre­men brüllen im Chor „Volks­ver­rä­te­rin“. Annie Lööf hält kurz inne, dann sagt sie in einer für sie typi­schen libe­ra­len Reak­tion: „Dort hinten schreien die Nazis von der Nor­di­schen Wider­stands­be­we­gung. Hören wir ihnen doch einen Moment lang zu.“ Nach kurzer Pause fährt sie fort: „Nun haben sie Gehör gefun­den.“

Unter dem fort­dau­ern­den Geschrei der Neo­na­zis beschreibt sie die Rea­li­tät eines Landes, in dem jüdi­sche Schulen von Sta­chel­draht und Wach­per­so­nal geschützt werden müssen und Syn­ago­gen kugel­si­che­res Fens­ter­glas brau­chen. Die Rea­li­tät eines Landes, in dem Juden sich nicht mehr zu sagen trauen, dass sie Juden sind. Sie richtet sich direkt an die Pro­tes­tie­rer und ruft: „An euch Anti­se­mi­ten, Ras­sis­ten, Isla­mis­ten und ver­rohte Nazis habe ich fol­gende Fragen: Seid ihr nun zufrie­den? Seid ihr jetzt stolz auf euch? Ist das die Gesell­schaft, die ihr gerne haben wollt?“ Und an ihre Anhän­ger gerich­tet fügt sie hinzu: „Schwe­den darf niemals vom Hass beherrscht werden. Der Anstand ver­langt von uns, dass wir auf­ste­hen und gera­de­her­aus sagen: Nun reicht es!“ Der rechte Mob tobt, die Menge vor der Bühne springt begeis­tert von den Stühlen. So ist das im Schwe­den des Sommers 2018.

Eine Partei für Bauern und Hipster

Der schwe­di­schen Demo­kra­tie geht es nicht gut. Aber Annie Lööf und ihrer Partei geht es blen­dend. Als einzige Partei des oppo­si­tio­nel­len bür­ger­li­chen Blocks darf die Cen­ter­par­tiet mit kräf­ti­gen Zuge­win­nen bei der wich­ti­gen Wahl im Sep­tem­ber rechnen. Demo­sko­pen trauen ihr ein Ergeb­nis über 10 Prozent und Platz vier zu. Es wäre das beste Resul­tat ihrer Partei seit 30 Jahren. Der Juris­tin und Mutter aus dem süd­schwe­di­schen Småland ist es gelun­gen, den libe­ra­len Gegen­pol zu den Rechts­po­pu­lis­ten zu bilden. Als die rot-grüne Regie­rung 2015 die Grenzen für Flücht­linge abrie­gelte, war Lööf lei­den­schaft­lich dagegen. Sie war damit ziem­lich allein auf weiter Flur. 2017 scherte sie aus dem bür­ger­li­chen Block aus und schloss jeg­li­che Zusam­men­ar­beit mit den „Gegnern der Men­schen­würde“ kate­go­risch aus. Die Mode­ra­ten hatten zuvor mit einer Tole­rie­rung durch die rechts­po­pu­lis­ti­schen Schwe­den­de­mo­kra­ten gelieb­äu­gelt. Und 2018 zog sich die Cen­ter­par­tiet erneut den Zorn ihrer bür­ger­li­chen Partner zu, als sie nach einer hoch­kon­tro­ver­sen Debatte gemein­sam mit der rot-grünen Koali­tion einer Blei­be­rechts­re­ge­lung für 9000 junge Afgha­nen zustimmte.

Auf diese Weise ist Annie Lööf die Stimme des auf­ge­klär­ten schwe­di­schen Bür­ger­tums gewor­den. Und Annie Lööf ist hip. Die Star­blog­ge­rin Bianca Ingrosso erklärt ihren jugend­li­chen Fans in ihrem Podcast, sie stimme im Herbst für die Cen­ter­par­tiet. Der Stock­hol­mer Vor­stadt-Rapper Erik Lundin widmet ihr einen Song, den in Schwe­den jeder Teen­ager mit­sin­gen kann. Das alles ist erstaun­lich, wenn man bedenkt, dass die Cen­ter­par­tiet direkt aus dem schwe­di­schen Bau­ern­bund her­vor­ge­gan­gen ist. Sie ist eine Partei, deren Redner tra­di­tio­nell gerne auf Heu­bal­len stiegen und durch deren TV-Wahl­wer­be­spots auch schon mal sin­gende Kar­tof­feln tanzten.

