Neue Rechte, altes Denken – Die libe­rale Demo­kra­tie und ihre Gegner

Bun­des­ar­chiv-Bild-119‑1983-0006 Berlin, Kapp-Putsch 1920

Unser Projekt beleuch­tet die Ide­en­ge­schichte der anti­li­be­ra­len Revolte von den 20er Jahren bis heute. Eine Hand­rei­chung.

Die libe­rale Demo­kra­tie steht unter Druck. Von außen durch selbst­be­wusst auf­trump­fende auto­ri­täre Regimes, von innen durch eine anti­li­be­rale Gegen­be­we­gung, die in Amerika und einigen euro­päi­schen Staaten bis in die Regie­rung durch­schlägt. Von einer „Lust zum Unter­gang“ sprach Bun­des­prä­si­dent Frank-Walter Stein­meier in seiner Eröff­nungs­rede auf dem Poli­to­lo­gen-Kon­gress 2018. Er warnte vor „einer sozial-mora­li­schen Rage, mit der Gruppen regel­recht gegen­ein­an­der in den Kul­tur­kampf ziehen“.

Die Revolte gegen die offene Gesell­schaft, gegen kul­tu­relle und eth­ni­sche Viel­falt, demo­kra­ti­sche Gleich­heit und Welt­of­fen­heit hat eine lange Vor­ge­schichte. Ihren Höhe­punkt erlebte sie in der Zeit zwi­schen den beiden Welt­krie­gen. Völ­kisch-natio­na­lis­ti­sche Vor­den­ker eines „Dritten Reichs“ hatten maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die öffent­li­che Meinung. Autoren wie Armin Moeller van den Bruck, Oswald Speng­ler, Carl Schmitt und Ernst Jünger prägten den anti­li­be­ra­len Zeit­geist. Ihr Wesen sei Ver­han­deln, klagte Carl Schmitt über die libe­rale Demo­kra­tie in den 20er Jahren des vorigen Jahr­hun­derts. Par­la­men­ta­ris­mus, Gewal­ten­tei­lung und uni­ver­selle Rechte seien Erfin­dun­gen des Libe­ra­lis­mus, dagegen sei Demo­kra­tie an einen homo­ge­nen Volks­kör­per gebun­den. Über „Art­fremde“ schrieb Schmitt, sie würden „anders“ denken und müssten vom poli­ti­schen Prozess aus­ge­schlos­sen werden. In Ungarn ver­kün­det Viktor Orban heute stolz das Zeit­al­ter der „illi­be­ra­len Demo­kra­tie“. In Italien ist eine ultra­rechte, offen frem­den­feind­li­che Partei an der Regie­rung.  Auch zeit­ge­nös­si­sche anti­li­be­rale Ideo­lo­gen wie Alex­an­der Dugin oder Alain de Benoist bezie­hen sich auf die geis­ti­gen Vor­kämp­fer gegen die Demo­kra­tie der Zwi­schen­kriegs­zeit.

Lehren aus dem Schei­tern der Wei­ma­rer Repu­blik

Unser Projekt fällt zusam­men mit dem 100. Jah­res­tag der Grün­dung der Wei­ma­rer Repu­blik am 9. Novem­ber 1918. Auch wenn sich Geschichte nicht wie­der­holt, erin­nert die heutige Debatte an die geis­ti­gen und poli­ti­schen Kämpfe um die erste demo­kra­ti­sche Repu­blik in Deutsch­land. Dass die NS-Bewe­gung die Wei­ma­rer Repu­blik über­ren­nen konnte, lag nicht nur an der Welt­wirt­schafts­krise und der Unei­nig­keit der demo­kra­ti­schen Par­teien. Hitlers Macht­über­nahme war nur möglich, weil große Teile der Gesell­schaft – gerade die Eliten in Wirt­schaft, Justiz und Ver­wal­tung – der libe­ra­len Demo­kra­tie skep­tisch bis feind­se­lig gegen­über­stan­den.

Die Fun­da­mente der Demo­kra­tie sind heute sta­bi­ler als in der Wei­ma­rer Repu­blik. Das ist jedoch keine Garan­tie für die Zukunft. Popu­lis­ti­sche Bewe­gun­gen, anti­li­be­ra­les Denken und reli­giö­ser Fun­da­men­ta­lis­mus erfah­ren Zulauf. Ihre radi­ka­len Aus­läu­fer stellen sich offen gegen die frei­heit­li­che Gesell­schafts­ord­nung. Iden­ti­täre Bewe­gun­gen ver­spre­chen Halt und Stärke in einer homo­ge­nen Gemein­schaft. Diese Phä­no­mene sind Teil einer „anti­li­be­ra­len Kon­ter­re­vo­lu­tion“ (Timothy Garton Ash), die nicht von allein wieder abebben wird. Die fun­dierte Aus­ein­an­der­set­zung mit ihren tie­fer­lie­gen­den Ursa­chen und ideo­lo­gi­schen Mustern ist Vor­aus­set­zung für eine erfolg­rei­che Prä­ven­ti­ons­ar­beit gegen reli­giö­sen und poli­ti­schen Extre­mis­mus.

