Sachsen: Vom Erfolgs­mo­dell zum Pro­blem­bär

Quelle: Shut­ter­stock

Kurt Bie­den­kopf hat Sachsen wirt­schaft­lich moder­ni­siert. Doch sein Regie­rungs­stil för­derte die Unter­ta­nen­men­ta­li­tät und scha­dete der kri­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft. Für Rechts­po­pu­lis­ten ist das heute ein idealer Nähr­bo­den.

Als die DDR unter­ge­gan­gen war, und sich das neue Deutsch­land for­mierte, galt Sachsen als Hoff­nungs­trä­ger. Die Vor­aus­set­zun­gen im Süd­os­ten waren besser als anderswo in Ost­deutsch­land –  der Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess von der zen­tra­len Ver­wal­tungs­wirt­schaft  zum Kapi­ta­lis­mus, vom Kaser­nen­hof­so­zia­lis­mus in eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft: Hier könnte er gelin­gen.

Sachsen war ein Indus­trie­land mit einer über 100jährigen Tra­di­tion, ein Land der Inge­nieure und Tüftler. Zudem kannte die Welt den Land­strich, zumin­dest zwei seiner Groß­städte: Leipzig wegen der Messe, als Dreh­scheibe des Ost-West-Handels und Dresden, die alte Resi­denz­stadt an der Elbe mit ihren ein­ma­li­gen Gemäl­de­samm­lun­gen und Museen.

In der Bie­den­kopf-Ära wurde vieles geför­dert, nur eines nicht: der kri­ti­sche, par­ti­zi­pa­ti­ons­fä­hige Bürger.

Sachsen star­tete schnell. Während andere noch marode DDR-Betriebe abwi­ckel­ten und der ver­bli­che­nen Indus­trie­mo­derne nach­trau­er­ten, ent­stan­den in Dresden die ersten Halb­lei­ter­werke. Wis­sen­schaft­ler aus aller Welt zog es nach Sachsen in die neu­ge­grün­de­ten For­schungs­ein­rich­tun­gen. Das Schul­sys­tem wurde umge­krem­pelt, pass­ge­nau für die Erfor­der­nisse der neuen Zeit. Wenige  Jahre nach dem Fall der Mauer sah das Land schon ganz schön modern aus.

Doch dann kam erst die rechts­ex­treme NPD, später die ras­sis­ti­sche PEGIDA und die rechts­po­pu­lis­ti­sche AfD. Sachsen wurde zum Symbol eines gest­ri­gen, häss­li­chen  Deutsch­lands: natio­nal, pro­vin­zi­ell, aus­län­der­feind­lich  und kul­tur­re­ak­tio­när.

Doch wieso kippte die Stim­mung aus­ge­rech­net in Sachsen? Es hat viel zu tun mit dem Mann, der das Land nach 1989 prägte, wie kaum ein andere: Kurt Bie­den­kopf, der erste Minis­ter­prä­si­dent nach der Einheit.

Von Beginn an ist die Bezie­hung zwi­schen Sachsen und Bie­den­kopf sym­bio­tisch. Die Sachsen brauch­ten einen wie Bie­den­kopf. Und Bie­den­kopf brauchte ein Land wie Sachsen.

Im Westen war der  CDU-Poli­ti­ker auf dem Abstell­gleis gelan­det. Als der Ost­block ero­dierte war der kluge Pro­fes­sor nur noch Zaun­gast. Ganz am Rand der poli­ti­schen Bühne musste er ver­fol­gen, wie sein alter Wider­sa­cher Helmut Kohl mit der Vor­be­rei­tung der deut­schen Einheit Geschichte schrieb. Bie­den­kopf, in den sieb­zi­ger Jahren CDU-Gene­ral­se­kre­tär, Wahl­kampf­ma­na­ger, Vor- und Quer­den­ker seiner Partei,  hatte abge­schlos­sen mit der aktiven Politik. Sein vorerst letzter Versuch in der Lan­des­po­li­tik Nord­rhein-West­fa­lens war jäm­mer­lich geschei­tert. Bie­den­kopf zog sich zurück in eine kleine aber mit lukra­ti­ven Man­da­ten aus­ge­stat­tete Anwalts­kanz­lei in Bonn, schrieb Bücher über die Zukunft der  Rente und die Pro­bleme in einer über­al­ter­ten Gesell­schaft.