Als frei­heit­li­che Partei mit öko­lo­gi­scher Ori­en­tie­rung hat sie im deut­schen Par­tei­en­sys­tem keine Ent­spre­chung. Unge­wöhn­lich ist auch ihre Orga­ni­sa­tion. Bei den letzten Wahlen düm­pelte sie stets knapp über sechs Prozent. Aber mit 40.000 Par­tei­gän­gern ist sie mit­glie­der­stark. Auf die Gesamt­be­völ­ke­rung bezogen sind das etwa fünfmal so viele Mit­glie­der wie die FDP oder die deut­schen Grünen haben. Ihr Frau­en­ver­band ist die größte Frau­en­or­ga­ni­sa­tion des gesam­ten Landes. Ent­spre­chend hat sie auch den größten weib­li­chen Anteil an Man­dats­trä­gern aller Par­teien. Ihr Jugend­ver­band ver­an­stal­tet große Som­mer­camps, die sehr an Pfad­fin­der­la­ger erin­nern. Und durch den Verkauf eines Ver­la­ges ist sie stein­reich. Ihr Rein­ver­mö­gen beträgt etwa eine Vier­tel­mil­li­arde Euro.  

Funk­tio­näre mit Erde unter den Fin­ger­nä­geln

Let Ideas Compete [CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/] via Flickr
Das Phä­no­men Cen­ter­par­tiet lässt sich nicht ver­ste­hen, ohne es ins Ver­hält­nis zur schwe­di­schen Topo­gra­phie und Geschichte zu setzen. Im rie­si­gen und dünn besie­del­ten Schwe­den fürch­tete der länd­li­che Raum immer schon, über­se­hen und über­hört zu werden. Die soziale Frage war stets auch eine regio­nale Frage. Die eine Million schwe­di­scher Bürger, die um die vor­letzte Jahr­hun­dert­wende in die USA aus­wan­der­ten, kamen aus der hun­gern­den Land­be­völ­ke­rung. Das länd­li­che Schwe­den hat lange Erfah­rung damit, das soziale Mit­ein­an­der auch dort zu orga­ni­sie­ren, wo nur wenige Bürger leben. Oft geschieht es ehren­amt­lich. Schwe­den ist ein Land der Bücher­busse, Lai­en­spiel­trup­pen, Volks­hoch­schu­len und Folk-Musik­grup­pen. Genau in diesem Milieu ist die Cen­ter­par­tiet ver­wur­zelt.

Über viele Jahr­zehnte ließen sich ihre Ver­tre­ter im Reichs­tag leicht von den anderen unter­schei­den. Die Center-Funk­tio­näre waren die mit der Erde unter den Fin­ger­nä­geln. So wie ihr lang­jäh­ri­ger Vor­sit­zen­der Thorb­jörn Fälldin, Land­wirt aus dem zen­tral­schwe­di­schen Ångerman­land. Inter­views gab der hoch­ge­wach­sene Fälldin gerne auf seinen weiten Feldern, das Jagd­mes­ser am Gürtel, die Hände in den Taschen, die Pfeife im Mund. Er wirkte gele­gent­lich etwas schwer­fäl­lig und poli­tisch unge­lenk. Doch er hatte eine moderne Vision für seine Partei. Vor den meisten anderen erkannte er in den späten 60er Jahren die zuneh­mende Bedeu­tung der öko­lo­gi­schen Frage und den tief­grei­fen­den gesell­schaft­li­chen Wandel, der mit der Land­flucht der Jungen und dem Wachs­tum der Städte ein­her­ging. Wenn die „Grüne Welle“ der 70er Jahre in den meisten euro­päi­schen Ländern vor allem von linken Kräften ausging, so wurde sie in Schwe­den aus dem länd­lich-bür­ger­li­chen Milieu vor­an­ge­trie­ben – von der Cen­ter­par­tiet. Fälldin brachte seine Partei schon zu Beginn der 70er auf einen stram­men Anti-Atom­kraft-Kurs, der über Jahr­zehnte ihr Mar­ken­zei­chen blieb.

