The EU is struggling to find a way to mobilize Russian assets frozen in the EU for Ukraine. The Belgian government in parti­cular is citing legal and financial risks against the proposed “Ukraine repara­tions loan.” The expert opinion shows that such a loan does not entail any substan­tially new risks compared to the EU’s previous sanctions decisions; the advan­tages outweigh the disad­van­tages. We would like to thank attorney Patrick Heinemann for providing us with the expert opinion of the inter­na­tional team of authors.

Fast vier Jahre nach Beginn der russi­schen Vollin­vasion zieht der Histo­riker Jan Claas Behrends (ZZF/​Europa Univer­sität Viadrina) eine histo­risch fundierte Bilanz – und warnt vor Illusionen über schnelle Verhand­lungs­lö­sungen. Er zeigt, wie imperiale Tradi­tionen, Gewalt­po­litik und die Struktur des Putin-Regimes den Krieg prägen und warum Zugeständ­nisse an Moskau Eskalation begünstigen.

Noch ist unklar, was aus dem russisch-ameri­ka­ni­schen 28-Punkte-Plan zur Aufteilung der Ukraine wird. Die hekti­schen Verhand­lungs­be­stre­bungen der letzten Wochen haben keine der grund­le­genden Streit­fragen lösen können: Souve­rä­nität der Ukraine, russische Gebiets­an­sprüche und Sicher­heits­ga­rantien. Doch der nächste Plan kommt bestimmt. Mit dem folgenden Fünf-Punkte-Schnelltest lassen sich dessen Ernst­haf­tigkeit und Erfolgs­chancen einschätzen.

Einladung zum Event „Cafe Kyiv – Wir wählen die Freiheit“, am 27. Februar 2023 in Berlin, veran­staltet von der Konrad Adenauer Stiftung in Koope­ration mit dem Zentrum Liberale Moderne und anderen Partnern. Mit hochran­gigen Gästen geht es in Podiums­dis­kus­sionen, Workshops und Salons um Freiheit, Europa, Sicherheit und den Wieder­aufbau der Ukraine.

Nie wieder Krieg bleibt ein richtiger Satz – aber nicht kämpfen kostet auch Leben. Was es heißt, wenn Russland Krieg beginnt: Marie­luise Beck im WDR 5.

Wir dokumen­tieren einen Aufruf zum Stopp von Öl- und Gasim­porten aus Russland. Bemer­kenswert ist die Koalition von Unterzeicher/​​innen, die sich für diesen Appell binnen 24 Stunden zusam­men­ge­funden hat. Zum ersten...

Ein Stopp von Öl- und Gasim­porten aus Russland würde Putins Kriegs­ma­schine empfindlich treffen. Für unsere Energie­ver­sorgung wäre das ein Kraftakt. Wenn wir jetzt nicht bereit sind, einen Preis für die...

Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine erklären Ralf Fücks und Marie­luise Beck für das Zentrum Liberale Moderne:

Immer wieder wird die Krim-Annexion durch Russland mit Verweis auf die Unabhän­gigkeit des Kosovo von Serbien gerecht­fertigt. Der Vergleich ist jedoch irreführend.

Der Grundsatz „Keine Waffen in Krisen­ge­biete“ ist ein Standardsatz der deutschen Außen­po­litik – oder ist es eigentlich Innen­po­litik? Er klingt auf den ersten Blick eskala­ti­ons­ver­hin­dernd und damit friedens­be­wahrend. Und damit scheint die maximal ethische Grund­haltung erreicht.

Russische Schikanen im Azowschen Meer schneiden die ukrai­nische Hafen­stadt Mariupol nahezu vollständig vom Welthandel ab. Durch die Seeblo­ckade könnte Russland einen militä­ri­schen Angriff vorbe­reiten. Der westlichen Öffent­lichkeit sind die Vorgänge...

Bei den Angriffen auf die Enklave Ost-Ghouta schert sich niemand mehr um das Völker­recht. Das Auwärtige Amt muss die Botschafter des Iran, Russlands und der Türkei einbe­stellen. Die entfes­selte Gewalt...

Rekapi­tu­lation eines stockenden Friedens­pro­zesses: Das zweite Minsker Abkommen von Februar 2015 sollte den Krieg in der Ostukraine beenden und einen politi­schen Prozess einleiten – bisher ohne Erfolg.