Portrait von Andreas Wassermann

Andreas Was­ser­mann ist Redak­teur beim Spiegel und arbei­tete zuvor für die Dresd­ner Mor­gen­post und die Leip­zi­ger Volks­zei­tung

Dann sollte eine von ver­mö­gen­den Freun­den sub­ven­tio­nierte Gast­pro­fes­sur für Volks­wirt­schaft an der Karl-Marx-Uni­ver­si­tät in Leipzig alles ändern. Im Osten, wo alles im Umbruch war, der Sozia­lis­mus abge­wirt­schaf­tet und der Kapi­ta­lis­mus sich noch unge­wohnt und fremd anfühlte, fand Bie­den­kopf wieder auf­merk­same Zuhörer. Sein Rat war gefragt, bei alten SED-Genos­sen, die sich zum per­sön­li­chen Wohl­erge­hen wenden wollten, genauso wie bei ehe­ma­li­gen Mon­tags­de­mons­tran­ten, die eine refor­mierte DDR  längst in der Sehn­sucht nach einem ver­ein­ten Deutsch­land und einem auf­er­stan­de­nen Sachsen ver­ges­sen hatten. Bie­den­kopf ver­sprach keine Wunder, erklärte immer wieder, wie steinig der Weg zu Wohl­stand und Wohl­erge­hen sein werde. Doch wenn es ein Volk schaf­fen könnte, dann die Sachsen, die in der Ver­gan­gen­heit präch­tige Reiche gegrün­det hatten und im 19.Jahrhundert den Takt der Indus­tria­li­sie­rung vor­ga­ben.

Und irgend­wie war Bie­den­kopf ja auch einer von Ihnen. Er war in Lud­wigs­ha­fen geboren, aber seine Kind­heit und frühe Jugend hat er in Schko­pau ver­bracht, das damals, in den drei­ßi­ger Jahren, noch zu Sachsen gehörte.

Wer also, wenn nicht er, könnte Sachsen wieder zur alten Größe führen. Kurt Bie­den­kopf, der Sohn eines Buna-Betriebs­lei­ters, der in den USA stu­diert hatte, Prä­si­dent der Ruhr-Uni­ver­si­tät war, beim Wasch­mit­tel­kon­zern Henkel im Vor­stand saß und die Union mit einem dem­ago­gi­schen Frei­heit-statt-Sozia­lis­mus-Wahl­kampf zur stärks­ten Partei machte.

Als die DDR sich in Abwick­lung  befand, saß Bie­den­kopf in meh­re­ren Auf­sichts­rä­ten ehe­ma­li­ger volks­ei­ge­ner Betriebe und Kom­bi­nate. An einem Tag im August 1990 war er auf dem Rückweg von der Auf­sichts­rats­sit­zung der Buna-Werke nach Leipzig in die Uni­ver­si­tät. Die  Gewerk­schaft ÖTV hatte den Verkehr lahm­ge­legt, der Platz vor der Hoch­schule war gesperrt. Bie­den­kopf par­kierte seinen Wagen vor dem Gewand­haus, aus­ge­rech­net auf jenem Stell­platz, der für den Chef­di­ri­gen­ten  Kurt Masur reser­viert war. Doch der  auf­ge­regt her­bei­ei­lende Pfört­ner war nicht etwa unge­hal­ten, sondern erfreut und schon  ein wenig huld­voll, als er den Falsch­par­ker erkannte: „Ei ver­bibsch. Der neie sächs‘sche Kenich“.

Wie die Mehr­heit der Sachsen wollte auch Bie­den­kopf niemals refor­mie­ren, sondern restau­rie­ren. Gemein­sa­mes Ziel war  die Wie­der­her­stel­lung einer prä­so­zia­lis­ti­schen Bür­ger­lich­keit.

Die Geburts­stunde von König Kurt. Am 14.Oktober, einem son­ni­gen Herbst­sonn­tag ist Land­tags­wahl in Sachsen. Die Pro­gno­sen  ver­spre­chen einen ful­mi­nan­ten Wahl­sieg für die CDU und ihren Spit­zen­kan­di­da­ten. Am Ende waren es 53,8 Prozent, das beste Ergeb­nis für die CDU bei den ersten Land­tags­wah­len im Osten.

Dabei war der Wessi, der sich sogar noch in die DDR hat ein­bür­gern lassen,  alles andere als erste Wahl für Sach­sens CDU.  Andere CDU-Poli­ti­ker  waren im Gespräch. Helmut Kohl war jeder Recht, wie er dem dama­li­gen DDR-Minis­ter­prä­si­den­ten Lothar  de Mai­zière erklärte, nur nicht „dieser Traum­tän­zer“. Und damit meinte Kohl seinen Quer­den­ker Bie­den­kopf.