Sein poli­ti­scher Traum war eine große Samm­lungs­par­tei der libe­ra­len Mitte. Mit einer Mischung aus Umwelt­schutz, wirt­schafts­li­be­ra­len Refor­men, Steu­er­sen­kun­gen und poli­ti­scher Dezen­tra­li­tät brachte er seine Partei in den 70er Jahren zu großen Wahl­er­fol­gen. Mit Wahl­er­geb­nis­sen bis zu 25 Prozent setzte er sich an die Spitze des bür­ger­li­chen Lagers und wurde zum wich­tigs­ten Wider­sa­cher Olof Palmes. Der groß­bür­ger­li­che Sozia­list Palme begeg­nete Fälldin gerne mit leisem Spott – bis er von ihm aus dem Amt gedrängt wurde. Bis heute ist Thorb­jörn Fälldin der einzige Minis­ter­prä­si­dent, den die Cen­ter­par­tiet je stellte. Er stand meh­re­ren bür­ger­li­chen Mehr­heits- und Min­der­heits­ka­bi­net­ten vor, die sich aller­dings immer wieder heillos an der Atom­kraft­frage zer­strit­ten.

Der schlei­chende Nie­der­gang der alten Cen­ter­par­tiet

In den 80er und 90er Jahren begann der Abstieg der Partei. Das bür­ger­li­che Regie­rungs­bünd­nis wurde von den Sozi­al­de­mo­kra­ten abge­löst, die Cen­ter­par­tiet drängte Fälldin aus dem Amt und verlor danach in rascher Abfolge immer neue Par­tei­vor­sit­zende und immer mehr Wäh­ler­stim­men. Sie wirkte mit­un­ter wie eine länd­li­che Folk­lo­re­truppe, der die poli­ti­sche Bot­schaft abhan­den­ge­kom­men war. 2001 trat schließ­lich Maud Olofs­son an die Spitze der Cen­ter­par­tiet. Die Land­wirts­toch­ter aus einer tra­di­tio­nel­len Center-Familie bürs­tete ihre Partei auf einen stramm wirt­schafts­li­be­ra­len Kurs. Ihr ent­schei­den­des Projekt war, die vier bür­ger­li­chen Par­teien in einem festen neuen Wahl­bünd­nis zu einen – der soge­nann­ten „Allians för Sverige“. 2006 gelang diesem Vie­rer­bund der Sprung an die Macht. Die Cen­ter­par­tiet stellte mit Maud Olofs­son die Wirt­schafts­mi­nis­te­rin. Und die pro­fi­lierte sich als eine Art markt­li­be­rale Gou­ver­nante der Nation. Dem gemein­sa­men Erfolg opferte sie auch tra­di­tio­nelle Kern­the­men der Cen­ter­par­tiet. Auf Betrei­ben Olofs­sons weichte die Partei schließ­lich sogar ihre Anti-Atom­kraft-Posi­tion auf.

Dieser Kurs über­zeugte aller­dings immer weniger Wähler. Als Maud Olofs­son 2011 nach zehn Jahren den Vorsitz abgab, hin­ter­ließ sie ihrem Nach­fol­ger kein ein­fa­ches Erbe. Die Partei wählte unter vier Bewer­bern die erst 28jährige Annie Lööf in einer Urwahl zur Vor­sit­zen­den. Die Mus­ter­schü­le­rin Annie Lööf war mit 22 jüngste Par­la­ments­ab­ge­ord­nete gewor­den und hatte sich als Innen- und Rechts­ex­per­tin einen Namen gemacht. Auch sie hatte im wahrs­ten Sinne des Wortes Stall­ge­ruch, stammte sie doch aus einer alten Bau­ern­fa­mi­lie und hatte einen Center-Funk­tio­när zum Vater. Nun wurde sie die jüngste Par­tei­vor­sit­zende und jüngste Minis­te­rin in der Geschichte der Cen­ter­par­tiet. Sie über­nahm eine Partei, die laut Umfra­gen von den Wählern die geringste Glaub­wür­dig­keit von allen beschei­nigt bekam. Sieben Jahre später hat sie nun die höchste Glaub­wür­dig­keit von allen. Eine erstaun­li­che Leis­tung.