Diese langen Linien bewusst zu machen und Lehren aus dem Schei­tern der Wei­ma­rer Repu­blik zu ziehen, ist ein zen­tra­les Anlie­gen des Pro­jekts „Die libe­rale Demo­kra­tie und ihre Gegner“. Es wird vom Bun­des­mi­nis­te­rium für Familie, Senio­ren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bun­des­pro­gramms „Demo­kra­tie leben!“ und der Bun­des­zen­trale für poli­ti­sche Bildung geför­dert. Über die his­to­ri­sche Dimen­sion hinaus zielt es auf die aktu­elle ideelle und poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung. Die Ver­stän­di­gung über die Grund­la­gen der libe­ra­len Demo­kra­tie ist gerade für eine Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft von her­aus­ge­ho­be­ner Bedeu­tung, die sich immer wieder auf ihre nor­ma­ti­ven Gemein­sam­kei­ten ver­stän­di­gen muss.

Die Extreme

Heute docken Zeit­schrif­ten wie die „Junge Frei­heit“, das „Insti­tut für Staats­po­li­tik“, völ­ki­sche Vor­den­ker wie Alain de Benoist oder der rus­si­sche Polit­phi­lo­soph Alex­an­der Dugin an die Tra­di­tio­nen der „kon­ser­va­ti­ven Revo­lu­tion“ an. Mit dem Auf­tre­ten neuer Pro­test­be­we­gun­gen und poli­ti­scher Par­teien, die auch bür­ger­li­che Schich­ten anspre­chen, sind die Grenzen zwi­schen den radi­ka­len Rändern des poli­ti­schen Spek­trums und der Mitte der Gesell­schaft porös gewor­den. Anschluss an natio­nal-kon­ser­va­tive bür­ger­li­che Milieus zu gewin­nen ist ein stra­te­gi­sches Ziel der „neuen Rechten“.

Gleich­zei­tig bahnt sich in zen­tra­len poli­ti­schen Streit­fra­gen eine neue Quer­front zwi­schen Rechts­ex­tre­men und  einer popu­lis­ti­schen Linken an. Das gilt für ihre ableh­nende Haltung gegen­über EU und dem trans­at­lan­ti­schen Bündnis, ihre Sym­pa­thien mit einem auto­ri­tä­ren, neo­im­pe­ria­len Putin-Russ­land, die Front­stel­lung gegen die Glo­ba­li­sie­rung wie die pole­mi­sche Gegen­über­stel­lung von Volk und Eliten.

Hier wie dort gilt die libe­rale Demo­kra­tie nur als Maske für die Herr­schaft des glo­ba­len Kapi­tals. Ein natio­na­lis­tisch gefärb­ter Anti­ka­pi­ta­lis­mus ist die gemein­same Klammer, die schon in der Wei­ma­rer Repu­blik die radi­kale Linke mit der extre­men Rechten verband. Beide setzen das Kol­lek­tiv gegen die Frei­heit des Indi­vi­du­ums. Es ist kein Zufall, dass eine Reihe pro­mi­nen­ter Köpfe des rechts­ex­tre­men Lagers aus links­ra­di­ka­len Strö­mun­gen der 70er Jahre kommen.

Auch der isla­mis­ti­sche Extre­mis­mus ist eine Gegen­be­we­gung zur libe­ra­len Moderne. Er trifft unter Jugend­li­chen zuneh­mend auf Reso­nanz. Der isla­mis­ti­sche Vor­den­ker Sayyid Qutb (1906–66) lastet dem west­li­chen Libe­ra­lis­mus und seinen Ver­füh­run­gen an, dass welt­weit Muslime in „Unwis­sen­heit“ (Dsch­a­hilīya) zurück­ge­fal­len seien. Isla­mis­ten betrach­ten die libe­rale Gesell­schaft als gott­lose, deka­dente Ver­ir­rung. Ihnen geht es um die For­mie­rung von Staat und Gesell­schaft nach Gottes Gebot. Ein buch­stäb­lich ver­stan­de­ner, aus dem his­to­ri­schen Kontext her­aus­ge­lös­ter Koran wird als Auf­for­de­rung gelesen, dieses Ziel falls nötig mit Gewalt (Dschi­had) durch­zu­set­zen.