Gegen Heiner Geißler, Bie­den­kopfs Nach­fol­ger als CDU-Gene­ral­se­kre­tär, hatte Kohl nichts, und die Sachsen-CDU hätten ihn liebend gern als Spit­zen­kan­di­dat auf­ge­stellt. Doch Geißler mochte nicht. Und so wurde Kurt Bie­den­kopf gefragt  –  von Lothar Späth, damals Minis­ter­prä­si­dent Baden-Würt­tem­bergs, der sich ein wenig ver­ant­wort­lich fühlte für die Gestal­tung der poli­ti­schen Zukunft in Sachsen.

Bie­den­kopf stimmte  seinem poli­ti­schen Kar­riere-Come­back zu – unter  Bedin­gun­gen: Freie Hand beim Per­so­nal und keine Intri­gen – gegen ihn, ver­steht sich. Ein Angebot, das Späth weder ableh­nen konnte noch wollte. Und selbst Kohl über­ließ nun, wenn auch zäh­ne­knir­schend, dem „Traum­tän­zer“ den Süd­os­ten der DDR, der alsbald der Frei­staat Sachsen werden sollte. Bie­den­kopf notierte in sein Tage­buch: „Eine Genug­tu­ung habe ich. Ich werde nun wohl doch Minis­ter­prä­si­dent werden, wenn auch nicht in NRW“.

Die CDU-Not­lö­sung sollte sich für die Sachsen als Glücks­fall erwei­sen. Sie bekamen einen Regie­rungs­chef, der ihnen zwar wirt­schaft­lich einiges zumu­tete aber nie ihre Selbst­ge­wiss­heit anzwei­felte oder auch nur kri­tisch in Frage stellte. Mit Bie­den­kopf bekamen sie in einer wirren Umbruch­zeit genau den Mann, den sie brauch­ten; der sie darin bestärkte, dass nur das Joch des real­exis­tie­ren­den Sozia­lis­mus die Sachsen bisher daran hin­derte, ein glück­li­ches und pro­spe­rie­ren­des Völk­chen zu sein.

Wie die Mehr­heit der Sachsen wollte auch Bie­den­kopf niemals refor­mie­ren, sondern restau­rie­ren. Gemein­sa­mes Ziel war  die Wie­der­her­stel­lung einer prä­so­zia­lis­ti­schen Bür­ger­lich­keit.  Dem Spät­be­ru­fe­nen machte so das Regie­ren große Freude. Ganz anders als in Nord­rhein-West­fa­len him­melte die gesamte Partei Bie­den­kopf an, und in Sachsen wurde der spröde, selbst­ge­wisse Pro­fes­sor sogar populär, ein rich­ti­ger Lan­des­va­ter. „Eine Art höheres Wesen zum Anfas­sen“, schwärmte ein CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter  der ersten Stunde.

Und für Bie­den­kopf wohl das Über­ra­schendste von allem, er musste sich dafür nicht einmal ändern. „Erst­mals in seinem Leben agiert Kurt Bie­den­kopf nun ohne Kor­rek­tiv. Kein Kanzler kann ihn hindern, kein Gegen­spie­ler aus­brem­sen. Die Sachsen erleben Bie­den­kopf pur.“ So  bewer­tete der Spiegel das erste Dresd­ner Regie­rungs­jahr.

Bie­den­kopf pur – das hieß:  Regie­ren im Stil des Ober­se­mi­nars oder eines Vor­stands­kon­zern-Mee­tings. Von seinen Minis­tern will er nichts von  Pro­ble­men hören, sondern Lösun­gen prä­sen­tiert bekom­men. Er liebt den Diskurs, solange am Ende alle seiner Meinung sind. Denn Bie­den­kopf weiß alles, oder zumin­dest alles besser.

Die Res­sorts, die ihm beson­ders nahe sind, Finan­zen, Wirt­schaft  besetzt er mit Männern seines Ver­trau­ens aus dem Westen. Die anderen Minis­te­rien leiten Ost­deut­sche, CDU-Block­fö­ten sind dabei und ehe­ma­lige DDR-Oppo­si­tio­nelle. Ihnen zur Seite stellt Bie­den­kopf Staats­se­kre­täre aus dem Westen. In der Regel alt­ge­diente Minis­te­ri­al­be­amte aus den uni­ons­re­gier­ten Süd­län­dern, Bayern und Baden-Würt­tem­berg, die Tricks und Fall­stri­cke bun­des­re­pu­bli­ka­ni­scher Büro­kra­tie bestens kennen. Die West­be­am­ten  sollen auch Acht  darauf geben, dass ihre ost­deut­schen Minis­ter die  Rea­li­tä­ten des neuen Deutsch­lands akzep­tie­ren.