Portrait von Sebastian Schaffer

Sebas­tian Schaf­fer ist Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und stell­ver­tre­ten­der Spre­cher des Ham­bur­ger Senats

Portrait von Sandra Detzer

Sandra Detzer ist Lan­des­vor­sit­zende von Bündnis 90/​Die Grünen in Baden-Würt­tem­berg und Stadt­rä­tin in Hei­del­berg

Die schwere Geburt des neuen Grund­satz­pro­gramms

Dabei stand Annie Lööf zunächst für keinen klaren poli­ti­schen Kurs­wech­sel. Als ihre Lieb­lings­au­to­rin nannte sie die radi­kal­ka­pi­ta­lis­ti­sche Phi­lo­so­phie-Sirene Ayn Rand, als ihr poli­ti­sches Vorbild Mar­ga­ret That­cher. Aller­dings stand Lööf für einen poli­ti­schen Gene­ra­tio­nen- und Stil­wech­sel. Unter der neuen Vor­sit­zen­den machte sich die ver­un­si­cherte Partei auf den Weg zu einem neuen Grund­satz­pro­gramm. Eine vom Par­tei­vor­stand unab­hän­gige Grund­satz­kom­mis­sion sollte in einem breiten Betei­li­gungs­pro­zess Ideen und Vor­schläge von Mit­glie­dern und Sym­pa­thi­san­ten ein­sam­meln. Das Ver­fah­ren ging furcht­bar schief. Denn ton­an­ge­bend wurde eine ein­fluss­rei­che Gruppe von neo­li­be­ra­len Intel­lek­tu­el­len aus Wirt­schaft, Kultur und Politik, die sich selbst den Namen „Stu­r­e­plan­cen­tern“ gab, benannt nach einem großen Platz in der schwe­di­schen Haupt­stadt Stock­holm. Sie machte sich zum Ziel, die Cen­ter­par­tiet zur „libe­rals­ten Partei Schwe­dens“ zu formen. Das Papier, das die Grund­satz­kom­mis­sion im Januar 2013 vor­legte, war tief davon geprägt. Der Entwurf sah die Auf­he­bung der Schul­pflicht ebenso vor wie die Abschaf­fung jeg­li­cher Ein­wan­de­rungs­be­schrän­kung und die Ein­füh­rung der Mehr­per­so­nen-Ehe. Das Wahl­volk schlug die Hände über dem Kopf zusam­men.

Lööf, die zu jener Zeit in Thai­land in den ver­spä­te­ten Flit­ter­wo­chen war, ver­folgte die öffent­li­che Debatte mit Ent­set­zen über ihr Smart­phone am Strand. Sie brach ihren Urlaub ab und flog zurück nach Stock­holm. In einer Pres­se­kon­fe­renz räumte sie die kruden Vor­schläge ab und kün­digte eine gründ­li­che Über­ar­bei­tung an. Die Win­ter­wo­chen des Jahres 2013 wurden damit zur öffent­li­chen Geburts­stunde der reso­lu­ten Kri­sen­ma­na­ge­rin Annie Lööf. Während sie in den Talk­shows der Nation die poli­ti­schen Scher­ben zusam­men­kehrte, schrieb ihr enger Ver­trau­ter Martin Ådahl den Pro­gramm­ent­wurf um. Der stell­ver­tre­tende Gene­ral­se­kre­tär Ådahl glaubt bis heute, dass gerade jene Kri­sen­wo­chen den pro­gram­ma­ti­schen Neu­start für die Cen­ter­par­tiet ermög­lich­ten. „Die Kon­tro­verse führte zu einer breiten poli­ti­schen See­len­su­che in der gesam­ten Partei, aus der sich dann das Konzept eines grünen Libe­ra­lis­mus her­aus­kris­tal­li­sierte. Ich fuhr kreuz und quer durch Schwe­den, um die gesamte Partei dahin­ter zu einen, und es funk­tio­nierte. Wir setzten uns ver­tieft mit schwie­ri­gen Fragen wie Grenzen, Migra­tion und gesell­schaft­li­cher Offen­heit aus­ein­an­der. Die Schluss­fol­ge­run­gen, die wir zogen, stärk­ten uns. Sie führten zum Bei­spiel dazu, dass wir 2015 auf dem Höhe­punkt der Flücht­lings­krise nicht ins Wanken kamen, sondern bis in die letzte lokale Einheit eine klare Linie ver­tra­ten.“

