Es gab selten eine Wahl, bei der so viel auf dem Spiel stand wie die kommende Präsi­dent­schaftswahl in den USA. Rüdiger Bachmann fasst die aktuellen Umfragen zusammen und schildert die...

Rechts­staat­lichkeit und demokra­ti­sches Regieren sollten in der Östlichen Partner­schaft einen höheren Stellenwert erhalten.Die Zivil­ge­sell­schaften und die demokra­ti­schen politi­schen Kräfte in den assozi­ierten Ländern haben hierzu hohe Erwar­tun­genan die Rolle der EU.

Ralf Fücks im Gespräch mit der ehema­ligen Justiz­mi­nis­terin Sabine Leutheusser-Schnar­­ren­­berger: Wie können liberale Demokratien auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie ihre Grund­werte bewahren und zugleich effektiv handeln?

Sie wird „das schöne Gesicht des Teufels“ genannt: Ayelet Shaked, die ultra­rechte israe­lische Justiz­mi­nis­terin, parfü­miert sich in einem Wahlspot mit einem Flakon, auf dem „Faschismus“ steht. Wie kommt es, dass...

Was tun gegen die Krise der liberalen Demokratie? Obwohl liberale Werte wie indivi­duelle Selbst­be­stimmung und Rechts­si­cherheit als Errun­gen­schaften der modernen Welt gelten, gerät der Libera­lismus zunehmend in Bedrängnis. Ein Videokommentar.

Es macht wenig Sinn, Freiheit und Sicherheit gegen­ein­ander auszu­spielen. Ein handlungs­fä­higer Rechts­staat gewähr­leistet beides. Der Libera­lismus muss verlo­ren­ge­gan­genes Vertrauen zurück­ge­winnen, indem er die besseren Lösungen für komplexe Probleme wie die...

Zwischenruf: Schliddern wir gerade in eine postli­berale Ära? Weltweit sind autoritäre Regimes, populis­tische Parteien und ein neuer Typus von rücksichts­losen Macht­men­schen im Vormarsch. Selbst mehr oder weniger demokra­tische Staaten sind...

Karen Horn erinnert an einen verges­senen Vordenker der Freiheit und arbeitet den Wider­spruch heraus, in dem sich ein moderner Libera­lismus bewegt: die Spannung zwischen Begrenzung der Staats­tä­tigkeit und ihrer Anerkennung als notwendige Bedingung der...

Bei der Wahl am 8. April 2018 konnte Viktor Orbáns Fidesz die absolute Parla­ments­mehrheit behaupten. Attila Juhasz erklärt, dass dies kein geschlos­senes Votum für die illiberale Demokratie bedeutet. Die ungarische Gesell­schaft ist tief...

Nationale Geschichts­po­litik: Die Regierung in Polen sieht ihr Land von äußeren Feinden umringt und durch innere Feinde bedroht. Mithilfe eines kruden Natio­nal­mythos will sie die Spaltung zwischen Tradi­tio­na­listen und Modernisten...

In Polen erfolgt unter Jaroslaw Kaczynski ein rapider Angriff auf Gewal­ten­teilung, Parla­men­ta­rismus und Grund­rechte. Die Regio­nal­wahlen 2018 werden zum Testfall für das Macht­projekt der PIS.