Die anti­li­be­ra­len Gegen­be­we­gun­gen sind ein Reflex auf die Ver­un­si­che­rung durch fun­da­men­tale Ver­än­de­run­gen: Glo­ba­li­sie­rung, Digi­ta­li­sie­rung der Lebens- und Arbeits­welt, welt­weite Migra­tion, die Erosion des Natio­nal­staats und die Auf­lö­sung der patri­ar­cha­len Geschlech­ter­ord­nung. Diese Ent­wick­lun­gen laufen par­al­lel und mit hoher Geschwin­dig­keit ab. Sie stellen alte Sicher­hei­ten in Frage und werden von Teilen der Bevöl­ke­rung als Bedro­hung emp­fun­den.

Wie in frü­he­ren his­to­ri­schen Phasen ist die Rück­wen­dung zur „natio­na­len Volks­ge­mein­schaft“ und zu „tra­di­tio­nel­len Werten“ eine Reak­tion auf eine Periode beschleu­nig­ter Moder­ni­sie­rung. Die aktuell ver­wen­de­ten Denk­fi­gu­ren und Argu­mente stehen in der Kon­ti­nui­tät der langen Linien der Anti­mo­derne: Gemein­schaft gegen see­len­lo­sen Indi­vi­dua­lis­mus, natio­nale Iden­ti­tät gegen libe­ra­len Uni­ver­sa­lis­mus, Tra­di­tion gegen zer­stö­re­ri­schen Fort­schritt, auto­ri­täre Führung gegen par­la­men­ta­ri­sches Palaver, Kul­tur­pes­si­mis­mus gegen Fort­schritts­den­ken, natio­nale Selbst­be­haup­tung gegen Fremd­be­stim­mung durch kos­mo­po­li­ti­sche Eliten.

Eine ver­tiefte, his­to­risch auf­ge­klärte Aus­ein­an­der­set­zung mit den ideo­lo­gi­schen Fun­da­men­ten anti­de­mo­kra­ti­scher Bewe­gun­gen findet bisher nur ver­ein­zelt statt. Beson­dere Bedeu­tung kommt der his­to­risch-poli­ti­schen Bildung für junge Men­schen zu. Sie befin­den sich auf der Suche nach Ori­en­tie­rung und sind emp­fäng­lich für emo­tio­nale Bot­schaf­ten, ver­meint­lich schlüs­sige Erklä­rungs­mus­ter und radi­kale Iden­ti­fi­ka­ti­ons­an­ge­bote. Inso­fern ist dieses Vor­ha­ben auch ein Beitrag zur Extre­mis­mus-Prä­ven­tion.

Ziele des Pro­jekts

Das Vor­ha­ben ver­steht sich als Beitrag zur Stär­kung demo­kra­ti­scher Werte und demo­kra­ti­schen Enga­ge­ments. Konkret geht es darum, die aktu­elle Aus­ein­an­der­set­zung mit den Gegnern der offenen Gesell­schaft in einen grö­ße­ren his­to­ri­schen Kontext zu stellen, die langen Linien anti­li­be­ra­len Denkens her­aus­zu­ar­bei­ten und die Kritik an diesen Denk­mus­tern auf eine infor­mierte Grund­lage zu stellen.

Die Ergeb­nisse der his­to­ri­schen Auf­ar­bei­tung sollen in Form von Ver­an­stal­tun­gen, Publi­ka­tio­nen, einer infor­ma­ti­ven Website und mul­ti­me­dia­len For­ma­ten an eine breite Öffent­lich­keit ver­mit­telt werden. Podi­ums­dis­kus­sio­nen, ein Fach­kon­gress und eine öffent­li­che Abschluss­ver­an­stal­tung dienen der ver­tief­ten Dis­kus­sion und der Ver­mitt­lung der Pro­jekt­er­geb­nisse an Medien und Multiplikator/​innen.

Ein prak­ti­sches Ziel des Vor­ha­bens ist es, fach­li­che Unter­stüt­zung für andere Akteure des Bun­des­pro­gramms „Demo­kra­tie Leben!“ zu leisten. Bil­dungs­trä­gern und zivil­ge­sell­schaft­li­chen Initia­ti­ven vor Ort sollen Ange­bote zur inhalt­li­chen Wei­ter­ent­wick­lung ihrer Pro­jekte, für eine bessere his­to­ri­sche Ori­en­tie­rung und fach­li­che Ver­net­zung ver­mit­telt werden. Die Erkennt­nisse des Pro­jekts sollen so auf­be­rei­tet werden, dass sie von lokalen Akteu­ren in ihrer Praxis ange­wandt werden können. Nicht zuletzt soll das Projekt auch Grund­la­gen­wis­sen für Journalist/​innen und Lehr­kräfte bereit­stel­len. Ein wei­te­res Anlie­gen ist der Aufbau eines Exper­t/in­nen-Netz­werks, auf das Akteure vor Ort bei Bedarf zurück­grei­fen können.

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