Wenige Wochen später auf dem Par­tei­tag lag dann unter dem Titel „Eine nach­hal­tige Zukunft“ ein Grund­satz­pro­gramm vor, das bis heute über Schwe­den hinaus Beach­tung ver­dient. Denn es ist der ernst­hafte und seltene Versuch, Libe­ra­lis­mus und Nach­hal­tig­keit in einem gemein­sa­men Par­tei­pro­gramm zu ver­bin­den. In der Prä­am­bel heißt es: „Der Libe­ra­lis­mus der Cen­ter­par­tiet ist sozial, dezen­tral und grün. Er ist erd­ver­bun­den und frei­heit­lich. Er gründet auf Gerech­tig­keit und Nach­hal­tig­keit. Er betrach­tet die Gesell­schaft als eine Gemein­schaft, in der jeder gebraucht wird und die viel mehr umfasst als nur den Staat.“

Für uns ist die Nach­hal­tig­keit eine Frei­heits­frage“

Cen­ter­par­tiet (offi­cial) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/] via Flickr
In ihrer Ein­brin­gungs­rede zog Annie Lööf die langen Tra­di­ti­ons­li­nien der 100 Jahre alten Partei nach. Vom Protest der schwe­di­schen Bauern gegen Ver­staat­li­chung und Mono­pole bis zur bür­ger­li­chen Land­frau­en­be­we­gung mit ihren ent­schei­den­den Impul­sen für die Gleich­be­rech­ti­gung; vom Kampf für die Schul­pflicht der Land­be­völ­ke­rung bis zum ersten ganz­heit­li­chen Umwelt­pro­gramm der schwe­di­schen Politik in den 60er Jahren. Lööf beschwor die zutiefst pro­eu­ro­päi­sche und ein­wan­de­rungs­freund­li­che Grund­hal­tung ihrer Partei und verband all dies zu ihrem Ver­ständ­nis eines moder­nen öko­lo­gi­schen Libe­ra­lis­mus. Sie mar­kierte zwei Ziele, die für die Politik der Cen­ter­par­tiet im Mit­tel­punkt stehen sollten. Das erste Ziel waren neue Jobs und damit ver­bun­den die Arbeits­markt­in­te­gra­tion von Ein­wan­de­rern, Jugend­li­chen und Lang­zeit­ar­beits­lo­sen. Das zweite Ziel waren Kli­ma­schutz und Nach­hal­tig­keit durch tech­ni­sche Inno­va­tion und markt­wirt­schaft­li­che Anreize. Zudem galt es, Unter­neh­mens­grün­dun­gen zu fördern und gute Rah­men­be­din­gun­gen für bestehende Firmen zu schaf­fen. Poli­ti­sches Handeln musste aus ihrer Sicht stets Stadt und Land glei­cher­ma­ßen in den Blick nehmen.

Auf dieser Grund­lage gelang es Lööf, ein spe­zi­fi­sches poli­ti­sches Profil zu beschrei­ben. Sie erfand nichts grund­le­gend Neues, aber sie setzte bestehende libe­rale und grüne Poli­tik­an­sätze in eine neue Ver­bin­dung zuein­an­der. Sie adres­sierte die glei­chen Themen wie Sozi­al­de­mo­kra­ten und Grüne, ver­knüpfte sie aber mit klas­si­schen markt­li­be­ra­len For­de­run­gen. So sprach sie zum Bei­spiel von einem „inklu­si­ven Arbeits­markt“, aber sie meinte damit auch die Locke­rung des rigiden Kün­di­gungs­schut­zes, die Senkung der Arbeit­ge­ber­bei­träge zum Kran­ken­geld und eine nied­ri­gere Unter­neh­mens­be­steue­rung.

Zentral für ihre Über­le­gun­gen war immer wieder der Begriff „grünes Wachs­tum“. Lööf beschrieb ihren Besuch in einem Slum in Delhi und ihre Gesprä­che mit Frauen, die mit ihren Kindern in Papp­kar­tons lebten und nicht wussten, was sie ihnen zu essen geben sollten. Wo mehr als eine Mil­li­arde Men­schen in Armut lebten, könne man niemals Öko­lo­gie und Wachs­tum gegen­ein­an­der stellen, fol­gerte sie. Die zen­trale Her­aus­for­de­rung bestünde darin, Wachs­tum durch Öko­lo­gie zu schaf­fen. Ein solches grünes Wachs­tum setze auf die För­de­rung des freien Unter­neh­mer­tums, damit Men­schen sich aus der Armut heraus selbst ein Leben auf­bauen könnten. Und zugleich brauche es das freie Unter­neh­mer­tum, um grüne Tech­no­lo­gien zu ent­wi­ckeln, mit denen die Folgen von Umwelt­ver­schmut­zung und Kli­ma­wan­del bekämpft werden könnten. „Für uns ist die Nach­hal­tig­keit eine Frei­heits­frage“, erklärte sie. „Eine wachs­tums­feind­li­che Politik ist keine Umwelt­po­li­tik, die diesen Namen ver­dient.“

