Neue Rechte, altes Denken – Die liberale Demo­kratie und ihre Gegner

Bundes­ar­chiv-Bild-119‑1983-0006 Berlin, Kapp-Putsch 1920

Unser Projekt beleuchtet die Ideen­ge­schichte der anti­li­be­ralen Revolte von den 20er Jahren bis heute. Eine Handreichung.

Die liberale Demo­kratie steht unter Druck. Von außen durch selbst­be­wusst auftrump­fende auto­ri­täre Regimes, von innen durch eine anti­li­be­rale Gegen­be­we­gung, die in Amerika und einigen euro­päi­schen Staaten bis in die Regierung durch­schlägt. Von einer „Lust zum Untergang“ sprach Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­meier in seiner Eröff­nungs­rede auf dem Poli­to­logen-Kongress 2018. Er warnte vor „einer sozial-mora­li­schen Rage, mit der Gruppen regel­recht gegen­ein­ander in den Kultur­kampf ziehen“.

Die Revolte gegen die offene Gesell­schaft, gegen kultu­relle und ethnische Vielfalt, demo­kra­ti­sche Gleich­heit und Welt­of­fen­heit hat eine lange Vorge­schichte. Ihren Höhepunkt erlebte sie in der Zeit zwischen den beiden Welt­kriegen. Völkisch-natio­na­lis­ti­sche Vordenker eines „Dritten Reichs“ hatten maßgeb­li­chen Einfluss auf die öffent­liche Meinung. Autoren wie Armin Moeller van den Bruck, Oswald Spengler, Carl Schmitt und Ernst Jünger prägten den anti­li­be­ralen Zeitgeist. Ihr Wesen sei Verhan­deln, klagte Carl Schmitt über die liberale Demo­kratie in den 20er Jahren des vorigen Jahr­hun­derts. Parla­men­ta­rismus, Gewal­ten­tei­lung und univer­selle Rechte seien Erfin­dungen des Libe­ra­lismus, dagegen sei Demo­kratie an einen homogenen Volks­körper gebunden. Über „Artfremde“ schrieb Schmitt, sie würden „anders“ denken und müssten vom poli­ti­schen Prozess ausge­schlossen werden. In Ungarn verkündet Viktor Orban heute stolz das Zeitalter der „illi­be­ralen Demo­kratie“. In Italien ist eine ultra­rechte, offen frem­den­feind­liche Partei an der Regierung.  Auch zeit­ge­nös­si­sche anti­li­be­rale Ideologen wie Alexander Dugin oder Alain de Benoist beziehen sich auf die geistigen Vorkämpfer gegen die Demo­kratie der Zwischenkriegszeit.

Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik

Unser Projekt fällt zusammen mit dem 100. Jahrestag der Gründung der Weimarer Republik am 9. November 1918. Auch wenn sich Geschichte nicht wieder­holt, erinnert die heutige Debatte an die geistigen und poli­ti­schen Kämpfe um die erste demo­kra­ti­sche Republik in Deutsch­land. Dass die NS-Bewegung die Weimarer Republik über­rennen konnte, lag nicht nur an der Welt­wirt­schafts­krise und der Unei­nig­keit der demo­kra­ti­schen Parteien. Hitlers Macht­über­nahme war nur möglich, weil große Teile der Gesell­schaft – gerade die Eliten in Wirt­schaft, Justiz und Verwal­tung – der liberalen Demo­kratie skeptisch bis feind­selig gegenüberstanden.

Die Funda­mente der Demo­kratie sind heute stabiler als in der Weimarer Republik. Das ist jedoch keine Garantie für die Zukunft. Popu­lis­ti­sche Bewe­gungen, anti­li­be­rales Denken und reli­giöser Funda­men­ta­lismus erfahren Zulauf. Ihre radikalen Ausläufer stellen sich offen gegen die frei­heit­liche Gesell­schafts­ord­nung. Iden­ti­täre Bewe­gungen verspre­chen Halt und Stärke in einer homogenen Gemein­schaft. Diese Phänomene sind Teil einer „anti­li­be­ralen Konter­re­vo­lu­tion“ (Timothy Garton Ash), die nicht von allein wieder abebben wird. Die fundierte Ausein­an­der­set­zung mit ihren tiefer­lie­genden Ursachen und ideo­lo­gi­schen Mustern ist Voraus­set­zung für eine erfolg­reiche Präven­ti­ons­ar­beit gegen reli­giösen und poli­ti­schen Extremismus.