Bie­den­kopf genießt den Ruhm und ist dafür dankbar. Wohl auch des­we­gen igno­riert er erstmal, dass sich im Frei­staat die ersten rechts­ex­tre­men Roll­kom­man­dos for­mie­ren.

Für Bie­den­kopf spielt das Kabi­nett ohnehin nur eine Neben­rolle. Die wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen werden in der Küche getrof­fen – einer Regie­rungs-Wohn­ge­mein­schaft, die neben dem Minis­ter­prä­si­den­ten, seine Frau, alle West­mi­nis­ter, Staats­se­kre­täre sowie Bie­den­kopfs Staats­kanz­lei-Entou­rage beher­bergt. Infor­mell und auf dem kurzen Dienst­weg regiert  das Küchen­ka­bi­nett, stellt wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­sche Weichen, und lauscht dem Pro­fes­sor, wenn er wie­der­mal über die Lage Deutsch­lands und der Welt doziert.

Mit seiner Wahl zum säch­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten kehrt Bie­den­kopf auch auf die bun­des­po­li­ti­sche Bühne zurück. Der Beute-Sachse wird das Gesicht des Ostens in Bonn. Er handelt den Soli­dar­pakt mit aus, der die finan­zi­elle Unter­stüt­zung des Bei­tritts­ge­biets über mehr als zwei Jahr­zehnte sichern sollte. Er ist gefragt in Talk­shows, wenn  über die die Treu­hand­an­stalt, Stasi, oder ost­deut­sches Selbst­ge­fühl geredet wird. Und selbst der Ein­heits­kanz­ler  muss sich nun wieder auf den  bes­ser­wis­se­ri­schen Pro­fes­sor ein­las­sen. Denn im Gegen­satz zu seine Pen­dants in den anderen Ost­län­dern nimmt die poli­ti­sche Klasse in Bonn Bie­den­kopf ernst.

Bie­den­kopf genießt den Ruhm und ist dafür dankbar. Wohl auch des­we­gen igno­riert er erstmal, dass sich im Frei­staat die ersten rechts­ex­tre­men Roll­kom­man­dos for­mie­ren, völ­ki­sches Gedan­ken­gut attrak­tiv und Ras­sis­mus normal wird.

Die Sieg-Heil­rufe bei den jähr­li­chen Neonazi-Auf­mär­schen in Dresden, ver­harm­loste  Bie­den­kopf  als „ein­fa­ches Gano­ven­tum“, nichts poli­tisch Bri­san­tes, ledig­lich „ Rechts­wid­rig­kei­ten  von jungen Leuten, die ent­wur­zelt sind“. In Kurts Welt erschien Neo­na­zis­mus und Ras­sis­mus als ein poli­ti­scher Faktor erst, als die rechts­ex­treme NPD und neo­fa­schis­ti­sche Kame­rad­schaf­ten bereits dabei waren, ganze Land­stri­che zu bestim­men und  vor allem aus­län­di­sche Inves­to­ren zu ver­schre­cken.

Doch auch dann noch ließ er die Rechts-Blinker in den eigenen Reihen gewäh­ren. Sein Jus­tiz­mi­nis­ter sprach von einer angeb­li­chen Über­frem­dung, und Bie­den­kopf schwieg. CDU-Land­tags­ab­ge­ord­nete mit DDR-Bio­gra­phie gefie­len sich darin, „stolz Deut­sche zu sein“ und zele­brier­ten einem pro­vin­zi­el­len Sachsen-Chau­vi­nis­mus. Bie­den­kopf ließ sie gewäh­ren.

Wie in der Tiger­staaa­ten des fernen Osten war auch in Bie­den­kopfs Sachsen Kritik eher uner­wünscht.

Denn derart naive Geschichts- und Welt­ver­ges­sen­heit, wirkte zwar etwas schrul­lig und gestrig, doch es erschwerte Bie­den­kopfs  Sachsen-Wie­der­ge­burts­hilfe nicht.  Sachsen wieder groß zu machen und glänzen zu lassen,  nur das zählte.

Und so ent­wi­ckelte sich in der Bie­den­kopf-pur-Ära  Sachsen zu einem recht eigen­ar­ti­gen Land. So ein biss­chen Sin­ga­pur nur ohne Stock­hiebe. Wie in der Tiger­staaa­ten des fernen Osten war auch in Bie­den­kopfs Sachsen Kritik eher uner­wünscht. Große Teile der Oppo­si­tion, vor allem die Sozi­al­de­mo­kra­tie,  ließen sich ohnehin und ganz frei­wil­lig vom  Sachsen-Wir-Gefühl ein­lul­len.