Sicht­bar machen lässt sich die höchst unge­wöhn­li­che pro­gram­ma­ti­sche Erneue­rung der Cen­ter­par­tiet mit einer Methode der Par­tei­en­for­schung, die in Schwe­den gebräuch­lich ist. Die von einer Gruppe euro­päi­scher Poli­tik­wis­sen­schaft­ler ent­wi­ckelte GAL/TAN-Skala fügt der klas­si­schen fiskal- und wirt­schafts­po­li­tisch gepräg­ten Links-Rechts-Achse eine zweite Dimen­sion hinzu: TAN steht hier für „tra­di­tio­nell, auto­ri­tär und natio­na­lis­tisch“, GAL für „grün, alter­na­tiv und liber­tär“. Für die Cen­ter­par­tiet zeigt diese Methode einen erstaun­li­chen Befund. Denn mit ihrer Vor­liebe für einen schlan­ken Staat und ihrer Skepsis gegen­über sozia­ler Umver­tei­lung blieb die Partei auch unter Lööf klar eine Kraft der rechten Mitte. Auf der GAL-TAN-Skala, die Wer­te­fra­gen wie die Öko­lo­gie, Ein­wan­de­rung und kul­tu­relle Viel­falt abbil­det, hat die Partei hin­ge­gen einen atem­be­rau­ben­den Wandel voll­zo­gen. Es ist fast so, als müssten sich Mar­ga­ret That­cher und Claudia Roth auf eine gemein­same Partei einigen. That­cher darf die Wirt­schafts­po­li­tik bestim­men, Roth die Gesell­schafts­po­li­tik – und beides muss zuein­an­der passen.

Emil Käll­ström: „Den Grünen sind wir nicht grün genug, den Libe­ra­len nicht liberal genug“

Cen­ter­par­tiet (offi­cial) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/] via Flickr
Im schwe­di­schen Reichs­tag sind wir mit dem Abge­ord­ne­ten Emil Käll­ström ver­ab­re­det. Der 31jährige Käll­ström ist ein klas­si­sches Bei­spiel für die nahezu dynas­tisch anmu­tende Füh­rungs­schicht seiner Partei. Natür­lich kommt auch Käll­ström aus einer Bau­ern­fa­mi­lie. Er ist tief ver­an­kert im Schwe­den der roten Holz­häu­ser, Gum­mi­stie­fel und Motor­sä­gen. Ande­rer­seits passt er genauso gut in ein hippes Stock­hol­mer Sze­ne­café oder auf ein H&M-Werbeplakat.

Als wirt­schafts­po­li­ti­scher Spre­cher seiner Frak­tion orga­ni­siert Käll­ström die Haupt­kampf­li­nie der Partei gegen die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Min­der­heits­re­gie­rung. Er setzt sich für mehr Wahl­frei­heit im Gesund­heits- und Pfle­ge­sys­tem ein. Ein grö­ße­rer Nied­rig­lohn­sek­tor ist ihm lieber als eine fünfmal so hohe Arbeits­lo­sig­keit von Ein­wan­de­rern. Das Feld der Wirt­schafts­po­li­tik bleibt für die Cen­ter­par­tiet das wich­tigste. Hier hat sie neben der Umwelt­po­li­tik die höchs­ten Kom­pe­tenz­werte. Schwe­dens Unter­neh­mer halten sie gar für die sach­kun­digste aller Par­teien. Und Käll­ström will dafür sorgen, dass es so bleibt.