Diese langen Linien bewusst zu machen und Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik zu ziehen, ist ein zentrales Anliegen des Projekts „Die liberale Demo­kratie und ihre Gegner“. Es wird vom Bundes­mi­nis­te­rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundes­pro­gramms „Demo­kratie leben!“ und der Bundes­zen­trale für poli­ti­sche Bildung gefördert. Über die histo­ri­sche Dimension hinaus zielt es auf die aktuelle ideelle und poli­ti­sche Ausein­an­der­set­zung. Die Verstän­di­gung über die Grund­lagen der liberalen Demo­kratie ist gerade für eine Einwan­de­rungs­ge­sell­schaft von heraus­ge­ho­bener Bedeutung, die sich immer wieder auf ihre norma­tiven Gemein­sam­keiten verstän­digen muss.

Die Extreme

Heute docken Zeit­schriften wie die „Junge Freiheit“, das „Institut für Staats­po­litik“, völkische Vordenker wie Alain de Benoist oder der russische Polit­phi­lo­soph Alexander Dugin an die Tradi­tionen der „konser­va­tiven Revo­lu­tion“ an. Mit dem Auftreten neuer Protest­be­we­gungen und poli­ti­scher Parteien, die auch bürger­liche Schichten anspre­chen, sind die Grenzen zwischen den radikalen Rändern des poli­ti­schen Spektrums und der Mitte der Gesell­schaft porös geworden. Anschluss an national-konser­va­tive bürger­liche Milieus zu gewinnen ist ein stra­te­gi­sches Ziel der „neuen Rechten“.

Gleich­zeitig bahnt sich in zentralen poli­ti­schen Streit­fragen eine neue Querfront zwischen Rechts­ex­tremen und  einer popu­lis­ti­schen Linken an. Das gilt für ihre ableh­nende Haltung gegenüber EU und dem trans­at­lan­ti­schen Bündnis, ihre Sympa­thien mit einem auto­ri­tären, neoim­pe­rialen Putin-Russland, die Front­stel­lung gegen die Globa­li­sie­rung wie die pole­mi­sche Gegen­über­stel­lung von Volk und Eliten.

Hier wie dort gilt die liberale Demo­kratie nur als Maske für die Herr­schaft des globalen Kapitals. Ein natio­na­lis­tisch gefärbter Anti­ka­pi­ta­lismus ist die gemein­same Klammer, die schon in der Weimarer Republik die radikale Linke mit der extremen Rechten verband. Beide setzen das Kollektiv gegen die Freiheit des Indi­vi­duums. Es ist kein Zufall, dass eine Reihe promi­nenter Köpfe des rechts­ex­tremen Lagers aus links­ra­di­kalen Strö­mungen der 70er Jahre kommen.

Auch der isla­mis­ti­sche Extre­mismus ist eine Gegen­be­we­gung zur liberalen Moderne. Er trifft unter Jugend­li­chen zunehmend auf Resonanz. Der isla­mis­ti­sche Vordenker Sayyid Qutb (1906–66) lastet dem west­li­chen Libe­ra­lismus und seinen Verfüh­rungen an, dass weltweit Muslime in „Unwis­sen­heit“ (Dsch­a­hilīya) zurück­ge­fallen seien. Isla­misten betrachten die liberale Gesell­schaft als gottlose, dekadente Verirrung. Ihnen geht es um die Formie­rung von Staat und Gesell­schaft nach Gottes Gebot. Ein buch­stäb­lich verstan­dener, aus dem histo­ri­schen Kontext heraus­ge­löster Koran wird als Auffor­de­rung gelesen, dieses Ziel falls nötig mit Gewalt (Dschihad) durchzusetzen.