Für Bie­den­kopf war par­la­men­ta­ri­sche und außer­par­la­men­ta­ri­sche  Oppo­si­tion beim Aufbau Sach­sens ohnehin eine zu ver­nach­läs­si­gende Größe, denn wie er selbst gerne alle wissen ließ, seine Oppo­si­tion sei die Wirk­lich­keit.  Und so wurde die CDU  eine Staats­par­tei, die  über Jahre das Gefühl ver­mit­telte, wenn man sie und Bie­den­kopf nur unge­hin­dert machen ließe, werde alles gut.

Und sie hatten  ja durch­aus  Erfolge vor­zu­wei­sen: spek­ta­ku­läre Fir­men­an­sied­lun­gen, wie VW bei Zwickau, BMW und Porsche in Leipzig und eine ganzes Cluster von High­Tech-Betrie­ben in Dresden. Die Staats­fi­nan­zen waren solide. Zu dem beleg­ten  Sach­sens Schüler bei den Pisa-Test regel­mä­ßig vordere Plätze in Mathe­ma­tik und Natur­wis­sen­schaf­ten. Sachsen wurde der Streber, der ost­deut­sche Klas­sen­pri­mus.

Das tat der Seele vieler Sachsen gut. Endlich wieder vorne, endlich nicht nur ver­lacht wegen des ulkigen Dia­lekts. Die Sachsen waren Bie­den­kopf dankbar, zweimal wurde er mit Ade­nauer-Ergeb­nis­sen wie­der­ge­wählt. Und sie akzep­tier­ten bereit­wil­lig jene Marot­ten, die sich bei Regie­ren­den mit­un­ter flugs aus­prä­gen, wenn sie unan­ge­foch­ten herr­schen dürfen: Den Miss­brauch des Amtes, um Freunde und  Ver­wandte  den ein oder anderen Vorteil und das ein  oder andere gute Geschäfts zu ermög­li­chen, selbst wenn der säch­si­sche Steu­er­zah­ler dafür kräftig zahlen muss. Oder das Miss­ver­ständ­nis, ein demo­kra­ti­sches Amt auf Zeit sei mit quasi mon­ar­chi­schen Pri­vi­le­gien ver­bun­den.

In Sachsen blieb die vor­herr­schende Par­ti­zi­pa­ti­ons­form das Lamento, die Klage über die da oben.

In der Bie­den­kopf-Ära wurde vieles geför­dert, nur eines nicht: der kri­ti­sche, par­ti­zi­pa­ti­ons­fä­hige Bürger. Die Kul­tus­po­li­tik ver­nach­läs­sigte in den Schulen  die  Geistes- und Gesell­schafts­wis­sen­schaf­ten. Kultur war dann för­der­wür­dig, wenn sie als Image­trä­ger für den Wirt­schafts­stand­ort Sachsen taugte.  Kri­ti­sches, bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment, etwa gegen Neo­na­zis wurde kaum unter­stützt, mit­un­ter sogar kri­mi­na­li­siert.

Bie­den­kopfs Muster-Bürger sollten wählen gehen, sich viel­leicht ehren­amt­lich in Ver­ei­nen enga­gie­ren, sich aktiv am  Aufbau  von Sach­sens Wirt­schaft betei­li­gen und sonst die Politik Bie­den­kopf und der CDU über­las­sen. Und wenn sie etwas zu kri­ti­sie­ren haben, sich ver­trau­ens­voll an Ehefrau Ingrid wenden. Der Minis­ter­prä­si­den­ten-Gattin rich­tete die Lan­des­re­gie­rung ein eigenes Bür­ger­büro in der Staats­kanz­lei ein. Dort wurden Ein­ga­ben beant­wor­tet, wie in der DDR von der SED-Bezirks­lei­tung.

Und wie in DDR-Zeiten blieb denn auch im Sachsen des neue geein­ten Deutsch­lands die vor­herr­schende Par­ti­zi­pa­ti­ons­form das Lamento, die Klage über die da oben, die ja ohnehin machen was sie wollen. Für Rechts­po­pu­lis­ten sollte das ein idealer Nähr­bo­den sein.

Der Beitrag erschien in ver­än­der­ter Fassung im Sam­mel­band „Unter Sachsen – zwi­schen Wut und Will­kom­men“, her­aus­ge­ge­ben von Mat­thias Meisner und Heike Kleff­ner im Verlag Ch.Links.

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