Wir fragen ihn, wie es der Cen­ter­par­tiet gelun­gen sei, sich aus der Krise her­aus­zu­ar­bei­ten. Er erklärt, man habe zunächst die Kern­kom­pe­ten­zen gefes­tigt. Die Cen­ter­par­tiet musste wieder als eine starke Stimme für den länd­li­chen Raum wahr­ge­nom­men werden. Dass man überall im Land ein gutes Leben führen könne mit einer ordent­li­chen Ver­kehrs­an­bin­dung, einer guten Gesund­heits­ver­sor­gung und der Mög­lich­keit, unter­neh­me­risch tätig zu sein – das sei das zen­trale Motiv für die länd­li­che Kern­wäh­ler­schaft. Aber das stra­te­gi­sche Ziel sei auch gewesen, von diesen Kern­kom­pe­ten­zen aus­zu­grei­fen. Es gebe zum Bei­spiel in den letzten Jahren wohl keine einzige Rede von Annie Lööf, in der die Stär­kung des Unter­neh­mer­tums keine Rolle gespielt hätte, meint er. Aber die För­de­rung von Exis­tenz­grün­dun­gen und kleinen Unter­neh­men würde eben in Bezie­hung gesetzt zu wich­ti­gen gesell­schafts­po­li­ti­schen Ziel­set­zun­gen wie der Inte­gra­tion oder der Umwelt­po­li­tik. Nur Unter­neh­mer schaf­fen Arbeits­plätze für Ein­wan­de­rer. Nur Unter­neh­mer machen umwelt­freund­li­che Tech­no­lo­gien für Mobi­li­tät oder Ener­gie­er­zeu­gung markt­fä­hig.

Als wir ihm erklä­ren, dass seine Partei für Deut­sche nur schwer zu ver­ste­hen sei, schmun­zelt er und erklärt: Das sei in Schwe­den für viele nicht anders. Auch hier sei die Cen­ter­par­tiet für manche ein Enigma: „Für die Grünen sind wir keine rich­ti­gen Grünen. Für die Libe­ra­len sind wir keine rich­ti­gen Libe­ra­len.“ Es habe durch­aus Momente gegeben, in denen er am Über­le­ben seiner Partei gezwei­felt habe, räumt er ein. Damals in der tiefen Krise. Da habe er sich gefragt, ob es viel­leicht einfach keinen Platz mehr gebe für eine Partei, die liberal und öko­lo­gisch zugleich sein wolle. Viel­leicht müsste jemand, der grün denke, einfach zu den Grünen. Und jemand, der liberal denke, zu den Libe­ra­len. Aber, so Käll­ström: „Ich wollte mich nicht ent­schei­den. Ich bin ein Libe­ra­ler. Im Zweifel bin ich für mehr Wahl­frei­heit statt für weniger. Im Zweifel bin ich für nied­ri­gere Steuern statt für höhere. Und wenn man aus öko­lo­gi­schen Gründen die Ver­brauchs­steu­ern erhöht, finde ich das prin­zi­pi­ell richtig, stelle aber als erstes die Anschluss­frage: An welcher Stelle findet im Gegen­zug die Ent­las­tung der Bürger statt? Genauso über­zeugt bin ich von der Idee der Nach­hal­tig­keit. Es gibt keine Frei­heit, wenn wir den Kli­ma­wan­del nicht in den Griff bekom­men und unsere natür­li­chen Lebens­grund­la­gen zer­stö­ren. Es gehört einfach beides zusam­men.“ Natür­lich sei es in der Praxis nicht einfach, beides immer zusam­men­zu­brin­gen, sagt er. Es sei jeden Tag eine neue Abwä­gung. Aber das sei ja genau das Wich­tige an der Cen­ter­par­tiet: Dass sie sich dieser Abwä­gung stelle. Anders als die Libe­ra­len. Anders als die Grünen.

Im zweiten Teil unseres poli­ti­schen Rei­se­be­richts beschäf­ti­gen wir uns näher mit dem Ver­hält­nis von Cen­ter­par­tiet und schwe­di­schen Grünen. Worin sind sie sich einig, wo liegen die Unter­schiede? Vom länd­li­chen Raum bis zur Arbeits­markt­in­te­gra­tion wollen wir den poli­ti­schen Kern der Cen­ter­par­tiet besser ver­ste­hen. Und wir besu­chen die Wahl­kampf­zen­trale in Stock­holm, um zu ergrün­den, wieso eine Bau­ern­par­tei aus­ge­rech­net in der Metro­pole ihr Come­back feiert.“ 

Textende

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