Die anti­li­be­ralen Gegen­be­we­gungen sind ein Reflex auf die Verun­si­che­rung durch funda­men­tale Verän­de­rungen: Globa­li­sie­rung, Digi­ta­li­sie­rung der Lebens- und Arbeits­welt, weltweite Migration, die Erosion des Natio­nal­staats und die Auflösung der patri­ar­chalen Geschlech­ter­ord­nung. Diese Entwick­lungen laufen parallel und mit hoher Geschwin­dig­keit ab. Sie stellen alte Sicher­heiten in Frage und werden von Teilen der Bevöl­ke­rung als Bedrohung empfunden.

Wie in früheren histo­ri­schen Phasen ist die Rück­wen­dung zur „natio­nalen Volks­ge­mein­schaft“ und zu „tradi­tio­nellen Werten“ eine Reaktion auf eine Periode beschleu­nigter Moder­ni­sie­rung. Die aktuell verwen­deten Denk­fi­guren und Argumente stehen in der Konti­nuität der langen Linien der Anti­mo­derne: Gemein­schaft gegen seelen­losen Indi­vi­dua­lismus, nationale Identität gegen liberalen Univer­sa­lismus, Tradition gegen zerstö­re­ri­schen Fort­schritt, auto­ri­täre Führung gegen parla­men­ta­ri­sches Palaver, Kultur­pes­si­mismus gegen Fort­schritts­denken, nationale Selbst­be­haup­tung gegen Fremd­be­stim­mung durch kosmo­po­li­ti­sche Eliten.

Eine vertiefte, histo­risch aufge­klärte Ausein­an­der­set­zung mit den ideo­lo­gi­schen Funda­menten anti­de­mo­kra­ti­scher Bewe­gungen findet bisher nur verein­zelt statt. Besondere Bedeutung kommt der histo­risch-poli­ti­schen Bildung für junge Menschen zu. Sie befinden sich auf der Suche nach Orien­tie­rung und sind empfäng­lich für emotio­nale Botschaften, vermeint­lich schlüs­sige Erklä­rungs­muster und radikale Iden­ti­fi­ka­ti­ons­an­ge­bote. Insofern ist dieses Vorhaben auch ein Beitrag zur Extremismus-Prävention.

Ziele des Projekts

Das Vorhaben versteht sich als Beitrag zur Stärkung demo­kra­ti­scher Werte und demo­kra­ti­schen Enga­ge­ments. Konkret geht es darum, die aktuelle Ausein­an­der­set­zung mit den Gegnern der offenen Gesell­schaft in einen größeren histo­ri­schen Kontext zu stellen, die langen Linien anti­li­be­ralen Denkens heraus­zu­ar­beiten und die Kritik an diesen Denk­mus­tern auf eine infor­mierte Grundlage zu stellen.

Die Ergeb­nisse der histo­ri­schen Aufar­bei­tung sollen in Form von Veran­stal­tungen, Publi­ka­tionen, einer infor­ma­tiven Website und multi­me­dialen Formaten an eine breite Öffent­lich­keit vermit­telt werden. Podi­ums­dis­kus­sionen, ein Fach­kon­gress und eine öffent­liche Abschluss­ver­an­stal­tung dienen der vertieften Diskus­sion und der Vermitt­lung der Projekt­er­geb­nisse an Medien und Multiplikator/​innen.

Ein prak­ti­sches Ziel des Vorhabens ist es, fachliche Unter­stüt­zung für andere Akteure des Bundes­pro­gramms „Demo­kratie Leben!“ zu leisten. Bildungs­trä­gern und zivil­ge­sell­schaft­li­chen Initia­tiven vor Ort sollen Angebote zur inhalt­li­chen Weiter­ent­wick­lung ihrer Projekte, für eine bessere histo­ri­sche Orien­tie­rung und fachliche Vernet­zung vermit­telt werden. Die Erkennt­nisse des Projekts sollen so aufbe­reitet werden, dass sie von lokalen Akteuren in ihrer Praxis angewandt werden können. Nicht zuletzt soll das Projekt auch Grund­la­gen­wissen für Journalist/​innen und Lehr­kräfte bereit­stellen. Ein weiteres Anliegen ist der Aufbau eines Exper­t/innen-Netzwerks, auf das Akteure vor Ort bei Bedarf zurück­greifen können.

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